- Klingbeils Werk und Merzens Beitrag
Die Hoffnung auf eine Wirtschaftswende schwindet. Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Wirtschaftspolitik seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zu überlassen. Dieser führt die Politik der Ampel konsequent weiter – nur mit noch viel mehr Schulden.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
So erreichen Sie Thomas Mayer:
Als sich Friedrich Merz um den Posten des Bundeskanzlers bewarb, erwarteten viele, dass der Schwerpunkt seiner Arbeit neben der Bekämpfung der irregulären Immigration im Bereich Wirtschaft und Finanzen liegen werde. Mit einer „Agenda 2030“ könnte er in die Fußstapfen Gerhard Schröders treten und die Wirtschaft wieder auf Trab bringen, so die Hoffnung. Wie Wolfgang Schäuble würde er die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Weit gefehlt! Friedrich Merz hat sich für die Außenpolitik entschieden. Auf diesem Gebiet schlägt er im Gegensatz zu seinem irrlichternden Außenminister Johann Wadephul erfrischend neue Töne an. Doch die allgemeine Wirtschafts- und vor allem Finanzpolitik scheint er seinem Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil überlassen zu wollen. Das fing mit dem Abriss der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag an und setzt sich nun im Haushalt 2025 und Finanzplan bis 2029 fort. Merzens Beitrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik scheint zu sein, Klingbeil freie Hand zu lassen.
Und der schlägt keine neuen Töne an, sondern führt die Politik der Ampel konsequent weiter. Allerdings gehebelt mit viel mehr Schulden. Gegenüber dem ersten Entwurf des Bundeshaushalts für 2025, den Christian Lindner als Finanzminister noch verantwortete, liegt die geplante Neuverschuldung mit knapp 82 Milliarden Euro um beinahe 30 Milliarden Euro höher. Als Entschuldigung dafür könnte man die Aufstockung der Investitionen von 81 Milliarden auf 115 Milliarden Euro anführen. Auch für die Bundeswehr sollen nun 62 statt 53 Milliarden aus dem Haushalt fließen. Kurzfristig sind diese Ausgaben kaum durch Umschichtungen im Haushalt für dieses Jahr zu finanzieren.
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird 37,8 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen
Nicht zu entschuldigen ist dagegen die (laut Bericht der Welt vom 25. Juni) weitere Aufstockung des Etats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Ausgaben dort sollen um knapp 11 Milliarden Euro auf rund 190 Milliarden Euro steigen und würden damit 37,8 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen. Angeblich soll dieser Etat bis 2029 sogar auf 219 Milliarden Euro anwachsen. Damit dürften die Ausgaben dieses Ministeriums in der Zeit von 2024 bis 2029 mit 4,5 Prozent pro Jahr steigen und 2029 38,2 Prozent aller Ausgaben verschlingen. Das Wachstum der Sozialausgaben wäre auch deutlich höher als des nominalen Bruttoinlandsprodukts, für das man ein jährliches Wachstum von gerade mal 2,5 Prozent erwarten darf.
Eine Änderung der Ausgabenstruktur wäre jedoch dringend nötig, um den Haushalt den veränderten Bedingungen unserer Zeit dauerhaft anzupassen. Unter den Regierungen von Angela Merkel wurde der Ausbau des Sozialstaats durch Vernachlässigung von Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung finanziert. Das muss korrigiert werden. Aber ohne den Rückbau des Sozialstaats, des größten Ausgabenpostens im Haushalt, lassen sich höhere Ausgaben für Investitionen und Verteidigung nur durch permanent höhere Verschuldung finanzieren. Statt einer Politik des „sowohl als auch“, die zu immer höheren Schulden führt, braucht es folglich eine Politik des „entweder oder“, also die Setzung von Prioritäten bei den Staatsausgaben.
Die Schuldenquote des Staates wird von 63 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 75 Prozent im Jahr 2029 gehoben
Da Lars Klingbeil die politisch schmerzhafte Umstrukturierung des Haushalts scheut, vermutlich weil er sie seiner Partei kaum zumuten kann, will er sowohl die Verteidigung und die Infrastruktur stärken als auch den Sozialstaat weiter mästen. Laut mittelfristiger Finanzplanung sollen dadurch die Schulden des Bundes und der Schuldentöpfe außerhalb des Haushalts, die beschönigend „Sondervermögen“ genannt werden, bis 2029 um 847 Milliarden Euro auf mehr als 2,5 Billionen Euro steigen. Allein durch die Schuldenaufnahme des Bundes und seiner Töpfe wird die Schuldenquote des gesamten Staates (bei einem Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 2,5 Prozent pro Jahr) von 63 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 75 Prozent im Jahr 2029 gehoben. Hinzu kommen die neuen Schulden der Länder und Gemeinden. Anscheinend reicht das aber immer noch nicht. Laut Welt vom 26. Juni sollen die Ministerien bis 2029 einen zusätzlichen Bedarf an Mittel angemeldet haben, der um 144 Milliarden Euro höher liegt als Klingbeils schon üppiger Finanzplan.
Mit diesen Zahlen dürfte Klingbeil als der „größte Schuldenminister“ in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Der Titel ist ihm sicher, weil eine Wiederholung der Neuverschuldung in dem jetzt geplanten Ausmaß aufgrund des dadurch ausgelösten Anstiegs der Zinsausgaben kaum möglich sein würde. Für 2025 rechnete Lindner mit Zinsausgaben in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Bei einem unveränderten durchschnittlichen Zins von 2,2 Prozent würden diese Ausgaben im Jahr 2029 auf rund 55 Milliarden steigen. Wäre dieser Zins aufgrund der wachsenden Emission von Bundesschuldpapieren dann auch nur um einen halben Prozentpunkt höher, lägen die Zinsausgaben bei 74 Milliarden Euro.
Es wird wohl auch den nötigen Bürokratieabbau nicht geben
Die Bundesregierung hofft, dass ihr „Investitionsbooster“ in Form von Sonderabschreibungen, Baumaßnahmen und Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum so ankurbeln wird, dass die hohen Schuldenlasten tragbar sein werden. Diese Hoffnung wird sich kaum erfüllen. Denn damit die Wirtschaft stärker wachsen kann, müsste der Staat schlanker werden. Bei einem geplanten Wachstum der Ausgaben des Bundes in Höhe von 4,0 Prozent pro Jahr in der Zeit von 2024 bis 2029 ist dies wohl nicht möglich.
Außerdem müsste das Gestrüpp der Bürokratie mit der Machete – oder wie in Argentinien mit der „Kettensäge“ – zurückgestutzt werden. Doch als Christian Lindner im Wahlkampf meinte, Deutschland müsse mehr „Milei und Musk wagen“, zeigte sich Friedrich Merz „völlig entsetzt“ über diese Äußerung. Reformen mit der Kettensäge seien für Deutschland nicht geeignet und würden mehr Schaden als Nutzen bringen. Da kosmetische Korrekturen angesichts des Wildwuchses auf nationaler und europäischer Ebene aber kaum noch möglich sind, wird es wohl auch den nötigen Bürokratieabbau nicht geben.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz anweisen würde, die deutschen Staatsgrenzen zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Da Innenminister Alexander Dobrindt das selbst erledigen will, musste Merz von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen. Dagegen müsste er seine Richtlinienkompetenz auf dem Gebiet der Finanzpolitik ausüben, um für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Zumal Deutschland ohne solide Staatsfinanzen Merzens Ambitionen in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht wird erfüllen können. Doch gegenüber Lars Klingbeil traut er sich das wohl nicht.
