- Es geht kein Weg daran vorbei, Missbrauch auf allen Ebenen zu bekämpfen
Wie muss eine faire, bezahlbare und effiziente Grundsicherung aussehen und wo liegen die Probleme bei der Arbeitsmarkt-Integration? Ein empathischer und zugleich schonungsloser Gastbeitrag von Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Autoreninfo
Heinrich Alt ist Sozialdemokrat und war von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
So erreichen Sie Heinrich Alt:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Es gibt kein menschliches Arbeitsschicksal, das sich nicht in den Registern der Jobcenter wiederfindet. Vom habilitierten Akademiker über den mit seinen Finanzanlagen gescheiterten Fußballprof bis hin zum drogenabhängigen und obdachlosen Analphabeten reicht das Berufs- und Bildungsspektrum. Sowohl eine Ausbildung als auch eine Arbeitsaufnahme liegen für nicht wenige formal Arbeitsuchende, insbesondere mit Migrationshintergrund, in weiter Ferne. Es geht um Spracherwerb, Wohnungsnot, Krankheit, Familienkonflikte, Streit in der Partnerschaft, Schulden- und Suchtprobleme bis hin zum gescheiterten Versuch den unbekannten Regeln einer fremden Arbeitsgesellschaft gerecht zu werden.
Zwei von drei Leistungsempfängern sind sogenannte Langzeitbezieher. Langer Sozialleistungsbezug ist nicht nur erdrückend und erniedrigend, er hat leider auch einen hohen Gewöhnungseffekt. Zuviel der Fürsorge kann auch lähmend wirken. Das SGB II ist vor gut zwanzig Jahren als Arbeitsmarktgesetz gestartet und hat, trotz aller Schwächen, einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Frieden geleistet. Heute, nachdem Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert sind und 70 Prozent der Leistungsempfänger einen Migrationshintergrund haben, braucht es für die erheblich umgeschichtete Klientel einen neuen integrationspolitischen Ansatz. Mit innovativen Ideen, wie man Menschen mit einem völlig anderen sozio-kulturellen Hintergrund in die deutsche Arbeitsgesellschaft integriert und damit Parallelgesellschaften und abgeschottete Milieus verhindert.
Bürgergeld plus Schwarzarbeit
Für manche der neuen Mitbürger, die bei fehlenden Sprachkenntnissen und mangelnder beruflicher Qualifikation bestenfalls eine Chance hätten, zum Mindestlohn zu arbeiten, ist Bürgergeld plus Schwarzarbeit die attraktivere Variante. Dennoch sucht die weit überwiegende Zahl der Leistungsempfänger händeringend nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Erstes Gebot der Politik wäre es daher, alles zu unternehmen, um Integrationschancen zu verbessern. Erst dann gilt es über die zu reden, die sich den Angeboten entziehen. Wer mit einer Kettensägenrhetorik ausschließlich den Missbrauch im Bürgergeld bekämpfen will, ohne bessere Angebote zu machen und ohne andere für die Haushaltskonsolidierung eventuell interessantere Politikfelder überhaupt zu benennen, hat die Mehrheit schon verloren, bevor er anfängt.
Warum sollen gerade die Armen auf die Optimierung ihrer bescheidenen Lebensverhältnisse verzichten, während andere Gesellschaftsgruppen sich schamlos zu Lasten der Gemeinschaft bereichern? Gerhard Schröders Kanzlerschaft hätte wahrscheinlich ein völlig anderes Ende genommen, wenn er in seiner „Blut und Tränen“ - Rede vom 14. März 2003 die Zumutungen auf alle Schichten verteilt hätte, oben wie unten. So entstand in der Öffentlichkeit und in seiner Partei der nicht völlig unzutreffende Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Politisch ist im Sozialbereich nur grundlegendes zu verändern, wenn Mitnahme und Missbrauch in allen Politikfeldern angesprochen und bearbeitet werden.
Missbrauch auch oben bekämpfen
Nur den Armen „an die Wäsche zu gehen“, verletzt das ausgeprägte Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen. Und allein hier das große Sparpotential zu sehen, ist mehr als blauäugig und beleidigt den Intellekt der Wähler. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, ausgesetzte Vermögenssteuer, Erstattung nicht gezahlter Steuern bei Cum-Ex und Cum-Cum, extrem gestaltbare Erbschaftssteuer für Großvermögen, keine ernstzunehmende Finanzpolizei - Baustellen über Baustellen, die auch angegangen werden müssten, unabhängig von der Höhe des Beitrags zur Haushaltskonsolidierung. Aber in erster Linie, um deutlich zu machen: Bereicherung und Betrug zu Lasten der Gemeinschaft werden nicht geduldet, weder bei den Armen noch bei den Reichen.
Es geht kein Weg daran vorbei, wenn schon, dann Missbrauch auf allen Ebenen zu bekämpfen, nicht nur am unteren Rand der Gesellschaft. Nur wenn es allen gleichermaßen wehtut, haben grundlegende Reformen eine Chance. So viel vorweggestellt, bevor über die mangelnde Akzeptanz und die notwendigen Änderungen im Bürgergeld zu reden ist, die dem Begriff Politikwechsel gerecht werden könnten. Die gut 400 deutschen Jobcenter sind derzeit nur begrenzt in der Lage ihrem Integrationsauftrag gerecht zu werden und einen spürbaren Leistungssprung zu erzielen.
Elend der Langzeitarbeitslosen angehen
Die Debatte über Missbrauch wäre schlagartig beendet, wenn für die arbeitende Bevölkerung wahrnehmbar würde, dass jeder Leistungsempfänger im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Gegenleistung erbringt, vor allem in Form einer Aktivität, die seine Integration in den Arbeitsmarkt fördert. Das kann der Sprachkurs sein, eine Aus- und Weiterbildung, Hospitationen und Praktika bis hin zur Probebeschäftigung. Wer eine signifikant höhere Integrationsleistung der stark geforderten Jobcenter erwartet, muss bei einem aufnahmefähigen Arbeitsmarkt entweder zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen oder die Zahl der Kunden reduzieren und die Leistungsgewährung vereinfachen.
Rund 400.000 Kunden der Jobcenter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und sind daher von den Agenturen zu betreuen, ebenso 80.000 sogenannte Aufstocker, die Arbeitslosengeld und ergänzend Bürgergeld beziehen. Wenn der deutsche Sozialstaat glaubwürdig sein will, muss er das Elend der Langzeitarbeitslosen angehen. Im Interesse der Menschen aber auch zur Verhinderung der Folgekosten. Als sei es naturgegeben, haben wir uns seit Jahren mit gut einer Million Langzeitarbeitsloser abgefunden.
360.000 länger als 10 Jahre arbeitslos
Darunter sind 360.000 Längstzeitarbeitslose, die 10 Jahre und länger nicht mehr beschäftigt waren. Sie stehen bestenfalls noch de jure, aber nicht mehr de facto dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Überwiegend Ältere gesundheitlich eingeschränkte aus Helferberufen, die von den Jobcentern ordnungsgemäß betreut werden, sich aber jenseits jeder Aktivierungslogik bewegen. Sie mit der Hoffnung auf den nächsten Aufschwung zu vertrösten, ist zynisch. Ihr Elend hart an der Schwelle der Erwerbsunfähigkeit lässt sich nur beseitigen, indem man für diesen Personenkreis eine sozialstaatlich vertretbare Unterbringung in einem sozialen Arbeitsmarkt außerhalb der Jobcenter organisiert.
Es ist ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft, Menschen nach langer vergeblicher Arbeitsuche ein faires Angebot zu unterbreiten. 80.000 Selbständige und eine geringe Zahl nicht statistisch erfasster Studenten sind ebenfalls keine Klientel, das ins Portfolie der Jobcenter gehört. Allein diese Maßnahmen würden die Zahl der Arbeitsuchenden in der Betreuung der Jobcentern um 800.000 bis 900.000 verringern und Spielräume für bessere Integrationsergebnisse öffnen.
25 Millionen Bescheide pro Jahr
Wahrscheinlich bleibt es ein Traum, kurzfristig alle 500 Sozialleistungen über eine softwarebasierte Infrastruktur zu administrieren. Im Interesse einer ganzheitlichen und rechtskreisübergreifenden Fallbeschreibung und -bearbeitung geht aber kein Weg an einer einheitlichen Plattform zumindest volumenstarker Sozialleistungen vorbei. Bundesweit und einheitlich für alle Sozialleistungsträger, einschließlich eines digitalen Datenaustauschs. Und für den Bürger gilt: „only once“, er gibt für alle Zeiten einmal seine Daten ein und kann jede Leistung per Internet beantragen.
Die Jobcenter werden in diesem Jahr voraussichtlich 25 Millionen Bescheide produzieren und versenden. Das erfreut zunächst die Postdienstleister, manch umfangreiches Exemplar wird als DHL-Paket auf den Weg gebracht. Ein gewaltiges Arbeitsvolumen, das zwar die materielle Existenz von Millionen Menschen sichert, aber kein Integrationsproblem löst. Der Rechtsrahmen, in dem die Jobcenter arbeiten müssen, ist nach 20 Jahren SGB II zahllosen Novellen und Sozialgerichtsurteilen kaum noch händel- und zumutbar. Der Begriff „bürokratisches Monster“ ist durchaus zutreffend. Nicht nur verwaltungsferne Kunden vermuten Willkür, weil sie ihre Bescheide nicht mehr nachvollziehen können.
Integration wird vernachlässigt
Nicht wenige Paragraphen des Leistungsrechts haben realsatirische Züge. Regelungen zum orthopädischen Schuhwerk, zur dezentralen Warmwasserversorgung nach Alter, Übernahme von Hypothekenzinsen und so weiter sind weltweit einmalig. Auch andere Einrichtungen leiden. Allein die Befreiung von den Rundfunkgebühren beschert der GEZ 1,4 Millionen An- und Abmeldungen pro Jahr. Der Deutsche liebt die Einzelfallgerechtigkeit eben auch im Detail. Ein noch so fein ziseliertes Leistungssystem löst aber kein Problem, verbraucht Ressourcen an der falschen Stelle und lenkt ab von der Konzentration auf Ausbildung und Arbeit. Weil es der einfachere Weg ist, neigt die Politik dazu, eher die Sozialleistungen zu perfektionieren, statt die Integrationschancen zu verbessern.
Wer verführt wird, im Leistungsrecht nach Optimierung zu suchen, vernachlässigt seine Integrationsbemühungen. Verbesserungsvorschläge liegen genügend vor, der Gesetzgeber brauchte nur den Mut, die Integration wieder in den Vordergrund zu stellen. Bei kurzen Verweilzeiten in der Arbeitslosigkeit lassen sich vermeintliche Ungerechtigkeiten leichter ertragen. Arbeitsministerium und Bundesagentur plädierten im Vorfeld der Hartz-Reform dafür, die Leistung am Monatsende zu zahlen. Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag hat das damals verhindert. Konsequenz ist, dass alle Veränderungen in einer Bedarfsgemeinschaft während des laufenden Monats mit Einzelbescheiden nachvollzogen werden müssen.
Passive Alimentation ist entwürdigend
Aber weit gravierender wiegt, dass die Übergänge in Arbeit erschwert werden. Wer sich in Arbeit abmeldet, ist bei der Beschäftigungsaufnahme „blank“. Entweder beantragt er beim Jobcenter ein Darlehen oder bittet den Arbeitgeber um einen Vorschuss, beide Optionen sind nicht besonders motivierend. Deutschland sucht - mit mäßigem Erfolg - weltweit nach Fachkräften, ignoriert aber die Potentiale im eigenen Land. Wir verdanken unseren Wohlstand der Idee einer Leistungsgesellschaft. Eine sinkende Geburtenrate und hohe Eintritte in Rente lassen nur den Schluss zu, dass unser Land eine gut qualifizierte, ideenreiche und produktive nachwachsende Generation braucht.
Eine verlorene Jugend können wir uns nicht leisten. Daher gilt: Jeder wird gebraucht, für jeden gibt es einen Platz in der Arbeitsgesellschaft, der seinem Talent und seinen Interessen entspricht, möglichst auf der Basis einer abgeschlossenen Ausbildung. Perspektivlosigkeit lähmt junge Menschen, passive Alimentation ist entwürdigend. Menschen brauchen eine Aufgabe, damit ihr Leben einen Sinn ergibt und sie wieder Selbstachtung entwickeln. Nutzlosigkeit, Langeweile und das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, sind tödlich für jeden Integrationsansatz. Es darf kein Nichtstun, kein „Rumhängen“ und keine verlorenen Jahre geben.
Gaming statt Lernen
Wie ist der aktuelle Befund? Derzeit bezieht jeder vierte Minderjährige Sozialleistungen. Deutschland begreift sich als Wissensgesellschaft. Bildung ist die zentrale Ressource für soziale und ökonomische Teilhabe und damit gleichzeitig die entscheidende Variable für soziale Ungleichheit. Bildungspolitik ist im besten Sinne Sozialpolitik. Nicht Sozialtransfers, sondern gute Bildung ist die entscheidende Wegmarke für soziale Gerechtigkeit. Daher ist es erschreckend, dass jährlich gut 60.000 Schülerinnen und Schüler unser Schulsystem ohne den niedrigsten Abschluss verlassen. Eine bildschirmbasierte Kindheit ist offensichtlich nicht die Lösung. Ein hoher Anteil der Neuntklässler, die bereits 10.000 Stunden Lebenszeit dem Gaming geopfert haben, können nur auf Grundschulniveau lesen und rechnen. Die Zahl der Schulversager wird steigen, wenn wir nicht massiv intervenieren.
Ein Heer nicht ausbildungsreifer junger Menschen, bei denen auch das beste Übergangssystem als Lückenbüßer nicht in der Lage sein wird, alle Defizite zu heilen. Warum sind wir nicht mit Feuereifer dabei, 3 Millionen junge Mitbürger unter 35 Jahre und ohne Berufsabschluss, oder zumindest einem Gutteil davon, für ein erfolgversprechendes Ausbildungsangebot zu begeistern, etwa über alle Kanäle, die die sozialen Medien bieten? Minderqualifizierte Jugendliche sind die Arbeitslosen von morgen und die armen Rentner von übermorgen.
Nur, wer sich bemüht, bekommt etwas
Für Jugendliche in der Grundsicherung sollte eine Art Beweislastumkehr gelten. Nur wer im Rahmen seiner Möglichkeiten integrationsfördernd aktiv ist, erhält Leistungen. Es ist klug, dass der Gesetzgeber inzwischen auch die Ansprache schwer erreichbarer junger Menschen fördert. Aber Müßiggang und unbegrenzte Freizeit sollten nicht alimentiert werden. Wer Jugendlichen Sozialleistungen zahlt, ohne eine Gegenleistung zu erwarten, sendet ein verheerendes Signal der Gleichgültigkeit und erweist der Sozialisation einen Bärendienst. Es ist auch nicht hilfreich, dass es vom Status der Eltern abhängt, ob Jugendliche vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur betreut werden. Es gibt keine Jugendlichen erster und zweiter Klasse. Hier ist für Klarheit und Eindeutigkeit zu sorgen.
Auch das Potential von 600.00 jungen Müttern auf der Reservebank des Arbeitsmarktes gilt es zu entdecken. Es ist ein sozialpolitisch unhaltbarer Zustand, dass 40 Prozent aller Alleinerziehender in Deutschland Bürgergeld beziehen. Dies ist nicht nur ein Problem mangelnder Kinderbetreuung oder fehlender beruflicher Abschlüsse, sondern auch das Ergebnis eines massiven Fehlanreizes. Man muss kein Verhaltenspsychologe sein, um zu wissen, dass Menschen auf Anreize reagieren. Im Wirtschaftsleben kennen wir den Beruf des Entscheidungsarchitekten, der dafür sorgt, dass ohne Zwang möglichst viele Menschen ins richtige Regal zum gewünschten Produkt greifen.
Zu viele Fehlanreize im System
Unser Sozialrecht steckt dagegen voller offener und verdeckter Fehlanreize. Gründet beispielsweise die alleinerziehende Mutter mit dem Vater ihrer Kinder eine gemeinsame Familie, fällt die Zulage für Alleinerziehende weg, der Regelsatz wird für beide um 10 Prozent gekürzt und die zweite Wohnung nicht mehr finanziert. Wo ist der Anreiz, bei dieser Perspektive einen gemeinsamen Haushalt zu gründen? Hier sollte der Politik, auch im Interesse von 1,7 Millionen betroffener Kinder, etwas Besseres einfallen. Die Beschäftigung im Jobcenter ist eine der anspruchsvollsten Tätigkeiten, die der Sozialstaat zu bieten hat.
Der Erfolg der Jobcenter hängt entscheidend von gut qualifiziertem und motiviertem Personal ab. Integrationsfachkräfte brauchen neben Kompetenzen in allen Facetten des Sozialrechts und guten Kontakten zu Arbeitgebern Empathie für Menschen mit „bunten“ Lebensläufen, souveränen Umgang mit kultureller Vielfalt, Langmut und Friedfertigkeit und nicht zuletzt auch konsequentes Handeln bei Regelverstößen. Der Weg zurück in die Arbeitswelt mag vielen dornenreich und anstrengend erscheinen. Aber bei aller angezeigten Fürsorge und Solidarität gibt es dazu keine Alternative.
