Abstimmung im Europäischen Parlament - Die Aufweichung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist grundvernünftig

Langsam aber sicher wird die wirtschaftsfeindliche Politik von rot-grün reduziert. Die Union zeigt wo sie hin will. Wenn die AfD kooperativ bleibt, wäre das eine Vorlage für die Abschaffung für das Verbrenner-Verbot, einem Asylkompromiss der für alle akzeptabel ist und gegen Ende der Legislatur für eine Minderheitenregierung mit Unterstützung der AfD um den Asylkompromiss auf EU Ebene in Deutschland angemessen umzusetzen.

*Klüger wäre nur gewesen, sie gänzlich abzuschaffen.* Ja natürlich Herr Krischke. Es müssten etliche Gesetze und VO aus der EU und unserer eigenen Bürokratie abgeschafft werden und nicht nur inhaltlich ausgedünnt. Und eigene Erkenntnisse der deutschen Politiker ist das nicht. Es kam da erheblich Druck aus den osteuropäischen Staaten und Merz der Umfaller musste sich beugen. Es wird immer nur so viel geändert, wie es unbedingt braucht, um die Wähler wieder zu täuschen oder scheinbar erstmal zu beruhigen. Nur wird das alles nicht reichen. Wir wissen es doch alle. Ein Ruck müsste durch Deutschland gehen, aber die Politik stößt nicht mal auf. Und das war doch abzusehen. So wie bei uns im Osten schon Teile der Brandmauer zerbröselt sind, wird das auch in der EU so weiter gehen. Und es ist doch klar, dass die links-grünen Ökofaschisten jetzt *entsetzt* sind. Ihre Ideologie ist ebenso am Zerbröseln, wie die Brandmauer. Gut Ding will Weile haben, sagt der Volksmund.

Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Leute, die heutzutage Gesetze verabschieden, dieselben sind, die keine Ahnung vom Wirtschaftsleben haben.
Es ist diese infantile „ich mach mir die Welt, widewidewitt sie mir gefällt“-Pippi-Langstrumpf-Attitüde, die Stück für Stück das Fundament abträgt, auf dem wir stehen.
Es ist vollkommen legitim, das Anliegen zu haben, Arbeits-, Sicherheits und Umweltstandards zu verbessern, aber wenn man dabei den Ast, auf dem man sitzt, absägt, die eigene Wirtschaft, die die Machtbasis ist, stranguliert, ist unterm Strich nichts gewonnen.
Gegen moralisch angreifbares gibt es kein effizienteres Druckmittel als Öffentlichkeit, denn nichts fürchten Konzerne so, wie schlecht dazustehen.
Das Problem ist, dass die Schlauchbootaktivisten von früher mittlerweile im Anzug in den Brüsseler Bürotürmen sitzen, und nun vom Schreibtisch aus agieren. Nur retten sie damit nicht die Welt, sondern ruinieren Europa. Aber dafür reicht der eigene Horizont nicht.