- Während angebliche Progressive noch mauern, entwickeln andere längst Reformideen für die Zukunft
Für die Gewerkschaften scheint noch jede Reformidee bei Rente und Arbeitsmarkt des Teufels. Dass es anders geht, zeigt die Stiftung Familienunternehmen. Das Gutachten „Arbeit neu denken“ liefert einen echten Beitrag zur Reformdebatte.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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Deutschland steckt fest. Seit Jahren wächst die Wirtschaft kaum, die Industrie baut Arbeitsvolumen ab, der Fachkräftemangel verschärft sich, die Sozialausgaben steigen. Dass grundlegende Reformen nötig sind, sieht jeder, der nicht wegschaut. Umso bemerkenswerter war eine Szene beim DGB-Kongress in Berlin am Dienstag, als Friedrich Merz mit Buh-Rufen, Pfiffen und Zwischenrufen bedacht wurde. Des Bundeskanzlers Vergehen: Er sagte, was Sache ist. Nämlich, dass das Land nicht so weitermachen kann wie in den letzten 20 Jahren. Auch beim Sozialstaat nicht.
Nun wäre es zugegeben etwas schräg, würde der Besuch eines Unionskanzlers bei den Gewerkschaften nur auf Gegenliebe stoßen. So weit ist die Sozialdemokratisierung der CDU doch noch nicht fortgeschritten. Gleichwohl wirft das Ganze eine grundlegende Frage auf: Schauen die Gewerkschaften ausreichend hin, wo etwas ins Rutschen geraten ist? Und wenn ja, warum klingt die wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dennoch, als wäre jeder noch so behutsame Reformvorschlag bei Rente und Arbeitsmarkt des Teufels?
Auch eine verzweifelte Reaktion auf die Globalisierung
Dass Reformdebatte auch anders geht, zeigt derweil die Stiftung Familienunternehmen. Genauer, ihr wissenschaftlicher Beirat. Der hat gerade das Gutachten „Arbeit neu denken: Impulse für Wachstum und Wohlstand“ vorgelegt. Demnach steht Deutschland vor einem ganzen Bündel an Risiken und Herausforderungen. Dazu zählen laut den Autoren eine tiefgreifende Veränderung der Arbeitswelt durch KI, der demographischen Wandel, eine sinkende Zahl verfügbarer Arbeitskräfte, geopolitische Unsicherheiten sowie eine hohe Belastung durch Steuern und Abgaben nebst überbordender Bürokratie. Unter anderem.
„Funktionierende Arbeitsmärkte gehören zu den wichtigsten Grundlagen des wirtschaftlichen Wohlstands“, heißt es im Gutachten etwa. Das klingt erstmal banal. Tatsächlich beschreibt der Satz aber ein Kernproblem der deutschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Der Arbeitsmarkt wurde zu wenig als System verstanden, wonach verschiedene Rädchen ineinandergreifen müssen, damit das ganze Ding funktioniert. Die zentrale Perspektive in Medien und Politik, so ehrlich darf man sein, war bis zuletzt zumeist die der Arbeitnehmer, weniger die der Arbeitgeber, obwohl beides in gleichem Maße relevant wäre.
Die Realität sah also ungefähr so aus: Wer Arbeit nahm, war vollumfänglich schützenswert. Wer Arbeit gab, wurde kritisch beäugt. Wer Arbeit nahm, für den sollte sich die Situation weiter verbessern. Etwa mit noch mehr Work-Life-Balance und Viertagewoche. Wer Arbeit gab, wurde mit immer mehr Bürokratie gequält, während er dabei zuschauen musste, wie die Politik immer stärker gen Planwirtschaft driftete. Aber zurück zum Gutachten.
Die Autoren beschränken sich nämlich nicht auf klagende Ist-Analysen, geschweige denn, dass sie irgendwelche Verteilungsforderungen stellen oder symbolische Klassenkampfrhetorik formulieren würden. Das wäre auch ein bisschen arg 19. Jahrhundert respektive Willy-Brand-Haus anno 2026. Was der Leser bekommt, sind konkrete Ideen rund um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, bessere digitale Infrastruktur, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, längere Lebensarbeitszeiten, qualifizierte Zuwanderung und flexiblere Arbeitsmodelle. Zwei Analysen respektive Forderungen lohnen an dieser Stelle gleichwohl einer gesonderten Erwähnung.
Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes
Da wäre zum einen die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochqualifizierte. „Das Arbeitsrecht wird vom Kündigungsschutz geradezu beherrscht, obwohl eine Minderheit der Meinungen im Arbeitsrecht hier auch ein Einstellungshindernis und damit eine Beschränkung der Berufsfreiheit erblickt“, schreibt Mit-Autor Udo Di Fabio.
Der Verfassungsrichter a.D. und Professor für öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn folgert daraus unter anderem: „Innovationsfähigkeit erfordert schnellen Auf- und Abbau von Beschäftigten. Daher ist zumindest für höhere Qualifizierte eine Lockerung des Kündigungsschutzes nötig.“ Die Idee dahinter ist nur logisch: Wo Arbeitnehmer sich ihre Stelle im Prinzip aussuchen können, soll mehr Dynamik rein, um zum Beispiel innovative Projekte schneller auf-, aber auch abbauen zu können. Start-ups etwa. Ob diese Idee nicht nur logisch, sondern auch gut ist, wäre gesondert zu diskutieren.
Da wäre zum anderen die sogenannte „Arbeitskräftemobilität im EU-Binnenmarkt“, der sich Gabriel Felbermayr in seinem Beitrag widmet. „Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren deutlich an Boden gegenüber anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften, insbesondere den USA, verloren“, schreibt der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien. Als einen „oft vernachlässigten Bereich, der jedoch unmittelbar mit dem erlebten Wohlstand der EU-Bürger zu tun hat“, sieht er die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union, also die sogenannte EU-Freizügigkeit.
Laut Felbermayr hätten wir es hier mit einer „Kombination aus strukturellen, institutionellen und sozialen Hindernissen“ zu tun. Zu diesen zählten, führt der Ökonom aus, „sprachliche und kulturelle Unterschiede, Unterschiede in den Arbeitsmarktinstitutionen und Sozialsystemen, Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Informationsfriktionen, die es Arbeitnehmern und Arbeitgebern erschweren, über nationale Grenzen hinweg zusammenzufinden“. Felbermayr ist sicher: „Bei all diesen Punkten besteht auf europäischer Ebene Handlungsbedarf.“
Das Land aus der Misere befreien
Weitere Autoren des Gutachtens sind Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts und Professor für International Economics, Political Economy und Public Economics. Er beschäftigt sich darin vor allem mit den Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf den Arbeitsmarkt. Sowie Kay Windthorst, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik an der Universität Bayreuth. Windthorst widmet sich in seinem Beitrag der Rolle von Familienunternehmen als Arbeitgeber.
Wer ihr Gutachten liest – und sei es nur in Auszügen –, bekommt die Antithese geliefert zur Reformdebatte beim DGB. Di Fabios, Felbermayrs, Fuests und Windthorsts Analysen sind präzise und beschreiben die Lage, wie sie ist, und nicht, wie man sie gerne hätte. Die Autoren machen zudem konkrete Vorschläge, auf deren Basis sich eine kluge Reformdebatte zumindest mal führen lässt. Und hier liegt nun die Pointe der Buh-Rufe gegen Friedrich Merz beim DGB-Kongress. Während vermeintliche Progressive noch mauern und eifrig das Feindbild „die Reichen“ kultivieren, wird anderswo längst seriös an der Zukunft gearbeitet.
