Lars Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) / picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Haushalt 2027 SPD-Flucht vor der Wirklichkeit

Der Koalitionskrach steht vor der Eskalation. Denn die SPD will noch mehr Schulden machen, um bloß keine harten Entscheidungen treffen zu müssen. Doch diese Weigerung, politische Verantwortung zu übernehmen, ist feige und rückgratlos.

VON CARSTEN KORFMACHER am 27. April 2026 5 min

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Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die Dinge sind selten so, wie sie scheinen. In der Politik gilt dies häufiger als in anderen Bereichen des Lebens. Und Lars Klingbeil liefert dafür gerade ein Lehrstück ab. Der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende kündigte nämlich an, härter gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen und „Kriminelle“ nicht länger davonkommen zu lassen. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte er jüngst der Funke Mediengruppe. Die Milliardenschäden durch Steuerbetrug gingen „zulasten von uns allen“.

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Urban Will | Mo., 27. April 2026 - 16:25

weil sie sozialistische Politik machen. Die SPD steht nicht umsonst irgendwo bei 13%. Sie ist ein verlotterter, dieses Land hassender, es ausbluten wollender Sauhaufen. Mehr kann man zu dieser Partei nicht mehr sagen (jetzt setzt wohl wieder die CICERO-Mimosen-Zensur ein). Und deshalb ist sie am Verschwinden. Besser heute als morgen, aber ein bisschen wird es wohl noch dauern.

Greifen Sie endlich diejenigen an, die sich diesen Sozialisten auf Gedeih und Verderb unterworfen haben. Greifen Sie endlich diesen Kanzler an, der immer noch sagt: nur mit der SPD. Greifen Sie endlich diese vermaledeite Brandmauer an, die nun schon seit Jahren jegliche politische Weiterentwicklung in diesem Lande verhindert und die seitens der Union noch immer hochgehalten wird wie eine Monstranz.
Es ist die Union, zum Kuckuck nochmal, der wir all das zu verdanken haben, was dieses Land kaputt macht.
Es muss jetzt endlich die Wende her und bevor es der CICERO kapiert, kapieren es hoffentlich die Wähler.

Was das Thema "neue Schulden" betrifft, werden sich die Schwarzen von der kleineren SPD wieder über den Tisch ziehen lassen. Es wird alles dem Machterhalt untergeordnet. Dieser Kanzler lässt sich seinen Lebenstraum (Kanzlerschaft) wegen solch schnöder Themen nicht nehmen. Insofern trifft die Einordnung des Autors, die SPD einer Drückebergerpolitik mit Feigheit und Verantwortungslosigkeit zu bezichtigen, in gleichem Maße die CDU/CSU-Fraktion. Wir werden miserabel regiert.

CSU bereinigt ist ja die CDU nicht mehr als wenige % von der SPD entfernt …..
und das in einer Zeit, an dem Michel noch nicht radikal ins Portmonee von Klingbeil & Merz gegriffen wurde …… warten wir mal die „Reformen“ ab …..wenn der Wahlmichel richtig gemolken wird ……was dann aus der Kanzlerpartei wird. Da wurde im Vergleich dazu, Schröder mit seiner Agenda 2010, von seinen eigenen Genossen mit Samthandschuhen angefasst.
Zumindest reichte es noch zum Dauer Juniorpartner für die SPD.
Ob die Schwarzen das auch schaffen werden ? Mehr als fraglich !
MfG aus der Erfurter Republik

Urban Will | Mo., 27. April 2026 - 22:35

Komplott. Und solange Merz dran ist, wird er neben den Sozen sogar mit Sekte und Linken zusammen gehen, aber niemals bei den Blauen anklopfen. Solange also niemand Merz stürzt und es auch nur mit einer Stimme für diese Gottseibeiuns-Koaltion reicht, wird es diese geben. Und keine Politik, keine Abzocke wird so katastrophal sein, dass die Blauen die absolute Mehrheit bekommen, dafür sorgen dann die Haus- und Hof-Medien.
Schröder, dessen Politik dieses Land weit nach vorne brachte, wurde im Vergleich zu Merz mit „Samthandschuhen“ angefasst?? Wie kommen Sie darauf? Schröder stand von Beginn seiner Agenda an einem Feuer, dass diese Witzfigur Merz keine Minute aushalten würde.
Und Schröder hatte die Eier, sie sich vom Volk bestätigen zu lassen, was dann leider scheiterte und zur Katastrophe Merkel führte.
Sie können ja vieles hier machen, aber bitte nicht Schröder und diese Witzfigur, diesen Feigling Merz vergleichen. Er hat leider eine Klatschhasentruppe hinter sich. Das ist das Fatale.

MarAurel | Mo., 27. April 2026 - 20:48

Die verschwindende Minderheit der Sozialisten diktiert den politischen Kurs. Leider hat alles auch schon auf weite Teile der CDU/CSU abgefärbt.
Wir bewegen uns auf argentinische Verhältnisse zu. ... Leider auf die, die vor Milei den Niedergang des Landes beförderten...

soistes | Mo., 27. April 2026 - 22:16

was will diese zukünftige 4,8 % Partei. Ihr gesamtes Vermögen gehört eingezogen um den Schaden an unserem Land wieder gut zu machen.

Aber wer sich als Zielgruppe die Sozialhilfe Empfänger aussucht, von dem kann man nichts mehr anderes erwarten. Die haben fertig!!!

Hört auf mit dieser Parteiorganisation zu koalieren bzw. diese zu wählen. Die sind nicht Mitte, das ist übelster linker Außenrand.

Wir haben noch kein Einnahmeproblem, wir haben ein massives Ausgabeproblem!!!!!

Angelika Sehnert | Di., 28. April 2026 - 09:30

Letztlich liegt es am Personal. Die Parteiendemokratie hat Personen in Macht- und Verantwortungspositionen befördert, deren alleinige Fähigkeit ist, sich auf Orts-Kreis-und Landesparteitagen durchzusetzen,unterstützende Netzwerke aufzubauen und zu unterhalten.Ziel ist der gute Listenplatz, der Bedeutungsverlust des Direktmandats ist verheerend. Der Kontakt zum Bürger wurde bewusst minimiert. Die Wenigsten haben Berufe erfolgreich ausgeübt. Die, die es getan haben, haben es dann auch noch schwer, siehe Frau Reiche. Das Leben spielt sich in den Parteigremien ab. Politik ist für viele ein Beruf, mit der Aussicht auf ein Einkommen, das man in der Realwirtschaft nie hätte erreichen können. Das erklärt auch den zunehmenden Anteil der Politologen im Parlament. Man hält das für die ulimative Befähigung zur Politik. Mittlerweile macht sich bei den Jüngeren auch schon der Niedergang im Bildungssystem bemerkbar. Alles denkbar schlechte Voraussetzungen um die komplexen Problem der Zeit zu lösen.

Klaus Funke | Di., 28. April 2026 - 13:11

Wie beim Wal Timmy. Ein Hick Hack von Rettungsversuchen. Alles hilflos und dilettantisch. Das Tier stirbt auf dem Transport zur Nordsee. Und Minister Backhaus - ein wackeres SPD-Parteimitglied - macht den Sterbebegleiter. Es wird seine letzte Aktion sein. Und genau wie beim Wal - was für eine Metapher - die SPD liegt im Sterben. Aus. Vorbei. Und bei den Wahlen in MeckPom wird die SPD ihr Regierungsmandat verlieren. Ja, die Walrettung ist eine Symbolhandlung. Der Wal und die SPD - beide sind nicht mehr zu retten. Backhaus führt uns das vor.

Und das gerne, wenn der Wal das ganze Theater überlebt, aber die SPD überlebt nicht, und wenn dann nur als 5,5% Partei. Und diese SPD muss auch wirklich weg aus der deutschen Politik. Seit gut 20 Jahren hat sie nichts als Schaden angerichtet. Andererseits, was machen wir, wenn der Wal nach ein paar Tagen plötzlich wieder da ist, vielleicht, weil es ihm so gefallen hat bei uns? Und weil er gefüttert wurde? Und ihm die ganze Meute dummer Menschen richtig Spaß gemacht hat? Nein, ich glaube die Wal-Opera ist noch nicht zu Ende.