Der Staat als Retter der Wirtschaft - Im richtigen Spiel der Kräfte

Auch schon vor der Krise stand die globale Wirtschaft unter Druck. Jetzt droht ein Super-GAU. Der Staat muss eingreifen und die Wirtschaft wiederbeleben. Dabei läuft er Gefahr, sich zu übernehmen.

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DIe Wirtschaft wird ausgebremst / picture alliance

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

Eine Lockdown-Folge, die mit Covid-19 Einhalt verbunden ist, sind astronomische Kosten durch eine teilweise Stilllegung der Wirtschaft. Dazu kommen weitere Kollateralschäden. Insolvente Unternehmen, denen staatliche Subventionen und Kredite nicht helfen konnten, steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft gehören dazu.

Es ist mit sekundären Pleitewelle zu rechnen. Selbst mit einer zweiten oder dritten Infektionswelle muss man rechnen. Über deren Resultate möchte man gar nicht erst nachdenken.

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Klaus Peitzmeier | Sa, 25. April 2020 - 19:04

ja, treffende Analyse. Es fehlt mir aber der ganz klare Hinweis, daß wir ohne die Sparerfolge(Schuldenrückführung, Schwarze Null) der vergangenen Jahre, gegen den oft erbitterten Widerstand von Teilen der SPD, LINKEN u GRÜNEN, jetzt nicht die Möglichkeit hätten, soviel Geld in die Schadensbegrenzung zu stecken. Das sollte deutlicher herausgestellt u den SPD, LINKEN u GRÜNEN Anhängern eine Mahnung sein. Ohne finanzielle Reserven gibt es kein gut funktionierendes Gesundheitssystem u keine Klimafortschritte. Denn erst kommt bekanntlich das Fressen u dann die Moral.

Die links-grünen Parteien fordern nur und halten nichts vom Wirtschaften und Sparen. Wir brauchen aber wirtschaftliche Wertschöpfung um das alles zu finanzieren. Was ist wenn die finanzielle Reserven aufgebraucht sind und die Wirtschaft nicht mehr so läuft wie vorher? Wenn die Leute erstmal nicht kaufen und das Geld nicht ausgeben wollen, weil sie nicht wissen was die Zukunft bringt (Rückkehr Corona, Arbeitsplatzverlust, hohe zusätzliche Steuern, CO2-Abgabe, verteuert Energie usw.), und zwar nicht nur in D. sondern auch im importierenden Ausland? Das Gerede von höheren Steuern, Vermögensabgabe und Umverteilung macht viele Leute nicht zuversichtlicher. Stattdessen sollten die Regulierungen und Umweltabgaben verringert werden.

Ihre Ratschläge in allen Ehren, Herr Czech. Wenn wir jedoch alle politischen Errungenschaften der letzten zehn, zwanzig, dreißig Jahre wieder revidieren wollten, würden wir "das Kind mit dem Bade ausschütten".
Bloß das nicht!
Das, was wir bisher als "Wirtschaft" kannten, wird vermutlich auf ein Minimum schrumpfen, gut so.
Denn das, was auch als "Wirtschaftswachstum" bezeichnet wird, hat unseren Planeten und unsere unmittelbare Umwelt bereits stark ruiniert. Wir waren dabei, diese Erde langsam aber sicher zu ruinieren.
Das ist möglicherweise durch die Corona-Pandemie gestoppt worden. Wir sollten deshalb froh sein, wenn dieses Virus am Ende auch etwas Gutes bewirkt hat.

Sicher doch, wenn man den menschengemachten Klimawandel nicht akzeptieren will, kommt man zu solchen Fehlurteilen. Aber was man heute präventiv nicht bezahlen will, wird man später in vermutlich ganz anderer Dimension zur Bekämpfung der Folgen ausgeben müssen.

Und was soll man bitteschön deregulieren? Der Markt soll es schon richten? Wie man z.B. die Zahl der Krankenhäuser verringert hat, weil sich nicht alle Häuser rechneten?

Oder man in Deutschland keine Schutzmasken mehr produziert, weil man damit kein Geld mehr verdient? Hauptsache, die Börse brummt?

Der Staat kennt seine Pleiten, der "freie" Markt übertrumpft ihn jedoch, was die Zahl solcher Pleiten angeht, um ein Vielfaches.

Krisensituationen verändern immer das Konsumentenverhalten. Es ist völlig logisch, dass Menschen zurückhaltend reagieren und ihr Einkommen dem Geldkreislauf vorenthalten.

Das ändert man nicht, indem man eine Krise einfach ignoriert oder als "übertrieben" zu relativieren versucht.

Weshalb wird von A. Merkel und O. Scholz (das sind nur die Spitzen des Eisbergs) das Geld flugs an die EU verteilt? Ohne Nachhaken, widerstandslos? Um dann wiederum bei uns, hier in D (Infrastruktur, Renten) einzusparen? Darin sind sie Weltmeister, ohne Frage.

Von welchen Reserven reden wir hier? Der Bund verkauft uns das System Känguru und macht große Sprünge mit einem leeren Beutel. Die schwarze Null ist eher eine Standarte die der Regierung Merkel vorweg getragen wird.
Kommunen und Länder aber auch der Bund sind hoch verschuldet. Viel Kommunen tragen immer noch unter der Last der Flüchtlingskrise und der Finanzkrise. Ein Besuch bei einigen Bürgermeistern würden einem die Tränen in die Augen treiben, wie hoch die Steuerausfälle jetzt schon sind.
Seien wir ehrlich, die Corona - Krise und der LockDown wird viele Unternehmen in den finanziellen Ruin treiben. Ob er den Virus dadurch eingedämmt wird, kann man auch nicht sagen. Ob es nun sinnvoll ist auf einen Impfstoff zu warten und dann alles wieder hochzufahren, ist auch eher Roulette als wissenschaftlich fundiert.
Eins kann man nur feststellen. Das Leben ist ein Risiko und eine 100% Sicherheit gibt es nicht. Leben wir damit.

Michaela 29 Diederichs | Sa, 25. April 2020 - 22:36

Wie werden die Menschen, so lange es keinen Impfstoff gibt, in nächster Zukunft konsumieren? Das ist eine unbekannte Größe. Der Online-Handel soll von der Schließung der Geschäfte nicht profitiert haben. Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit halten den Geldbeutel dicht. Die Grünen bringen Einkaufsgutscheine ins Spiel. Ja, löse ich ein und kaufe ansonsten - NICHTS. Und sicherlich wird es Arbeitgeber geben, die sich von weniger lukrativen Segmenten trennen und nun endlich den einen oder anderen Arbeitnehmer entlassen können. Die Unsicherheit der Bevölkerung ist in diesem Fall eine sehr unkalkulierbare und völlig unbekannte Größe für den freien Markt. Das kann auch sehr schief gehen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-auch-online-…

Heidemarie Heim | So, 26. April 2020 - 11:46

In reply to by Michaela 29 Di…

Die Kaufkraft wäre dieses Jahr zumindest bei den verhinderten Reiseweltmeistern noch vorhanden. Ich denke aber angesichts der Kaskade von Insolvenzen und der damit einhergehenden Arbeitslosigkeit werden die Leute auch da mit dem Hamstern beginnen. Mich bedrücken inzwischen die täglichen Meldungen über die gesamte Bandbreite der wirtschaftlichen Existenzen, die zugrunde gehen. Wobei wir mit unseren noch funktionalen Sozialsystemen wirklich auf hohem Niveau jammern, sehe ich Bilder aus Amerika, wo Arbeiter und Angestellte aus dem Normalbürgertum zu Tausenden an den Essensausgaben stehen, um das Nötigste für sich und die Familie zu ergattern. Ich wäre gern optimistischer, doch auch die Analysen vergangener Fehlentwicklungen und die Neuentdeckung der sozialen Marktwirtschaft als Gegenmittel bei uns sowie das Ganze abgestimmt mit der Gesamtheit einer EU-Gemeinschaft? Und das falls es uns gelänge, danach in einem globalen Wettbewerb? Wer übernimmt diese Mission impossible? MfG

Alfred Simon | So, 26. April 2020 - 17:21

In reply to by Michaela 29 Di…

In den USA führte der langwährende Monetarismus (Milton Friedman) endlich zur Abkehr der Marktgläubigkeit.
Das liberale, unter Druck stehende Globalisierungsmodell, kann aber nur mit staatlichen Maßnahmen vor dem Super-GAU gerettet werden. ESM (Eurobonds?),
Wiederaufbaufonds, oder...Es müssen nicht gleich Kaskaden werden. Wieder geht es NORD gegen SÜD.
Aber Deflation ist schlimmer als Inflation. Deshalb pumpen Politiker Billionen in
die Wirtschaft (nach dem Vorbild von Draghi).
In Amerika gibt es noch keine Bestimmungen wie Lohnfortzahlung, geschweige
nach deutschem Vorbild die Sozialversicherung.
Das Helikoptergeld("Freibier für alle")als vermeintliches Strohfeuer für einen
Wirtschaftsaufschwung gezündet, entspricht Trumps "Lehren".

Den Erfahrungsprozeß der 1970er Jahre, den die Politik bis zu dessen Ende mach-
te, kann man nicht als Irrwege bezeichnen. Es war schließlich die antizyklische Konjunkturpolitik von Keynes.

Alfred Simon | So, 26. April 2020 - 17:49

In reply to by Michaela 29 Di…

Sicher darf der starke Staat nicht erstarren oder sich für allmächtig halten.
Das Jahrzehnt unter Kanzler Schröder, mit seiner verteufelten Agenda 2010
war auch das Ringen um den Abbau der bürokratischen Adipositas.
Die jetzige SPD soll sich doch endlich dazu bekennen, das war der Startschuß
für eines fulminanten Wirtschaftsaufschwung. Leider auch auf Kosten von ei-
nem Großteil der Bevölkerung.

Schröder: "Mein Aufschwung"! JA !
Merkel : "Mein Aufschwung"! NEIN !

Brigitte Simon | So, 26. April 2020 - 18:51

In reply to by Michaela 29 Di…

Unsere "koste-was-es-wolle- Strategie" der Regierung wird zu einem historischen Budgetdefizit führen. Stemmen unsere Politiker sich künftig gegen den Wunsch, wenn sie heute fiskalische Hilfspakete der Sondergenehmigen?
Sperrklinkeneffekte bieten sich an. Wenn die Krise mißbraucht wird, um unabhängige Wünsche bestimmter Gruppen (Adidas, Zahlungen an Günstlinge, deren Namen im Hinterstübchen geheim gehalten werden, (lt.SZ) nach einer institutionellen Neuordnung durchzusetzen. Heute las ich, Merkel stimmt die Deutschen infolge der Pandemie auf einen gewaltig höheren EU-Beitrag als ge-plant ein. Ministerpräsident Conte forderte von Merkel bzw. von uns Steuerzahlern, gelebte Solidarität in Euro an.
Ich drehe den Spieß herum. Ich fordere von den EU-Staaten gelebte Solidarität in Form einer guten Wirtschaftspolitik ein und zitiere BK Schröder "erst geben, dann nehmen"! Für mich ist der ESM ein Riesenfehler. Kein EU-Staat möchte dessen Euro.
Warum? Hohe Zinsen. Dafür zinslose Bonds.

Brigitte Simon | So, 26. April 2020 - 19:56

In reply to by Michaela 29 Di…

Mit großer Wucht warf sich das Coronavirus auf uns. Kann diese Gewalt unserer Regierung die Augen öffnen für ihre Versäumnisse? Endlich eine, nicht nur wirtschaftlich gedacht, Digitalisierung Deutschlands durchzuführen? WLAN auch in den Randgebieten zu ermöglichen? Im internationalen Ranking den Platz 36 zu verbessern? Ausgangssperren, Schließungen von Geschäften, Einreiseverbote. Wirtschaftskonform, gemäß Herrn Karp, dürfen die Räder nicht mehr stillhalten. Fragen über Fragen. Was, sollte uns das Coronavirus noch lange erhalten bleiben?
Fragen über Fragen an die Regierung mit dem Erfolg eines eisernen Schweigens.
Nicht zustimmen kann ich Herrn Karps neuen Glauben an den Staat.
Die Politik hat noch keine Krise als Chance ausgelassen, um ihren Einfluß auf das Leben der Bürger zu vergrößern. Der Staat gewinnt in der Krise Macht hinzu, die er danach nur noch zum Teil an uns zurückgibt.

helmut armbruster | So, 26. April 2020 - 08:46

Und wer ist "der Staat"?
Hinter dem Begriff Staat findet man, Politiker, Parlamentarier, Minister, Juristen, Polizisten, Ministerialdirektoren und Legionen von Verwaltungsansgestellten und Bürokraten. Und alle im Beamtenstatus, d.h. materiell und finanziell rundum abgesichert.
Ein solches Sammelsurium von Leuten, welche die Wirtschaft nur vom Hörensagen kennen, welche persönlich kein Risiko eingehen müssen, soll es richten können?
Alle diese Leute mögen klug und gut ausgebildet sein, aber es fehlt ihnen der direkte Bezug zu ihrem Handeln. Liegen sie falsch mit ihrem Tun und ihren Entscheidungen, so müssen sie die Konsequenzen nicht persönlich tragen. Darin liegt der Unterschied zum Unternehmer.
Und deshalb bezweifle ich ob der Staat es besser kann.

Charlotte Basler | So, 26. April 2020 - 11:11

Weshalb fragen wir nicht einfach mal unsere FfF-Hüpfkinder und ihre erwachsenen Apologeten, wie es jetzt wirtschaftlich weitergehen soll?
Evtl. haben die ja eine Idee, wie die Wirtschaft ohne Energieverbrauch, ohne Emissionen und möglichst auch ohne Input den Bedarf an Gütern, Arbeit und Brot decken kann. Natürlich sollten wir davon leben - und den Rest der Welt alimentieren können.
Ja, das ist Zynismus. Aber Fragen sollten wir sie trotzdem.

Dr. Roland Mock | So, 26. April 2020 - 11:27

Bin jetzt mal polemisch, liebe Michaela: Der Markt wird Ihre Fragen eher beantworten als - ausgerechnet- der durch Sie verlinkte SPIEGEL.

Christoph Kuhlmann | So, 26. April 2020 - 11:40

ist ohne Zollschranken nur schwer durchzusetzen, Diese aber sind eine der Ursachen für die Verlangsamung des globalen Wachstums in der Vor-Koronazeit. Insofern sollte man sie erstmal auf Produkte für den Medizinsektor fokussieren, da die Versorgung mit den entsprechenden Produkten Lebensnotwendig ist. Wenn jetzt noch in aller Welt Zollschranken implementiert werden, wird das ökonomische Drama wesentlich tragischer als ohne diese.

Gisela Fimiani | So, 26. April 2020 - 15:48

In diesem Land versteht man unter einem „starken Staat“ den Maximal-Staat. Er bläht die Bürokratie ins “Adipöse“auf, hält sich für omnipotent und erdreistet sich deshalb der Omnipräsenz. Der Weg führt direkt in die Orwellsche gelenkte Demokratie, zur Entmündigung des Bürgers und zur Erstickung des unermesslich kostbaren Wertes der Freiheit. Stärke wird hier immer mit umfänglicher Größe gleichgesetzt. Der starke Staat ist auf Umfang nicht angewiesen, im Gegenteil, er wird durch Aufblähung und Aufgeblähtheit schwer beschädigt.

Manfred Sonntag | So, 26. April 2020 - 17:45

Wir sollten zuerst einmal überlegen was in Zukunft wirklich wichtig ist. Die Kohleverstromung wird beendet, aber Erdgas, welches bei Förderung, Transport und Verbrennung genau so viel CO2 verursacht wie moderne Kohlekraftwerke, wird importiert. Was kümmert es die vielen MINT-scheuen Linksliberalen wenn CO2 in Sibirien für uns in die Luft geblasen wird? Oder die Elektromobilität, wir zeigen stolz die E-Autos, für deren Batterien werden aber im Kongo und Südamerika die Lebensbedingungen der Menschen restlos zerstört, und das auch noch mit Kinderarbeit! Erst nach über 200000km ist ein Gleichstand der E-Autos zum Normal PKW in der CO2 Emission erreicht. Oder die Fahrverbote, jetzt zeigt sich, dass bei geringstem Straßenverkehr die Stickoxide und der Feinstaubanteil in der Luft gleich bleibt. Es ist jetzt die Zeit, die Ideologen in die Schranken zu weisen und wieder mit Sachverstand die Probleme zu bearbeiten. Dann können wir auch sagen "Wir schaffen das"!