Klingbeil und Merz
picture alliance / Flashpic | Jens Krick

SPD im Wahlkampfmodus - Willkommen im Jahr der Regierungskrisen

Die ersten Tage des Jahres machen deutlich, was uns dieses Jahr erwartet, nämlich eine innenpolitische Vollkonfrontation mit ungewissem Ausgang. Vor allem die SPD ließ zuletzt tief blicken. Die Folgen für Wirtschaft und Demokratie sind verheerend.

Autoreninfo

Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die ersten Tage des neuen Jahres hatten es aus politischer Sicht in sich: US-Präsident Donald Trump ließ den sozialistischen Diktator Nicolás Maduro in Venezuela entführen, im Iran steht das Mullah-Regime nach wochenlangen Bürgeraufständen vor dem Kollaps und in Deutschland sorgte ein linksextremistischer Terroranschlag dafür, dass der Süden Berlins tagelang ohne Strom blieb. Bei all diesen Ereignissen ging völlig unter, dass sich in den ersten Januartagen auch die deutschen Regierungsparteien in ihren Klausurtagungen auf heiße innenpolitische Gefechte vorbereiten – außer der CDU natürlich, die ihre Klausur aufgrund des Wetters ausfallen ließ.

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Stefan | Mo., 12. Januar 2026 - 16:19

Zitat:
"Mitte-rechts gewählt, links-grün bekommen"
Was glaubt der fröhliche Friedrich eigentlich wie lange das die Wähler und die Bundesbürger überhaupt noch mitmachen wollen ???

ist das durchaus durch den „Kitt der Schulden die zusammenschweißt“ bis spätestens 2029 möglich ……
Die Grenze der deutschen Leidensfähigkeit ist noch lange nicht erreicht da die Zustimmungswerte der „nationalen Front“ aus SPD, Grünen und den SED- Erben immer noch jeweils über 10% liegt. „Links ist eben noch lange nicht vorbei“🙈
MfG aus der Erf. Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo., 12. Januar 2026 - 16:22

Dieses Jahr wird diese Koalition platzen. Wer sich das letzte Aufbäumen der UNION anschaut, wer sich ihre krampfhaften Versuche ansieht, kritische Meinung in Presse und bei den Bürgern abzuschaffen, der muss zwangsweise zu der Erkenntnis kommen: *Die haben fertig*. Und diese SPD, sie wird zum Ende des Jahres einstellig sein. Der überspannte Bogen ist gerissen. Denen fliegen gerade die Fetzen der zerstörten Bogensehne um die Ohren. Und es wird sehr eklig werden, wenn die gegenseitig aufeinander losgehen. Das schlimme ist nur, es wird zunächst diesen Staat weiter in die Knie gehen lassen. Aber nicht wenige Bürger haben es ja so gewollt. Sie haben ja mit Begeisterung einerseits und mit Gleichgültigkeit anderseits diese Lügner und Betrüger, diese Politiker gewählt, die mit der Abschaffung von Grundrechten angeblich *ihre Demokratie* verteidigen. Auch die DDR, nannte sich demokratisch.

Thomas Veit | Di., 13. Januar 2026 - 12:14

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Wobei es natürlich genau so ist, dass es bezüglich 'Demokratie', Medien/Propaganda und Staatsmacht heute in Deutschland wieder klare Parallelen dazu gibt, oft tituliert als DDR 2.0.

Nur überkommt mich diesbezüglich immer öfter der Eindruck, dass gerade im Westen Deutschlands dieses - der Trend objektive zur DDR 2.0 - in breiten Wählerkreisen einfach nicht angemessen realisiert wird... ...!? 🤔

Vermutlich können sich viele von denen ein Leben in einer äußerlich wohlwollenden Diktatur wie der DDR einfach nicht vorstellen..., und glauben dass es dort nur graue Tage und nix zu Essen' und jeden Tag öffentliche Verhaftungen gibt...? Ja, das gibt/gab es auch alles, aber nicht nur.

Es gab auch Meinungs- und Pressezensur, ideologische Gleichschaltung, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen und politische Urteile - so wie heute... ... ☝🤔

Und es gab auch schöne private Tage... ...

Christa Wallau | Mo., 12. Januar 2026 - 16:37

Wie soll dies denn auch anders sein, wenn zwei Parteien zusammen regieren, die von völlig gegensätzlichen Grundeinstellungen her kommen und b e i d e wegen ihrer Unglaubwürdigkeit bei der letzten Wahl bereits von den Bürgern abgestraft wurden?

Weder SPD noch CDU/CSU trauen sich, ihre Wähler noch weiter zu verprellen, indem sie sich endlich der Realität stellen und dringend notwendige harte Reformen ohne Rücksicht auf ihre persönlichen und parteilichen Interessen angehen. Also verharren sie in Schockstarre, wobei die SPD als schwächerer Partner zu allem Überfluß auch noch die dickere Lippe riskiert.

2026 dürfte ein weiteres verlorenes Jahr für alle Deutschen werden. Firmen- und Geschäftsschließungen werden weitergehen und damit die Arbeitslosigkeit auf neue Höhen treiben. Der Kollaps der Sozialsysteme rückt mit jedem Tag näher.
Motto der Regierung: "Nach uns die Sintflut!
Hauptsache: Wir machen uns dann schnell genug vom Acker - am besten ins Ausland."

Sabine Lehmann | Mo., 12. Januar 2026 - 17:19

Wie man das mit Reformen durchzieht, hat heute die Landesregierung in Niedersachsen unter Beweis gestellt:
Im Hinblick auf die zunehmende Verblödung der Schülerschaft, in abgehobenen Kreisen gerne als "Minderbegabung" verklausuliert, wird jetzt bei Grundschülern im Mathematikunterricht das Dividieren abgeschafft. Weil wozu rechnen, wenn Schüler nicht mal lesen & schreiben kann, haben sich die Zuständigen wohl gedacht. Braucht eh kein Mensch, wozu rechnen können, wenn im Land wo Milch & Honig fließen das Bürgergeld auf der Straße liegt und nur aufgehoben werden muss?
So geht es mit unserem Land stetig weiter bergab. Die Ansprüche sinken mit den Gegebenheiten, ist alles nur eine Frage der Assimilation oder der kompletten Selbstaufgabe. Aber ich bin sicher, all die vielen potentiellen Raketenwissenschaftler u. Gehirnchirurgen, die ich hier täglich überall herum lungern sehe, werden noch ganz groß raus kommen: Demnächst auch in Ihrem Krankenhaus oder einer anderen Wirkungsstätte vorrätig.

denn viele Schüler können nicht einmal die einfachsten Grundrechenarten im Kopf rechnen. Ich habe es selbst erlebt, dass z.B. 13-5 nur noch mit Hilfe eines Taschenrechners gelöst werden konnte. Und das waren durchweg Schüler mit Hauptschulabschluss.
Das Dividieren musste abgeschafft werden, damit die Schüler nicht mehr ausrechnen können, wie viel eine Billion Schulden pro Kopf ausmachen.

Thomas Veit | Mo., 12. Januar 2026 - 17:21

"Es entsteht auch ein gewaltiger gesellschaftlicher Schaden, weil immer mehr Bürger das Vertrauen in das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie verlieren."

Der gewaltige gesellschaftliche Schaden ist bereits durch die 'Brandidiotenmauer' an sich entstanden..., und wird beharrlich von allen Alt-Kartell-Parteien fortgeschrieben. Aber die SPD mit ihren Parteitags- und Klausurtagungsbeschlüssen setzt dem Ganzen 'die Krone auf', an politischer Dummheit und Selbstüberschätzung (Hybris). Aber was will man von einer Partei erwarten in der sich eine Frau Nancy Faeser wohl fühlt... ... 🤔

>> Die Quittung wird kommen... ..., zwangsläufig.

Wolfgang Z. Keller | Mo., 12. Januar 2026 - 17:35

... was immer an Ihrer Analyse stimmt oder stimmen mag: den Begriff Steuerbetrug in Anführungszeichen hätten Sie sich sparen können bzw. mE SOLLEN!
Der linksunverdächtige Bundesrechnungshof wirft den diversen Regierungen seit Jahren vor, auf ihre diesbezügliche, weitgehende Untätigkeit jährlich ca. 200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu verschenken.
Und damit sind nicht die als "Arbeitsbesprechung" ausgewiesenen Essen von Freiberuflern (m/w/d) mit Freunden gemeint oder die sechsunddreissig Euro fuchzig für angebliche Fachliteratur in den Steuererklärungen von normal Beschäftigten!

Steuerbetrug ist ein ernstes Problem - einverstanden. Ob nun Arbeitsbesprechungen und Essen von Freiberuflern den Kohl fett machen - meinetwegen. Was mich überrascht, dass niemand den Sozialbetrug auf dem Schirm hat. Oder glauben Sie, die Asylanten werden von 500,00 € gelockt? Da braucht es schon mindestens 10 Identitäten. Auf diese Idee kommen natürlich die Migranten nicht von selbst, sondern werden von den NGOs bei der Umsetzung unterstütz. Die Asylindustrie floriert und einige verdienen sich dumm und dusselig. Eventuell haben Sie die Schadensumme auch auf dem Schirm. Es dürfte 200 Mrd. noch übertreffen.

Thomas Veit | Di., 13. Januar 2026 - 18:48

Antwort auf von Bettina Jung

Würde man/Frau/Politik wohl den Steuerbetrug - übrigens in allen gesellschaftlichen Kreisen und Schichten anzutreffen... - UND den Sozialmißbrauch einschließlich des Asylmißbrauchs aktiv und effizient bekämpfen >> Deutschland wäre reich..., und fast alle aktuellen finanziellen Probleme gelöst, oder wenigstens wesentlich abgemildert.

Und WARUM tut man/Frau/Politik da nichts - nachhaltig und gefühlt seit 100 Jahren?? 🤔

(ICH weiß es nicht...)

Andreas Peters | Mo., 12. Januar 2026 - 18:17

wußte, daß sie sicher in der Bundesregierung ist, war die SPD. Wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht, dann eben mit Schwarz, von denen sie schon vor der Wahl gebauchpinselt wurden. Das Problem ist also nicht die SPD, das Problem heißt C D U und das seit mittlerweile mindestens 20 Jahren. Augen auf bei den nächsten Wahlen. Sachsen-Anhalt ist ein kleines Land, aber zurzeit als Hoffnungsträger für eine Vielzahl von Menschen quasi ein Riese.

IngoFrank | Mo., 12. Januar 2026 - 20:56

der SPD auf allen Gebiete van A wie Arbeitsmarkt & Alimentierung von Arbeitsunwilligen bis Z wie Zensur nicht genehmer Medien, Einzelpersonen od. gar einer zugelassenen Partei.
Das damit die SPD immer mehr an Zustimmung in der Wählerschaft verliert, und absehbar in einigen Landesparlamenten an der 5% Hürde scheitern wird, ist das Problem der Genossen. Das der Weg der SPD dem der FDP ähnelt & letztlich i d außerparlamentarischen Opposition endet, sollte den Genossen Warnung genug sein !
Was mich aber absolut auf die Fichte bringt, ist der Weg den die CDU unter Merz eingeschlagen hat, indem der die SPD gewähren läßt und jede Schnapsidee der Genossen abnickt, egal wieviel Schaden im Land damit angerichtet wird.
Das geht auf Dauer nicht gut, schon gar nicht für die CDU wie die stetig sinkenden Zustimmungswerte nach der Wahl beweisen.
Wer die SPS so agieren läßt, braucht sich über „Hose voll“ in beiden Parteien nicht zu wundern u d mit Recht. AfD halbieren 🤣🤣🤣🤣🤣
MfD a d Erf Republ

Urban Will | Di., 13. Januar 2026 - 05:11

schreiben.
Da sie ihre ehemalige Stammwählerschaft, Arbeiter und Angestellte, an mehrheitlich die AfD verloren haben, suchen sie nun als letzten Strohhalm die Leistungsbezieher, Bürgergeldlder Migranten mit dt. Pass,also Menschen, denen sie mit noch höheren Sozialleistungen zu gefallen versuchen. Würde sie mal nach Norden (Dänemark) schauen, könnte sie sehen,was Sozialdemokraten eigentlich zu machen hätten.
Wäre die Union nicht so hoffnungslos dumm hinter ihrer Brandmauer verkrochen, könnte sie dem Land nun diese irrsinnige Ochsentour ersparen und ihren Abstieg vielleicht noch verhindern.
Sofort diese Koalition beenden, den zu erwartenden Kulturkampf nutzen und sich mit den anderen Bürgerlichen zusammentun und schnellstens Neuwahlen anstreben. Das geht nur ohne Merz und die Merkelianer. Der eigentlich große Kampf steht also der Union bevor. Bleibt sie feige, geht auch sie unter. Völlig zu Recht.
Das Land schreit nach der Wende, hat nur – noch – mehrheitlich Angst davor, sie zu wählen

Ergo geht’s überhaupt nicht !
Merz ist doch gar nicht im Lande ….. der düst auf Staatskosten durch die große weite Welt verteilt wenn’s gut läuft einige Millionen, wenns schlecht läuft kommen Milliardenan „Hilfen“ für wen auch immer ……

Und die Merkelianer ….. stehen noch immer fest und geschlossen im rot grünen Block der CDU und träumen von Grün linken Koalitionen. Weil die, die es eigentlich besser wissen sollten, ( gibts die überhaupt noch in der CDU ?) sich immer noch fürchten, offen die Fehler der Merkeljahre zu benennen, zu analysieren, und letztendlich zu beheben.
Sorry, wer soll’s denn aus der Union sein, der den von vielen geforderten Neuanfang der CDU & D händeln soll ? Aus der 1. Riege fällt mir keiner ein !
Ein unverbrannter, sich außerhalb Merkelscher Nezwerke befindlicher OB mit CDU Mandat aus der Provinz wie es Adenauer damals war ? Glaube ich nicht dran! Massenproteste gegen Links grün ? Da gehts dem Michel noch zu viel gut, weil wer „satt“, träge ist
MfG ad Erf Rep

Entweder ein „Weiter so“ mit Merz und den Merkelianern oder eine Revolution aus den hinteren Reihen. Die PKM (Parlamentskreis Mittelstand) macht wohl gerade einen Aufstand und hat ein Ende des Koalitionsfriedens angekündigt, nachdem die Sozen nun nach Steuererhöhungen schreien. Die Sozen haben gerade zum Generalangriff auf alles geblasen, was in diesem Lande noch Wertschöpfung betreibt.
Schaun mer mal, was aus dem Murren in der CDU wird, noch habe ich keine allzu große Hoffnung. Aber die Alternative sind dann eben Steuererhöhungen mit den Stimmen der Union. Das wird viele Mittelständler treffen und diesem verlogenen Haufen noch mehr Stimmen kosten, sprich die eh zu erwartenden Wahlniederlagen noch verstärken.
Ich persönlich sage voraus: der Lügenbaron und Totalversager wird 2026 nicht überstehen. Soll er seine Reisen genießen und blöd grinsend Drachen steigen lassen. Er wird scheitern, so wie alle irgendwann scheitern, deren Pseudo-Macht auf Lügen und maroden Kompromissen gebaut ist.