- Bitte weniger Nanny-Staat
Die Rentenkommission liefert eine ehrliche Diagnose und und zieht doch die falschen Schlüsse. Statt Bürgern mehr Eigentum und Wahlfreiheit zu geben, setzt sie auf höhere Beiträge, mehr Zwang und den Griff nach den Selbstständigen.
Autoreninfo
Frank Schäffler, Jahrgang 1968, ist Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus - Das Freiheitsinstitut.
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Der erste Schritt zur Besserung ist die Einsicht. Insofern hat die Rentenkommission der Bundesregierung mit ihrem gerade vorgelegten Bericht wichtige Arbeit geleistet. Für die Sozialdemokraten ist es ein Schritt zurück zu früheren Erkenntnissen. Sie setzen wieder auf Franz Müntefering, der 2006 bereits sagte: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente zahlen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen.“
In der Analyse der Ist-Situation ist der Bericht stark: Mit der Demographie geht er ehrlich um. Einmal im Schnelldurchlauf: Die Demographie könne man nur gestalten, aber nicht durch Reformen verändern. Die Rentenbeiträge steigen, wenn nichts unternommen wird. Der sogenannte Eckrentner ist eine Schimäre: Wer 45 Jahre auf Mindestlohnniveau verdient hat, landet im jetzigen System zwingend in der Altersarmut. Zudem räumt der Bericht mit der Definition der versicherungsfremden Leistungen auf. Diese gebe es gar nicht. Auch weitere Einkünfte in die Beitragsbemessung hineinzunehmen oder die Beitragsbemessungsgrenze auszuweiten, löse nur kurzfristig das Finanzierungsproblem, schaffe aber künftig noch mehr Ansprüche, die das Finanzierungsproblem weiter verschärfen würden. Und natürlich kann man auch die Deutsche Rentenversicherung verschlanken. Ihre 16 Träger und 5,6 Milliarden Euro Verwaltungskosten lassen sich mit Sicherheit reduzieren. Chapeau!
Schweden gelang der große Wurf
Vielleicht haben die Autoren mein Buch „Generation Debts“ gelesen – zumindest das erste Kapitel. Insbesondere die Einführung der Kapitalrente nach schwedischem Vorbild halte ich für einen großen Wurf. Leider wird dies, anders als in Schweden, durch eine Erhöhung der Beiträge um zwei Prozentpunkte erkauft. Die Lohnnebenkosten steigen dadurch weiter an und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Schweden reduzierte bei der Einführung von 1999 bis 2003 den Rentenversicherungsbeitrag um 2,5 Prozentpunkte. Diese fließen seitdem in eine kapitalgedeckte Prämienrente der eigenen Wahl. Jeder Anleger kann selbst aus einem Strauß von Aktienfonds und ETFs auswählen.
Nur, wer das nicht will, für den fließt das Geld in den staatlichen Standardfonds „AP7 Safa“, der alleine in den letzten zehn Jahren eine jährliche Rendite zwischen 13 und 15 Prozent erwirtschaftet hat. Die Kapitalbildung würde auch den dahindümpelnden Kapitalmarkt in Deutschland neuen Schwung verleihen. Hier ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland. Die Unternehmensfinanzierung und auch die Finanzierung junger Unternehmen würden dadurch mittelbar profitieren – und damit auch der Wohlstand aller.
Ins Zwangssystem gepresst
So weit, so gut. Doch die Vorschläge führen auch zu mehr Bevormundung für die Bürger. Die Reformen werden durch massive Freiheitseinschränkungen erkauft. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Heute können Selbstständige aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausoptieren. Das ist ein bewährtes Modell. Es wird von mehr als zwei Millionen Selbstständigen genutzt. Denn wer ein Unternehmen gründet, investiert in dieses. Es ist seine Altersvorsorge und sein Kapital. Natürlich gibt es auch Unternehmensgründer, die scheitern und im Alter kein Kapital aufgebaut haben, doch diese sind eine Minderheit. Sie rechtfertigt nicht, alle Selbstständigen in ein Zwangssystem zu pressen. Genau das schlägt die Kommission jetzt aber vor. Die Umsetzung wäre ein Schlag ins Gesicht der Selbstständigen in diesem Land und ein Bärendienst für die so notwendige Gründerkultur in Deutschland.
Das Problem im Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung ist zudem, dass die demographische Entwicklung erst in den nächsten Jahren richtig zuschlägt. Selbstständige, die heute einzahlen, erhalten in 30 oder 40 Jahren eine Rente aus dem System, das gerade dann nicht mehr tragfähig ist. Deshalb ist das genaue Gegenteil notwendig. Nicht nur Selbstständige sollten aus der gesetzlichen Rente heraus optieren dürfen, sondern auch Arbeitnehmer. Welche Wirkung hätte das für den Einzelnen? Betrachten wir einen Mindestlohnempfänger, der zu Beginn 15 Euro in der Stunde verdient. Würde er seine aktuellen Rentenversicherungsbeiträge von 18,6 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) in einen breit gestreuten Aktienfonds anlegen, könnte er bei 8,5 Prozent Rendite pro Jahr nach 45 Jahren einen preisbereinigten Kapitalstock von 1,5 Millionen Euro erwarten. Würde er daraus eine Rente entnehmen, wären das rund 8000 Euro monatlich. Nicht nur das: Da es sein Geld ist, kann es auch an den jeweiligen Partner oder die Kinder weitergereicht werden. Es landet nicht in einem Kollektivsystem der gesetzlichen Rentenversicherung.
Eigentum als Freiheitsgarant
Und weil wir gerade bei Selbstständigen sind: Ihre Situation wird nicht einfacher, wenn jetzt auch die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden, um mehr Rentenzahler zu erzeugen. Sie sind eines der wenigen flexiblen Instrumente auf dem Arbeitsmarkt. Sie abzuschaffen, wäre fatal. Richtig wäre, sie von Aufzeichnungspflichten und Bürokratie zu befreien. Was sollen denn die Gastronomen künftig machen? Was sollen kleine Unternehmen tun, wenn sie Praktikanten oder Hilfskräfte suchen? Ganz sicher würde die Schwarzarbeit einen neuen Schub erleben. Bei allen Reformmaßnahmen muss der Vorrang des Individuums vor dem Kollektiv stehen.
Die Bildung von Eigentum ist dabei der größte Freiheitsgarant. Diese sichert nicht nur eine freie Gesellschaft selbstbewusster Bürger, sondern ist auch die Antwort auf den immer mehr wuchernden paternalistischen Nanny-Staat, der sich von der Wiege bis zur Bahre um einen kümmern will. Friedrich August von Hayek sagte dazu in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“: „Das System des Privateigentums ist die wichtigste Garantie der Freiheit – nicht nur für jene, die Eigentum besitzen, sondern kaum weniger für jene, die keines besitzen.“
