Vorbild Schweiz - Nicht nur bei der CO2-Steuer

Weil sie den Schutz der Umwelt mit Lenkungsabgaben steuern, gelten die konservativen Eidgenossen bei SPD und Grünen plötzlich als Vorbild. Dabei kann man von den Schweizern weit mehr lernen: Wie man ein Land ordentlich regiert und für (fast) alle Wohlstand schafft

Alpenhorn-Bläser vor dem Matterhorn
Von der Alpenrepublik könnte Deutschland noch so manches lernen / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Stadtlauf in Luzern. 13.516 Teilnehmer und mindestens so viele Betreuer und Zuschauer drängen sich am ersten Mai-Wochenende in den historischen Gassen der Altstadt. Doch weder Getränkebecher noch Papiertücher bleiben auf den Kopfsteinpflastern zurück. Selbst die „Dräksäckli“ werden kaum genutzt. Alle nehmen ihren Müll brav wieder mit – oder verursachen erst gar keinen. So funktioniert Umweltschutz in der Schweiz, den die Kleinen schon im Kindergarten und später als wichtiges Schulfach beigebracht bekommen. Darum wird kein großes Aufhebens gemacht, so wenig wie um die CO2-Steuer, die in der Alpenrepublik schon seit zehn Jahren erhoben und nun von der Pro-Fraktion in Deutschland zum Vorbild erhoben wird.

„Die Schweiz ist in Deutschland gerade en vogue – jedenfalls, wenn es um den Klimaschutz geht“, spöttelt die Neue Zürcher Zeitung, um sodann die Widersprüchlichkeit der deutschen Energiepolitik auszubreiten. Von der hebt sich der helvetische Pragmatismus wohltuend ab. Fünf Volksentscheide haben den drei Atommeilern immer wieder neuen Aufschub gewährt, um so ein Drittel des Stroms CO2-frei zu produzieren und einen sicheren Energiemix zu gewährleisten.

Enteignungsdebatten wären undenkbar

Um den Anteil der fossilen Brennstoffe weiter zu reduzieren, werden je Tonne Kohlendioxid (CO2) 96 Franken (1 Sfr kostet derzeit 0,88 Euro) erhoben. Das Aufkommen dieser „Lenkungsabgabe“ fließt über Nachlässe bei der relativ teuren Krankenversicherung zu zwei Dritteln an die Haushalte zurück, ein Drittel geht in Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Das schafft Akzeptanz. Anders als in Deutschland, wo die 1999 von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer in den aufgeblähten Sozialetats versickert und die verfehlte Lenkungswirkung misstrauisch macht, halten sich die Regierungen in Bern an ihre Versprechen. Zu groß ist die Angst vor einem Volkentscheid, mit dem sich die Schweizer traditionell gegen zu hohe Abgaben zur Wehr setzen.

Bei dem ohnehin hohen Preisniveau fällt der CO2-Aufschlag kaum ins Gewicht. Lebensmittel sind schon deshalb um ein bis zwei Drittel teurer als in deutschen Discountern, weil die heimischen Erzeuger vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden und das Personal anständig bezahlt werden soll. Auch deshalb werden für die billigste Pizza im Restaurant an die zwanzig Franken in Rechnung gestellt. Der Big Mac kostet derzeit 11,80 Franken. Und eine 3-Zimmer-Wohnung ist mit Nebenkosten selten unter 2.000 Franken zu bekommen.

Doch obwohl die Schweizer mit einer Eigentumsquote von kaum 40 Prozent wie ihre nördlichen Nachbarn ein Mietervolk sind, „wären bei uns Enteignungsdebatten wie in Berlin undenkbar“, ist sich der Luzerner Vermieter und Hotelier Stefan Odermatt sicher. „Ein Drittel des Lohns für Miete gilt als normal. Man muss ja nicht in der Stadt wohnen.“

Höherer Arbeitsethos als in Deutschland

Normal sind eben auch Monatsgehälter von 6000 Franken für einen einfachen Polizisten oder eine Krankenschwester. Anders als in Deutschland wird auch das Service-Personal in der Gastronomie nicht mit kargen Löhnen abgespeist. Einen 450-Euro-Sektor gibt es hier nicht. Schon der Mindestlohn fixiert die Untergrenze je nach Branche auf 4.000 bis 4.400 Franken, die 13 Mal im Jahr überwiesen werden müssen. Hotelier Odermatt klagt darüber schon deshalb nicht, „weil wir so qualifizierte Mitarbeiter bekommen, die nicht ständig wechseln“.

Was in der Schweiz freilich für beide Seiten leichter ist: Bei einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent gibt es reichlich offene Stellen. Und die Arbeitgeber bleiben durch geringe Kündigungshürden einstellfreudig. Allerdings: Mit durchschnittlich 1.900 Stunden ist das Arbeitsethos auch deutlich höher als in Deutschland mit rund 1.600 Arbeitsstunden pro Jahr und deutlich höheren Krankenständen.

Diese Mehrarbeit lohnt sich für die Schweizer. Während ein lediger Arbeitnehmer in Deutschland 19,1 Prozent Einkommenssteuer und 20,6 Prozent Sozialabgaben abführen muss, zahlt der Eidgenosse nur 11,2 Prozent Steuern und lediglich 6,2 Prozent in die Sozialkassen. Laut diesem OECD-Vergleich für 2018 klafft zwischen beiden Ländern ein tiefer Brutto-Netto-Graben von 39,7 zu 17,4 Prozent.

Wer nicht arbeitet, hat es schwer

Doch niemand, der die Alpenrepublik bereist, würde behaupten, dass das Versorgungsniveau schlechter ist. Im Gegenteil: Das Land funktioniert wie das sprichwörtliche Schweizer Uhrwerk. Es gilt bei deutschen Fachkräften als Job-Paradies. Vor allem bei Ärzten und Pflegepersonal. Staatliche Institutionen sind auf Effizienz getrimmt. Die Bahnen fahren auf die Sekunde genau, Bahnhöfe sind keine Trinkhallen, sondern gepflegte Verkehrs- und Einkaufsmeilen. Selbst größte Infrastrukturprojekte wie der neue Gotthard-Tunnel unterschreiten sowohl den Zeit- als auch den Finanzplan – derweil Deutschland mit der zugesagten schnelleren Rheintalstrecke um Jahre zurück liegt.

Die Eidgenossen sind, bei aller Freundlichkeit, knallharte Rechner. Wer nicht arbeitet, hat es schwer. Nichts ist umsonst. Sozialleistungen sind an strenge Auflagen geknüpft. Dafür sorgt auch der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Kommunen. Als unlängst eine Delegation bei ihrem Berlin-Besuch deutlich mehr als zehn Euro für ein Abendessen an Spesen abrechnete, wurde ihr dies zu Hause als Verschwendung ausgelegt.

Keine sozialen Ghettos

Dieser pingelige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und das tief verwurzelte Bewusstsein für die eigene Umwelt führen zu einer relativ hohen Zufriedenheit. Busfahrer begrüßen ihre Fahrgäste selbst in Stoßzeiten mit einem freundlichen „Grüezi midenand!“. Soziale Ghettos gibt es nicht, weil trotz hohem Ausländeranteil auf Durchmischung geachtet wird.

Selbst die reichen Schweizer schicken ihre Kinder in staatliche Schulen, an denen man wie im ganzen Land so gut wie keine Graffiti-Schmierereien findet. Darin kommt der Respekt vor dem Eigentum zum Ausdruck, der in Deutschland nicht erst seit der Enteignungsdebatte leidet. Es gibt also vieles, bei dem die kleine, nach wie vor eigenständige Alpenrepublik ein Vorbild sein kann. Die CO2-Steuer ist es nur, wenn die Rückerstattung so sicher ist wie die Tresore der Zürcher Banken.

Stefan Jurisch | Do, 9. Mai 2019 - 09:36

Schweizer Uhrwerk sind aber eben jene Volksentscheide, die bei uns aus "guten" Gründen nicht eingeführt werden. Denn die Möglichkeit solcher Volksentscheide zwingt die Politik nämlich dazu, volksnahe Arbeit zu verrichten. Damit wären die ganzen politischen Luftschlösser, wie sie hierzulande errichtet werden, und die ganzen nicht eingehaltenen Wahlversprechen und Lügen nämlich auch nicht mehr möglich - zumindest nicht ohne Konsequenzen.
Unsere Politiker betreiben dabei pure Rosinenpickerei, indem sie sich nur an wenigen Dingen, die ihnen in den Kram passen, die Schweiz zum Vorbild nehmen wollen, ohne das große Ganze betrachten zu wollen.

Es gibt viele gute Gründe, die Schweiz als Vorbild zu nehmen, beispielsweise das mehr als vorbildliche Schweizer Rentensystem, die Schweizer Demokratie mit den Volksentscheiden und die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Schweizer Bahn. Deutschland könnte eine ganze Menge von der Schweiz lernen. Wenn Deutschland sich nun die Schweiz als Vorbild nehmen will, dann bitte nicht nur die CO2-Steuer. Wenn schon, dann das gesamte Schweizer Steuersystem.

Stefan, Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf.
Unsere Politiker haben zu viel Spielraum, der es ihnen immer wieder erlaubt sich hinter potemkinschen Dörfern verstecken zu können und mit bloßem Fassadenbau das Volk zu blenden.
Schweizer Politiker sind von der Sache her vermutlich auch nicht anders als unsere Politiker, aber der Rahmen, in dem sie agieren können, bietet ihnen nicht die Möglichkeit, die deutsche Politiker haben.
Jedem Schweizer Politiker sitzt immer der Volksentscheid im Nacken und wenn er sich nicht schrecklich blamieren will, muss er Bescheid wissen wie das Volk tickt und was es will.
Ein deutscher Politiker braucht solche Rücksichtsnahme nicht zu nehmen. Er kann ungehindert bluffen und verschleiern und muss kaum fürchten, dass er sich dabei blamiert.

Ich wollte gerade loslegen, da las ich aber noch ihren Kommentar. Ich stimme Ihnen völlig zu. In Deutschland ist die Angst vor des Volkes Meinung sehr groß. Warum wohl?
Könnte es sein, dass die Politiker nicht des Volkesmeinung achten? Jedenfalls hat die Schweiz nicht das Problem, dass sie ihr Volk gespalten haben. Denn eines eint die Schweizer alle. Ihr Vertrauen und die tatsächliche Möglichkeit, ihre Geschicke selbst zu beeinflussen und zu bestimmen. Wir haben nur Parteienwahl und dann?

Absolut richtig, lieber Herr Jurisch!
Nur S O wie in der Schweiz - und nicht anders - kann echte Demokratie funktionieren.
Das ist seit Jahrzehnten meine Überzeugung. Seit unsere Tochter in der Schweiz lebt und arbeitet, haben wir noch mehr Einblick in die dortigen Verhältnisse. Über ihren Lebenspartner (Sie selber stimmt als Deutsche natürlich nicht mit ab) erfuhren wir, wie gut die Volksentscheide immer argumentativ vorbereitet werden, so daß jeder genau wissen kann, worum es geht.
Die konservativ-vernünftige Grundmentalität der Schweizer und ihre Pflege bewährter Werte und Traditionen haben sie vor allen riskanten Experimenten bewahrt und werden sie weiter sicher durch die Geschichte führen. Davon bin ich überzeugt. A l l e (Reiche und Ärmere) profitieren ja davon!

Für Deutschland wünschte ich mir nur die Hälfte der gesunden Skepsis und der
Bodenständigkeit der Schweizer. Dann sähe es hier anders aus.
Aber die Erfüllung meines Wunsches wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher...

Die Schweiz ist eine Eidgenossenschaft, also eine Solidargemeinschaft. Solidarität ist in Deutschland eher ein Fremdwort.
Wir halten unsere Marktwirtschaft für das Non plus Ultra und verkennen dabei, daß in einem marktwirtschaftlichen Gesellschaftssystem diejenigen dominieren, die über ihr Einkommen und Vermögen diese Marktwirtschaft steuern und für sich nutzen können.
Wollten wir also Schweizer Verhältnisse einführen, müßte unsere Verfassung, unser Grundgesetz geändert werden. Dies dürfte nicht gelingen, weil es so gut wie unmöglich erscheint, eine Zwei-drittel-Mehrheit für eine Neufassung zu begeistern.
Dennoch sollte es möglich sein, einige wesentliche Elemente des Schweizer Systems auch bei uns durchzusetzen. Dazu wäre Überzeugungsarbeit notwendig, eine Tätigkeit, die unseren politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten fern liegt, weil es zuerst um das Eigenwohl und erst dann um das Gemeinwohl geht. Dies scheint in der Schweiz genau umgekehrt zu sein. Glückliche Schweiz!

Ach, die Schweiz hat keine Marktwirtschaft? Das ist ja interessant. Aber leider falsch. Was der Schweiz aus meiner Sicht fehlt, ist ganz klar: Der (meistens medial vermittelte) Neid.

Juliana Keppelen | Fr, 10. Mai 2019 - 11:55

In reply to by Alfred Bucher

Der Kommentar berichtet über CO2 und Umwelt und das Credo hier im Forum läßt sich über Volksentscheide aus. Im Beitrag heißt es jeder nimmt seinen Müll wieder mit oder sorgt dafür, dass erst gar kein Müll entsteht keiner wirft seine Taschntücher weg usw. usw.. Also er appeliert an die Selbstverantwortung die jeder als Person für sich tragen muss und dazu braucht man keine Volksentscheide. Aber genau das ist bei uns unterentwickelt die eigene Verantwortung für seine Umwelt besonders wenn ich mir unsere Straßenränder oder auch Bahntrassen anschaue kann einem übel werden. Über Volksentscheide kann man diskutieren sollte man sogar haben aber mit dem eigenen Bezug zur Umwelt nichts zu tun.

keine Frage. Allerdings klärt uns der Autor nicht darüber auf, wie die Schweiz ihren Wohlstand erwirtschaftet. Mittlerweile arbeiten mehr als 70% der Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor. Über die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz muss man nicht mehr viel schreiben, und man darf annehmen, dass gerade dort nicht alles "Gold" war (und ist) was glänzt. Ansonsten? Handel und Tourismus, aber relativ wenig Industrie. Zusammengefasst: Die Situation der kleinen Schweiz lässt sich nicht auf Deutschland übertragen. Aber auch in der wohlhabenden Schweiz gibt es hier und da Armut, zu sehen - zugegeben vereinzelt - schon mal direkt hinter der Grenze. Und was die vielgerühmenten Volksabstimmungen angeht: Von den besonders diskutierten Themen (wie eben z.B. Migration) abgesehen, liegt die Beteiligung meistens unterhalb der 50 Prozent. Abgestimmt wird dann meist nur von erklärten Anhängern, oder eben Gegnern einer Initiative. Der Rest schweigt.

1.) Was hat die Wirtschaft und deren Einkünfte eines Landes mit der Staatsform zu tun? Sind sie der Meinung die Wirtschaft Deutschlands wäre moralischer, sozialer, gerechter? Bitte erläutern sie mir die Kausalitäten.
2.) Sie an! In der Schweiz gibt es auch Armut? - das nennt man whataboutism und trägt in keiner Weise zur Diskussion oder Bewertung der Fakten bei.
3.) Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung: In der Demokratie herrscht allgemein kein Zwang (mMn sollte es so sein). Wenn vor der Abstimmung klar ist, dass z.B. ein Entscheid mit der prozentualen Beteiligung X zu einem bestimmten Ergebnis führt, kann jeder selbst entscheiden wie er seinen Willen ausdrücken möchte. Ebenso kann eine Bürger, der sich für die Frage nicht kompetent hält, oder sich einfach dem Willen der Mehrheit beugen möchten sich enthalten. Wo sehen sie da ein Problem?

1. Wer redet denn von Staatsform? Ich frage nach den wirtschaftlichen Grundlagen als Voraussetzung des Schweizer Wohlstands.
2. Egal wie man das nennt. Es gibt eben Armut - und nicht jeder profitiert von der heilen Schweizer Welt.
3. Abstimmungen mit niedriger Beteiligung verlieren logischerweise den Anspruch, den Willen des ganzen Volkes aufzuzeigen. Sie dokumentieren nur, dass sich eine bestmmte Interessengruppe in einer nicht repräsentativen Abstimmung durchgesetzt hat.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 9. Mai 2019 - 13:01

Die Schweiz als relativ kleines Land steht nicht in der Verpflichtung, „grenzenlos“ zu agieren. Das gilt bei uns für den Handel, die Wirtschaft, die Zuwanderung, den Sozialstaat und die Freiheit des einzelnen Menschen. Nach Meinung unserer Politiker ist der eigene Staat stark und muss nicht geschützt werden und vom freien Welthandel haben wir nur Vorteile!
Die Kontrolle der Politiker geschieht nur alle 5 (4) Jahre und die Wähler sind mit lockeren (Wahl-)Sprüchen zufriedenzustellen. Zwischen den Wahlen wird die Qualität der Politik durch „Wahlbefragungen“ geprüft. Allerdings wird auch dort selten ein Parteiprogramm beurteilt. Die Politiker agieren also nach „Gutdünken“.
Für Volksbefragungen gibt es keine politische Mehrheit. Das Volk wird für zu dumm gehalten, der Brexit und andere Entscheidungen entgegen dem Politikerwunsch werden als Negativbeispiele angeführt.
Aber ist das wirklich Demokratie?

Sylvia Zarnack | Do, 9. Mai 2019 - 16:44

Bitte bedenken: Die Schweiz ist ein gemessen an D kleines Land mit einer ganz andere Geschichte und Struktur. Die hohen Gehälter z.B. werden durch höhere Preise als in D aufgefressen. Es gibt nicht soviel Durchgangsverkehr wie in unserem Land in der Mitte Europas durch LKWs mit enormem Schadstoff-Ausstoß. Und wie Menschen zwecks Volksmeinung manipuliert werden können, erleben wir überall, auch bei uns in D.Ich finde solche Vergleiche unehrlich und gefährlich.

Marianne Schad | Do, 9. Mai 2019 - 18:42

ich habe einige Jahre in der Schweiz gearbeitet und wurde auch dort besteuert. Natürlich bleibt bei geringerer Steuer und Sozialabgaben mehr Geld übrig. Die höheren Gehälter lassen auch höhere Preise zu. Die Schweiz verbraucht nicht 1/3 ihres Steueraufkommens in Sozialleistungen. Um dort arbeiten zu dürfen muss man eine Arbeit und eine Wohnung nachweisen und wird fremdenpolizeilich abgecheckt. Aufenthalt erst einmal für 1/2 Jahr befristet. Falls nicht vorhanden, keine Aufenthaltsgenehmigung. Industrie hat die Schweiz auch, die Wertschöpfung kommt nicht nur von Touristen. Fragen Sie sich mal, warum Migranten aus der Schweiz nach Deutschland reisen, wahrscheinlich weil man sich dort nicht ungeprüft Asyl und Rundumversorgung erschleichen kann. Das würde auch in einem großen Land funktionieren, wenn die Politik es wollte, Gesetze kann man machen und ihre Einhaltung stickt befolgen. Solange ich als Bürger nur alle 4 Jahre mein Kreuzchen machen darf wird sich in Deutschland nichts ändern.

Wilfried Nauck | Fr, 10. Mai 2019 - 10:08

Mehr direkte Demokratie wäre nach entsprechender Vorbereitung auch in D möglich. Zu den LKW: Viele LKW werden vor der Schweizer Grenze auf Züge geladen und rollen so durch die Schweiz, belegt durch eine kürzliche Sendung auf Arte.

Gerhard Weißenberger | Fr, 10. Mai 2019 - 13:48

Wenn es um den "Klimaschutz" geht, hat der gesunde Menschenverstand die ach so vorbildlichen Eidgenossen verlassen.
Soll durch die CO2-Steuer etwa das Abschmelzen der Alpengletscher verlangsamt werden? Soll der berüchtigte Treibhauseffekt über der CH
bekämpft werden? Im Kälteloch La Brévine kann man derlei konstatieren.

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