Analyse des Klimaschutzpakets - „Die Zeit der Billigflüge ist vorbei“

Die Große Koalition hat heute ihre Maßnahmen zum Klimaschutz präsentiert. Manuel Frondel, Professor für Energie-Ökonomik, findet viele Punkte sinnvoll, sieht aber auch eklatante Fehlgriffe. Im Interview erklärt er, welche

Ryanair-Vorstandschef Michael O'Leary macht am 4.12.2002 auf einer Pressekonferenz am Frankfurter Flughafen vor einem Werbeplakat des Billiganbieters auf sich aufmerksam.... Ryanair bietet 100000 Tickets für jeweils 50 Cent an. Die Preise beinhalten nach Angaben der irischen Billigfluggesellschaft in Frankfurt Steuern und Gebühren und gelten für Flüge zwischen 19. Dezember und 24. Februar 2003.
Schluss mit den Billigflügen: Die Bundesregierung will die Preise für Ryanair & Co. deutlich anheben / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Manuel Frondel ist Professor für Energie-Ökonomik an der Ruhr-Universität Bochum. 

Herr Professor Frondel, die Große Koalition hat heute ihr Klimaschutzpaket vorgestellt. Nach erster Betrachtung – ist das aus Ihrer Sicht ein großer Wurf oder eher heiße Luft?
Es ist eher ein großer Wurf als heiße Luft. Insbesondere findet sich die CO2-Bepreisung darin wieder, die Ökonomen ja präferiert haben und mit der vor einem Jahr kaum jemand gerechnet hätte. Und zwar sogar in der von mir persönlich favorisierten Variante, nämlich als Emissionshandelssystem. Zwar ist es übergangsweise mehr ein Steuer- als ein Emissionshandelssystem, aber es ist jedenfalls möglich, dass sich dieses System nahtlos in einen Emissionshandel auf EU-Ebene überführen und integrieren lässt. Die meisten Ökonomen hätten es aber am liebsten bei einer CO2-Bepreisung belassen und auf andere Maßnahmen verzichtet, die teuer sind. Beispielsweise auf Prämien für Elektrofahrzeuge.

Der wichtigste Punkt ist ja die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme ab dem Jahr 2021, und zwar preislich gestaffelt: Von zehn Euro pro Tonne im Jahr 2021 bis auf 35 Euro pro Tonne im Jahr 2025. Wie bewerten Sie die Preise und die Staffelung? Ist das effizient, und was bedeutet es für die Bürger?
Ich finde das einen sehr guten Vorschlag. Es ist sinnvoll, dass es mit so niedrigen Preisen losgeht, und auch, dass die Preise anfangs fix sind. Meine größte Befürchtung war, dass es zunächst auf einen nationalen Emissionshandel in den beiden Sektoren Verkehr und Wärme hinausläuft – und wenn sich der Preis von Anfang an frei auf dem Markt hätte bilden können, dann wäre wegen der hohen Vermeidungskosten in beiden Bereichen zu vermuten gewesen, dass der Preis sehr schnell sehr hoch geht. Ein solches Szenario hat man mit fixierten, aber gestaffelt ansteigenden Preisen auf jeden Fall verhindert.

Aber teurer wird es schon. 
Aber nur schrittweise  – nicht massiv, die Leute werden also nicht überfordert. Ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne bedeutet netto einen Anstieg des Dieselpreises um 6,6 Cent pro Liter und bei Benzin um 5,9 Cent pro Liter. Und da man ja doch wesentlich niedriger anfängt, nämlich bei zehn Euro je Tonne CO2, heißt das, dass es gerade mal ein paar Cent sind, die da zunächst hinzukommen. Das tut dem Einzelnen kaum weh, solange er nicht allzu viel fährt. Die Bürger wissen aber gleichzeitig, dass es in Zukunft schrittweise immer teurer wird und werden sich beim nächsten Autokauf für ein effizienteres Auto entscheiden. Zumindest dann, wenn sie nicht ganz irrational handeln.

Gleichzeitig soll ja die EEG-Umlage sinken, indem sie künftig aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert wird. Worin besteht denn da die Logik?
Zunächst ist es positiv, dass die Politik sagt: Wir wollen keine Einnahmen generieren, die wir dann behalten und für andere, völlig willkürliche Zwecke ausgeben. Es geht hier also ganz klar darum, den Bürgern Geld wieder zurückgeben, und zwar mit der klaren Ansage, wofür. Den Strompreis zu reduzieren, indem man die EEG-Umlage senkt, ist eine gute Idee. Denn Strom ist im Vergleich zu allen anderen Energieträgern zu hoch belastet mit Umlagen und Abgaben, insbesondere mit der EEG-Umlage. Die Bürger beim Strom zu entlasten, während man sie bei Heizöl und Erdgas belastet, ist im Sinne einer Sektorkopplung sinnvoll. Insgesamt hätte ich es zwar besser gefunden, dass man die Stromsteuer senkt anstatt der EEG-Umlage. Aber für den Verbraucher ist dies letztendlich egal. Hauptsache der Strompreis sinkt.

Gleichzeitig soll die Entfernungspauschale für Pendler angehoben werden. Das ist doch eigentlich kontraproduktiv.
Genau, das ist absolut kontraproduktiv. Das ist das Widersprüchlichste in diesem ganzen Konzept. Auf der einen Seite den Diesel- und Benzinpreis zu erhöhen durch eine CO2-Bepreisung und auf der anderen Seite die Kilometerkosten wieder zu senken durch die Entfernungspauschale, ist absolut widersinnig.

Das Argument dafür lautet ja, dass die Leute, die auf dem Land wohnen, die es weit zur Arbeit und keinen Zugang zum öffentlichem Nahverkehr haben, am Schluss nicht die Leidtragenden sein sollen.
Richtig. Aber die werden ja teilweise über den Strompreis entlastet. Klar: Wenn sie viel fahren, werden sie durch die niedrigeren Strompreise nur bedingt entlastet. Von Seiten der Politik ist man sich natürlich bewusst, dass das kontraproduktiv ist, aber man möchte die Pendler eben nicht im Regen stehen lassen. Das kann ich unter sozialpolitischen Aspekten auch nachvollziehen, aber unter klimaökonomischen Aspekten ist es völlig kontraproduktiv.

Manuel Frondel
Manuel Frondel / privat 

Bis zum Jahr 2030 sollen eine Million Ladepunkte für Elektroautos entstehen. Glauben Sie, das wird den Absatz der E-Autos erhöhen?
Eher nicht. Die Prämie für Elektrofahrzeuge hat ja auch nur beschränkte Wirkung gezeigt. Die Crux wird sein, dass die Kosten für Elektroautos deutlich sinken müssen – und damit insbesondere die Batteriekosten. Anderenfalls werden wir da keinen Wahnsinnsboom bei Elektrofahrzeugen erleben und auch nicht die entsprechenden Quoten erfüllen, die für das Jahr 2030 von der EU implizit verlangt werden.

Bahnfahren soll günstiger werden, nämlich durch eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent. Reicht das, um das Bahnfahren attraktiver zu machen?
Ich persönlich finde es natürlich toll, dass ich da als Fernpendler ein bisschen was spare. Aber natürlich reicht das nicht. Die Bahn ist im Vergleich zum Auto immer noch zu teuer – zumindest, wenn man nicht gerade eine Bahn-Card hat und die Fixkosten für das Auto nicht mitrechnet. Und die meisten Menschen haben eben keine Bahn-Card. Aber selbst mit Bahn-Card 50 ist Bahnfahren letztendlich immer noch relativ teuer.

Die Mehrwertsteuersenkung ist also nur ein marginaler Anreiz, der da geboten wird?
Es ist aber ein immerhin ein Signal, das vielleicht eine kleine Wirkung zeigen wird. Aber damit wird man die große Masse nicht in die Züge holen. Zudem sind die Züge besonders vor dem Wochenende sehr voll, und insofern müsste man erst einmal, wenn man einen Schwenk hin zum Bahnfahren bewirken möchte, zu diesen Stoßzeiten sehr viel mehr Kapazitäten auf den Schienen schaffen.

Fliegen wiederum soll teurer werden, indem die Ticketpreise nicht günstiger sein dürfen als die Summe für Steuern, Zuschläge und Entgelte. Sind damit die Zeiten der Billigflüge, wie wir sie bisher kennen – etwa für 19 Euro nach Mallorca – vorbei?
Vermutlich ja.

Wird Ihrer Ansicht nach das heute präsentierte Klimaschutzpaket eine Signalwirkung für andere Länder haben?
Zumindest hoffe ich das. Insbesondere die nationale CO2-Bepreisung, die wir jetzt in Deutschland einführen, wird hoffentlich noch viele andere Länder zum Umdenken bringen. Ich hoffe sehr, dass wir dann vom Jahr 2030 an einen EU-weiten Emissionshandel haben werden. Und dass wir dann auf gutem Wege sind, nach 2030 auch global einen einheitlichen CO2-Preis zu haben.

Brigitte Miller | Fr, 20. September 2019 - 19:36

kommt der Strom für die vielen geplanten Elektro-Autos? Was, wenn gar nicht das Spurengas CO2 der Bösewicht ist, für das jetzt diese Bepreisung geplant ist? Fragen über Fragen.

Karla Vetter | Sa, 21. September 2019 - 18:37

In reply to by Brigitte Miller

Ihre Skepsis scheint mir berechtigt werte Frau Miller. Gestern sind wir hauchdünn-um 0,1 Grad-an der tiefsten jemals in unserer Gegend gemessenen Nachttemperatur für 19./20. September vorbeigeschrammt. Die Erderwärmung wirkt sich also nur tagsüber aus? Das CO2 wirkt nur am Tage erwärmend ? Ist unsere Atmosphäre etwa doch kein Treibhaus, sondern nach "oben offen" und deswegen bei fehlender Wolkenbildung auskühlend? Fragen über Fragen.Im Zweifelsfall ,wenn es nicht ins Klimakrise- Konzept passt einfach nur Wetter

Heidrun Schuppan | Mo, 23. September 2019 - 09:00

In reply to by Brigitte Miller

der Bösewicht ist, für das jetzt diese Bepreisung geplant ist? Eigentlich egal – unsere Regierung hat jedenfalls die Gelegenheit am Schopf gepackt, schon mal Steuererhöhungen durchzusetzen, parteiübergreifend.

Susanne Dorn | Fr, 20. September 2019 - 21:05

…eigentlich weiß ich noch immer nicht, warum ich, als Mensch, für den Schutz des Klimas zu zahlen habe…

Umweltschutz: Ja, definitiv!

Als weltweites Dogma wird verbreitet, dass 97% aller Wissenschaftler - nicht Klimatologen!!! - bestätigt hätten, dass es den Menschen gemachten Klimawandel gäbe.

Woher kommt diese Zahl 97%?

Fakt ist: dass Professor John Cook (University of Queensland, Australia) im Jahr 2013, mit seinen Studenten 12.000 veröffentlichte, wissenschaftliche Arbeiten nach den Begriffen Klimawandel, Klimakatastrophe und CO2 untersuchte und deren Fazit auswertete. Er stellte fest, dass sich 30% von diesen 12.000 Veröffentlichungen mit diesen Begriffen auseinandersetzten und von diesen 30% waren es 97%, die der Auffassung sind, der Klimawandel sei Realität! Wieviel % davon von Menschen verursacht wird, ist nicht bewiesen, da es nicht gemessen werden kann!

Hans Schäfer | Mo, 23. September 2019 - 17:08

In reply to by Susanne Dorn

damit wollte ich eigentlich glänzen, Lach
Das sind die Halbwahrheiten, die uns von den Medien vorgesetzt werden. Man setzt die Zahl 97% in den Raum, sagt aber nicht die Bezugsgröße auf die sie sich bezieht. Der unbedarfte Leser/Hörer ist fortan der Meinung das 97% ALLER Klimawissenschaftler dieser Meinung sind. Auftrag erfüllt.
Die größte Bedrohung unserer Erde geht meiner Meinung nach nicht von der CO2 - Bedrohung aus, sondern von der VON UNS MENSCHEN VERURSACHTE UMWELTVERSCMUTZUNG.

Gisela Fimiani | Fr, 20. September 2019 - 21:38

Die „Sicht“ Prof. Frondels scheint oberflächlich und läßt viele entscheidende Fragen offen. Die „Maßnahmen“ zeitigen entscheidende Eingriffe in das Leben der Bürger. Darum müssen die Folgen bedacht, zu Ende gedacht werden. Ich vermisse das Pflichtgefühl und die Gewissenhaftigkeit die Bürger über die (möglichen) Folgen dieses „Social Engeneering“ aufzuklären. Möglichst sollte dabei auf persönliche Präferenzen verzichtet werden, um der Wissenschaft gerecht zu werden.

helmut armbruster | Sa, 21. September 2019 - 07:39

angenommen das Klima (es kann sich nur um das Weltklima insgesamt handeln) wäre wirklich in Gefahr zu kippen, dann ist doch völlig klar, dass D allein das nicht verhindern könnte.
Selbst nicht mir den strengsten und sinnvollsten Maßnahmen.
Man hört aber nichts von weltweiten Maßnahmen, immer nur von unseren deutschen Maßnahmen.
Unternimmt der Rest der Welt nichts, oder sind wir nur schlecht informiert?

Dem Rest der Welt sind deutsche Befindlichkeiten egal ! Man schüttelt eher den Kopf ! Aktuell das Land der Dichter, früher mal und Denker ( Ingenieure ) !

Benno Pluder | Sa, 21. September 2019 - 09:44

der noch billigeren Hotels und Urlaubsangebote für den Massentourismus. Denn die Besitzer und Anbieter derselben werden mit Macht darum kämpfen, dass die Urlauber nicht wegbleiben.
Arme Service-Mitarbeiter! Armes Personal!

Petra Führmann | Sa, 21. September 2019 - 10:51

nicht mal angedacht und schon gar nicht zu Ende. Nur Reaktion. Zudem lenkt es herrlich von der Migrationspolitik ab. Und man hat wieder eine neue Einnahmequelle gefunden, nach der sogar viele rufen. Fassungslosigkeit… aber das ist inzwischen leider Normalzustand geworden. Alles Geld dieser Welt verhindert nicht ein Gramm CO², das kann nur durch Handeln geschehen. Woher soll all das Geld für neue Elektroautos, das ich mir nie kaufen würde, kommen? Sollen sich doch andere Länder schaden, Hauptsache, wir stehen als die Guten da. Und woher sollen all die Heizungen kommen, womit soll geheizt werden, wer baut das ein, und vor allem: Wer bezahlt das alles? Und noch wichtiger: Wer denkt endlich einmal nach, bevor er etwas von sich gibt? Dass Kinder Forderungen stellen, Angst haben, kann ich verstehen; aber ihnen einfach nur nachgeben, das kann es nicht sein.

Eckart Härter | Sa, 21. September 2019 - 13:00

Ich bin gegen jede künstliche Verteuerung von Flügen, wenn deren Kosten seriös kalkuliert sind. Demokratischer wäre die Verbilligung von Bahnfahrten. Zudem sind sehr viele Ziele auf dem Globus vernünftigerweise nur per Flug zu erreichen. Wirklich merkbar treffen wird die Flugverteuerung also wieder einmal nur die Leute, die ohnehin nicht so oft fliegen. Dafür bin ich immer voller gutmütiger Häme, wenn die Regierungsflieger mal wieder wegen technischer Mängel irgendwo notlanden müssen.

Renate Brunner | Mo, 23. September 2019 - 08:06

In reply to by Eckart Härter

ist ohnehin für viele Destinationen bereits ein Übel, siehe Barcelona, Venedig, Dubrovnik, Mallorca, Zell am See (Ö) etc. etc.
Die Preise der Billig-Airlines sind nicht seriös kalkuliert, sondern Kampfpreise um die
Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. Nennen Sie das demokratisch, wenn man um
99 € wegen eine Fußballspiels von Wien nach Barcelona fliegt? Es ist das Ergebnis von "Angebot und Nachfrage", gäbe es dieses Angebot zu diesem Preis nicht, wäre die Nachfrage auch nicht gegeben. Ist dann das "demokratisch", wenn hunderte Arbeitsplätze verloren gehen, wenn eine Billig-Airline in Konkurs gehen muss?

Hans-Jürgen Schulze | So, 22. September 2019 - 18:21

Erste Voraussetzung - eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf BAB - 120 Km/H auch in DE, als letztes Land in Europa.
Daraus resultiert eine nötige neu Entwicklung eines Arbeitsautos mit geringerer Ausstattung aber den notwendigsten Parametern für die *Sicherheit. Dieses Arbeitsauto oder auch gemeinhin als "Arbeitskuh" *bezeichnet ist gedacht als preiswertes Pendler Fahrzeug in 2 oder 5 *türiger Ausfertigung,, geeignet auch für den Kid`s - Transport zur Schule *oder KITA. Als Einkaufswagen oder Kleintransporter im Stadtverkehr, *eben als Allrounder außer für längere Urlaubsreisen.Hier wäre die Überlegung einer preiswerten Leihvariante (Verbrenner) vorstellbar. Der Haken liegt zugegebener Weise an der Vorstellung eines Prachtexemplars gegenüber einer bezahlbaren "Volkskuh" fest zuhalten. Wer sich ein Prestige Modell mit 150 KW und mehr leisten kann und möchte, soll es kaufen können.
* Wer baut eine solche preiswerte "Arbeitskuh"? In einer Weltweiten Ausschreibung aller Auto baue

Hans-Jürgen Schulze | So, 22. September 2019 - 18:26

Mindestparameter sind einzuhalten:
- Leistung des E-Motors = 30 KW = 52 PS mit Tyristorsteuerung
- Höchstgeschwindigkeit ca.130 Km/h
- Eine Akku-Ladung ca. 250 KM Fahrleistung
- Radio mit CD
- ABS
- LED - Beleuchtung
- Servolenkung
- Sicherheitsgurte, auch seitlich und Airbag
- einfache innen Ausstattung
- Metallic - Lack nicht vorgeschrieben
- jedes Fahrzeug verfügt über ca. 1,2 qm Solardachfläche
und zusätzlich 2 kleine Fahrtwindgeneratoren von je 60 Watt Leistung
für die Erhöhung der Innenraumtemperaturen bei minus Graden.
- Alufelgen und reelles Ersatzrad
- über den Plastebomber Trabant (DDR Produkt) hat jeder gelästert
heute sind an allen Automodellen Plaste Teile verbaut, warum nicht
ein ganzes Fahrzeug damit wieder ausstatten? Einfache Reparaturkosten z.B.
Es muss nicht immer Volkswagen heißen, Volksauto wäre angebrachter wegen Einhaltung der Wettbewerbsparameter. Aber Arbeitsauto macht´s auch.
Grüße H.-Jürgen Schulze,Klimahysterie fängt im Kopf an,ist aber beherrschbar.

Björn Ragnarsson | Di, 24. September 2019 - 11:18

"Zwar ist es übergangsweise mehr ein Steuer- als ein Emissionshandelssystem, aber es ist jedenfalls möglich, dass sich dieses System nahtlos in einen Emissionshandel auf EU-Ebene überführen und integrieren lässt."

Das ist so nicht korrekt. Das angedachte System ist ein sogenannter "Upstream-Emissionshandel", der bei den Inverkehrbringern fossiler Brennstoffe ansetzt. Also bei Öl- und Gasimporteuren und -händlern, Raffinerien, usw. Das EU-ETS hingegen hat einen strikten Anlagenbezug. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie erlaubt zwar in Art. 24 die Ausweitung auf weitere Sektoren, aber "Emissionen" sind in Art. 3 lit. B definiert als „die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre aus Quellen in einer Anlage“. Ergo ist ein Inverkehrbringer kein Emittent. Die Emission erfolgt erst bei einer Verbrennung in einer geeigneten Anlage.

Fazit: Der angedachte neue Emissionshandel ist inkompatibel zum EU-ETS. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie müsste geändert werden.