- EU einigt sich auf neue Klimaschutz-Zwischenziele für 2040
Auch mit den abgeschwächten Klimaschutzzielen geht die EU ihren klimapolitischen Sonderweg weiter. Für die europäische Wirtschaft werden weitere bürokratische Hürden aufgebaut. Vorreiter Deutschland wird die Ziele voraussichtlich durch konsequente Deindustrialisierung erreichen.
Autoreninfo
Ulrich Gräber hat als Maschinenbauingenieur und Betriebswirt seit 1974 in der Kernkraftbranche gearbeitet. Er war unteren anderem Technikvorstand der EnBW Kraftwerke AG und Deutschlandchef des französischen Nukleartechnikkonzerns Areva. Demnächst erscheint sein Buch „Kniefall vor der Unvernunft. Der lange Schatten des Atomausstiegs“.
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Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in Brüssel geeinigt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden können.
Der nun erzielten Einigung mit dem Europaparlament waren lange Debatten unter den EU-Ländern vorangegangen. Grundlage für das 2040er-Ziel war ein im Juli präsentierter Vorschlag der Europäischen Kommission, der nun deutlich abgeschwächt wurde. Mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie hatte sich in einigen EU-Staaten Widerstand gegen die bisherigen Klimaschutz-Ziele geregt.
Eigenlob der beteiligten Politiker
So mancher Politiker äußert sich auf jeden Fall sehr zuversichtlich zu den getroffenen Veränderungen des Klimaschutzplans und verspricht vollmundig Planungssicherheit. So zum Beispiel EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra: die Einigung sei pragmatisch und ambitioniert, liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität. „Vor allem zeigt sie, dass Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Hand in Hand gehen, was ein starkes Signal an unsere globalen Partner sendet“, so der Niederländer.
Noch etwas vollmundiger Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Das neue EU-Klimaziel ist die wahrscheinlich wichtigste klimapolitische Entscheidung dieser Legislatur. Der Beschluss ist gut fürs Klima und gut für die Wirtschaft. Europa hält rechtsverbindlich Kurs beim Klimaschutz. Die Wirtschaft bekommt Planungssicherheit für das nächste Jahrzehnt. Besonders die deutsche Wirtschaft wird von diesem Beschluss profitieren, weil die gesamte EU künftig noch stärker gemeinsam vorangeht. Vorausschauender Klimaschutz macht uns als EU wettbewerbsfähiger und trägt zur Stärke unseres Wirtschaftsstandorts bei.“
Die Wirtschaft hat andere Probleme
Lobende Worte der Betroffenen dieser neuen EU-Klimaschutzziele, zum Beispiel der Industrie, blieben bisher aus. Wen wundert das? Gerade Unternehmen in Deutschland haben derzeit wahrlich andere Sorgen, als die Klimaschutzziele der EU bis 2040 zu erreichen. Arndt Kirchhoff, der Gesamtmetall-Vizepräsident, Aufsichtsratschef und Miteigentümer des Autozulieferers Kirchhoff Group, brachte es am „Tag der Metall- und Elektroindustrie“ in Berlin unter Anwesenheit von Friedrich Merz auf den Punkt: „Das Fundament eines jeden Sozialstaates ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Und diese erodiert in Deutschland. Wir erleben die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand unsere industrielle Basis so unter Druck wie heute. Ein Grund: Deutschland und auch die EU scheinen ihren ordnungspolitischen Kompass verloren zu haben.“
Orientierung verloren
Und genau das ist der Punkt: Die EU und erst recht Deutschland haben ihren ordnungspolitischen Kompass verloren. Statt die europäische Wirtschaft von einer wachsenden Flut von Vorschriften wie zum Beispiel dem Lieferkettengesetz zu befreien, werden mit den neuen Klimaschutzzielen weitere bürokratische Hürden für die europäische Wirtschaft aufgebaut.
In der gestrigen Veröffentlichung lobt sich die Europäischen Kommission dafür, dass mit den vereinbarten Klimaschutzzielen ihr festes Engagement für die Verwirklichung des Klima-Übereinkommens von Paris und ihre Führungsrolle als Vorreiter und zuverlässiger Partner bei globalen Klimaschutzmaßnahmen gezeigt worden seien. Besser kann man den totalen Realitätsverlust der Kommission nicht unter Beweis stellen. Offenbar hat die EU den „Schuss von Belem“ nicht gehört oder immer noch nicht verstanden. Denn die Weltklimakonferenz von Belem markierte den Kipppunkt in der Geschichte der Klimakonferenzen. Kein Staatschef der vier größten CO2-emittierenden Nationen China (33 Prozent), USA (12 Prozent), Indien (8 Prozent) und Russland (5 Prozent) ließen sich in Belem sehen. Schon vor der Konferenz titelte die New York Times: „Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“. Und dass gerade Bill Gates, einer der größten Unterstützer und Sponsoren der Klimapolitik die Teilnehmer vor einer überzogenen, kurzsichtigen Klimapolitik warnte und den Wohlstand in den Mittelpunkt der Klimastrategie stellte, sorgte für einen weltweiten medialen Paukenschlag. Offenbar hält dies aber die EU-Kommission nicht davon ab, weiter unerschütterlich an dem völlig unrealistischen Klimaschutzziel einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft bis 2050 festzuhalten.
Der „europäische Primus“ Deutschland will sogar bis 2045 klimaneutral sein. Eine geplante Selbstzerstörung, die voraussichtlich durch konsequente Deindustrialisierung erreicht werden wird und trotzdem keinerlei Effekt auf den weltweiten CO2-Ausstoß haben wird. Denn jede CO2-Reduzierung in Deutschland wird durch steigende Emissionen in anderen Ländern zwangsläufig kompensiert. Dafür sorgt der europäische Emissionshandel, denn Emissionsrechte, die in Deutschland nicht genutzt werden, können dann in anderen EU-Ländern verbraten werden. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und wird nur dann zu belastbaren Ergebnissen führen, wenn Ziele global vereinbart und verbindlich verfolgt werden. Die Weltklimakonferenz von Belem hat für solche Vereinbarungen den vorläufigen Schlusspunkt gesetzt.
Vor diesem Hintergrund hat man den Eindruck, dass einige Mitglieder der Regierungskoalition, wie der von mir sehr – eingeschränkt – geschätzte Herr Schneider, ihre Botschaften derzeit aus einem Paralleluniversum absetzen: „Vorausschauender Klimaschutz macht uns als EU wettbewerbsfähiger und trägt zur Stärke unseres Wirtschaftsstandorts bei.“
Ein Versprechen hat die EU allerdings gehalten: Die Wirtschaft bekommt Planungssicherheit für das nächste Jahrzehnt – im Ausland.
