Abstimmungsergebnis im EU-Parlament
334 Abgeordnete stimmten dafür, das Mercosur-Abkommen am EuGH überprüfen zu lassen / picture alliance / MAXPPP | Jean-Marc LOOS

Grüne, AfD, Brandmauer - Mercosur: Die Masken sind gefallen

Eine Abstimmung zu Mercosur im EU-Parlament wird zum finalen Akt der Selbstentlarvung. Drei Dinge sind nun gewiss: Die Brandmauer ist tot. Die AfD ist keine wirtschaftsliberale Partei. Und mit Linksgrünen ist kein Staat zu machen.

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Nur selten entfaltet ein einzelner parlamentarischer Akt die Kraft, politische Erzählungen und Selbstbilder quer durch das Parteienspektrum gleichzeitig zu erschüttern. Doch genau das ist in dieser Woche geschehen. Konkret geht es um eine Abstimmung im Europäischen Parlament, in der das EU-Freihandelsabkommen mit den Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur vorläufig gekippt wurde. Eine knappe Mehrheit von 334 zu 324 Abgeordneten stimmten bei elf Enthaltungen dafür, das Abkommen zuerst dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Überprüfung vorzulegen. Es ist unklar, wie lange dieser Prozess dauert. Durch den Parlamentsbeschluss wird das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay erheblich verzögert.

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Rainer Mrochen | Do., 22. Januar 2026 - 18:34

Wie konnte es zum globalen Ist-Zustand kommen? 1989 als Auslösedatum für eine neoliberal, globalisierte Utopie, vornehmlich linker Ideengeber. Diese vergassen in ihrem Wahn der Egalisierung, jeglichen, staatlichen Individualismus und Egoismus. Das europäische Projekt mit der EU-Kommision als "koordinierendes" Ausführungsorgan erweist sich immer mehr als Luftnummer unterschiedlichster Interessen und Egoismen. Abendländische Selbstverleugnung, gepaart mit dem irrigen Glauben das Migration ein Selbstläufer wird, führen zu zersplitterten Gesellschaften die im Lagerkampf um die "richtige Idee" ringen. Und dann erfolgt der Paukenschlag der Befreiung, der zwangsläufig erfolgen musste. Das Pendel schlägt zurück, ein Flashback. Machtpolitik schärft ihre Konturen und wird zum neuen Taktgeber einer immer währenden, unsicheren Zukunft. Mercosur ist dabei lediglich ein Menetekel, ein letzter Offenbarungseid im Überlebenskampf sich neu formender, politischer Wirklichkeit. Wundern ist nicht erlaubt.

IngoFrank | Do., 22. Januar 2026 - 21:44

die Abstimmungen in „einem totem Pferd ?“
Warum ein solch großer Buheih um eine gemeinsame Abstimmung der Grünen & der AfD als Teil einer rechtskonservativen Koalition ?
Ich glaube mich zu erinnern, dass unter Merkel auch einmal Grüne & AfD gemeinsam gegen einen Gesetzentwurf der GroKo,ohne großes Aufsehen ,gestimmt haben.
Und von einer EU Abstimmung auf das Umfallen der Brandmauer zu schließen, halte ich mehr als gewagt …
MfG a d Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Do., 22. Januar 2026 - 22:14

Was ist an Wirtschaft frei und liberal, wenn einer der Kontrahenten (die EU-Bauern) geknechtet wird (damit teuer produzieren muss) und der andere alle Freiheiten hat? Genau das ist die Situation für die Landwirtschaft, die in den Ruin getrieben wird vor lauter „Liberalität“ und Weltoffenheit.

Was ist daran liberal, wenn einer CO2 ohne Ende in die Atmosphäre pusten darf, damit über billige Energie verfügt und der andere auf die ohnehin teure Energie auch noch für das emittierte „Klimagas“ Steuern zahlen darf?
Was glaubt der Autor, kann die EU in die Mercosur Staaten exportieren? Maschinen und Anlagen oder Autos, die China für die Hälfte liefert? Die Anzahl an Luxuslimousinen wird begrenzt sein.

Peter William | Do., 22. Januar 2026 - 22:43

krass an der Realität vorbei einen Artikel schreiben. Wann haben sie denn ihr Studium abgeschlossen? Ende der 90er und seitdem in einer Höhle gelebt?

Mercosur hätte die Einfuhr von Waren erlaubt die praktisch ohne jegliche Umweltstandards produziert wurden. Während grün damit die eigene lächerliche und oftmals struntzdumme Politik verteidigt, verteidigen die Rechten die einheimischen Bauern die sich an diese Regeln halten müssen! MÜSSEN! Ist das so schwer zu verstehen, geh wieder in deine wirtschaftsliberale Höhle du Kunde. Wie kann man nur so einen Kommentar verfassen, aus gutem Grund geht die FDP unter! Die letzen 20 Jahre nichts dazugelernt.

Ihre Worte - ich habe zugestimmt, hier nun nicht. Wo bleibt Ihre Mitleidlosigkeit, wenn es um die einheimischen Bauern geht? Ist Ihnen entgangen, wie diese Ihre Proteste beendeten, als Ihre Interessen durchgestzt waren, obwohl es doch um viel mehr gegangen war bei den Demonstrationen. Mit denen habe ich kein Mitleid. Die würden es ohne weiteres Nachdenken in Kauf nehmen, wenn unsere Lebensmittelpreise durch die Decke gingen. Solidarität war und ist von Bauern nie zu erwarten, aber: Her mit den Subventionen. Aus meiner Sicht ist der Beitrag in weiten Teilen zutreffend. Und egal, ob die Sehnsucht nach einer nicht liberalen Wirtschaftsordnung von rechten oder linken Spinnern kommt, sie ist idiotisch. wer das nach 12 Jahren Naziherrschaft und 40 Jahren realem Sozialismus nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen. In einem gebe ich Ihnen Recht, die Bauern müssen sich an hinterfragbare Regeln halten. Diese Regeln gehen aber bekanntermaßen nicht auf das Konto der Liberalen.

Thomas Veit | Do., 22. Januar 2026 - 23:03

Da braucht man/Frau den Rest eigentlich nicht mehr lesen... - nichts davon überrascht einen wirklich... ... - und man weiß ja auch warum, im Grunde.

[habe den Artikel natürlich trotzdem gelesen... 😉]

Achim Koester | Fr., 23. Januar 2026 - 08:56

aus Bayern hat gestern im ÖRR verlauten lassen, dass der grüne EU Beschluss ein Fehler war. Soll das wirklich heißen, dass dort wenigstens etwas Vernunft eingekehrt ist?

wissen, was sie nun eigentlich wollen in Savhen Wirtschaftspolitik... ...

Bei der Abstimmung in Brüssel sind sie dann einfach nur im Überschwang ihre ideologischen 'Gutmenschen-Besserwisser-Hybris' an die Grenzen ihrer eigenen ideologischen Einengung respektive Moral gestoßen... - praktisch: Ideologie stößt an Ideologie, jeweils die eigene in diesem Falle.

>> Einfach nur als ein interner 'Ideologie-Unfall'... ... [so wie 'von der Maus abgerutscht'...😉] - würde ich das sehen...

H. Stellbrink | Fr., 23. Januar 2026 - 09:51

Viele Positionen der AfD in der Wirtschafts- und der Russland-, der Europa- und der Währungs-Politik sind sicherlich nicht konsensfähig und aus Sicht Vieler dumm. Das Problem ist: Sie ist wirklich die einzuge Alternative zum "Weiter so". Die Zustimmung zur AfD speist sich fast ausschließlich aus der Verweigerung einer vernunftgeleiteten "skandinavischen" Migrationspolitik nach dem Prinzip Deutschland als Sozialamt, Beutestaat, Freiluftpsychiatrie und energiepolitisches Märchenland.
Es ist nicht die AfD, die überzeugt, es sind die "demokratischen Parteien", die mit ihren Schönfärbereien, Rosstäuschungen und blanken Lügen die Wähler maßlos enttäuschen. In letzter Zeit kommt der zunehmende Widerwillen gegen einen übergriffigen Staat, der jeden Aspekt des Lebens der Bürger bis in die Meinungsfreiheit hinein regulieren und an das staatlich erwünschte Narrativ hineinpressen will.

Den Beweis, das es die AfD nicht kann, ist sie uns Bürgern auf allen Ebenen
Schuldig geblieben ….. wie auch wenn Kandidaten einfach von Wahlen ausgeschlossen werden können ..
und nichts oder wenig von Wirtschaft verstehen ? Nun glauben Sie ernsthaft, das der Herr Müller(- Milch) der einzige deutsche Großindustrielle ist, der Kontakte zur AfD Führung pflegt ? Es werden doch nur die Stimmen der Unternehmer durch die Medien hofiert, die sich im Kosmos der Etablierten befinden ……
Im Westen liegt die AfD bis auf wenige Länder um die 20%. Im Osten von 35 - 40%. Glauben Sie das kommt von ungefähr ? Von toller Politik seit 2015 und das nicht nur auf der Ebene der Mugration ….
MfG a d Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 23. Januar 2026 - 12:54

Die UNION ist es selbst, die die sog. Brandmauer eigentlich noch hochhält und sich von der SPD ideologisch treiben läßt, damit sie mit Lars den Schattenkanzler stellen und wirken lassen kann. Und der Hammer ist, obwohl keine Mehrheit, obwohl juristische Prüfung abgestimmt wurde, will man dennoch das Abkommen trotzdem vorläufig in Gang setzen, also Fakten schaffen, die im Falle von nachträglich festgestellter Rechtswidrigkeit, sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Das ill. Konstrukt bedient sich illegaler Methoden. Und für die AFD ist das eine weitere Bestätigung dafür, sie regiert durchaus schon mit. Sie wirkt und sie hat keine Scheuklappen und irgendwelche *Mauern* um sich gebaut. Wenn es der Sache dienlich ist, dann ist es egal, wer da mitstimmt. Und unser Lügenkanzler hat es noch immer nicht begriffen. Seine Zeit ist gezählt und läuft ab. Der Sand in seiner Eieruhr ist blau.

Urban Will | Fr., 23. Januar 2026 - 14:07

für oder gegen etwas stimmen. Die AfD lehnte Mercosur ab, nicht weil sie mit den Linksgrünen einer Meinung waren oder gar grundsätzlich Planwirtschaft wollen, sondern aus mehr oder weniger genau den entgegengesetzten Gründen als diese. Man sieht den unfairen Wettbewerb, während die Linksgrünen mit Klima, etc. argumentieren.
Und anhand des Abstimmungsverhaltens einiger weniger Abgeordneter im EU-Parlament auf die generelle Ausrichtung einer Partei in Sachen Wirtschaftsliberalismus, etc, zu schließen, ist ein wenig fehl am Platze.
Dass Sie ernsthaft glauben oder geglaubt haben, die Brandmauer wäre etwas anderes gewesen als eine linksgrünwoke Strategie und Falle, in die die dummen, feigen, verlogenen Unionisten gerne tappten und die eine quasi Dauer-Machtgarantie für Links bedeutet, verwundert mich.

Es war mir immer klar, dass sich die Linksgrünwoken einen Dreck um die Mauer scheren würden, wenn es um ihre Interessen geht.
Und wo war es nun.

Ihr Versuch, der AfD wirtschaftliche Kompetenz zuzuschreiben in allen Ehren. Wäre es dann aber nicht besser, zweifelhafte Regeln zu bekämpfen und nicht ein im Prinzip sinnvolles Abkommen. Bei allen Vorbehalten den Bauern gegenüber, für fairen Wettbewerb bin ich auch. Doch sollten die Voraussetzungen dort wieder hergestellt werden, wo sie im Weltrettungsübereifer abgeschafft wurden. Das wäre auch gleich noch ein Beitrag zum Abbau von ausufernder Regulierungswut, Bürokratie etc.

sind für mich die Äußerungen von Frau Weidel, der ich von allen Politikern, die wir derzeit haben, am meisten Kompetenz auf diesem Gebiet zuschreibe.
Da ist mir das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter im EU-Parlament zweitrangig. Ich gehe nicht davon aus, dass sie auf „Befehl“ von Weidel handelten.
Zumal sie das Abkommen ja nicht generell ablehnten, sondern nur, weil sie eine Benachteiligung der dt., bzw. europäischen Bauern sahen. Sprich, sie wollen Änderungen in der EU in Sachen ungleicher Belastungen der dortigen Bauern.

Ein Teil guter Wirtschaftspolitik sollten auf jeden Fall gleiche Wettbewerbsbedingungen sein, das sehen Sie sicher auch so.

Und nur eine Ablehnung zum Zwecke von Nachjustierung könnte (wird es aber natürlich nicht, die EU wird niemals ihren Bürokratie- und Regelwahn ablegen) den Weg hierzu bereiten.

Ralf Straube | Fr., 23. Januar 2026 - 14:49

Immerhin haben die dafür gesorgt, dass vdL überhaupt auf den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission kam.
Nur mit den Stimmen der Rechten aus Polen und Ungarn war die Mehrheit 2019 möglich. Wird meist verkniffen verschwiegen, wenns mal gar nicht passt. Und das ist fast immer.

Konrad Paukner | Fr., 23. Januar 2026 - 15:48

52 Abgeordnete der EVP-Fraktion für den Antrag gestimmt? Also wären die alle dem Fraktionszwang gefolgt, müsste jetzt die Welt nicht untergehen. Auch das, Herr Korfmacher, gehört zur Wahrheit dazu.