20.01.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt ein Pressestatement vor der Sitzung des Parteirats seiner Partei.
Planwirtschaftlich aus der Klimakrise? Robert Habeck offenbart ein naives Verständnis von Ökonomie / picture alliance

Robert Habeck zum Klimaschutz - Der Davoser Konsens ist eine Illusion

Nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos verkündete Grünen-Chef Robert Habeck, außer US-Präsident Donald Trump stehe die globale Elite geschlossen hinter dem deutsch-europäischen Versuch, den Klimaschutz mit staatlicher Regulierung zu fördern. Cicero-Ökonom Daniel Stelter legt dar, warum diese Einschätzung an der Realität vorbeigeht

Daniel Stelter

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Zuletzt erschien sein Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“.

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Nach der Rede des US-Präsidenten Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sorgte ein Kommentar des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für viel Aufregung. Er erklärte den US-Präsidenten zum „Gegner“, wörtlich: „Er ist der Gegner. Er steht für all die Probleme, die wir haben.“

Nachdem diese Aussage für einige Diskussionen gesorgt hat, zeichnete Habeck im Interview mit dem Deutschlandfunk das Bild eines „Davoser Konsenses“ zur Klimapolitik, um Trump als einzigen Ewiggestrigen zu charakterisieren. Es lohnt sich, seine Darstellung genauer unter die Lupe zu nehmen:

These 1: Die Unternehmen wollen eine Abkehr von der Marktwirtschaft

 Habeck: „(...) Unternehmen (...) haben verstanden, dass sie aus prinzipiellen Gründen die marktwirtschaftlichen Prozesse überdenken müssen, dass sie den Kapitalismus regulieren müssen, dass sie technische Innovationen lenken müssen und dass Wachstumsfetischismus (...) falsch ist.“

Robert Habeck hat in Davos also mit vielen Vertretern von Unternehmen gesprochen, und diese haben dann ihm gegenüber – so seine Aussage – erklärt, dass sie die bestehende Wirtschaftsordnung für ungeeignet halten, den Klimawandel zu begrenzen. Ich will jetzt gar nicht bezweifeln, dass solche Aussagen gefallen sind, jedoch muss man sie hinterfragen:

 • „Marktwirtschaftliche Prozesse“ bedeutet nichts anderes, als dass der Markt den effizientesten Weg findet, um beispielsweise den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Bekannte Instrumente sind Steuern auf CO2 oder Emissionszertifikate. Diese Instrumente haben bisher schon funktioniert. Die Tatsache, dass wir beispielsweise in Deutschland in einigen Bereichen hinter den Zielen zurückliegen, ist darauf zurückzuführen, dass sie – wie beispielsweise der Verkehrssektor – noch nicht in den Zertifikatehandel einbezogen sind. Es steht zu erwarten, dass die Unternehmensführer in diese Richtung gedacht haben, nicht in Richtung einer Planwirtschaft. 

• Dies ist auch, was hinter der „Regulierung des Kapitalismus“ steht. Wenn Unternehmer sich für mehr Regulierung einsetzen, tun sie dies nicht ohne Hintergedanken. Denn wem nutzt diese „Regulierung“? Erfahrungsgemäß nutzt sie jenen, die schon im Markt sind, werden sie doch vor Wettbewerb geschützt. Beispielsweise bin ich als Produzent von Gütern in Europa daran interessiert, vor kostengünstigeren Wettbewerbern aus anderen Gegenden der Welt „geschützt“ zu werden. In Davos treffen sich überwiegend jene, die von der Verteidigung des Status-quo profitieren – also die etablierten Unternehmen. Da darf man sich über Zuspruch für wettbewerbsbegrenzende Regulierung nicht wundern. 

• Technische Innovationen werden auch heute „gelenkt“. Und zwar in die Bereiche, die am meisten Ertrag versprechen. Diese Lenkung erfolgt schon heute überwiegend durch die Unternehmen, ist also nichts neues. Wichtig ist das Preissignal, weshalb es ökonomisch richtig ist, dieses Preissignal über eine CO2-Abgabe zu setzen. 

• Was den „Wachstumsfetischismus“ betrifft, ist noch größerer Zweifel an Habecks Aussagen angebracht. Die Vertreter der Wirtschaft wissen – und übrigens auch die meisten Politiker –, dass nur mit mehr Wachstum die Armut in der Welt weiter reduziert werden kann und die Verteilungskonflikte in den alternden und hoch verschuldeten Gesellschaften des Westens bewältigt werden können. Sie wissen auch, dass wir seit Jahren eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch haben. Obwohl wir mehr Wirtschaftsleistung haben als vor 20 Jahren, brauchen wir dafür deutlich weniger Energie und Rohstoffe. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Wenn ein Unternehmensführer ernsthaft antritt und sagt, dass sein Unternehmen nicht mehr weiter wachsen will, dürfte seine Amtszeit rasch enden. Und das zurecht. 

Was Habeck hier als „Konsens“ darstellt, ist eine Illusion. Die Unternehmen befürchten Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten und hoffen auf Wettbewerbsvorteile durch staatliche Eingriffe. Beides ist legitim, aber kein Beweis für einen breiten Konsens. Vor allem mit Blick auf eine Abkehr von Marktwirtschaft und Wohlstandssteigerung.  

These 2: Der Staat weiß es besser

Habeck: „Die Frage ist, kann das die Wirtschaft alleine machen, und das glaube ich wiederum nicht. Das ist quasi die Grenze von Davos. Ich glaube, es braucht politische Steuerung. Sonst werden die zarten Pflanzen, die da sind, gleich wieder zertrampelt unter den Kräften von unregulierten Märkten.“ Und später: „Es braucht sicherlich Ausstiegsfahrpläne für die verschiedenen Techniken, Verbrennungsmotoren, Kohlekraftwerke und so weiter.“

Habeck freut sich zwar über die Tatsache, dass die Wirtschaft ernsthaft etwas tun möchte gegen den Klimawandel, spricht sich aber erneut für staatliche Planwirtschaft aus. Die Politik soll „steuern“, weil sonst die „zarten Pflanzen“ zertrampelt würden. Was die Frage aufwirft, wann dies denn der Fall wäre. Es wäre dann der Fall, wenn sich der Umstieg beispielsweise auf erneuerbare Energien nicht rechnen würde. Doch sie rechnen sich, wie führende Vertreter der Energiewende immer wieder betonen. Schon heute sind Solar- und Windenergie ohne Subvention konkurrenzfähig. Dass Problem ist die fehlende Speichermöglichkeit für die so erzeugte Energie, und dieses Problem werden wir nur durch technischen Fortschritt lösen, nicht durch Schutzmaßnahmen für „zarte Pflanzen“. Wer sehen möchte, wie drastisch der technische Fortschritt ist, dem empfehle ich den Zukunftsforscher Tony Seba, der eindrücklich vorrechnet, vor welchen grundlegenden Umbrüchen wir stehen. Getrieben von der Wirtschaft, nicht der Politik. 

„Unregulierte Märkte“ dürften sich übrigens nur schwer finden lassen. Es ist ein Märchen, dass die Märkte nicht reguliert seien. Wir haben Umweltauflagen, Gesundheitsauflagen, soziale Standards – und das ist auch gut so –, und deshalb gibt es so etwas wie „unreguliert“ im Zusammenhang mit Märkten ohnehin nicht. Sicherlich kann und sollte man in vielen Bereichen darüber nachdenken, ob man das richtige Maß an Regulierung hat, und dabei dürfte nicht selten herauskommen, dass es dem einen oder anderen Markt gut tun würde, weniger reguliert zu  werden.

Noch problematischer ist, wenn Politiker vorschreiben wollen, welche Technologien zum Einsatz kommen. So gibt es namhafte Kritik an der Idee eines Verbotes von Verbrennungsmotoren, weil damit beispielsweise die Verwendung von klimaneutralen E-Fuels ebenfalls verhindert wird. Dass der Staat es übrigens nicht besser weiß, sieht man, wenn man auf die Bilanz der deutschen Energiewende blickt. So haben wir beispielsweise die Solarenergie mit über 80 Milliarden Euro gefördert, was zu CO2-Einsparungen von rund zwei Prozent hierzulande beiträgt. Die Industrie sitzt jetzt in China und macht von dort aus vor, wie es geht: Durch möglichst schnelle Umstellung auf Massenproduktion sinken die Kosten und Preise massiv. Damit ist dem Klima mehr geholfen als mit staatlichen Subventionen. 

These 3: Die Finanzindustrie ist auch an Bord

Habeck: „Die Banken suchen Anlagefonds. Sie haben das klar gesagt. Sie sagen, wenn jetzt das Vermögen von A nach B geht (...) dann rechnen sie damit, dass die Erben sagen, na ja, ich will mein Geld aber nicht in Kohleminen oder in Ölförderanlagen anlegen, sondern das muss schon woanders hingehen.“

Dies meinte Habeck als Reaktion auf den Hinweis der Gesprächspartnerin, dass mit Blackrock einer der größten Vermögensverwalter der Welt in Zukunft auf die Klimafolgen bei den Anlageentscheiden berücksichtigen will: ein weiterer wichtiger Baustein für Habecks Davoser Konsens. Dabei ist auch hier ein genauerer Blick interessant:

• Aus Sicht von Investoren stellt der Klimawandel, vor allem aber auch die Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel ein Investitionsrisiko dar. Steuern und Regulierungen entwerten vorhandene Assets, zum Beispiel bei Ölkonzernen. Dies kann zu entsprechenden Kursverlusten an den Börsen und auch zu Kreditausfällen führen. Darauf muss man sich vorbereiten.

• Auch bei einem geordneten Übergang besteht die Gefahr plötzlicher Kursverluste und Pleiten, die wie Schockwellen auf den Kapitalmärkten wirken. Zuletzt hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf diese Gefahren in einer Studie hingewiesen. 

Deshalb kann es nicht überraschen, dass die Finanzindustrie sich auf diese Gefahren einstellt. Daraus zu schließen, es gäbe einen breiten Konsens, vor allem auch mit Blick auf die angedachten Eingriffe in die Märkte, ist eine gewagte These.  

These 4: Ökoprotektionismus ist gut und wird akzeptiert

Habeck: „(...) es (wird) immer Widersprüche geben zwischen einigen Staaten, die vorangehen, und anderen, die hinterher bleiben. (Deshalb ist die sogenannte Grenzausgleichsabgabe) eine notwendige Idee (...). Natürlich ist das Ganze nicht ohne Risiko, weil andere Staaten das als Abschottung ihrer Märkte begreifen werden. Umgekehrt kann man aber hoffen und darauf hinarbeiten, dass es die Umsetzung des Klimaabkommens befördert, und die haben ja letztlich alle Staaten bis auf die USA, die aussteigen wollen, unterschrieben, so dass eigentlich im Prinzip der Schritt der richtige ist, einen Anreiz zu geben den anderen Staaten, auch so zu produzieren.“

Kommen wir zum letzten Punkt, der aus dem Interview mit Robert Habeck heraussticht. Sollte es doch nicht den globalen Konsens geben, den es laut Habeck in Davos ja gegeben hat, dann sollte sich die EU vor den Wettbewerbern schützen, die nicht den gleichen Weg gehen. Dies soll durch einen Sonderzoll auf Importe erfolgen, die nicht genauso CO2-effizient erzeugt wurden wie die Produkte aus der EU. Damit wird in der Praxis nicht nur der Willkür Tür und Tor geöffnet – denn wer will genau bestimmen, wieviel CO2 im Ausland tatsächlich angefallen ist? – sondern auch für Gegenmaßnahmen der anderen Regionen. 

Dies ist besonders gefährlich, weil wir seit der Finanzkrise – schon vor Donald Trump – einen deutlichen Anstieg protektionistischer Maßnahmen gesehen haben und die EU damit die ideale Vorlage für weiteren Protektionismus liefert. Angesichts der geringen weltweiten Wachstumsraten wird die Verlockung der Politik, sich durch Protektionismus Vorteile zu verschaffen, weiter zunehmen. Eine Spirale an Zöllen, Steuern und Abgaben droht und wird die Weltwirtschaft weiter belasten. Eine Gefahr, die man nicht einfach schulterzuckend hinnehmen darf mit der Hoffnung, anderen Staaten „einen Anreiz zu geben“ auch so zu produzieren. Warum sollten sie?

Es ist stark zu bezweifeln, dass andere Regionen dem planwirtschaftlichen Ansatz Deutschlands, der EU und damit auch Robert Habecks folgen werden. Dies bedeutet, dass die EU erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird und damit zu immer mehr Interventionen gezwungen sein wird, um angebliches nicht klimakonformes Verhalten zu bestrafen. 

Es gibt keinen Konsens

Habeck: Wenn man Klimaschutz ernst meint und einen Präsidenten hat, der Klimaschutz verachtet, dann ist er ein Hindernis bei der Suche nach neuen Lösungen und in dem Sinne dann der Gegner auf der Konferenz. (...) Gepaart mit einem Leugnen oder einem Verneinen des Klimawandels hat er den Geist, der in Davos da war, eher versucht, auszutreiben als zu befördern.“

Der Geist von Davos war aber gespalten. Während die Europäer Ihre Vision des Green Deals priesen, wurde dieser außerhalb Europas mit Skepsis gesehen. Gerade aus den Schwellenländern kam die Kritik, dass man mit der angedachten Billion Euro mit Investitionen in Afrika und Asien einen deutlich größeren Effekt auf eine Eindämmung des CO2-Austoßes in der Welt hätte. Eine Aussage, die mit Blick auf die Tatsache, dass fast der gesamte Anstieg der CO2-Emissionen in den letzten 20 Jahren auf China und Indien zurückgeht, nicht von der Hand zu weisen ist. 

Aus der Tagung in Davos die Nachricht mitzunehmen, die globale Elite wäre für mehr Klimaschutz, ist sicherlich richtig. Aus Davos die Nachricht mitzunehmen, diese globale Elite unterstützte den europäisch-deutschen Versuch, mit staatlicher Regulierung und Verbotspolitik die Ziele zu erreichen, ist sicherlich falsch. Und da ist Donald Trump mit Sicherheit nicht der einzige Skeptiker. 

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Walter Müller | Di., 28. Januar 2020 - 09:20

Volle Zustimmung! Es mag ja zur Abwechslung interessant sein, wie Herr Habeck als Geisteswissenschaftler die ökonomisch geprägte Welt interpretiert. Allerdings muss man klar zwischen Visionen und praxistauglichen Konzepten unterscheiden. Für letzteres bedarf es eines fachlichen Rüstzeugs, das Geisteswissenschaftler erst mal erlernen müssen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 28. Januar 2020 - 09:34

gesehen und reflektiert hat, der wird sich zumindest hüten, auch nur in den Verdacht planwirtschaftlicher Regulierung der Wirtschaft seitens des Staates zu kommen.
Zwar steht Herr Habeck nicht in Verdacht, größere Bezüge zum DDR-Modell zu haben, er ist aber auf einer anderen Ebene als vielleicht Frau Merkel dafür anfällig.
Er ist Geisteswissenschaftler.
Das war übrigens auch Karl Marx in Bezug auf die Ökonomie und entsprechend problematisch waren teils Rückbezüge auf die Praxis.
Ich sehe die Bundesrepublik ein bisschen wie ein Auto auf 4 Rädern, das vom Ersatzreifen gelenkt und gesteuert wird.
Dagegen ist so schnell kein Kraut gewachsen, wie die CDU selbst, die FDP und die SPD eventuell, vielleicht sogar schmerzlich erfahren durften.
DESHALB finde ich Herrn Stelters konstruktive Kritik wichtig, glaube aber, dass Herr Habeck ökonomisch noch Luft "nach unten" hat.
Hellhörig bin ich, weil Merkels Schwerpunkt als Ratspräsidentschaft? auf China liegen soll und China ist PLANWIRTSCHAFTLICH.

Wer die Äußerungen der Grünen genau betrachtet, der erkennt den unweigerlichen Hang zur Staatslenkung in Form einer Öko-Diktatur. In Notzeiten der Klimakrise muss zur Rettung des Planeten alles erlaubt sein. Das heißt nicht, dass ich Herrn Stelter in allem voll zustimme.
Wenn wir Umweltauflagen, Gesundheitsauflagen, soziale Standards usw. bei uns halten wollen, dann müssen wir im Rahmen der Globalisierung die Einhaltung auch für importierte Waren sicherstellen. Andernfalls werden diese Standards durch die globale Konkurrenz auf Null abgesenkt. Daher ist die Idee einer Grenzausgleichsabgabe richtig. Man sollte Trump hier im Vorgehen gegen Dumping z. B. von China unterstützen. Staatl. Unterstützung steckt (auch) hinter dem Wettbewerbsvorteil bei den Solarmodulen, neben niedrigen (Kohle-)Energiepreisen (CO2!). Aber sind Solar- und Windstrom wirklich konkurrenzfähig?
Zum Abschluss sollten wir uns fragen, wie Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz zusammenpasst.

ist immer schwierig und sollte nur vorbehaltlich geschehen.
So auch meine Bemerkung, dass ich überrascht so etwas wie eine Grenzziehung aus diesem Denken erschliessen würde?
Wie das?
Gibt es doch nicht mehr?
Alles ist eins?
Ich denke doch so eine Art Grenze wäre das "Bis-dahin", an dem unsere verständigten Regeln auf Anderes treffen?
Die evtl. eigenwillige Deutung, was gelten darf und was nicht, sehe ich den Grünen nicht so schnell nach, erst recht keinem Akademiker wie Herrn Habeck.
Ich mag es nicht, wenn Leute, die denken können, sich aufs "Fabulieren" und "Moralisieren" verlegen.
Von anderen hingegen erwarte ich es gar nicht anders.

gabriele bondzio | Di., 28. Januar 2020 - 10:26

ja, Herr Stelter das sehe ich auch. Nicht nur, dass mit mehr Wachstum die Armut in der Welt weiter reduziert werden kann. Woher sollen denn die Billionen kommen, welche Frau von von der Leyen für Klimaschutz ausgeben will. Es ginge dann voll ans Eingemachte der Bürger oder heißlaufen der Gelddruckmaschinen. Habeck´s Worte zielen voll auf eine staatliche Planwirtschaft und Verzerrung der marktwirtschaftlichen Bedingungen. Wobei so manche Technologie, die nach grünen Verständnis bevorzugt werden sollte, weder ausgereift, noch besonders klimafreundlich ist. Die Politik soll „steuern“, weil sonst die „zarten Pflanzen“ zertrampelt werden.(Habeck) Wenn ich mir, die zarten Windspargel, welche Grüne hegen und pflegen, ins Gedächtnis rufe. Ist das eine Variante von unausgereifter, die Landschaft verschandelnde und wenig effektiver Technologie.

die da sind, gleich wieder zertrampelt unter den Kräften von unregulierten Märkten." – Hierzu sagte einst Habecks Parteikollege J. Fischer, dass man nicht gegen die Märkte agieren könne. Wie wäre es mit einem Streitgespräch zwischen den beiden?

Können sie sich das vorstellen, Frau Schuppan? Ich nicht. Denn dann ging es Fischer so wie den kleinen Amthor (aktuell), der sich gewagt hat die Wahrheit auszusprechen.
Sofort kommt die Walze und macht ihn platt.

Klaus Funke | Di., 28. Januar 2020 - 11:18

Ich muss es drastisch sagen: Der Kinder- und Phantasiebuchautor Robert Habeck - wieso ist er "Geisteswissenschaftler??? - ist als Wirtschaftslenker, als Politiker und als Stratege völlig ungeeignet. Gott behüte uns, dass dieser Herr jemals ein verantwortliches, hohes politisches Amt einnimmt. Sein treuherziger "Dackelblick" genügt nicht. Was er in Davos äußerte, war derartiger Humbug, dass man sich fremdschämen musste. Verbote, wohin man blickt - das zeichnet die grüner Ideologie aus. Sollten uns die Grünen tatsächlich in politischer Verantwortung heimsuchen, dann "Gute Nacht, Deutschland!". Aus ist es mit dem führenden Industriestandort, aus ist es mit angenehmer Lebensqualität, im Dunklen und in der Kälte werden wir sitzen, ohne Autos, bei Kerzenschein und Müsli. Und Merkel hat diese Entwicklung befördert, sehenden Auges. Will sie den Untergang Deutschlands???

Gerhard Lenz | Di., 28. Januar 2020 - 12:36

Antwort auf von Klaus Funke

Grüne und Kompetenz? Das schliesst sich gegenseitig aus! Nicht wahr, Herr Funke? Da muss man den Text doch gar nicht erst lesen, was eine inhaltliche Diskussion ja logischerweise überflüssig macht.
Und warum sollte man "Überflüssiges" diskutieren? Grüne sind Linke, also sowieso unfähig, im schlimmsten Fall noch ganz "was anderes".
Kleine Anmerkung, wenn Sie erlauben. Jemand, der wie Herr Habeck einen Abschluss in Philosophie hat, darf sich nach der - zugegeben unwesentlichen (denn ohne Funkes Mitwirkung) - Ansicht der akademischen Welt durchaus Geisteswissenschaftler schimpfen!
Ernsthafter, und für alle anderen Leser, die den Text verstehen und sich mit ihm beschäftigen: Ich fürchte, Herr Stelter hat in großen Teilen Recht - auch wenn ich, nebenbei, sein Vokabular ("planwirtschaftlich") ablehne wie auch den Glauben, Unternehmen ginge es um Wohlstandsförderung. Umsätze und Erwartungen der Aktionäre dürften Hauptmotivatoren sein, Klima ist da wohl nebensächlich.

Dr. Roland Mock | Di., 28. Januar 2020 - 14:24

Antwort auf von Klaus Funke

Super Kommentar, kann mir einen eigenen sparen. Zu Ihrem letzten Satz: Nein, ich glaube nicht, daß Merkel den Untergang Deutschlands will. Es ist schlimmer: Deutschland ist ihr egal. Und ökonomische Fragen sowieso und schon immer.

Michaela Diederichs | Di., 28. Januar 2020 - 22:19

Antwort auf von Klaus Funke

Mich interessiert, was Merkel mit der der "Gigantischen Transformation" meint. Die Wortwahl lässt darauf schließen, dass die Agenda 2030 ihre Bibel ist. Nicht mit 10 sondern mit 17 Geboten, die hier in DE seit 2015 alle eins zu eins umgesetzt werden sollen und zwar schnell.
https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf
https://www.welt.de/politik/article205283507/Merkel-in-Davos-Gesamte-Ar…

Lars Freudenberg | Di., 28. Januar 2020 - 11:25

Robert Habeck ist wahrscheinlich einer der überbewertenden Politiker dieser Republik.

Was den Artikel angeht, stimme ich ihnen bis auf paar Kleinigkeiten zu.

Ernst-Günther Konrad | Di., 28. Januar 2020 - 11:34

Ich verstehe nicht allzu viel von Wirtschaft, das gebe ich offen zu. Was sie schreiben Herr Stelter kann ich zumindest nachvollziehen und ich traue Ihren Aussagen. Nur, mit wem konkret hat Habeck denn gesprochen? Wer hat ihm wann, was gesagt. Sicher mag er mit dem ein oder anderen mal ein Gespräch gehabt haben. Nur ist Habeck nicht unbedingt ein Mann mit wirtschaftlicher Sachkenntnis. Die habe ich auch nicht, Wäre deshalb erstmal nicht schlimm. Nur haben die Grünen denn wirklich niemand aus dem Bereich? Warum schickt man da einen "Nichtswisser" und "Falschversteher" und "Uminterpretierer" hin?
Da wollte wohl jemand das Bein mit den Fachleuten heben und hat wohl vegane Arthritis. Alle diejenigen, die nicht auf seiner Welle schwimmen, sind "Gegner" und Nichtsversteher?
IN BW hat das OVG Stuttgart die Windrädergenehmigungen für rechtswidrig erklärt. Der grüne Umweltminister gibt auf und will nicht mehr zur Wahl antreten. Die grüne Finanzministerin Sitzmann hört auf. Grüne Flucht.

gerhard hellriegel | Di., 28. Januar 2020 - 12:36

In davos haben die großen kapitalvermögen beschlossen, ihr geld vor klimatischen und politischen gefahren in sicherheit zu bringen - sonst nichts. Klimatischen gefahrenzonen: dort, wo sie schon investiert haben, wollen sie ihr kapital möglichst heil herausbringen, alternativ hohe gewinne wegen hohem risiko. Wer ihnen das allerdings liefern soll - Sie dürfen raten. Haben sie noch nicht investiert, ist natürlich eine entsprechene neubewertung erforderlich. Politischen gefahrenzonen: das sind staaten, die auf bestimmte verfahren hohe abgaben legen wollen, was die gewinnmarge natürlich schmälert. Die neubewertung hier wirkt wie eine drohung mit kapitalentzug, kapitalflucht. Deswegen wird es bei diesen staaten auch nicht zu einschneidenden maßnahmen kommen. Was das uns helfen soll, bleibt mir allerdings schleierhaft. Böse buben? Mitnichten, sie erfüllen nur ihre rolle innerhalb der spielregeln. Aber auch sie sind gute kandidaten für die suche nach den schuldigen. Lauft euch schon mal warm.

helmut armbruster | Di., 28. Januar 2020 - 13:49

nicht nur Habeck, unsere ganze Politikerkaste, redet von Dingen, die sie nicht versteht.
Denn es kommt ihnen ja nicht auf den Inhalt an, sondern auf die Wirkung nach außen. Und das ist ihr Glück, denn außen sind genau so viele Ignoranten wie innerhalb ihrer eigenen Kaste. Deshalb gelingt es ihnen Eindruck zu machen.
Wären alle Menschen vom Schlage eines Schopenhauers, Seneca oder auch Daniel Stelters, würden sie keinen Erfolg haben mit ihrem unqualifizierten Dahergerede.
Unwissenheit trifft auf Unwissenheit und so bleibt es bei Unwissenheit.

Norbert Heyer | Di., 28. Januar 2020 - 14:02

Wenn der Kinderbuchautor und Experte für die Pendlerpauschale jemals politische Macht erhält, wird er zusammen mit seiner grünen Partei unser Land in eine staatlich gesteuerte Volkswirtschaft verwandeln. Gerade wir Deutschen müssten eigentlich verstanden haben: Wohlstand und ein umfassender Sozialstaat ist nur zu sichern mit einer freien und offenen Wirtschaftsgestaltung mit den flankierenden, notwendigen Rahmen an Gesetzen, Vorschriften und Auflagen. Davon haben wir jetzt schon mehr als erforderlich. Was den Grünen vorschwebt, ist Sozialismus pur mit Armut für alle und Wohlstand für die wenigen Erleuchteten. Es ist für mich völlig unverständlich, dass diese Verbots- und Regulierungspartei einen derartige Zuspruch erhält. Sie sagen den Menschen klipp und klar, dass sie den Wohlstand opfern müssen für eine Ideologie des Untergangs. Ein Weg, der in dieser Konsequenz von keinem anderen Land dieser Erde mitgetragen wird. Frau Merkel scheint es nach ihrer letzten Rede gut zu gefallen ...

Michael Sachs | Di., 28. Januar 2020 - 14:09

Ich verstehe nicht wie man die Inkompetenz die in dieser Regierung herrscht ernst nehmen kann, eine Baerbock redet vom Strom in der Leitung speichern u. von Kobold das man in den Batterien ersetzen sollte, eine Merkel tut mir Leid es zu sagen hat von Physik keine Ahnung sonst hätte sie das meiste nicht vorantreiben dürfen, Ausstieg aus der Atomtechnik u. dann beim Nachbarn Frankreich Strom einkaufen aus Atomkraftwerken ja wie bescheuert sind denn die Leute da oben, haben die keine Berater die ihnen sagen Frau Baerbock sie reden da Quatsch oder ähnliches, genauso ist es mit Habeck der Mann hat doch von vielem von dem er redet keine Ahnung, den Trump als jemanden zu bezeichnen der für alle Probleme steht die wir haben so einen dummen Satz von einem Politiker hab ich schon lange nicht mehr gehört, vermutlich dachte Trump als ihm das von Habeck gesagt wurde mein Gott u. das alles vor meinem Impeachment, sagt bitte dem Habeck ich rufe ihn nach dem Impeachment persönlich an u. kläre das.

Maria Fischer | Di., 28. Januar 2020 - 14:24

Nachtrag zu Herrn Lübberdings Kommentar:„Brüder im Geiste“
Der Vergleich mit Kaiser Wilhelm II hat seine Berechtigung.
Von der monarchistisch gesinnten Presse hofiert, wurde Wilhelm II „der Friedenskaiser“ genannt.
Seine Ahnungslosigkeit konnte er unter den verschiedenen Uniformen gut verbergen. „Alle Tage Maskenball“ wird Phillip zu Eulenberg zitiert.
„Serenissimus, im Badezimmer ist ein Rohr geplatzt.- Bringen Sie die Admiralsuniform“
„Das Auto ist eine vorrübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“ Kaiser Wilhelm II

Dennis Staudmann | Di., 28. Januar 2020 - 16:11

wie viele Deutsche sich nach mehr Bevormundung und letztlich auch (Öko)Diktatur sehnen. Das ist sicher auch ein Grund, warum die im Westen, die die DDR nie wirklich erleben mussten, denen, die 40 Jahre dort unterdrückt wurden, heute erklären, dass in diesem Staat doch "nicht alles schlecht" war. Sie glauben auch, dass das linke sozialistische Experiment daran scheiterte, dass die Bevölkerung im Osten "rechts" war. Nun kommt mit den Grünen, der SPD und Linken der nächste Versuch. Die Parallelen sind unübersehbar. Eine relativ kleine Gruppe erhebt sich über "das Volk", welches in ihren Augen unwissend ist und Führung braucht, um letztlich die ideale und gerechte Gesellschaft zu errichten. Dass das nicht mal gelingt, wenn das Land im Erdöl ertrinkt, wissen wir spätestens seit Venezuela. So wie es keine linke Gesellschaft gab, die Wohlstand und Freiheit brachte, gab es ebenso keine, die nicht in Diktatur und Armut endete. Das wird auch in Deutschland nicht anders sein.

Tomas Poth | Mi., 5. Februar 2020 - 18:56

Wohin soll denn alles wachsen, wo die Erde doch ein geschlossenes, begrenztes System ist?
Stichwort Energie- und Ressourcenverbrauch:
Bezogen auf die Wirtschaftsleistung verbrauchen wir relativ weniger, absolut verbrauchen wir aber mehr.
Stichwort Solar- und Windenergie:
Die sind nicht wettbewerbsfähig oder wozu zahlen wir die ganzen Subventionen seit Jahrzehnten? Jede Kilowattstunde "Erneuerbare Energie" braucht das Backup durch konventionelle Energieerzeugung. Wir brauchen also doppelte Anlagenausstattung für jede Kilowattstunde.
Stichwort gelenkte Innovationen:
Besser wäre der Begriff subventionierte Innovationen! Warum rufen denn die Autobauer nach Subventionen für dass E-Auto? Es rechnet sich nicht, allenfalls für jene die reichlich Geld haben.
Hier wird etwas gefördert was dann irgendwann erneut an eine Wachstumsgrenze stößt!!!