Gesetz zum EU-Emissionhandel ETS-II - Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung

VON HANS MARTIN ESSER am 6. Februar 2025 10 min

Im Windschatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird – mit entsprechend absehbaren Wirkungen auf die Inflation.

Regierungsviertel am Spreebogen / icture alliance / Caro | Ruffer

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Hans Martin Esser ist Diplom-Ökonom und Publizist. Im März 2023 erscheint sein Buch „Polemik. Ein philosophischer Beipackzettel“.

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Man kann der sachlich-harmlosen Mitteilung nicht genügend Gewicht beimessen. Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“ (Pressemitteilung des BMWK, 31.01.2025): „Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (,ETS-2‘), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablöst.“

Was so harmlos daherkommt, ist grundstürzend für die Bewohner Deutschlands, vergleichbar an Einfluss mit der seit zehn Jahren verstärkten Migration – und es geschah weitgehend unbeobachtet. Man fühlt sich an Gerhard Schröders Strategie erinnert, als er peu à peu die Gesetze Hartz-1 und folgende einbrachte, sich aber Hartz-4 bis zum Ende aufbewahrte, das als größte Reform des deutschen Sozialstaats lange Zeit unentdeckt geblieben war.

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