"Ich bin stolz, ein Neoliberaler zu sein"

Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Freiheitslehre hat nichts mit Firmenfreundlichkeit zu tun. Um globale Monopole und die weitere Vermachtung von Märkten zu verhindern, sollte die Welthandelsorganisation (WTO) zum Weltkartellamt des 21. Jahrhunderts entwickelt werden.

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Ich bin stolz, ein Neoliberaler zu sein.“ Dieser Satz fällt in Deutschland nicht, obwohl man die Bezeichnung durchaus als Ehrentitel begreifen kann. In Deutschland entwickelt sich der Terminus Neoliberalismus eher zum Kampfbegriff der Linken. Die gespaltene Linke ist sich in einer Sache nämlich vollkommen einig: Der Neoliberalismus trägt für sie die Schuld an allem Übel, jeder Ungerechtigkeit und jeder Ungleichheit in der Welt. Das angebliche neoliberale Schreckgespenst hat dabei einen ganz praktischen Nutzen für die Münteferings und Lafontaines. Als erfahrene Politstrategen kennen sie die alte Geißler-Weisheit, dass es im Kampf mit dem politischen Gegner nicht mehr um das Besetzen der Schlachtfelder, sondern um das Besetzen von Begriffen geht. Der Neoliberalismus soll daher negativ aufgeladen werden. Die historische und ideengeschichtliche Bedeutung des Begriffs wird damit völlig auf den Kopf gestellt. Die Neoliberalen der ersten Stunde wollten ebenfalls Begriffe besetzen. Aber positiv. Nachdem die anderen, die schrecklichen Ismen des 20. Jahrhunderts Europa und der Welt Unfreiheit, Terror und Vernichtung gebracht hatten, wollten sie der damals als „Manchestertum“ oder „Laissez-faire-Kapitalismus“ diskreditierten Freiheitslehre zu einem neuen Aufschwung verhelfen. Nach einigen Vorläufern in den dreißiger Jahren kam der entscheidende Impuls für den Neoliberalismus von einer Konferenz in den Ostertagen des Jahres 1947 auf dem Mont Pèlerin. Von dort aus sollte eine intellektuelle Reconquista des Liberalismus eingeleitet werden. Was aus heutiger Sicht recht erfolgreich gelang. 36 Wirtschaftswissenschafter, Politologen und Philosophen – unter ihnen Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Karl Popper – pilgerten auf Einladung von Friedrich August von Hayek zu jenem Berg am Genfer See. Die dort gegründete Mont Pèlerin Gesellschaft gehört bis heute zu den einflussreichsten Think-Tanks der neoliberalen Familie. Von Anfang an wird den Neoliberalen von ihren Gegnern immer wieder vorgeworfen, sie wollten gar keinen Staat oder lediglich einen Nachtwächterstaat. Das ist mitnichten der Fall. Selbst die radikaleren Österreicher Hayek oder Mises waren weder Nachtwächter noch Anarchisten. Die deutschen Neoliberalen forderten sogar explizit einen starken Staat. Ihre Erfahrung mit dem Entstehen des Nationalsozialismus war dabei prägend. Sie sahen in der wirtschaftlichen Machtanballung durch große Firmenkonglomerate einen Wegbereiter für die totalitären Systeme in Europa. Große Oligopolfirmen kann man leichter auf (kriegstaugliche) Planwirtschaften umstellen als die mittelständischen Strukturen einer Konkurrenzwirtschaft, so ihre Beobachtung. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Lobbyisten – Machtgruppen aller Art sind den Neoliberalen bis heute suspekt, weil sie die Freiheit des Einzelnen bedrohen können. Der neoliberale Staat ist dabei kein Interventionsstaat, sondern eine neutrale Ordnungsinstanz. Ordnungspolitik, nicht Prozesspolitik ist seine Aufgabe. Kern des Neoliberalismus ist deshalb der wirksame Wettbewerb. Er ist das beste „Entmachtungsinstrument“, so der Mitbegründer der Freiburger Schule Franz Böhm. Und Wettbewerb ist das beste „Entdeckungsverfahren“, so Hayek. Indem der Wettbewerb die Kreativität von vielen fördert, verhindert er die Macht weniger, die ihre Kreativität zum Machterhalt auf Kosten vieler einsetzen würden. Wettbewerb stellt sich aber nicht von selbst ein, das ist die Hauptkritik der Neoliberalen am Laissez-faire. Es ist eine Versuchung für Unternehmen, Monopolstellungen zu erringen oder Absprachen mit ihren Konkurrenten vorzunehmen. Das vergrößert Marktanteile, und im Monopol oder Oligopol sind die Gewinne größer. Die Hoffnung der deutschen Neoliberalen, das Entstehen solcher Markt- und Machtstrukturen zu verhindern, ruhte vor allem auf einer scharfen Kartellgesetzgebung mit einer unabhängigen Monopol(verhinderungs)behörde. Die oftmals unterstellte Wirtschaftsfreundlichkeit der Neo-liberalen hat daher nichts mit Firmenfreundlichkeit zu tun. Firmenpolitik machen die interventionistischen Industriepolitiker, die mit Privilegien, Subventionen und Protektionismus nationale Champions kreieren wollen. Briefmonopol, VW-Gesetz, merkantile Einflussnahme bei Fusionen: Bis heute spielen die Industriepolitiker den Mächtigen in die Hände. Für staatlich gepäppelte Großkonglomerate wird dann gerne einmal eine regierungsamtliche Rettungsaktion organisiert, weil bei einem Zusammenbruch Schlimmeres befürchtet wird. Die marktwirtschaftliche Sanktion wäre die Insolvenz, die bei Misserfolgen von kleinen und mittleren Betrieben gang und gäbe ist. Doch für große scheinen oftmals andere Regeln zu gelten. „Too big to fail“, zu groß, um zu scheitern, nennen Ökonomen dieses Phänomen. Holzmann und andere lassen schön grüßen. Die Zeche für solche Rettungsmaßnahmen zahlen meist Steuerzahler, Kunden oder die Arbeitnehmer, die eigentlich geschützt werden sollten. Ziel der Neoliberalen hingegen ist es, strukturelle Anpassungsprozesse in viele tausend Einzelentscheidungen zu zerlegen. So können große Fehlentscheidungen, wie sie in interventionistischen Wirtschaftsformen immer wieder wegen der Verschleppung von Anpassungsprozessen vorkommen, zwar nicht völlig verhindert, aber doch erheblich eingeschränkt werden. Der Neoliberalismus war im Nachkriegsdeutschland sehr erfolgreich. Seine Erfolge wurden aber unter einem anderen Namen bekannt gemacht – der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Wortschöpfung war der Tatsache geschuldet, dass die Deutschen alles andere als freudig den neoliberalen Reformen Ludwig Erhards folgten. Dabei beabsichtigten Erhard selbst und seine Mitstreiter keinesfalls ein Abgehen von den neoliberalen Ordnungsprinzipien Wettbewerb, Vertragsfreiheit und Schutz des Privateigentums. Sie wollten vielmehr die soziale Dimension marktwirtschaftlicher Strukturen betonen, die für wirtschaftliche Dynamik sorgen und auf diese Weise vielen Menschen Wohlstandschancen eröffnen. Die wohlfahrtsstaatlich motivierte Variante der Sozialen Marktwirtschaft setzten andere durch. Einer der frühen und gleichzeitig schwerwiegendsten Sündenfälle war die Einführung der dynamischen Rente durch Adenauer, den die FDP übrigens nicht mitgemacht hat. Ihr folgten viele weitere kleine und große Sünden, bei denen die FDP des Öfteren dabei war. Im Verfall des ordnungspolitischen Denkens und Handelns liegt der Kern der heutigen Strukturprobleme. Dass Deutschland eine Rückkehr zu den freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien Ludwig Erhards braucht, ist tausendfach beschrieben. Die Forderungen nach der Rückführung der Staatsquote zur Reduzierung des politischen Unfugspotenzials, nach weniger Funktionärseinfluss, nach flexiblen Arbeits- und Gütermärkten usw. bilden ein Hauptfeld der aktuellen politischen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf. Doch die notwendige, neoliberale Kur für die deutsche Krankheit soll hier jetzt nicht im Detail ausgebreitet werden. Etwas anderes ist genauso spannend. Die deutsche Ordo-Variante des Neoliberalismus könnte zum Exportschlager werden. Sie eignet sich jedenfalls viel eher dazu als der Exportschlager des vergangenen Jahrhunderts – der Wohlfahrtsstaat. Für unser Zeitalter, das von Mega-Fusionen und immer gewagteren Finanztransaktionen geprägt ist, stellt sich die Frage nach dem Anwachsen privater Wirtschaftsmacht nämlich wieder neu. Die „neufeudale Autoritätsminderung“ (Eucken) des Staates hat globale Ausmaße erreicht. Wenn Globalisierungsgegner wie Attac von der Herrschaft der Konzerne sprechen, können Neoliberale dieser Analyse etwas abgewinnen. Die Neoliberalen ziehen aber radikal andere Schlüsse daraus. Protektion und Intervention bringen nichts. Jede noch so gut gemeinte Schutzvorrichtung bringt nämlich neue Verwerfungen hervor und provoziert Handlungen, die man bei der Konzeption vorher nicht mitbedenken konnte. Wie ein Ölteppich breiten sich solche Maßnahmen dann immer weiter aus und ersticken am Ende gerade das, was man schützen wollte: So sind etwa Anti-Dumping-Maßnahmen, die die Armen in Entwicklungsländern schützen sollen, kontraproduktiv. Sind die Maßnahmen „erfolgreich“, steigen die Preise, so dass die Eigenproduktion von Importgütern in reichen Ländern wieder attraktiv wird. Die Armen bleiben auf ihren Waren sitzen und werden noch ärmer. Auch im globalen Maßstab muss deshalb gelten: Die öffentlichen Institutionen sollen den Wirtschaftsprozess ordnen und nicht lenken. Wer tatsächlich etwas gegen die Herrschaft der Konzerne ausrichten will, muss für einen globalen Ordnungsrahmen sorgen, der den zunehmenden Konzentrationsprozessen in der Weltwirtschaft entgegenwirkt. Allein die Top Ten der „Global Fortune 500“-Unternehmensliste machen heute Umsätze in der Größenordnung des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die Fusionitis – also das Zusammengehen großer Konzerne zu noch größeren Einheiten – nimmt wieder Fahrt auf. Banken, Medienunternehmen, Automobilkonzerne, Energieversorger: Alle wollen sie wachsen, indem sie Konkurrenten fressen. Dabei rechnen sich selbst betriebswirtschaftlich die wenigsten Zusammenschlüsse. Bis zu 70 Prozent der Zusammenschlüsse bringen nichts, sagen selbst einige Unternehmensberater, für die „Mergers & Acquisitions“ eigentlich ein attraktives Geschäftsfeld darstellen. Nach dem volkswirtschaftlichen und ordnungspolitischen Nutzen wird in diesem Zusammenhang meist gar nicht mehr gefragt. Weniger Wettbewerb führt jedoch zu höheren Preisen oder schlechterer Qualität der Produkte und Dienstleistungen. Wem bringt es etwas, wenn die – mit Ministererlaubnis durchgepeitschte – Eon-Ruhrgas-Fusion zur Beherrschung des deutschen Gasmarktes führt und dann mit den obskursten Begründungen wie einer angeblich unumgänglichen Ölpreisbindung die Gaspreise hochgehalten werden? Wie gefährlich kann es sein, wenn ein Unternehmen wie Microsoft durch fragwürdige Praktiken und schiere Größe kleinere Konkurrenten platt machen kann? Erhöht sich die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit, wenn am Ende Zeitungen, Fernsehsender und Internetdienstleister nur noch von ein paar Medienkonzernen kontrolliert werden? Schon Joseph Schumpeter, zwar kein ausgesprochener Neo-liberaler, aber ein Marktwirtschaftler, machte die Konzernbildung und die damit verbundene Manageralisierung der Wirtschaft für das Erlahmen des Prozesses der schöpferischen Zerstörung verantwortlich. In großen, anonymen Publikumsgesellschaften sah er keine Innovationstreiber, eher Besitzstandswahrer und Innovationsverhinderer. Noch heute wollen die meisten Konzernmanager im Zweifel mehr Einfluss, mehr Macht für sich selbst. Ob das zu mehr Innovation und Dynamik führt, sei dahingestellt. Mit Fusionen gewinnt man jedenfalls kurzfristig an Macht und Prestige, ohne sich über neue Kombinationen von Produktionsfaktoren oder Vertriebswegen Gedanken machen zu müssen. Von manchen Wettbewerbsökonomen wird behauptet, die Konzerne und ihre Führer würden durch die Vergrößerung der Märkte auch größerem Druck ausgesetzt. Dem kann man entgegenhalten: Irgendwann können die Märkte unter wenigen komplett aufgeteilt sein. Vom Mars sind keine neuen Marktteilnehmer zu erwarten. Deshalb darf Wettbewerbspolitik nicht ausschließlich nachgelagert sein, sie hat vorgreiflich zu sein. Ihre Regeln sollen den Wettbewerb funktionieren lassen, der bei freiem Spiel der Kräfte sich irgendwann selbst beseitigt. Bei der Sicherung des wirksamen Wettbewerbs reicht weder ein nationales noch ein europäisches Vorgehen aus. Zwar ist die Etablierung eines von der EU-Kommission unabhängigen Europäischen Kartellamtes ein wichtiges Element, das in der mittlerweile europäisierten Wettbewerbspolitik noch fehlt. Eine weisungsunabhängige Kartellbehörde wäre freier in ihren Entscheidungen. Selbst die letzten Wettbewerbskommissare, die immer starke Persönlichkeiten mit großem Durchsetzungsvermögen waren, mussten im Kampf der Ressortinteressen ihrer Kollegen oftmals Abstriche machen. In der aufgeblähten Kommission mit 25 Mitgliedern wird das sicher nicht einfacher. Zumal der industriepolitische Einfluss in einer auf diesem Feld unheiligen deutsch-französischen Allianz eher noch gestärkt wurde. Wir sollten auch unsere internationalen Institutionen so ausrichten, dass der Wettbewerbsprozess weltweit geschützt und gefördert wird. Die Welthandelsorganisation (WTO) könnte der Nukleus für eine globale Ordnungsinstanz sein, die den Wettbewerbsmechanismus aufrechterhält und so weitere Vermachtung verhindert. Diese Forderung wird bei linken Globalisierungsgegnern Kopfschütteln auslösen. Sie können sich heute nämlich oft nicht entscheiden, ob der Internationale Währungsfonds oder die WTO der größere Teufel für die Durchsetzung angeblich neoliberaler Machtinteressen ist. Mit Blick auf die WTO meinen sie damit meist die Weigerung der Industrieländer zur Öffnung ihrer Agrarmärkte für die Entwicklungsländer. Sie kritisieren dabei die Organisation, obwohl sie die Mitgliedsstaaten meinen. Dem Neoliberalismus sind aber Machtinteressen, die zudem noch auf Protektion aufbauen, selbst ein Dorn im Auge. Es gibt keinen Neoliberalen auf der Welt, der die Abschottung der europäischen oder amerikanischen Agrarmärkte gutheißt. Es spricht also einiges dafür, dass die WTO insgesamt neoliberaler werden muss. Die Staatengemeinschaft sollte den Mut aufbringen, neben den Freihandelsregelungen auch internationale Fusions- und Wettbewerbsregelungen zu vereinbaren. Die Welthandelsorganisation besitzt heute schon die Expertise in Streitschlichtungsverfahren, wenn es um Handelsfragen geht. Der vorhandene Schlichtungsmechanismus könnte auf globale Fusionen oder Kartellverfahren übertragen werden. Als Fernziel könnte ein Weltkartellamt entstehen, dem die Kartellbehörden in den Mitgliedsstaaten untergeordnet sind. Internationale Regelungen könnten Wettbewerbsbeschränkungen, die auf irgendwelchen Sonderinteressen des Sitzlandes eines Unternehmens beruhen, noch mal zusätzlich abschwächen. Skeptiker meinen, dass Nationalstaaten keine Souveränitätsrechte abtreten würden. Die Geschichte der WTO selbst beweist das Gegenteil: Sogar China unterwirft sich mittlerweile den Regularien der Freihandelsorganisation. Und die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA werden vor der WTO verhandelt. Bilaterale Handelskonflikte sind von der Regel zur Ausnahme geworden. Es gibt daher keinen triftigen Grund, warum nicht auch internationale Wettbewerbsfragen dort verhandelt werden könnten. Nun mahlen die Mühlen internationaler Organisationen eher langsam. Führt man sich vor Augen, dass die Implementierung einer gemeinsamen Wettbewerbspolitik in Europa 16 Jahre gedauert hat und dass die Welthandelsrunden immer länger dauern, wird die Aufgabe eher einen Zeithorizont von Jahrzehnten haben. Aber je früher das Thema auf die Agenda kommt, desto besser ist das. Eine im wahrsten Sinne des Wortes neoliberale WTO hätte das Zeug, ein wirkungsvolles Entmachtungsinstrument im 21. Jahrhundert zu werden. Vielleicht könnten sich dann die heutigen Kritiker mit Stolz zum Neoliberalismus bekennen.

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