- Reiches Kurs bringt Energiewende ins Wanken
Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Streichung der EEG-Vergütung für kleine Solaranlagen lösen heftige Kritik aus – und legen zugleich einen zentralen Widerspruch der Energiewende offen: Erneuerbarer Strom ist ohne staatliche Förderung offenbar nicht wettbewerbsfähig.
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Ulrich Gräber hat als Maschinenbauingenieur und Betriebswirt seit 1974 in der Kernkraftbranche gearbeitet. Er war unteren anderem Technikvorstand der EnBW Kraftwerke AG und Deutschlandchef des französischen Nukleartechnikkonzerns Areva. Demnächst erscheint sein Buch „Kniefall vor der Unvernunft. Der lange Schatten des Atomausstiegs“.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die EEG-Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen (bis 25 kW) ersatzlos zu streichen. Ihre Pläne stoßen auf heftige Kritik aus der Koalition, der Opposition und von Branchenverbänden, die eine Ausbremsung der Energiewende befürchten. Manchmal werden die Kritiker zu den besten Unterstützern.
Seit die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und führende deutsche Politiker den Ausstieg aus der Kernenergie als schweren strategischen Fehler bezeichnet haben, ist eine heftige Debatte über Sinn und Nutzen eines deutschen Wiedereinstiegs in die Kernkraft entbrannt. Von den Atomkraftgegnern wird dabei immer wieder das Argument bemüht, dass Atomstrom viel zu teuer sei, und gleichzeitig betont, dass die Erneuerbaren derzeit mit Abstand den kostengünstigsten Strom erzeugten. Nun stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die EEG-Vergütungen in Frage und kündigt die Streichung der Solarförderung für kleine Solaranlagen an. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch bei der internen Vorbereitung der Novelle. An dem Entwurf werde noch gearbeitet. Beim EEG bestehe Handlungsbedarf. „Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt.“
Der Kostenvorteil der Erneuerbaren könnte sich ohne EEG-Vergütungen in Luft auflösen
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist alarmiert. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürgerenergiewende zum Erliegen bringen“, sagte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Einspeisevergütung sei demnach für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch notwendig, um eine „hinreichende Rentabilität sicherzustellen“.
Die Abfolge der Argumentationen für ein Weiter-so bei den Erneuerbaren muss man erst einmal intellektuell verdauen. Halten wir fest: In der Debatte um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie wird der Kostenvorteil der Erneuerbaren gegenüber der Kernenergie als eines der Hauptargumente ins Feld geführt. Geht es aber darum, die EEG-Vergütungen für einen kleinen Teil der Erneuerbaren zu streichen, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Da kommt doch der Verdacht auf, dass sich der Kostenvorteil der Erneuerbaren ohne EEG-Vergütungen in Luft auflösen könnte. Interessant ist, dass die Protagonisten der Energiewende nun plötzlich von einer „Bürgerenergiewende“ sprechen und indirekt zugeben, dass die Rentabilität der Erneuerbaren ohne EEG-Vergütungen nicht gegeben ist.
„Fridays for Future“ will am 24. April mit einem bundesweiten Klimastreik gegen die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Im Mittelpunkt des Protestes sollen unter anderem auch die geplanten Gesetzesänderungen beim Erneuerbare-Energie-Gesetz stehen, teilte die Klimaschutzbewegung mit.
Verluste, für die der Steuerzahler haftet
Für die Politik von Reiche sollten diese Proteste eine eindrucksvolle Bestätigung ihrer geplanten Maßnahmen sein, denn wäre die Stromerzeugung der Erneuerbaren so unschlagbar kostengünstig, wie deren Protagonisten immer behaupten – insbesondere in der Diskussion um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie –, sollte die Streichung der EEG-Vergütung kein Hinderungsgrund für den weiteren Ausbau sein. Andernfalls beruht deren Kostenvorteil offenbar ausschließlich auf den EEG-Vergütungen. In diesem Fall werden die Kritiker der geplanten Maßnahmen zu den besten Unterstützern von Frau Reiche. Warum sollte der Ausbau von Erzeugungsarten gefördert werden, deren Rentabilität nur mit staatlichen Subventionen gewährleistet ist, deren Integration ins Stromnetz seit Start der Energiewende über 600 Milliarden Euro verschlungen hat? Warum sollte die Produktion von fluktuierendem Strom gefördert werden, der im Falle von Photovoltaik maximal 900 Volllaststunden pro Jahr zur Verfügung stellt? Warum sollten Photovoltaik-Anlagen gefördert werden, die zu 97 Prozent in China mit einem Strommix von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde hergestellt werden und die somit in ihrer Betriebszeit nie die Klimaneutralität erreichen werden?
Warum sollten Erzeugungsarten gefördert werden, für die der Staat – also der Steuerzahler – den Übertragungsnetzbetreibern jährlich zweistellige Milliardenbeträge aus Ausgleich zahlen muss, weil diese die gesetzlich festgelegten EEG-Vergütungen an der Strombörse nicht erzielen? Denn die Netzbetreiber sind nach wie vor verpflichtet, den regenerativen Strom zu den gesetzlich festgelegten EEG-Entgelten abzunehmen; ob er nun gebraucht wird oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Sind die Preise an der Börse niedriger oder sogar negativ, entstehen Verluste, für die der Steuerzahler haftet und nicht der Erzeuger des regenerativen Stroms. In unserer Gesellschaft wird oft und gern über Steuergerechtigkeit gesprochen. Das EEG bleibt bei dieser Diskussion bis jetzt außen vor, obwohl es schwerfällt, ein sozial noch unverträglicheres Modell zu finden.
Die von Reiche geplanten Maßnahmen sind richtig, aber sie greifen zu kurz
Warum sollten Erzeugungsarten gefördert werden, die ohne Gaskraftwerke die Versorgungsicherheit unseres Landes nicht gewährleisten können? Gerade die letzte Frage hat seit Ausbruch des Irankrieges eine ganz besondere Brisanz erhalten. Können wir uns Erzeugungsarten, die – die bei einem Verzicht auf Atomstrom – auf den Betrieb von Gaskraftwerken angewiesen sind, überhaupt noch leisten? Der Gaspreis hat sich seit Ausbruch des Irankrieges mehr als verdoppelt: Vor Ausbruch des Krieges lag er noch bei knapp 32 Euro, seither ist er zeitweise auf fast 66 Euro geklettert, den höchsten Stand seit Ausbruch des Ukrainekrieges. Sonne und Wind schicken keine Rechnung, aber sehr wohl der Übertragungsnetzbetreiber und der Gaslieferant.
Die von Frau Reiche geplanten Maßnahmen sind richtig, aber sie greifen zu kurz. Die Reaktion auf die geplanten Minimalmaßnahmen zeigen aber, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Es ist an der Zeit, die gesamte Energiewende auf den Prüfstand zu stellen und diese im Angesicht der globalen politischen Veränderungen neu zu bewerten und technologieoffen neu zu gestalten. Bei einem Weiter-so setzt Deutschland seine Zukunft aufs Spiel.
Politik und Energieversorger hatten ihre Chance, Deutschland mit einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und CO2-freien Energieerzeugung zu versorgen. Heute zeigt sich, dass sie auf ganzer Linie versagt haben. Wir brauchen jetzt Politiker mit Weitsicht und Durchhaltevermögen, Wissenschaftler, die ausschließlich der Wissenschaft und nicht den Medien und dem jeweiligen politischen Mainstream verpflichtet sind, und last but not least Industriemanager, die ihre Strategie in erster Linie am Wohl des Unternehmens und des Landes ausrichten und nicht bequem und risikolos dem jeweiligen Primat der Politik folgen.
