Impfstoff-Diplomatie - Chinas Sprung auf den Balkan

Schon mit seinen Maskenlieferungen betrieb China Corona-Geopolitik in Europa. Jetzt sichert es sich Einfluss auf dem Balkan – und mit seinem Impfstoff Sinopharm sogar innerhalb der EU. Wie konnte das geschehen?

China berichtet von guten Ergebnissen für seinen Impfstoff / dpa
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Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Helena Truchla lebt in Tschechien und arbeitet als Journalistin für die Zeitungen aktualne.cz und Hospodarske noviny daily newspaper.

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Oft kommt es nicht vor, dass Serbien bei einem Ranking am besten abschneidet. Und doch liegt das relativ kleine Balkanland nach offiziellen Zahlen gewissermaßen ganz vorne: Pro Kopf hat es weit mehr Menschen geimpft als jedes Land in der Europäischen Union, einschließlich Deutschland. Auf Rang sieben des internationalen Impf-Rennens liegt Serbien zwar ebenfalls weit abgeschlagen hinter Spitzenreiter Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Großbritannien. Doch es folgt unmittelbar auf die USA, auf Bahrain und Chile.

Der Grund für diesen Erfolg Serbiens liegt auf der Hand: Als erstes europäisches Land begann der Balkanstaat, massiv gegen Covid-19 zu impfen – allerdings mit dem Impfstoff der chinesischen Staatsfirma Sinopharm. Und viele andere Regierungen weltweit tun es ihm gleich. Ungarn war das erste und bislang auch das einzige EU-Land, das den Impfstoff von Sinopharm im Januar dieses Jahres zugelassen und bestellt hatte und damit die in die Kritik geratene Europäische Arzneimittel-­Agentur (EMA) umging. China hatte indes noch nicht einmal versucht, eine Zulassung bei der EMA zu beantragen.

Provokante Impfung

Ende Februar war es, da verkündete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit stolzem Gesichtsausdruck: „Geimpft!“ Auf Facebook veröffentlichte er ein Video, das ihn bei einer Injektion zeigt, dazu das Foto einer Impfstoffpackung mit chinesischer Aufschrift. Ein präsidialer PR-Pikser als prägnanter Vorwurf gegen die schleppenden Impfungen in der EU, die von Verzögerungen, Versäumnissen und Fehden mit privaten Herstellern geprägt waren. Zuletzt kamen Probleme mit AstraZeneca hinzu: Unsicherheiten über die Wirksamkeit bei Menschen über 65 Jahre und der vorübergehende Impfstopp wegen der Häufung von Gehirnvenenthrombosen unter Geimpften. Während Deutschland und andere EU-Staaten die Abgabe aussetzten, impfte Großbritannien weiter. Der Eindruck von Chaos verfestigt sich.

Dieses Hin und Her und die schleppenden Impfstoff-Lieferungen innerhalb der EU schienen zuletzt auch Deutschlands Nachbarn Tschechien dazu gebracht zu haben, über andere Möglichkeiten nachzudenken und vom gemeinsamen europäischen Weg über die EMA-Zulassungen auszuscheren. Schon Mitte Februar hatten sich die Regierungschefs der Visegrád-Staaten im polnischen Krakau getroffen. Der Anlass war eigentlich das 30-jährige Bestehen dieser Gruppe. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš und seine Amtskollegen Viktor Orbán, Mateusz Morawiecki und Igor Mato­vic aus Ungarn, Polen und der Slowakei sprachen sich dafür aus, Impfstoffe bei Herstellern ungeachtet „geopolitischer Aspekte“ einzukaufen.

Diplomatie mit Impfstoff

Während die Europäische Union noch immer im Impfstoff-Beschaffungschaos steckt, wird Großbritannien und den USA Impfstoff-Nationalismus vorgeworfen, da die Länder keine Vakzine exportieren. China, so scheint es, geht den umgekehrten Weg und betreibt Impfstoff-Diplomatie. In Ländern, die bislang auf eine Westanbindung hofften, agieren die Chinesen und sichern sich so immer mehr Einfluss in Europa und der Welt. Medizinprodukte sind dabei logische Ergänzung des voranschreitenden Seidenstraßen-Projekts.

China berichtet von guten Ergebnissen für seinen Impfstoff, die Daten dazu allerdings wurden noch nicht veröffentlicht. Experten zufolge haben weltweit fast 60 Länder die in China hergestellten Impfstoffe erhalten oder zumindest bestellt, mindestens sieben weitere Länder erwägen es öffentlich. Die ungarische Regierung erwartet, bis Ende Mai mehr als fünf Millionen Dosen zu erhalten. Sollte Budapest damit wie schon Serbien die anderen Länder der Europäischen Union bei der Impfgeschwindigkeit übertrumpfen, ist die Frage, ob man künftig nicht besser China die Gesundheit der eigenen Bürger anvertrauen sollte, zumindest nachvollziehbar.

Vorsichtige Gespräche

Gespräche führen der polnische Präsident Andrzej Duda und der tschechische Staatschef Miloš Zeman mit den Chinesen schon jetzt. Im Gegensatz zu den Verhandlungen mit westlichen Impfstoff-Herstellern werden die Gespräche mit China ausschließlich auf höchster nationaler politischer Ebene geführt. Duda und Zeman erkundigten sich bei Xi Jinping, inwiefern es möglich sei, den Sinopharm-Impfstoff zu bestellen. Offizielle Verhandlungen aber gibt es nicht, auch weil die Zusammenarbeit mit China in Tschechien und Polen deutlich umstrittener und umkämpfter ist als in Ungarn oder Serbien. Die Gesundheitsminister Tschechiens und Polens bestehen zudem nach wie vor darauf, dass jeder Impfstoff zuerst eine EU-Zulassung über die EMA erhalten sollte.

Schon lange gilt Serbien als Brückenkopf nicht nur der Russen, sondern auch der Chinesen auf dem Balkan. Darum interpretierten es viele als logisch-logistische Fortsetzung von Chinas Ambitionen, als am 16. Januar dieses Jahres ein Flugzeug mit einer Million Dosen Sinopharm Covid-19-Impfstoffen auf dem Belgrader Flughafen landete. Nach Ausbruch der Pandemie hatte China bereits Masken und anderes Material nach Serbien geliefert: Chinas Neue Seidenstraße, über sie wird nun auch „Maskendiplomatie“ und „Impfstoff-Diplomatie“ betrieben. Für Experten, Medien und Diplomaten in Brüssel und auch anderswo in der Welt ist dieses Vorgehen ein weiterer wichtiger Teil der chinesischen Kampagne zur Einflussnahme, der letztlich darauf abzielen könnte, die Europäische Union zu spalten und den Einfluss unwiderruflich auszubauen. Erst Investitionen in die oftmals marode Infra­struktur, dann die Lieferungen und gegenseitige Liebesbekundungen.

Laute China-Connections

Ein Bild zu zeichnen von europäischen Politikern als Marionetten Pekings, das würde der Realität zumindest derzeit aber nicht gerecht. Die Regierungschefs suchen die Hilfe aus China teils sehr gezielt selbst. Um diese besondere Dynamik der Beziehungen zwischen China und einzelnen mittel- und osteuropäischen Ländern zu verstehen, müssen auch die jeweiligen innenpolitischen Besonderheiten in den Blick genommen werden. In Serbien und Ungarn etwa versprechen sich die politischen Anführer von der Zusammenarbeit mit Peking vor allem, ihre ohnehin schon autokratische Macht zu erhalten oder weiter auszubauen. Das erklärt auch, warum dort Geschäfte mit China anders als in Deutschland nicht leise vonstatten gehen, sondern gerne herausposaunt werden. In Tschechien hingegen ist ein handfester innenpolitischer Kampf darüber entstanden, wie man sich der Volksrepublik gegenüber verhalten soll. Das kann für die jeweiligen Parteienvertreter durchaus nach hinten losgehen.

In Ungarn, wo immer wieder Einschnitte bei der Pressefreiheit beklagt werden, weisen zumindest regierungskritische Medien auf Versäumnisse von Staatsdienern im Zusammenhang mit der China-Connection hin. Das Land hatte die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Moderna-Impfstoff-Dosen abgelehnt und sich stattdessen für den chinesischen Sinopharm-Impfstoff entschieden, obwohl Letzterer – laut der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet – fast doppelt so teuer war.

Der Staat kaufte sie über einen ungarischen Makler namens Danubia Pharma, ein zwielichtiges Unternehmen, das einst zu einer Offshore-Firma auf Vanuatu gehörte. Die Zwischenhändlerfirma wiederum hat Verbindungen zum Schwager des früheren stellvertretenden Außenministers und späteren Botschafters in Washington, D. C., László Szabó. Derzeit ist Szabó Leiter von Mediaworks, einer Pro-Orbán-Mediengruppe.

Intransparente Verstrickungen

In Tschechien, so berichten es Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, bezogen einige Beteiligte wohl mehrere Millionen Euro als Provision aus Geschäften mit China, als es um den Kauf von medizinischen Geräten und Corona-Tests ging. Vuk Vuksanovic, serbischer Forscher für Internationale Beziehungen an der London School of Economics and Political Science, bemängelt die geringe Transparenz solcher Geschäfte und die Struktur vieler Länder Südosteuropas. „Dies lässt immer wieder den Verdacht aufkommen, dass solche Dinge passieren“, sagt er.

Trotz solch vereinzelter kritischer Stimmen dürfte Peking das Ergebnis seiner chinesischen Pandemie-Diplomatie zufriedenstellen. Denn es geht um Geopolitik und um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union. Serbien unterhält als EU-Beitrittskandidat auf der Wartebank schon seit Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen nicht nur zu Moskau, sondern auch zu Peking. Eine neue Strecke für Schnellzüge von Belgrad ins ungarische Budapest wird derzeit von russischen und chinesischen Firmen gebaut. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Serbiens wächst, denn zur Finanzierung hat es in beiden Ländern Milliardenkredite aufgenommen.

Wir treiben Länder in Chinas Hände

Ein „trojanisches Pferd“ Chinas vor den Toren der EU und mit Ungarn sogar eines innerhalb der Union? „Jede Lücke, die die Europäische Union lässt, nutzt China sehr geschickt“, sagt Stefan Liebich, langjähriger Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag und dort stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. Er weist darauf hin, dass sich viele Staaten von der EU alleine gelassen fühlen. „Je düsterer die Aussichten auf einen EU-Beitritt, desto größer ist der innenpolitische Druck in den jeweiligen Ländern, sich anderweitig zu helfen“, sagt Liebich. Von der Bundesregierung erwarte er, „dass sie ernsthaft bestrebt ist, Impfstoffe zu einem globalen, öffentlichen Gut zu machen, statt Pharmaunternehmen lediglich Profite zu sichern.“

Inzwischen kopiert Serbien die chinesische Impfstoff-Diplomatie sogar. So berichtete die Neue Zürcher Zeitung, dass die serbische Regierung ihrerseits Impfdosen an seine wartenden Nachbarländer spendet. Nordmazedonien etwa ist auf der Liste der sogenannten Covax-­Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO). „Einen wahren Freund erkennt man in der Not“, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zu seinem nordmazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev, als er ihm rund 5.000 Impfstoff-Dosen von Pfizer-Biontech überreichte. 

China wird kopiert

Laut NZZ soll Vucic auch Dosen nach Montenegro, Bosnien-Herzegowina und auch in die serbischen Teile des Kosovo geliefert haben. Eine Generosität, die ohne das Sinopharm-Polster zumindest schwerer gefallen sein dürfte. „Dies ist bei Weitem die größte Lieferung medizinischer Hilfsgüter für Serbien im Kampf gegen das Coronavirus, und sie wurde vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping geschickt“, lobte der serbische Präsident Vucic China bereits im März 2020. Live im Fernsehen küsste er die chinesische Flagge. Vucic betonte, dass die Hilfe kostenlos und eine große Unterstützung aus China sei. Die Details der Verträge wurden jedoch nie bekannt gegeben. 

Der serbische Präsident lässt allerdings auch Entscheidendes aus: Während sich Belgrad bei Peking bedankte, spielte man ebenso wie die staatlich kontrollierten Medien die Millionen Euro an Hilfsgeldern aus Brüssel herunter. Vucic selbst erklärte die europäische Solidarität als nicht existent.

Seidenstraße in Aktion

„Die Chinesen punkten mit Soft Power und öffentlicher Diplomatie dank der Regierung in Belgrad“, sagt Außen­experte Vuk Vuksanovic. Der chinesische Einfluss werde als sehr positiv wahrgenommen, womit sich China wiederum brüsten könne. „Chinakritische Stimmen sind leise, und das Wissen der Bevölkerung über China ist relativ gering“, so Vuksanovic. Auch er versteht die Pandemie als Bestätigung eines Trends, der längst im Gange ist. „China bietet Geld und Lösungen für kurz- bis mittelfristige Probleme wie die verfallene Infrastruktur und die stagnierende Wirtschaft“, sagt Vuksanovic. Es habe Russland in der Position des Hauptherausforderers für die EU auf dem Balkan sogar abgelöst.

Obwohl die EU der größte Wirtschaftspartner in der Region ist, waren es vor allem große chinesische Investitionsprojekte wie Häfen, Brücken, Autobahnen, Fabriken und Kraftwerke, welche in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit sorgten. Nach Angaben der serbischen Regierung hat China rund vier Milliarden Euro investiert. Ein Teil davon unter dem Label der inzwischen weithin bekannten Belt and Road Initiative, die darauf abzielt, Europa und Asien nach dem Vorbild der historischen Seidenstraße über Land- und Wasserhandelsrouten miteinander zu verbinden. In Mittel- und Osteuropa wird diese Zusammenarbeit auch als „17+1“ bezeichnet, was für die 17 beteiligten europäischen Länder und die Volksrepublik steht.

„Die Belt and Road Initiative ist ein Gamechanger für Serbien gewesen. Es gibt kein ernsthaftes politisches Engagement seitens der EU, und Vucic will ein Druckmittel schaffen“, sagt Vuksanovic. Serbische Offizielle dementieren Andeutungen zu solch geopolitischen Spielen und bestehen darauf, dass das Land weiterhin eine besondere Position „zwischen Ost und West, China und Russland“ einnimmt. Diese Version, die auch von Peking gefördert wird, ist für die Bürger auch ansprechender als die Vorstellung, auf Jahre hinaus an der Peripherie Europas zu kreisen. Der EU-Beitrittsprozess, Serbiens proklamiertes außenpolitisches Ziel, der bereits vor acht Jahren begann, ist derzeit festgefahren.

Demokratie muss sich auch lohnen

Dieser Tage erinnert sich der zum Ende der Legislatur aus dem Bundestag scheidende Linken-Politiker Stefan Liebich an eine Reise nach Belgrad, der Hauptstadt Serbiens, das weiterhin auf einen EU-Beitritt wartet. Klar habe man sich als Abgeordneter über eine noch immer vorherrschende „Tito-Welle“ wundern können, sagt er. Doch das Leben in Jugoslawien sei zu Zeiten des Diktators sogar freier und wohlstandsgeprägter als in der DDR gewesen. Die Leute hätten deshalb noch positive Erinnerungen an diese Zeit. „Die Menschen messen die Errungenschaften der Demokratie auch daran, wie es ihnen ganz persönlich geht“, sagt Liebich. Was sie aber stattdessen erleben würden, sei ein dauernder Wohlstandsverfall. Ob sich die EU bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit dem Argument China nicht auch erpressbar machen würde? „Die Standards müssen gehalten werden, das ist klar“, sagt Liebich, „aber man darf die Perspektive nicht komplett wegnehmen.“

Vucic im serbischen Wartezimmer handelt also durchaus pragmatisch, wenn er die Pandemie mit chinesischer Hilfe unter Kontrolle zu bekommen versucht. Zugleich profitiert er politisch. Die Serben sind mit seinem Kurs offenbar so zufrieden, dass sie laut Meinungsumfragen China inzwischen sogar mehr vertrauen als der EU oder den USA. Als weiterer wichtiger Akteur in der Balkanregion hatten sich die Amerikaner – im Gegensatz zur EU und China – unter Donald Trump zunächst geweigert, dem Covax-­Impfstoff-Programm beizutreten, das Impfstoffe für ärmere Länder weltweit sichern soll. Ob Joe Bidens Kehrtwende den Vertrauensverlust jetzt noch vergessen machen kann, ist offen.

Ungarn zweifeln am chinesischen Vakzin

In Ungarn war Viktor Orbáns öffentliche Impfung tatsächlich ein dringend benötigter Publicity-Stunt. Laut Umfragen nämlich bleibt der Sinopharm-Impfstoff bei den Bürgern im Vergleich zu anderen Stoffen bislang am unbeliebtesten. Wie lokale unabhängige Medien berichteten, seien die Behörden unter Druck gesetzt worden, auch Nicht-EU-Impfstoffe trotz fehlender zuverlässiger Daten zuzulassen. Infolgedessen weigerte sich dann die Ärztekammer, deren Verwendung offiziell zu empfehlen.
Tamás Matura, Chinaexperte von der Corvinus-Universität in Budapest und ehemaliger Berater des Ministers für Nationale Wirtschaft, gibt zu, den Kampf der ungarischen Regierung um möglichst viele Impfstoffe zu verstehen, auch wenn er ihr selbst in vielen anderen Fragen kritisch gegenüberstehe. „Als Regierung wäre ich jedenfalls nun überzeugt davon, dass sich all die politischen Gesten und Geschenke des letzten Jahrzehnts jetzt endlich auszahlen“, sagt er. 

So unterstützte Ungarn in der Vergangenheit etwa die chinesischen Interessen im Streit um strategische Positionen im Südchinesischen Meer und war auch einer der Mitgliedstaaten, welche die gemeinsame EU-Erklärung zu Menschenrechtsfragen in der Volksrepublik blockierten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ist auch der einzige Regierungschef, der an allen 17+1-Gipfeln seit 2012, als das Format gegründet wurde, teilgenommen hat.

Aber ist Ungarn damit wirklich schon das „trojanische Pferd“ innerhalb der EU oder sogar der Nato, vor dem viele warnen? „Wenn wir uns die sehr lange Liste der Länder ansehen, an die China medizinische Ausrüstung gespendet oder verkauft hat, ist Ungarn in keiner Weise ein Sonderfall“, sagt Matura. Insgesamt sei die chinesische Position in Mitteleuropa sogar geschwächt, und Ungarn sei vielleicht noch so etwas wie der last man standing.

Medizinische Diplomatie nicht ganz neu

Dass China inzwischen in den anderen Ländern der Region an die Grenzen des außenpolitisch Machbaren und Vertretbaren gestoßen zu sein scheint, sagt auch Filip Šebok, Analyst der Prager Association for International Affairs. China werde mittlerweile anders wahrgenommen: „Unsere negativen Erfahrungen mit der Maskendiplomatie im vergangenen Jahr beeinflussen jetzt unsere Haltung zu den chinesischen Impfstoffen“, sagt Šebok. Zwar hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš vor kurzem sowohl Budapest als auch Belgrad besucht, um sich über die Erfahrungen mit Impfungen aus Fernost und Russland zu „informieren“. Allerdings hat er bisher gezögert, sich persönlich mit einer direkten Anfrage an China oder Russland zu wenden. Immerhin, er hat den Staats­präsidenten Miloš Zeman vorgeschickt.

Was zwischen Tschechien und China aber zustande kam, war eine Lieferung chinesischer Gesichtsmasken und anderer medizinischer Ausrüstung im vergangenen Jahr. Zu Beginn der Pandemie wurde der Prager Flughafen zur Bühne für politische Dankeszeremonien. Sowohl der Premierminister als auch der Innenminister und die Finanzministerin waren anwesend, um ihre Dankbarkeit auszudrücken. „China war das einzige Land, das uns bei der Lieferung der Schutzausrüstung geholfen hat“, sagte Zeman dort in durchaus ähnlicher Weise wie Orbán oder Vucic im März letzten Jahres. Doch die chinesische Hilfe, begleitet von einer lautstarken Informationskampagne der Prager chinesischen Botschaft, ging nach hinten los. „In Bezug auf die sogenannte Maskendiplomatie haben sich die bilateralen Beziehungen verschlechtert“, stellt Filip Šebok fest.

Ein ungewöhnliches „Geschenk“

Sowohl Tschechien als auch Brüssel erkannten schnell, dass die zugrunde liegende Strategie in Wirklichkeit darin bestehen könnte, das Narrativ über die Pandemie zu verändern, in dem China die Rolle eines globalen Retters spielen würde. Die tschechischen Geheimdienste warnten die Regierung, die chinesische Botschaft in Prag habe seit Anfang Januar 2020 Masseneinkäufe von Gesichtsmasken in lokalen Apotheken und auch von Beatmungsgeräten getätigt, um sie dann einige Wochen später wiederum als humanitäre Hilfe an Tschechien zu verkaufen.

Als Italien und Tschechien in einen Streit über eine angeblich beschlagnahmte Lieferung von Schutzausrüstung gerieten, ursprünglich ein Geschenk aus Peking an Rom, waren es tschechische Medien, die aufdeckten, dass die Gesichtsmasken in Wirklichkeit von einem der einflussreichsten Männer der chinesischen Diaspora in Tschechien gelagert wurden, der in regelmäßigem Kontakt mit der chinesischen Botschaft stand. Auch in Spanien, der Ukraine, den Niederlanden oder der Slowakei gab es Kritik an den chinesischen Praktiken.

In Tschechien haben sich der Inlandsnachrichtendienst und auch die Opposition deutlich lauter über mögliche Risiken chinesischer Einflussnahme und Einmischung geäußert als in Ungarn oder Serbien. Die lokale Cybersicherheitsbehörde hatte bereits 2018 eine ausdrückliche Warnung vor der Verwendung chinesischer Huawei- und ZTE-Hard- und Software herausgegeben. Die Haltung gegenüber China ist inzwischen fast vergleichbar negativ wie in Deutschland. Das tschechische Außenministerium wird geführt von chinakritischen Politikern, die ihrerseits bereits im April 2020 vor der drohenden Gefahr von „Desinformation, mangelnder Transparenz und Propaganda-Bemühungen“ vonseiten Chinas warnten. 

Die EU warnt vor Tarnmanövern

Die Europäische Kommission warnte in der Pandemie – ohne China explizit zu nennen – vor Versuchen ausländischer Mächte, strategische Unternehmen vor allem im Gesundheitssektor zu übernehmen. Selbst der sonst eher zurückhaltende EU-Außenbeauftragte räumte öffentlich einen globalen „Krieg der Narrative“ um das Coronavirus ein und bezeichnete die chinesische „Politik der Großzügigkeit“ als Tarnmanöver.

Wie nervös China offenbar ist, das mühsam erarbeitete Image des Helfenden wieder zu verlieren, zeigte sich zuletzt beim Treffen der 17+1-Plattform im Februar. Zwar entsandten Ungarn, Serbien und auch Tschechien ihre höchsten politischen Vertreter. Aber die Staats- und Regierungschefs von sechs weiteren Ländern entschieden sich, dieses Mal fernzubleiben. „Das war ein bedeutender Rückschlag für Xi Jinping, der zum ersten Mal den Vorsitz des Gipfels führte“, sagt Filip Šebok. Im Vorfeld des Gipfels hatten chinesische Beamte noch aggressiv auf die Diplomaten der einzelnen Länder eingewirkt, um sie davon zu überzeugen, doch noch hochrangige Vertreter zu entsenden. Mit Ausnahme der Slowakei aber sind sie damit gescheitert. Und das Treffen selbst brachte auch keine nennenswerten Ergebnisse.

Osteuropa als chinesiches Versuchslabor

Dennoch: Mittel- und Osteuropa erweisen sich als nützliches Labor, um mit dem aktiveren außenpolitischen Ansatz der Kommunistischen Partei Chinas zu experimentieren. Gute Beziehungen strebt China hier weiterhin an; es pflegt seine Zusammenarbeit mit lokalen politischen Eliten auch in den Bereichen Bildung, Forschung, Technologie, Kultur oder Tourismus. Wirtschaftlich bleibt der Westen vorerst der wichtigste Partner für alle mittel- und osteuropäischen Länder.

„Europa sollte sich Sorgen um Europa machen“, analysiert Tamás Matura. Lösungen in Zeiten der Pandemie, das bedeute ganz konkret, die Probleme bei der Impfstoffverteilung zu beheben. Lediglich Befürchtungen gegen ein zunehmendes chinesisches Engagement zu hegen, reiche nicht aus. Es brauche eine gemeinsame europäische Anstrengung, um resilienter zu werden. Gegen das als Systemrivale auserkorene China punkte man, indem man den Beitrittskandidaten echtes politisches Engagement entgegenbringe und Perspektiven biete.

Perspektive – dem Wortursprung nach bedeutet das Fernsicht. Und die fehlt der EU: Es mangelt an Kapazitäten oder sie scheitert an der Umsetzung. Währenddessen ist China längst nicht mehr im Fernen Osten, sondern ganz nah.
 

Dieser Text stammt aus der April-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.

 

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