- Der 17-Cent-Trick der Bundesregierung
Die Regierung will die Bürger entlasten, indem sie die Energiesteuer senkt. Tatsächlich setzt sie damit nur einen kleinen Teil der Abgaben aus, die der Staat ständig erhöht – und erzählt uns zugleich Märchen von gierigen Mineralölkonzernen.
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Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Am vergangenen Wochenende hat die schwarz-rote Regierungskoalition lange mit sich und den Fakten der Welt gerungen. Hinter abgesperrten Zäunen und fernab der Öffentlichkeit verhandelten Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig bis tief in die Nacht über steigende Energiepreise und den politischen Umgang damit. Am Ende dieses Krisentreffens stand der Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Und zwar mit schnellen Maßnahmen, die den Druck an der Zapfsäule lindern sollen. Doch was sind diese Maßnahmen eigentlich wert?
In den verschriftlichten Ergebnissen des Koalitionsausschusses, die Cicero vorliegen, heißt es: „Wir wollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken.“ Gleichzeitig will die EU-Kommission „Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft“ prüfen, woraus die Regierungskoalition anscheinend die Möglichkeit der Gegenfinanzierung ableitet. Diese soll nämlich durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“ erfolgen, heißt es in dem Papier weiter.
Wie setzt sich der Spritpreis zusammen?
Also, wie ist diese Maßnahme zu bewerten? Hierzu muss man erst einmal verstehen, wie sich der Spritpreis zusammensetzt. Wenn aufgrund von geopolitischen Ereignissen wie der Schließung der Straße von Hormus der Rohölpreis am globalen Markt steigt, dann ist das nur ein Teil der Steigerung des Spritpreises, den Autofahrer an der Tankstelle bezahlen – und zwar der deutlich kleinere. Wenn ein Liter Benzin an der Tankstelle beispielsweise 2,00 Euro kostet, dann entfallen darauf typischerweise rund 70 bis 80 Cent auf den eigentlichen Rohölpreis plus Raffinerie und Transport, und weitere 10 bis 15 Cent auf Vertrieb und Gewinnmarge der Mineralölkonzerne. Der Rest des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben, nämlich Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer.
Wie genau funktioniert das? Die Energiesteuer ist ein fixer, absoluter Betrag, der sich derzeit auf exakt 65,45 Cent pro Liter beläuft. Ebenfalls politisch vorgegeben ist der CO₂-Preis, der aktuell in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegt. Somit entfallen zwischen 16 und 19 Cent des Spritpreises auf den CO₂-Preis. Die Mehrwertsteuer wiederum ist ein prozentualer Wert. Sie liegt bei 19 Prozent und macht damit bei einem Spritpreis von 2 Euro knapp 32 Cent aus. Interessant dabei: Die Mehrwertsteuer wird auf alles erhoben, also auch auf die Energiesteuer und den CO₂-Preis. Der Staat besteuert also seine eigenen Abgaben noch einmal.
Staat verschleiert eigenes Verschulden
Durch dieses Beispiel wird klar, dass das durch Mitglieder der Bundesregierung verbreitete Märchen, dass die hohen Spritpreise primär auf gierige Mineralölkonzerne zurückgingen, einer nüchternen Betrachtung nicht einmal ansatzweise standhält. Bei den Konzernen bleibt bei einem Spritpreis von 2 Euro eine Marge von 10 bis 15 Cent hängen, aus der noch Betriebskosten, Personal, Versicherungen und Risikoaufschläge bezahlt werden müssen. Also selbst von diesem vergleichsweise kleinen Stück des Kuchens bleibt nur ein Bruchteil als tatsächlicher Gewinn übrig. Der Staat hingegen nimmt bei einem Spritpreis von 2 Euro zwischen 1,10 und 1,20 Euro ein – also ein Vielfaches dessen, was bei den Mineralölkonzernen verbleibt. Mit anderen Worten: Der Spritpreis ist ein durch und durch politisches Konstrukt. Und wenn wir von den Gewinnen der Mineralölkonzerne sprechen, dann sprechen wir von Zahlen in niedrigen einstelligen Cent-Bereichen. Gleichzeitig verschleiert der Staat seinen eigenen Anteil an den hohen Preisen an der Tankstelle – und schwingt sich stattdessen zum Retter in der Not auf.
Dabei gibt es drei grundsätzliche Probleme mit den von Schwarz-Rot angekündigten Maßnahmen. Erstens ist vollkommen unklar, ob die ganze Sache überhaupt funktioniert. Denn wie wir gesehen haben, ist die Energiesteuer nur ein Bestandteil eines Preises, der sich täglich am Weltmarkt neu bildet und durch teils stark schwankende Rohölpreise, Wechselkurse und Raffineriekosten mitbestimmt wird. Es liegt also in der Natur der Sache, dass vollkommen unklar ist, ob Verbraucher von der steuerlichen Entlastung überhaupt etwas spüren. Insofern haben wir es hier mit Symbolpolitik statt mit einer substantiellen Verbesserung der Lebensumstände von Bürgern und Unternehmen zu tun, zumal der Eingriff auf zwei Monate begrenzt ist. Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit dauerhaft hohen Energiepreisen. Diesbezüglich braucht es Lösungen. Doch die sind nicht in Sicht.
Am Ende ist alles schlimmer als vorher
Damit kommen wir zum zweiten wichtigen Punkt: Selbst wenn die Entlastung bei den Bürgern ankommen sollte, hat dies einen negativen Effekt. Denn Entlastungen verzerren zentrale Preissignale. In einer Marktwirtschaft haben Preise aber eine wichtige Funktion: Sie zeigen Knappheit an und steuern Verhalten. Durch die künstliche Absenkung des Spritpreises, sollte sie denn eintreten, würde genau diese Funktion konterkariert. Die Maßnahme wirkt damit ökonomisch in die falsche Richtung: Sie dämpft den Schmerz und schwächt den Anpassungsdruck. Gerade in einer globalen Energiekrise wären klare Preissignale entscheidend, um Einsparungen anzureizen und Alternativen attraktiver zu machen. Denn in einer solchen Lage haben wir es nicht mit staatlich vorgegebenen und politisch erwünschten Verhaltensweisen zu tun, sondern mit globalen Notlagen, die Verhaltensanpassungen notwendig machen könnten. So ist nun einmal die Realität. Anscheinend scheint die Politik zu glauben, dass den Bürgern die Realität nicht zuzumuten sei.
Darüber hinaus ist jetzt bereits absehbar, dass sich die Bundesregierung nun auf den Weg in eine Interventionsspirale begeben muss. Weil nämlich unklar ist, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, will die Koalition nach eigenen Aussagen das Kartellrecht verschärfen und die Preisweitergabe stärker überwachen. Der Staat greift also zunächst selbst in den Preis ein – und versucht anschließend, die Folgen dieses Eingriffs durch zusätzliche Kontrolle zu korrigieren. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Muster, das nicht nur die deutsche, sondern die europäische Politik in nahezu allen Bereichen seit Jahrzehnten durchzieht: Ein Eingriff erzeugt neue Probleme, die den nächsten Eingriff notwendig machen. Und am Ende ist alles noch schlimmer als vorher.
