Linke Wirtschaftspolitik - Bis zum bitteren Ende

"Und warum gelingt es uns nicht, Bürokratie abzubauen?"
Die Antwort ist im Grunde ganz einfach: weil hinter jedem auch noch so banalem Formular ein deutscher Beamter sitzt, der mit der weiteren, meist nutzlosen, Bearbeitung seinen Tag verbringt und niemals den Ast absägt, auf dem er sitzt. Lösung: schafft das längst aus dem Ruder gelaufene Beamtensystem (außer Polizei) ab. Der Bürokratieabbau funktiorniert dann (fast) von allein. Man sollte bei der Ministerialbürokratie anfangen...

Der Artikel fragt, ob wir auf die Katastrophe warten müssen. Die Antwort lautet: Nein, nicht ganz.

Die größte Lüge in der Demokratie lautet: Wahlen ändern nichts. Und so wählen viele Leute immer dasselbe, oder gar nichts. Sie verzweifeln, aber sie denken nicht nach.

Doch Wahlen ändern tatsächlich etwas. Wir müssen nicht auf die Katastrophe warten. Die Wähler begreifen das langsam. Immer mehr.

Italien hat rund 30 Jahre gebraucht, um vom einen zum anderen Parteiensystem zu kommen. Wir stehen noch ganz am Anfang. Die AfD ist nur der Anfang. Das BSW ist die Fortsetzung. Team Freiheit steht in den Startlöchern. Überall, wo die Rechten Erfolg hatten, gibt es mehr als nur eine rechte Partei. Selbst die Freien Wähler (auch wenn sie nicht der Knaller sind) sind eine neue Partei.

Damit sind es schon vier (!) neue Parteien in Deutschland. Und da sage einer, es sei keine Veränderung möglich.

Es liegt noch ein Weg vor uns. Aber er ist klar vorgezeichnet. Wählen ändert alles!

…ich bin sehr pessimistisch. Ich sehe einfach kein Licht am Horizont. Wir können die AfD wählen, aber ändern wird es nichts.Sie werden sich alle verbünden und die AfD notfalls mit faschistischen Maßnahmen stoppen. Die Demokratie, oder das, was davon übrig geblieben ist, geht dabei endgültig den Bach runter.

Und sollte die AfD am Ende tatsächlich an die Macht kommen, müsste sie einen derart radikalen Neuanfang wagen, dass sie das unweigerlich den nächsten Wahlsieg kosten würde – abgesehen davon, dass alle anderen, die heute die Macht haben, gegen sie arbeiten würden.

Aber ein sehr guter, meiner Meinung nach analytisch, voll zutreffender Artikel.

1990 wurde ich Bundesbürger. Damals gab es 50.000 Einzelnormen. Inzwischen gibt es etwa 300.000. Und zwar jeweils im Bund, in den Ländern und in der EU. Überall gibt es ähnliche Zeilen. Das sind insgesamt 600.000-700.000 nach seriösen Schätzungen.

Bevor die nicht abgeschafft oder radikal ausgelichtet sind, ändert sich nichts.

KI gibt Antwort:
"Der Einfluss der Europäischen Union liegt bei 40-50 %
...Die EU gibt durch Verordnungen und Richtlinien den Takt vor, bes. in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Binnenmarkt..." u.s.w.
Insofern wäre auch das deutsche Beamtentum
von den Vorwürfen der ausufernden Bürokratie zum Teil entlastet.
Wir selbst waren jüngst durch das Vorhaben einer Balkonsanierung mit der zusätzlichen Erhöhung der Brüstung von 90 auf 1 m konfrontiert. Ein kleiner Baustein, doch Hinweis darauf, warum sich im großen Stil Bauvorhaben weiter verteuern. Entweder die neue EU Gebäuderichtlinie oder die Landesbauordnungen?

Das größte der „eingängigen Narrative“ hat der Autor ausgelassen: Sonne und Wind schicken keine Rechnung!

Als würden Solaranlagen und Windparks aus dem Nichts entstehen und die Investoren keinen Gewinn erzielen wollen. Das wird nur noch getoppt von dem Narrativ der „erneuerbaren Energien“, für die es viele Begründungen aber keine Beweise gibt. Wer erneuert denn da, entgegen dem seit 1842 bewiesenen „Energieerhaltungssatz“ der Naturwissenschaften, wonach Energie nur gewandelt oder verbraucht wird, verbrauchte Energie jedoch nicht nachwächst.

Aber Naturwissenschaften sind in der Politik unmodern geworden, damit gewinnt man keine Wahlen. Das schafft man nur mit Propaganda.

direkt halt nicht.
Ich sage es daher mal ganz direkt: Deutschland wird erst dann wieder die Kehrtwende schaffen, wenn Linksgrünwoke weg ist von der Macht. Und zwar ganz weg und für lange Zeit.
Zu Linksgrünwoke gehört auch die Merz-CDU, die nichts anderes ist als die Merkel-CDU.

Ich sehe sie schon, die hier im Artikel als nicht existent betrachtete „politische Persönlichkeit“, die die Fähigkeit hätte, das Ruder herum zu reißen.

Aber sie ist halt hinter der Brandmauer, die der Autor zu recht als wohl das größte Hindernis ansieht, dass sich etwas ändert.

Aber die Dame hat die Ochsentour hinter sich, hat Anfeindungen von allen Seiten ertragen und ist noch immer da. Und hat Lust, Energie und Ideen.

Nach den Wenden Kohl und Schröder wird die nächste Wende durch Kanzlerin Weidel eingeleitet werden. Sie kann auch Milei, wenn es sein muss.
Aber aufgrund der irrsinnigen Brandmauer muss sie die absolute Mehrheit holen. Außer die CDU stürzt Merz. Aber dafür fehlt ihr der Mut. Noch.

Ist Wirtschaft wirklich so klar? Alles wird nur in einem dazu passenden Geflecht positiv wirksam. Jede Maßnahme für sich kann so oder so sein. Aber mehr noch geht es auch um Weltsichten, kulturelle Gewohnheiten, alles mögliche.

Japan hatte nachdem es in den 1860ern von US-Kriegsschiffen zusammengeschossen wurde den Hebel umgelegt und innerhalb weniger Jahrzehnte aufgeholt. Das scheint aber eher eine Ausnahme, zumindest nicht die Regel.

Kulturell sehr verschiedene Länder haben in der Regel eher große Mühe sich an veränderte Weltsituationen anzupassen. Indianer in Amerika hatten den Weißen Jahrhunderte zugeschaut, aber die Kulturen waren wohl zu verschieden. Chinas Zusammenbruch nach den Opiumkriegen, das Osmanische Reich nach 1800 usw usf. Mir scheint es eher die Regel, dass sich Gesellschaften nicht oder erst nach vielen Generationen des Zusammenbruchs anpassen können? Wir könnten von FR lernen. Aber von China, Pakistan ... das ist vielleicht zu verschieden?

Dass Demokratien grundsätzl. einen großen Vorteil gegenüber autoritär regierten Staaten haben, hat sich zB während der Coronakrise gezeigt. Der Umgang damit gerade in den skandinavischen Ländern (iVgl. zu China) hat es einem deutlich vor Augen geführt. Und hier zeigte sich - auch wieder typisch - wie Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten hinterherhinkte. Von der bizarren Energiewende, die mit Verve und Furor vorangetrieben wird, dass ganz zu schweigen.
Nein, Deutschland ist eben nicht lernfähig, sonst stünde es jetzt nicht da, wo es steht. Ja, es gibt globale Probleme, auf die die Regierung keinen Einfluss hat. Aber viele bleiben selbstverschuldet.
Wenn der deutsche Untertan mehrheitlich meint mantrahaft alles nachbeten und befolgen zu müssen, was ihm von Bildschirmen, Rednerpulten und Kanzeln gepredigt wird, dabei das eigenständige Denken verweigert und Pluralität nicht einfordert, dann ist das auch Demokratie - neuerdings mit Possessivpronomen versehen.

Die Lektüre des Artikels kann einen wirklich pessimistisch stimmen: trotz kluger Analysen und Einsichten ändert sich nichts. Schuld sind Parteienfilz, Lobby-Denken, Interessensgruppen, etc. Der Bürger kann die Verhältnisse wegen der Brandmauer nicht mehr "abstrafen". Doch wenn wir schon über Milei reden, dann könnten wir uns von ihm inspirieren lassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7042b4ef632fe6ede6928c…
Milei fordert, dass Abgeordnete und Minister künftig für defizitäres Wirtschaften auch persönlich haften. "Von Verantwortungsträgern darf verlangt werden, dass sie Verantwortung nicht nur im Titel führen, sondern mit dem eigenen Einkommen einstehen; nichts anderes wird jedem Kaufmann, jedem Handwerker, jedem Bürger dieses Landes tagtäglich zugemutet."
Wenn nun in jedem Bundesland genau dies per Volksbegehren von der Bevölkerung verlangt werden würde...