- Warum die deutsche Klimapolitik in Wirklichkeit nicht nachhaltig ist
Deutschlands Klimapolitik verfehlt ihre Ziele und belastet Wirtschaft und Gesellschaft. Statt dirigistischer Eingriffe braucht es eine grundlegende Neuausrichtung hin zu Effizienz, Technologieoffenheit und internationaler Kooperation.
Autoreninfo
Dr. Rupert Pritzl ist im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und war Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule München. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.
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Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der verfehlten deutschen Klimapolitik sind kaum mehr zu übersehen: Deutschland leidet seit fünf Jahren unter einer tiefen strukturellen Krise, die mit der Verlagerung industrieller Produktion und der Abwanderung hochbezahlter Industriearbeitsplätze ins Ausland einhergeht. Die öffentlichen Haushalte sind angespannt, und für Sozialausgaben und Rente scheint das Geld auszugehen, was die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte verschärft. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich jüngst über die „teuerste Energiewende der Welt“ beklagt.
Daher wird es immer dringlicher, nach der ökologischen Zielerreichung, der ökonomischen Sinnhaftigkeit und den sozialen Belastungen der deutschen Klimapolitik zu fragen – also die Frage nach der Nachhaltigkeit der deutschen Klimapolitik zu stellen. Nachhaltigkeit steht laut dem Brundtland-Bericht aus dem Jahr 1987 für einen dauerhaften und tragfähigen Ausgleich von ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen, ohne dass es zu unverhältnismäßigen Belastungen in einzelnen Bereichen oder Einschränkungen zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten kommt.
Ökologische Dimension
Wir verfehlen jedes Jahr unsere ambitionierten klimapolitischen Ziele oder erreichen sie nur durch eine Verringerung der Industrieproduktion im Inland beziehungsweise deren Verlagerung ins Ausland. Letzteres führt zu global höheren THG-Emissionen aufgrund des „Carbon-Leakage“-Effekts. Die national fokussierte deutsche Klimapolitik bewirkt innerhalb des EU-Emissionshandelssystems („Wasserbetteffekt“) nichts und ist wegen des 1,6-prozentigen Anteils an den globalen THG-Emissionen vernachlässigbar gering. Wir bauen unbeirrt die Überkapazitäten an erneuerbaren Energien weiter aus, rangieren aber weiterhin unter den sieben EU-Ländern mit dem treibhausgasintensivsten („schmutzigsten“) Strommix. Nach 25-jähriger EEG-Förderung erreichen wir rund 7,5 Prozent Anteil von PV- und Windenergie am deutschen Primärenergieverbrauch. Im Gebäude- und Verkehrsbereich verbieten wir „klimapolitisch unerwünschte“ Verbrennungstechnologien und verteuern damit den gesamten Gebäude- und Verkehrssektor.
Ökonomische Dimension
Die bisher angefallenen Kosten der Energie- und Klimapolitik werden auf circa 600 bis 700 Milliarden Euro beziffert, vor allem für EEG-Förderung und KfW-Förderprogramme sowie als Kompensation für die vielfältigen klimapolitischen Staatseingriffe. Im Bundeshaushalt fallen pro Jahr rund 80 Milliarden Euro für unmittelbare Klimaschutzinvestitionen an; hinzu kommen weitere Kosten für den Ausbau der Stromnetze, für Redispatch und für die Systemintegration des volatilen erneuerbaren Stroms. Bis zum Jahr 2045 werden – nach der Studie von Frontier Economics (2025) – weitere Kosten von sechs Billionen Euro anfallen, was einer Verzehnfachung entspricht. Dies ist eine ungeheure und kaum zu tragende Belastung für Unternehmen und Konsumenten und beeinträchtigt die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen. So wurden 2024 rund 114.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland abgebaut, allein 51.500 in der Automobilindustrie. Derzeit verlieren wir rund 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat, so der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, im Oktober 2025.
Soziale Dimension
Viele klimapolitische Maßnahmen haben regressive Verteilungswirkungen: Wir verteuern den Strompreis für alle und subventionieren die höheren Einkommensbezieher. Zahlreiche Maßnahmen im Strom-, Gebäude- und Verkehrsbereich benachteiligen einkommensschwächere Schichten und Mieterhaushalte, während höhere Einkommensbezieher mit Eigenheim und PV-Dachanlage finanziell privilegiert werden. Die klimapolitisch geforderte Gebäudesanierung überfordert – trotz staatlicher KfW-Förderung von 12 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr – viele Betroffene persönlich, organisatorisch und finanziell.
Senioren trifft es besonders hart, weil sie bei vielen Banken als nicht mehr kreditwürdig gelten und daher kein Bankdarlehen erhalten. Im Verkehrsbereich setzen wir 2026 wieder auf staatliche Kaufprämien für E-Autos und steuerliche Förderung. Ein E-Auto wird derzeit mit bis zu 20.000 Euro steuerlich gefördert. Die umfangreiche Förderung von PV-Dachanlagen und E-Autos sowie die Entsolidarisierung höherer Einkommensbezieher von den Stromnetzkosten stellen die „Inkarnation der sozialen Ungerechtigkeit“ (Manuel Frondel) dar.
Klimapolitik in Deutschland: nicht nachhaltig
Im Ergebnis ist die deutsche Klimapolitik in allen drei Dimensionen nicht nachhaltig. Sie scheitert daran, ihre eigenen ambitionierten Klimaziele unter Wahrung des Wohlstands und des sozialen Ausgleichs zu erreichen. Deutschland steckt mit der Energiewende in einer Sackgasse, die Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Die deutsche Klimapolitik taugt nicht als selbst ernanntes Vorbild für die Welt und ist daher nicht zur Nachahmung zu empfehlen, was sich mittlerweile auch international herumgesprochen hat.
Lehren aus COP 30
Wie die Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien gezeigt hat, haben fast alle Länder erkannt, dass die Verfolgung anspruchsvoller Klimaziele auch hohe gesamtwirtschaftliche Belastungen bedeutet und deren Erreichen daher mit wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Zielen abzuwägen ist. Staaten wie Kanada, Großbritannien, Japan und Australien haben ihre Klimaziele stark abgeschwächt und verfolgen nun pragmatischere Ziele: Wirtschaftsentwicklung und Wachstum gehen dort vor Klimaschutz. Deutschland und die EU hingegen halten unverdrossen an ihrem strikten und ambitionierten Klimaziel 2045 beziehungsweise 2050 fest, während die weltweit größten CO₂-Verursacher (China, USA und Indien) wenig Anstalten machen, ihre Emissionen zu senken.
Grundlegende Neuausrichtung erforderlich
Daher ist eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik weg von der dirigistischen klimapolitischen Mikrosteuerung hin zu einem technologie- und ergebnisoffenen Such- und Entdeckungswettbewerb dringend erforderlich. Eine rationale Klimapolitik sollte sich an den Kriterien von Effizienz und Effektivität sowie sozialer Flankierung orientieren. Effektiver und effizienter Klimaschutz ist keine Frage der „moralisch korrekten Haltung“ (Frauke Rostalski), sondern eines sinnvoll gestalteten Ordnungsrahmens. Kosteneffizienz ist ein grundlegendes ökonomisches, ökologisches und soziales Prinzip.
Einen Weg dorthin eröffnet für Europa der Emissionshandel. Er kann seine volle Wirksamkeit jedoch nur entfalten, wenn alle sonstigen klimapolitischen Regulierungen, die unnötig sind und den Emissionshandel konterkarieren, beseitigt und gleichzeitig realistische klimapolitische Ziele formuliert werden. Die erheblichen finanziellen Mittel, die bisher für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie sowie für das Kaschieren der Folgewirkungen marktwidriger staatlicher Eingriffe verwendet wurden, sollten besser in die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Bildung investiert werden, um nachhaltige technologische Alternativen für Emissionsminderung und Klimaanpassung hervorzubringen. Internationale Kooperation – auch in der Klimapolitik – bleibt zentrale Voraussetzung für weltweit nachhaltige Entwicklung.
