- Warum der „Investitionsbooster“ allein nicht reicht
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Steuerpaket verabschiedet, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch das allein reicht nicht aus: Was es nun braucht, ist eine effiziente Verwaltung, eine Schlankheitskur für den Sozialstaat und eine Rückkehr zur Ordnungspolitik.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
So erreichen Sie Thomas Mayer:
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Das vorgestellte Paket trägt den Titel „Investitionsbooster“ und enthält einige durchaus sinnvolle Maßnahmen: Unternehmen sollen zwischen 2025 und 2027 bis zu 30 Prozent der Kosten für neue Maschinen und Anlagen abschreiben dürfen. Für betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge ist sogar eine Sonderabschreibung von 75 Prozent im Anschaffungsjahr vorgesehen. Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 von derzeit fünfzehn schrittweise auf zehn Prozent gesenkt und die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut werden.
Das gesamte Maßnahmenpaket ist mit Steuermindereinnahmen von etwa 46 Milliarden Euro bis 2029 verbunden, wovon rund 17 Milliarden Euro auf die Sonderabschreibungen entfallen. Das Paket gibt zwar ein paar richtige Impulse, auch wenn die Senkung der Körperschaftssteuer viel zu spät kommt. Aber es sind Impulse ohne Fundament. Denn ohne umfassende Strukturreformen in Bürokratie, Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Einwanderungspolitik werden diese steuerlichen Anreize weitgehend wirkungslos verpuffen.
Wer investieren will, braucht mehr als Steuervorteile. Er braucht ein System, das Investitionen ermöglicht, nicht erschwert. Er braucht eine gut austarierte marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung – und die gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Unternehmen werden heute in einem Zustand der ständigen Gängelung durch den Staat gehalten: von Genehmigungsverfahren, deren Sinn sich oft nicht erschließt und deren Dauer niemand kontrolliert, über komplizierte Meldepflichten bis hin zu einem Steuerrecht, das selbst Fachanwälte ins Schwitzen bringt. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit weniger Staat und einer effizienten Staatsbürokratie wären dringend nötig.
Verantwortliche und effiziente Verwaltung
Zeit ist knapp und damit für jeden Wirtschaftsakteur ein Kostenfaktor. Doch allzu oft schieben die „Staatsdiener“, die vielen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, aus Bequemlichkeit oder Angst vor Fehlern Entscheidungen auf die lange Bank. Sie spielen „Beamtenmikado“: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Aber auch Staatsdiener sollten Verantwortung für den Erfolg ihrer Arbeit übernehmen. Wer handelt, macht natürlich auch Fehler. Man kann sie korrigieren. Doch die Handlungsverweigerung, das endlose Hinausschieben von Entscheidungen, ist nicht akzeptabel.
Die digitale Verwaltung, auf die man seit Jahren hofft, bleibt fragmentiert und inkonsequent. Eine echte Digitaloffensive müsste dort ansetzen, wo Unternehmen mit dem Staat in Berührung kommen: bei Baugenehmigungen, Umweltauflagen, Gewerbeanmeldungen und Fördermitteln. Es müsste möglich sein, all das auf einem einzigen digitalen Portal zu erledigen, mit zentralem Zugang, durchgehender Antragsstrecke, Upload-Funktion und Echtzeitverfolgung. Wenn ein Unternehmen bereits im Handelsregister eingetragen ist oder einen Bauplan eingereicht hat, darf keine Behörde dieselben Informationen erneut abfragen. Das sogenannte „Once-only“-Prinzip – ein Grundpfeiler jeder modernen Verwaltung – wäre ein überfälliger Standard.
Noch wichtiger ist die Frage, wie neue Regulierungen überhaupt entstehen. Heute beschließt der Gesetzgeber regelmäßig zusätzliche Pflichten, ohne dass je geprüft wird, was sie bewirken – außer Aufwand – und ob sie überhaupt eingehalten werden können. Dabei wäre eine obligatorische Folgekostenanalyse leicht zu etablieren. Jede neue Regelung müsste durch eine unabhängige Stelle hinsichtlich ihres Nutzens, ihrer Umsetzbarkeit, Kosten für Unternehmen und Auswirkung auf Investitionsbereitschaft überprüft werden. Wer das nicht leisten kann, sollte sie nicht beschließen dürfen.
Die vielkritisierten Lieferkettengesetze hätten so im Vorfeld als überkomplex erkannt und geändert werden können – statt jetzt Investitionen zu blockieren. Die Flottenrichtwerte für den Verbrauch und das Verbrennerverbot im Automobilsektor wären wohl so nicht gekommen. Und jede Vorschrift, die die Hürde der Folgekostenanalyse nimmt, müsste nach spätestens fünf Jahren erneut auf den Prüfstand. Bleibt der Nutzen unklar, fällt sie weg. Mit solchen „Sunset-Klauseln“ ließe sich ein Regulierungsdruck abbauen, der bislang nur in eine Richtung zeigt: nach oben.
Ein flexiblerer Arbeitsmarkt
Auch der Arbeitsmarkt trägt kaum noch zur Investitionsfreude bei. Vielmehr stellt er für viele Unternehmen ein Risiko dar. Die gesetzlichen Arbeitszeitregeln stammen aus der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts – nicht aus der projektgetriebenen Realität von IT-Firmen, Start-ups oder modernen Dienstleistern. Wer heute montags zehn Stunden arbeitet, darf dienstags nicht sechs. Das ist weltfremd. Ein Wochenarbeitszeitmodell, das Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Flexibilität gibt, ohne den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen, wäre überfällig. Ebenso sollten Arbeitszeitkonten nicht pauschal verfallen oder durch tarifliche Vorgaben blockiert werden. Unternehmen und Beschäftigte sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie Mehrarbeit durch Freizeit, Vergütung oder langfristige Auszeiten – etwa für Pflege oder Weiterbildung – ausgleichen.
Übertriebener Kündigungsschutz verhindert nicht nur Neueinstellungen in bestehenden Unternehmen, sondern auch das Wachstum von Start-ups. Zwar sind sie bei der Gründung davon ausgenommen, doch sobald das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und der jeweilige Mitarbeiter länger als sechs Monate im Unternehmen ist, greift das Kündigungsschutzgesetz. Neben dem Mangel an Risikokapital ist auch das ein wichtiger Grund, warum so viele Start-ups Deutschland verlassen, wenn sie Erfolg haben und wachsen wollen.
Nicht minder veraltet ist unser Umgang mit älteren Beschäftigten. Wer in einer Frührente hinzuverdienen will, wird durch komplizierte Hinzuverdienstgrenzen, Rentenabschläge und steuerliche Fallstricke demotiviert. Warum, wenn es einen guten Grund für die Frührente gibt? Und warum eine Frührente, wenn dieser fehlt? Wer neben der normalen Altersrente noch ein Arbeitseinkommen bezieht, wird durch die Steuerprogression schnell abgestraft.
Dabei ist das Potenzial der Alten groß – und sollte gerade in Zeiten des Fachkräftemangels genutzt werden. Rentner, die nebenher arbeiten wollen, sollten das in jedem Umfang dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Und wer seine Rente aufschiebt, sollte davon profitieren. Qualifizierungsprogramme könnten älteren Arbeitnehmern den Einstieg in neue digitale Werkzeuge erleichtern – in Branchen wie Pflege, Verwaltung oder Logistik, in denen Erfahrung genauso zählt wie Technik.
Schlankheitskur für den Sozialstaat
Noch gravierender sind die Fehlanreize im Sozialsystem. Das Bürgergeld mag soziale Sicherheit bieten, aber es wirkt an entscheidenden Stellen leistungshemmend. Wer bei einer Arbeit netto weniger übrig hat als ohne, wird entweder gar nicht oder nur schwarzarbeiten wollen. Ein linearer Transferentzug, der zusätzliche Einkommen nur schrittweise mit geringeren Leistungen verrechnet, wäre ein erster Schritt. Aber das reicht nicht. Der Sozialstaat muss insgesamt transparenter, digitaler, anreizfreundlicher – und billiger werden. Wenn bis zu zwei Drittel der Mittel für das Bürgergeld in die Verwaltung fließen, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung kürzlich herausfand, ist eine Reform überfällig.
Eine Möglichkeit wäre ein individuelles Sozialkonto, das jede Transferleistung dokumentiert, in Echtzeit anzeigt, wie sich ein Job auf den Leistungsanspruch auswirkt, und so mehr Kontrolle über die eigene Lebenslage gibt. Auch die Sozialversicherungen brauchen Strukturreformen. Rentenversicherung und Pflege dürfen nicht dauerhaft allein beitragsfinanziert bleiben, wenn die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Eine teilweise Kapitaldeckung – etwa durch ein staatlich organisiertes Generationenkapital – kann helfen, das System zu stabilisieren, ohne die Lohnnebenkosten weiter zu erhöhen. Denn genau diese Lohnnebenkosten sind es, die Arbeitsplätze verteuern – und damit Investitionen unattraktiver machen.
Legale statt illegaler Immigration
Ein weiterer Engpass liegt in der Zuwanderungspolitik. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung, dringend und in großen Zahlen. Doch was wir haben, ist ein System, das Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften eher verhindert als ermöglicht. Visa-Verfahren dauern oft ein halbes Jahr oder länger. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist ein bürokratischer Hürdenlauf. Wer dem entgegenwirken will, müsste Expressverfahren für Mangelberufe einführen – mit verbindlicher Bearbeitungsfrist von sechs Wochen.
Digitale Plattformen wie eine zentrale „Work-in-Germany“-App könnten nicht nur Jobangebote, sondern auch Visaformulare, Sprachkurse und Informationen zur Anerkennung bündeln. Außerdem sollte für bestimmte Länder oder Berufsbilder eine automatische Anerkennung der Qualifikation möglich sein – etwa bei Abschlüssen von EU-Universitäten oder Ausbildungsprogrammen mit hohen Standards. Ergänzend könnte ein Punktesystem dabei helfen, Zuwanderung dorthin zu lenken, wo sie besonders gebraucht wird – in ländliche Räume, strukturschwache Regionen oder Branchen mit chronischem Personalmangel. Dagegen erscheint unberechtigte Zuwanderung beinahe mühelos möglich. Das muss beendet werden, denn sie sprengt nicht nur die Sozialkassen, sondern senkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz der legalen Zuwanderung.
Rückkehr zur Ordnungspolitik
All das zeigt: Der Investitionsbooster ist ein wichtiges Signal – aber kein Neuanfang in der Wirtschaftspolitik. Die Sonderabschreibungen mögen Investitionen kurzfristig attraktiver machen, und die geplante Körperschaftsteuersenkung verbessert (leider mit Verspätung) die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Doch solange Planungsprozesse Jahre dauern, solange qualifizierte Arbeitskräfte fehlen und solange Sozial- und Steuerpolitik in erster Linie als Belastung wahrgenommen werden, bleibt der Standort Deutschland strukturell investitionsschwach.
Eine echte Investitionsagenda müsste das ändern – nicht durch Geldgeschenke, sondern durch einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft. Investitionen brauchen keine Boni. Sie brauchen Klarheit, Planbarkeit, Flexibilität – und einen Staat, der funktioniert. Ein Aufbruch zu mehr Marktwirtschaft wäre nötig. Doch den meisten deutschen Wählern und ihren Politkern ist das Verständnis für marktwirtschaftliche Ordnungspolitik durch das Crescendo der Krisen in den vergangenen zwei Jahrzehnten abhandengekommen.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der berühmte Satz des umstrittenen Juristen Carl Schmitt. Jede Ordnung setzt Normalität voraus und ist für außerordentliche Zeiten nicht geschaffen. Dieser Umstand bietet dem Staat die Möglichkeit, durch die Erklärung des Ausnahmezustands zum alleinigen Souverän zu werden, der sich nicht an die für den Normalbetrieb geschaffenen Ordnung halten muss. Machthungrige Politiker nehmen die Gelegenheit, den Ausnahmezustand zu erklären, gerne wahr. Häufen sich die Ausnahmezustände, verblasst die frühere normale Ordnung und der Staat wächst in die Rolle des seriellen Retters, Beschützers vor allen Lebensrisiken und wohlmeinenden Vormunds hinein.
In der Finanzkrise rettete der Staat die Banken – und das Geld. In der „Klimakrise“ – gerne auch „Klimakatastrophe genannt – will er nichts weniger als die Menschheit vor dem Untergang bewahren, indem er uns vorschreibt, wie wir heizen, essen, reisen und welche Art von Autos wir fahren sollen. In der Coronakrise verpasste er uns Hausarrest, Kontaktverbot und Mundschutz, natürlich nur zu unserem Besten. In der Migrationskrise versagten zwar die „demokratischen Parteien“, aber starke Männer und Frauen stehen zur Übernahme der Staatsmacht bereit.
Am Ende dieser Entwicklung steht der Untertan, der sich gerne von der wohlmeinenden, staatlichen Vormundschaftsgewalt leiten lässt, und sich dafür vor ihr bückt. Wo bleibt der Widerstand gegen diese Entwicklung, der Kampf für den mündigen Bürger? Haben wir denn aus unserer Geschichte – wie die Bourbonen im revolutionären Frankreich - tatsächlich nichts gelernt und nichts vergessen?
