- Mehr Erhard wagen!
Weil selbst die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft ausfällt, brauchen die Leitlinien des einstigen Ökonomen und Bundeskanzlers starke Fürsprecher in Deutschland. Es geht um einen Staat, der fairen Wettbewerb sicherstellt und nicht in ihn eingreift.
Autoreninfo
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
So erreichen Sie Wolfgang Kubicki:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Als Ludwig Erhard einmal gefragt wurde, warum er in die CDU eingetreten sei, antwortete er: „Weil es galt, eine liberale, freiheitliche Politik, wie sie mir vorschwebte, in der Praxis zu verwirklichen. Dazu gehörte nicht, dass ich noch einmal eine liberale Partei stärke, sondern es gehörte dazu, dass ich die große Volkspartei, die CDU, für mich, für meine Gedanken gewinne und dann auch darauf festlege.“
Dieses Unternehmen war lange Zeit sehr erfolgreich. Nicht nur die CDU – die zu Erhards Eintritt noch eine Verfechterin planwirtschaftlicher Ansätze war –, sondern die gesamte Bundesrepublik Deutschland hat er auf das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft festgelegt. Das Misstrauen gegenüber „seiner“ CDU und ihrer wirtschaftspolitischen Liberalität, das in diesen Worten recht unverblümt zum Ausdruck kam, war aber nicht unbegründet. Denn heute, bald 80 Jahre nach dem Eintritt Erhards in die CDU, hat nicht nur die CDU, sondern unser gesamtes Land den Zugang zu den Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft verloren.
Die soziale Dimension
Die soziale Dimension spielte in Erhards Überlegungen eine zentrale Rolle. Hielt man es früher noch für ein unabänderbares Schicksal, dass vom Wohlstandszuwachs nur eine bestimmte gesellschaftlichen Klasse profitieren kann, lautete das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft stets, dass der Wohlstand allen gesellschaftlichen Schichten zugutekommen soll. Der soziale Ausgleich ist notwendig, aber er hat eine unauflösbare Grundbedingung: wirtschaftliches Wachstum im freien und fairen Wettbewerb. Der Staat greift ein, wo dieser faire Wettbewerb nicht gewährleistet ist – vor allem mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht. Am Marktgeschehen selbst beteiligt er sich nicht und greift auch nicht weiter ein. Seine weitere Aufgabe beschränkt sich auf die Sicherstellung des sozialen Ausgleichs, ohne in sozialistische Gleichmacherei zu verfallen. So viel Staat wie nötig und so viel Markt wie möglich.
Es sind Prinzipien, die die Bundesrepublik Deutschland groß gemacht haben. Nicht zuletzt der erfolgreiche wirtschaftliche Systemwettbewerb hat auch den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Und die Soziale Marktwirtschaft sorgte dafür, dass die Herkulesaufgabe der deutschen Wiedervereinigung wirtschaftlich verkraftet wurde. Die Soziale Marktwirtschaft ist darum keine westdeutsche Erzählung, sie ist das Fundament unserer gesamtdeutschen Identität. Erhard wusste das, weil er die Perspektive auf die deutsche Einigung nie vergaß und stets mitgedacht hat.
Wer heute wissen will, wie viel Geltung die Erhard’schen Prinzipien in der politischen Gestaltung noch haben, braucht nicht lange zu suchen. Ein offener Blick für die Realität reicht: In allen deutschen Großstädten verhindern die Preiseingriffe der sogenannten „Mietpreisbremse“, dass das wirklich drängende soziale (!) Problem des fehlenden Wohnungsbaus angegangen wird. Die Löhne werden seit Angela Merkel nicht mehr nur von den Tarifparteien bestimmt, sondern auch vom Staat. Das unappetitliche, populistische Wettlaufen der linken Parteien um die höchste Mindestlohnforderung wäre dabei ja noch zu verkraften. Was mich dabei wirklich umtreibt: Wir erhöhen die Hürde für den Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen, die es am schwersten haben, Fuß zu fassen. Denn jeder Arbeitgeber muss sich wegen des innerbetrieblichen Lohngefüges dreimal überlegen, ob er auch einem formal komplett unqualifizierten Bewerber eine Chance gibt. Es ist eine Politik, die sich sozial gibt und Lebenschancen bei der schwächsten Gruppe der potenziellen Erwerbstätigen zerstört.
Marktmechanismen im Energiebereich außer Kraft gesetzt
Im Energiebereich sind Marktmechanismen über Jahre außer Kraft gesetzt worden. Dass in Deutschland eine staatlich garantierte Vergütung für Strom selbst dann besteht, wenn dieser gar nicht genutzt werden kann, ist ein Anschlag auf jede marktwirtschaftliche Vernunft. Es ist auch energie- und sicherheitspolitisch mehr als unklug. Es ist dem Eon-Chef Leonhard Birnbaum zu danken, dass er im vorigen Jahr endlich einmal öffentlich aussprach, was viele in der Energiebranche zuvor nur hinter vorgehaltener Hand sagten: Wir bauen massenhaft Wind- und Solaranlagen dort, wo wir sie nicht brauchen und die Netze ohnehin schon am Limit sind. Das ist das Werk staatlicher Preisgestaltung: ideologiegetrieben und gefährlich.
Die jüngste verheerende Fehlentwicklung durch staatliche Preisintervention kann man derzeit an den Tankstellen beobachten. Die Preise dürfen nur noch einmal pro Tag erhöht werden, und prompt haben wir einen Höchstpreis nach dem anderen erlebt. Dass diese Maßnahme im Vorfeld noch als Hilfe für die unter den Spritpreisen leidende Bevölkerung verkauft wurde, hat sicherlich sehr zur Vertrauensbildung beigetragen. Mir ist immer noch unbegreiflich, wie man jemals auf die Idee kommen konnte, das in dieser Situation für eine gute Idee zu halten.
Ludwig Erhard wollte eine Wirtschaftsordnung, deren Entwicklung nach oben gerichtet und die gleichzeitig darauf bedacht ist, krisenhafte Einbrüche zu vermeiden. Die Entwicklung nach oben gibt es seit Jahren nicht mehr, und in jeder Krise wird die Politik kopfloser und interventionistischer, statt die Prinzipien zu stärken und zu schützen, die Aufschwung überhaupt erst wieder ermöglichen.
Aber machen wir uns nichts vor: Nicht nur in der Merz-CDU, im gesamten deutschen Diskurs ist Ludwig Erhard „out“. „So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich“, das klingt in den Ohren vieler Meinungsmacher in Politik und Medien nach gefährlichem Extremismus – quasi ein Fall für den Verfassungsschutz. Wir erleben eine breite Denunzierung dessen, was man früher als normalen, gesunden wirtschaftlichen Menschenverstand bezeichnet hätte: einen Rückfall in die Sehnsucht nach einer möglichst breit staatlich gelenkten Wirtschaft, die immer – auch auf deutschem Boden – in mehr Not und Elend für eine breite Masse endete.
Höckes Traum von einem „starken Staat“
Die Erhard’sche Wirtschaftsordnung hat kaum noch politische Fürsprecher in Deutschland. Linke und Grüne hatten damit ohnehin nie viel am Hut. Die SPD, deren „Godesberger Programm“ Ludwig Erhard auch einmal als „seinen“ Erfolg verbuchte, läuft den linken und grünen Positionen in dieser Entwicklung längst hinterher. Und die CDU/CSU hat sich seit Angela Merkel ebenfalls immer weiter von Ludwig Erhard entfernt. Es ist politisch einfach bequemer, die Symptome von Fehlentwicklungen mit Geld zuzuschütten, als die Strukturen der Sozialen Marktwirtschaft wieder zu etablieren. Die AfD ist in Wahrheit wirtschaftspolitisch nicht entschieden, indifferent und diffus. Die ideologischen Vordenker um Björn Höcke träumen in Interviews bereits von einem „starken Staat“ und lehnen den Liberalismus ab. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er ihnen zuhören müsste – übrigens schon deshalb, weil Erhard die europäische Einigung und Integration als Lebensversicherung gegen inländische Wirtschaftskrisen verstand.
Es steht und fällt daher mit der einzigen Partei in Deutschland, die sich auf den Liberalismus, für den Erhard stand, festgelegt hat: der Freie Demokratische Partei. Sie wird von den gleichen Meinungsmachern, die die Soziale Marktwirtschaft verunglimpfen, immer wieder scharf angegriffen. Die Rhetorik dieser Angriffe variiert. Oftmals heißt es, die FDP verenge sich auf einen Wirtschaftsliberalismus. Dabei ist die Soziale Marktwirtschaft nicht nur ein wirtschaftspolitisches, sondern auch ein gesellschafts- und sozialpolitisches Konzept. So wollte es Erhard verstanden wissen, und so sollten wir ihm unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts wieder Geltung verschaffen.
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben
Es geht um einen Staat, der fairen Wettbewerb sicherstellt und nicht über Preis- oder Lohngestaltung in ihn eingreift. Eine starke, freie Wirtschaft ist die Grundlage für einen effizienten und zielsicheren Sozialstaat. Sie ist die Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Bürgerinnen und Bürger.
Eine liberale, freiheitliche Gesellschaftsordnung ohne freien Markt gibt es nicht und hat es nie gegeben. Das ist die Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen. Sich für deren Verteidigung beschimpfen zu lassen, ist kein vulgäres Verständnis von Markt und Freiheit, sondern eine der notwendigsten und ehrenvollsten Aufgaben im politischen Wettstreit überhaupt.
