- Plädoyer für den Minimalstaat
Unsere Debatten drehen sich oft um die Frage, wie die Politik konkrete Probleme lösen soll. Dabei wäre die richtige Frage eigentlich: Warum erlauben freie Bürger, dass sich der Staat in Dinge einmischt, die seine Kompetenzen klar überschreiten?
Autoreninfo
Adrian Pfranger ist Diplom-Jurist und arbeitet in einer Rechtsanwaltskanzlei in Regensburg.
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Die entscheidende Frage unserer Zeit lautet nicht, ob der Staat „funktioniert“, sondern wofür er überhaupt da sein soll. Seit Jahrzehnten nehmen seine Aufgaben ebenso zu wie seine Ausgaben. Gesellschaftspolitische Debatten drehen sich weniger um die Frage, ob es sich bei der Problematik dabei überhaupt um eine Staatsaufgabe handelt, als vielmehr darum, auf welche Art und Weise sich der Staat darum kümmern soll. Dabei gerät aus dem Blick, dass jede staatliche Maßnahme Zwang bedeutet und immer zu Lasten der individuellen Freiheit geht. Wir leben in einer Ordnung, in der der Einzelne zwar formal „frei“ ist, faktisch aber von einem dichten Netz aus Verordnungen und Vorschriften umgeben wird. Die Staatsquote nähert sich der 50 Prozent, die Regelungsdichte ist kaum noch überschaubar – die Probleme werden trotzdem nicht gelöst.
Ich habe einen alternativen Lösungsvorschlag. Dieser betrifft einen Kampf ideologischer Natur: Steht der Einzelne im Mittelpunkt der Gesellschaftsordnung – oder das Kollektiv? Ich möchte im Folgenden eine Gesellschaftsordnung bewerben, die diese Frage mit dem Individuum beantworten. Das impliziert einen Staat mit klar begrenzten Aufgabenbereich und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Ich plädiere für den Minimalstaat.
Wie handelt der Staat?
Welche Aufgaben hat der Staat? Und wie „handelt“ der Staat eigentlich? Der deutsche Staat kennzeichnet sich durch sein Bundesgebiet (das geographische Territorium), sein Staatsvolk und seine Staatsgewalt. Zu dieser Staatsgewalt gehört das Gewaltmonopol. Nur der Staat darf auf seinem Gebiet physische Gewalt ausüben oder legitimieren. Zur Staatsgewalt gehört auch die Gesetzgebung. Der Staat kann nicht völlig willkürlich agieren – die deutsche Verfassung schreibt unter anderem das Rechtsstaatsprinzip vor. Gleichzeitig ist „der Staat“ eine Fiktion. Nicht der Staat erlässt Gesetze, sondern Menschen, die in staatlichen Ämtern sitzen. Ein Bundesgesetz kommt zustande, weil eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag zustimmt.
Die korrekte Frage lautet also: Wie handeln Menschen, die in den Ämtern des Staates sitzen? Sie handeln wie alle anderen Menschen. Auch der Politiker kocht nur mit Wasser. Auch der Politiker irrt. Errare humanum est – mit dem Unterschied, dass sie die Macht ihres Amtes besitzen. Unsere „Oberhäupter“ sind nicht mehr wie in früheren Zeiten durch göttliche Auserwählung legitimiert, sondern durch Wahlen, zu denen sich (fast) jeder aufstellen lassen kann. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorausgesetzt. Trotzdem erhalten diese Menschen qua Verfassung die Macht, über Gesetze, Verordnungen und damit über zentrale Lebensbereiche zu bestimmen – indem sie letztlich Dinge auf Papier schreiben und in eine bestimmte Form bringen.
Es braucht die Abwesenheit von Zwang
Daran schließen sich folgende Fragen: Erstens, was sollten diese Menschen alles bestimmen dürfen? Und zweitens, welche Lebenssachverhalte sollen sie durch geschriebene Worte regeln dürfen? Diese Fragen lassen sich nicht objektiv beantworten. Sie hängen vom Menschenbild ab, das in einer Gesellschaft herrscht. Ich für meinen Teil möchte in einer Gesellschaftsordnung leben, in der der Staat möglichst klein und möglichst wenig einschränkend ist und damit dem Individuum die größtmögliche Freiheit verbleibt, welche bei der Freiheit des Anderen endet. Denn ich persönlich begreife die individuelle Freiheit als den höchsten gesellschaftlichen Wert.
Nicht der Staat sollte in einer Gesellschaftsordnung über das Leben des Einzelnen bestimmen dürfen. Der Einzelne sollte in einer Gesellschaftsordnung das Recht haben, sich seine Rolle selbst auszusuchen. Es braucht daher die Abwesenheit von Zwang. Staatlicher Zwang lässt sich nur in Fällen rechtfertigen, wenn er gegen Menschen gerichtet ist, die Zwang gegenüber anderen Menschen anwenden. So wird ein friedvoller Rahmen gesichert, innerhalb dem sich eine spontane Ordnung einstellen kann.
Kollektivismus oder Individualismus?
Die Idee der individuellen Selbstbestimmung sieht den Staat nicht in der Rolle, Wohlstand, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder andere „gute Zustände“ aktiv herbeizuführen. Diese Ziele können nur Menschen selbst im freiwilligen Verbund mit anderen verfolgen. Greift der Staat im Namen solcher Ziele ein, so geht das zu Lasten der individuellen Freiheit. Damit ist die vom Autor präferierte liberale Gesellschaftsordnung weder „links“ noch „rechts“. Sie folgt der individualistischen Idee. Ludwig von Mises beschrieb die Gesellschaftsordnung folgendermaßen:
„Der Liberalismus ist keine Religion, keine Weltanschauung und keine Partei der Sonderinteressen. Er ist keine Religion, weil er weder Glauben noch Hingabe fordert, weil nichts Mystisches um ihn webt und weil er keine Dogmen hat; er ist keine Weltanschauung, weil er nicht den Kosmos erklären will und weil er uns nichts sagt und nichts sagen will über Sinn und Zweck des Menschendaseins“ (in: Liberalismus, S. 168)
In der gegenwärtigen Politik ist die kollektivistische Idee dominant. Die heutige Politik - sowohl die politisch linke als auch rechte - will immer etwas. Kollektivismus ist ein System, in dem das Wohlergehen des Kollektivs die höchste Priorität einnimmt. Die Linke will unter anderem, dass „Soziale Gerechtigkeit“ herrscht. Die Rechte will unter anderem, dass das „Wohl der Nation“ verfolgt wird. So sind die Kollektivisten in Ihren Zielen zwar verschieden, doch bedienen sich dabei denselben Mitteln: dem Staat mit seiner Lenkung. Während die eine Seite die Erhöhung der Sozialleistungen und der Höchststeuersätzen fordert, möchte die andere Seite die Förderung oder den Schutz bestimmter Wirtschaftszweige.
Kampf dem Kollektivismus
Es sollte nicht der „Kampf gegen Rechts“, sondern der „Kampf gegen Kollektivismus“ ausgerufen werden. Denn dieser Idee liegt die Vorstellung zugrunde, dass nicht der Einzelne, sondern das Kollektiv im Mittelpunkt einer Gesellschaftsordnung steht. Das macht den einzelnen Menschen zu einem Mittel, dessen sich der Staat bedient. Das Kollektiv muss durch den Staat mit seinen Gesetzen und Verordnungen den Mitgliedern der Gesellschaft vorschreiben, was diese zu tun haben. Der Unterschied zwischen dem Liberalen und dem Kollektivisten ist, dass der Kollektivist möchte, dass der Staat seine Vorstellungen durchsetzt. Der Liberale hingegen möchte, dass jeder seinem individuellen Lebensplan folgen kann.
Javier Milei formulierte es (sinngemäß) folgendermaßen: „Einem Rechten ist es egal, mit wem du Geschäfte machst. Ihm ist aber nicht egal, mit wem oder wie vielen du schläfst. Einem Linken ist es egal, mit wem oder wie vielen du schläfst, er will dir aber verbieten, mit wem du Geschäfte machst. Dem Libertären ist es hingegen egal, mit wem oder wie vielen du schläfst oder mit wem du Geschäfte machst. Ein Libertärer glaubt an den uneingeschränkten Respekt vor dem Lebensprojekt des anderen.“ Der Staat mit seinem Gewaltmonopol und der Rechtsetzung wird eingesetzt, um die Vorstellung der Regierenden der gesamten Bevölkerung aufzuzwingen.
Die Massengesellschaft und das Gulliver-Syndrom
Die Gesellschaftsordnung einer anonymen, auf Arbeitsteilung beruhenden Massengesellschaft wird durch ihren wirtschaftlich-rechtlichen Rahmen bestimmt. Dieser Rahmen legt fest, welche Handlungen erlaubt sind, welche Voraussetzungen für bestimmte Vorhaben gelten (zum Beispiel beim Hausbau oder der Unternehmensgründung) und wie Konflikte gelöst werden. In Deutschland schränkt der gegenwärtige Rahmen die Entscheidungsfreiheit seiner Bürger – als Privatpersonen wie als Unternehmer – massiv ein. Es gibt kaum einen Bereich, der nicht reguliert ist. Ökonom Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) spricht hier vom Gulliver-Syndrom: Jede einzelne kleine Vorschrift wäre für sich genommen harmlos, in ihrer Summe aber fesseln sie den Einzelnen, so dass er sich kaum mehr bewegen kann.
Es folgen drei Gründe, warum diese Schnüre gelockert und die Aufgaben des Staates radikal reduziert werden sollten. Erstens, der Staat maßt sich Präferenzen an. Jede staatliche Regelung ist Zwang. Sie legt fest, wie in einem bestimmten Bereich gehandelt werden darf – und wie nicht. Der Staat ersetzt damit die individuellen Präferenzen der Menschen durch seine eigenen. Er entscheidet implizit, was „richtige“ und „falsche“ Präferenzen sind. Ein Beispiel dafür ist der Präferenzentzug durch Besteuerung. Um seine Aufgaben zu erfüllen, benötigt der Staat Geld. Er finanziert sich durch Steuern (und Kreditaufnahme), also zwangsweise Abgaben, deren Nichtzahlung sanktioniert wird. Steuern greifen direkt in die Verfügungsgewalt des Einzelnen über sein Einkommen ein.
Steuern mindern die Selbstbestimmung
Jeder Euro, den der Staat einzieht, steht dem Einzelnen nicht mehr zur freien Verfügung. Er kann weniger kapitalintensive Entscheidungen treffen; manche Optionen fallen ganz weg. Mit steigender Steuerlast sinkt die reale Selbstbestimmung. Der Einzelne kann seine Präferenzen nicht setzen. Diese Signale werden dem Markt entzogen. 2024 nahm Deutschland rund 947,7 Milliarden Euro an Steuern ein. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut berechnete für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt eine Belastungsquote von etwa 52,6 Prozent. Von jedem verdienten Euro gehen also 52,6 Cent an den Staat, nur 47,4 Cent bleiben zur freien Verfügung. Auch der Minimalstaat wird Steuern benötigen, allerdings deutlich weniger.
Ein weiteres Beispiel für die Anmaßung von Präferenzen ist staatliche Lenkung und Umverteilung. Denn staatliche Wirtschaftspolitik verstärkt diese Präferenzanmaßung. Jede solche Maßnahme, ob nun in Form einer Subvention, in der Form von Zöllen, oder anderen, lenkt Kapitalströme, verändert Marktstrukturen. Damit entscheidet der Staat, welche Verwendungen der Mittel gesellschaftlich erwünscht sind. Die Allokation der Produktionsgüter verschiebt sich damit von individuellen Präferenz hin zur Staatspräferenz. Das begünstigt eine uniforme Gesellschaftsstruktur. Humboldt bringt es auf den Punkt: „Gleichförmige Ursachen haben gleichförmige Wirkungen.“ Ich möchte in einer Gesellschaft leben, deren Ordnung und Struktur aus den freien Präferenzentscheidungen der Individuen entsteht. Deshalb hat sich der Staat aus dem Leben der Menschen herauszuhalten.
Wissen ist dezentral verteilt
Der zweite Grund, warum die Aufgaben des Staates radikal reduziert werden müssen, ist die Tatsache, dass sich der Staat Wissen anmaßt, das er nicht hat. Sobald sich der Staat nämlich einer Aufgabe annimmt, muss er das dafür notwendige Wissen besitzen. Er unterstellt, er könne überblicken, was „optimal“ ist – für Millionen von Menschen in unzähligen Situationen. Doch Wissen ist dezentral verteilt, kontextgebunden und ständigen Veränderungen unterworfen. Ein Großteil dieses Wissens ist nicht formalisierbar. Das Argument der Wissensanmaßung stammt vom österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Friedrich August von Hayek und lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Kein Mensch, keine Behörde und kein Kollegium von Experten kann jemals über jenes gedankliche Material verfügen, das jeder einzelne Marktteilnehmer infolge seiner individuellen Lage, Erfahrung und unmittelbaren Wahrnehmung besitzt. In der Folge kommt es zu Fehlallokationen von Kapital, Über- oder Unterproduktionen, Ineffizienzen und Ressourcenverschwendung. Ich persönlich möchte in einer möglichst wohlhabenden Gesellschaft leben. Die Ressourcen sollten daher möglichst effektiv verteilt werden. Deshalb hat sich der Staat aus dem Leben der Menschen herauszuhalten.
Machtmissbrauch ist die logische Folge
Das dritte – und wohl dringlichste – Argument gegen die Übernahme weiterer Aufgaben durch den Staat ist die Vermeidung von Machtkonzentration. Je mehr Bereiche der Staat kontrolliert, desto größer wird die Macht derjenigen, die die staatlichen Ämter bekleiden. Wir haben es wie bereits gesagt nicht mit einem abstrakten „Staat“, sondern mit Menschen in Ämtern zu tun. Mehr Aufgaben bedeuten mehr Macht. Der britische Gelehrte Lord Acton formulierte die Konsequenz prägnant: "Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.“ Mögliche Folgen sind Lobbyismus, Korruption und im schlimmsten Fall autoritäre Herrschaft.
Zwischen Machtkonzentration und Machtmissbrauch besteht ein direkter Zusammenhang. Je mehr Macht auf eine Behörde, Stelle oder Person konzentriert ist, desto attraktiver ist sie für Einflussnahme. Umgekehrt gilt, je weniger Macht staatliche Akteure über (wirtschaftliche) Abläufe haben, desto weniger Korruption und Lobbyismus kann sich ausbreiten. Wenn der Mensch im staatlichen Amt keine faktische Macht über die Lebensbereiche anderer Menschen besitzt, verliert es seinen Reiz, ihn zu beeinflussen. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Machtmissbrauch bestmöglich verhindert wird. Daher hat sich der Staat aus dem Leben der Menschen herauszuhalten.
Minimalstaat als Rahmen für freie Menschen
Der Minimalstaat bedeutet eine Rückführung auf das Notwendige. Er anerkennt, dass Menschen fehlbar sind, Wissen begrenzt ist und Macht korrumpiert. Die Aufgabenbegrenzung des Staates ist daher nur folgerichtig. Eine Gesellschaftsordnung mit einem Minimalstaats verfolgt die Idee der individuellen Selbstbestimmung und gibt dem Menschen in der Gesellschaft das Recht das eigene Lebensprojekt zu verfolgen. Diese Freiheit geht mit Eigenverantwortung einher. Probleme, die sich stellen, müssen in freiwilliger Kooperation, Eigentumsrechten und Verträgen gelöst werden.
Ob dies zu einer besseren Zukunft in Deutschland führen wird? Dieses Wissen maße ich mir nicht an. Unterschiedliche Ursachen führen selbstverständlich zu unterschiedlichen Wirkungen. Klar ist, was sich mit einem Minimalstaat ändern würde: die Frage der Allokation. Statt dass politische Mehrheiten über Steuern, Umverteilung und Lenkung entscheiden, wohin Arbeit, Kapital und Ressourcen fließen, entscheidet der Einzelne selbst darüber. Der Motor der Marktwirtschaft, und damit der Garant für Wohlstand und Innovation, würde wieder angekurbelt. Das wird sich in allen Lebensbereichen bemerkbar machen, ob in der Kultur, der Mode, oder der Produktpalette. Gerade darin liegt der Vorteil der Marktwirtschaft: Sie koordiniert dezentrales Wissen über Preise, korrigiert Irrtümer durch Wettbewerb und ermöglicht Vielfalt ohne zentrale Anweisung. Am wichtigsten ist mir aber, dass der aus meiner Sicht höchste gesellschaftliche Wert wieder in den Mittelpunkt rückt: die individuelle Freiheit.
