Was passiert, wenn Putin den Gashahn zudreht? / dpa

Schlecht vorbereitet - „Für die Gasversorgung gibt es keinen Notfallplan“

Deutschland ist auf einen Erdgas-Lieferstopp aus Russland nicht vorbereitet, sagt Rechtsanwalt Gernot-Rüdiger Engel. Er vertritt energieintensive Industrieunternehmen, denen im Ernstfall die Abschaltung droht. Die zuständige Bundesnetzagentur hält der Energierechts-Experte für überfordert. Er schlägt vor, eine neue Behörde zu schaffen.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Rechtsanwalt Dr. Gernot-Rüdiger Engel ist Partner der Kanzlei Luther und auf Umwelt- und Energierecht spezialisiert. Er berät Unternehmen energieintensiver Branchen wie der Papier-, Glas-, Lebensmittel- und Chemieindustrie.

Herr Engel, der Druck auf Deutschland wächst, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen. Was würde das bedeuten?

Das hätte vor allem beim Erdgas eine spürbare Knappheit zur Folge. Der Staat müsste entscheiden, wer noch Gas bekommt und wer keines mehr. Nach der derzeitigen Gesetzeslage würden Privathaushalte und kleinere Betriebe weiterhin mit Gas versorgt, Großverbraucher der Industrie vorrangig abgeschaltet. Das sollte meines Erachtens noch einmal überdacht werden. Denn die volkwirtschaftlichen Schäden wären gewaltig.

Sie meinen: Lieber kalt duschen statt Fabriken stillzulegen?

Es geht in der Industrie nicht nur um vorübergehende Produktionsstillstände. Wobei auch das schlimm genug ist. Denken Sie etwa an die Lebensmittelindustrie, die große Mengen an Wärmeenergie benötigt. Wenn dort das Gas fehlt, bleiben die Supermarktregale leer. In anderen Branchen, zum Beispiel der Glasindustrie, werden Produktionsanlagen irreparabel beschädigt, wenn die Temperatur nicht aufrechterhalten werden kann. Da stehen zigtausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es droht die schlagartige Deindustrialisierung.

 

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    Wer entscheidet denn im Ernstfall, welcher Industriebetrieb abgeschaltet wird?

    Das ist am Ende Sache der Bundesnetzagentur. Aber nach allem, was bisher bekannt geworden ist und was mir aus Gesprächen mit dieser Behörde hören, steht sie trotz einer Szenarioübung im Jahr 2018 unvorbereitet da. Für die Gasversorgung gibt es keinen Notfallplan, keine Abschaltkriterien. Das alles soll jetzt zwar entwickelt werden, aber das dauert noch Wochen. Wir sind nicht darauf vorbereitet, dass es auch zu einem unkontrollierten Einbruch der Gasversorgung kommen kann.

    Weil Putin den Gashahn zudreht?

    Ja. Bislang hielt man das offenbar für unvorstellbar. Es hieß immer, Russland habe sich selbst in den angespanntesten Phasen des Kalten Krieges als zuverlässiger Geschäftspartner erwiesen. Aber inzwischen sollte jedem klar sein, mit welchen bösen Überraschungen das verbunden sein kann. Deutschland hat sich als größte europäische Volkswirtschaft vollkommen abhängig gemacht, das ist ein kapitaler Fehler.

    Lässt er sich korrigieren?

    Engel
    Dr. Gernot-Rüdiger Engel

    Kurzfristig nicht. Die Industrie ist auf Gas angewiesen. Die Anlagen können nicht einfach so auf andere Brennstoffe umgerüstet werden. Zumal dann andere Probleme entstehen. Die Klimaschutzpolitik mit hohen Abgaben für CO2-Emissionen hat Kohle und Öl in großen Teilen der Industrie unwirtschaftlich gemacht. Viele Betriebe sind deshalb auf Gas umgestiegen. Mittelfristig müssen wir unsere Bezugsquellen diversifizieren. Darum kümmert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck ja gerade mit vollem Einsatz. Aber er sagt selbst, dass wir frühestens im Sommer 2024 so weit sind. Wenn alles gut läuft.

    Was sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach jetzt tun?

    Der Fokus muss jetzt darauf gelegt werden, so schnell wie möglich eine Abschaltkaskade festzulegen, um auf Versorgungsunterbrechungen vorbereitet zu sein. Das darf nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob wir das wichtige Thema der Energieversorgungssicherheit und die Energiewende als Ganzes nicht besser bei einer neuen, eigenständigen und schlagfertigen Behörde bündeln. Die Bundesnetzagentur muss sich auch um unerlaubte Werbeanrufe und Portoerhöhungen kümmern und wirkt gerade angesichts der Komplexität und Dringlichkeit des Gasproblems Stand heute dem Herausforderung nicht gewachsen.

    Das Gespräch führte Daniel Gräber.

      Urban Will | Di, 29. März 2022 - 12:23

      unsere Regierung übertragen.
      Produktionsstillstand, leere Lebensmittelregale, Deindustrialisierung.
      In Deutschland.

      Gegen wen nochmal sollen sich die Sanktionen richten? Wen sollen sie treffen?
      Habe ich da was verwechselt?
      Bestrafen wir uns nun selbst für die als komplett falsch titulierte Russland – Politik der letzten Jahrzehnte?
      Kurzfristiger Strohfeuer – Aktionismus mit langfristig fatalen Folgen.
      Im „Putin soll weg und Russland wirtschaftlich isoliert werden“ - Wahn unterwirft man sich energiepolitisch nun den „Menschenrechts – Leuchttürmen“ in Katar, den immer und überall nur an ihrem Profit interessierten, ihr teures, dreckiges Fracking -Gas an den Mann bringen wollenden USA und bis alles soweit steht und läuft, ist die Welt bereits eine andere und Russland vielleicht auf dem Weg zurück in die Weltgemeinschaft.
      Das größte Land Europas wendet sich aber logischer bereits jetzt schon von uns ab in Richtung Asien, wo man dankbar seine Rohstoffe/Energie annehmen wird.

      Sie können es nicht lassen. Die üblichen Verrenkungen, dem Wahnsinnigen im Kreml beizustehen. Den Sie ja auch weiter dort sehen möchten. Denn, so Ihre Argumentation, nach Putin kann es nur schlechter werden.

      Als wenn das überhaupt noch möglich wäre. Aber verständlich: Es fällt schwer, einen vaterlandisch-völkischen Nationalisten, den Sie jahrelang gelobt haben (es gelegentlich noch tun), als gewissenlosen Lumpen entlarvt zu sehen.

      Warum muss Putin weg, wenn man doch mit Katar Handel treibt? Und natürlich folgt die übliche Warnung: Dann hält sich Putin eben an China.

      Soll er doch. Die Chinesen sind nicht so blöd, Putin unbegrenzt zu unterstützen. Mit dem maroden Russland ist nicht gut Geschäft zu machen - es sei denn natürlich, es geht um Waffen.

      Stimmt: Der Konflikt wird Opfer fordern, nicht nur menschliche. Es liegt nicht am Westen, schon gar nicht an der Ukraine, einen Krieg zu beenden, der von Russland geführt wird.

      Es sind russische Flugzeuge, die die Ukraine bombardieren.

      Urban Will | Di, 29. März 2022 - 15:02

      In reply to by Gerhard Lenz

      Wenn Sie doch nur einmal richtig gelesen hätten.
      Mir geht es nicht um ein unbedingtes Weiterregieren von Putin. Wann kapieren Sie das endlich mal?
      Es geht mir nicht darum, dass es „nach Putin“ nur schlechter werden kann, sondern wenn Russland zusammen bricht. Dann kann es nur schlechter werden. Endlich angekommen?
      Dann kommt nämlich „nach Putin“ nicht unbedingt etwas besseres nach. Zumindest sollte man nicht darauf pokern.
      Wenn Ihnen der Begriff „Rapallo – Komplex“ etwas sagt (oder googeln Sie ihn mal, können Sie ja so gut), dann streichen Sie einfach mal D und setzen China.
      Es geht um russische Rohstoffe, Energie etc auf der einen und technisches Wissen/Können auf der anderen Seite.
      Und China ist gewiss nicht so blöd, dies nicht zu seinem Vorteil zu verwenden.
      Der Westen wird sich umschauen, wenn da etwas zusammen wächst.
      China hat es nicht nötig, sich von Russland komplett abhängig zu machen, da seien Sie mal nicht so naiv.
      Die wissen genau, was sie wollen und wie weit sie gehen.

      Wolfgang Brennenstuhl | Di, 29. März 2022 - 15:18

      In reply to by Gerhard Lenz

      Eine wie immer vortreffliche Analyse von Ihnen.
      Aber: eruieren Sie doch bitte einmal, welche anderen europäischen Staaten ebenfalls Erdgas und Erdöl und in welchen Mengen aus Russland beziehen. Danke.

      Ann-Kathrin Grönhall | Mi, 30. März 2022 - 14:45

      In reply to by Gerhard Lenz

      Immerhin haben Sie mindestens eine Sache mit Putin gemeinsam Herr Lenz :
      Sie sind ein Fan des Atomausstiegs !
      Sie sind ein Unterstützer de Energiewende!

      Sie haben all das unterstützt und tun es auch weiterhin, was uns energiepolitsch von Putin abhängig gemacht hat !
      Das Dümmste und Naivste was ein Land tun konnte das einmal eine Wirtschaftsmacht war!

      Ihre üblichen Verrenkungen, andere für das Fehlverhalten der von Ihnen bevorzugten Politkerkaste verantwortlich zu machen, nimmt Ihnen sowieso niemand ab.
      Wer weiss - vielleicht sind Sie ja heimlich ein Putin-Fan ;-)) und versuchen nur, wie meistens, den Spiess einfach umzudrehen.

      Sehr geehrter Herr Urban, man sollte eigentlich den Text richtig lesen und dann daraus seine Schlüsse ziehen.
      Der Bedarf an Ernergie wurde über Jahrzehnte hinweg von Rußland bezogen. Dabei war Russland immer ein zuverlässiger Partner. Nachdem der kalte Krieg vorbei war steigerte sich die Abnahmequote bis auf 50% des Bedarfes.
      In diesem Interview wurde leider dieses nicht angemerkt. Nach dem Einmarsch durch Putin in die Ukraine, ist nun eine ganz andere Lage entstanden. Putins Drohung uns den Gashahn zuzudrehen, wenn wir nicht demnächst in Rubel bezahlen ist Erpressung.
      Das Interview sehe ich eher als Hilferuf an die Politik, um schnell eine Lösung herbeizuführen.
      Die Vorgänger der jetzigen Bundesrepublik haben es trotz Anzeichen versäumt umzusteuern und eine wirkliche Ernergiewende herbeizuführen. Das sind die Fehler, die aus Bequemlichkeit nicht gemacht wurden.
      Die Sanktionenen sind richtig, nur so kann man einen Despoten dazu bringen einzulenken.

      Karl-Heinz Weiß | Di, 29. März 2022 - 12:24

      Bitte nicht nochmals eine neue Behörde. Sonst endet das ganz, wie beim Beschaffungsamt der Bundeswehr oder beim RKI, im Desaster. Ein besserer Lösungsansatz sind mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Arbeitsgruppen, die keine Eigendynamik entwickeln und deshalb irgendwann auch aufgelöst werden können. Ein Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte, ist die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Außer Verantwortungs-Pingpong zwischen den Behörden hat sich wenig bewegt.

      Wolfgang Tröbner | Di, 29. März 2022 - 12:33

      Alles, was an Katastrophen in den letzten Jahren Deutschland heimgesuchte, hat eines gemeinsam: Die deutsche Regierung, die deutsche Politik insgesamt und Behörden/ Verwaltungen sind nicht darauf vorbereitet. Es spielt keine Rolle, ob es Notfall- oder Katastrophenpläne gibt. Es spielt auch keine Rolle, wer gerade regiert. Merkels CDU-geführte Regierung zeigte sich total überfordert, als Corona die Welt heimsuchte. Obwohl detaillierte Pläne für Epidemien schon seit Jahren in den Schubladen vor sich hinschimmelten, gab es eine Schutzbekleidung, und keine Masken. Nichts war da. Dreyers rheinland-pfälzische SPD-Grünen-Koalition war vom Ahrhochwasser so überrascht, dass man gleich sämtliche Aktivitäten einstellte (war ja auch Wochenende) und einfach nichts mehr machte. Warum sollte man jetzt auf Energie-Engpässe, Öl- und Gasknappheit vorbereitet sein? Unsere "Elite" hat doch wirklich was anderes zu tun, als sich mit solchen profanen Dingen zu beschäftigen.

      Eben das ist das größte Problem, die Merkel-Regierung war von Anfang an eher auf Schönwetter-Atmosphäre eingestellt und echte Probleme oder gar Krisen nicht vorgesehen. Die Frau, die angeblich alles vom Ende her gedacht hat, war einzig und allein auf ihre eigene Machterweiterung und den Machterhalt fokussiert, dem hat sie alles untergeordnet. Die Hilf - und Ratlosigkeit ihrer Nachfolger ist u.a. eine Folge dieser sechzehn Jahre, in Krisenzeiten verlässt sie sich darauf, dass die Bürger irgendwie sich selber helfen, baut auf Moral und Solidarität statt Konkretes auf den Weg zu bringen, was die Katastrophe im Ahrtal und aktuell den Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen angeht, sieht sie sich bestätigt, denn es sind die Ehrenamtlichen, die ganz normalen Bürger, die zupacken und organisieren, kaum die Behörden. Auf den Staat können wir absolut nicht bauen, und das ist erschreckend.

      Marc Schulze | Di, 29. März 2022 - 12:44

      Bin kein ängstlicher Mensch, aber das macht mir wirklich große Sorgen. Ich glaube Putin wird uns das Gas abdrehen, weil wir damit mehr Probleme haben werden als er. Russland wird nicht pleite gehen, der Krieg nicht enden. Dafür wird Russlands Energie in Zukunft in Asien landen, und das ohne Dollarbindung und weststandards wie SWIFT. Ein mittelfristiges Desaster, also. Und eine veritable Katastrophe, wenn unsere Wirtschaft ohne Energie zusammenklappt. Und das nicht für 3 Monate, sondern für die nächsten Jahre. Diese ganzen kriegslüsternen heroischen Hurradeutschen, die am liebsten auf dem Panzer nach Moskau rollen würden, werden sich noch umschauen. Ich bereite mich dagegen jetzt darauf vor, D kurzfristig verlassen zu können, wenn hier das Chaos und das Frieren losgeht.

      Norbert Heyer | Di, 29. März 2022 - 13:04

      Dreht Putin das Gas ab, brennt hier die Hütte - aber richtig. Wir erleben dann Zustände, die fast keiner von uns kennengelernt hat: Das nackte Leben zu retten. Je nachdem, wie lange der Zustand anhält, können wir innerhalb kürzester Zeit zu einem Land ohne Perspektive zum Überleben werden. Putin führt einen brutalen Angriffskrieg, dafür gibt es keine Rechtfertigung. Westliche Sanktionen sollten ihn zur Aufgabe zwingen, erreicht wurde nicht nur das genaue Gegenteil, sondern sogar eine weitere Stufe der Eskalation nach oben. Das russische Volk ist Entbehrung gewohnt, wir überhaupt nicht. Sollten nach und nach Industriebetriebe ihre Produktion einstellen und es zu Not- und Hamsterkäufen kommen, wird unsere sowieso schon gespaltene Gesellschaft komplett kollabieren. Dann werden wir erschreckt feststellen, was wir für unfähige und schwache Politiker gewählt haben, die mit diesen Geschehnissen komplett überfordert sind. Deutschland ist am Ende des Weges in die Bedeutungslosigkeit angekommen.

      Sabine Jung | Di, 29. März 2022 - 13:26

      das haben wir in den letzten Jahren nur allzu oft erlebt bei der Pandemie.
      Allerdings jetzt das Gas-und Ölembargo, von welcher Seite auch immer, das macht mir nun wieder Angst. Man braucht kein Volksökonom zu sein um eins und eins zusammen zu zählen. Es wird zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen, die wir alle nicht kennen, woher auch? So eine Situation hatten wir noch nie, noch nicht einmal zu DDR. Vieles löst Kettenreaktionen aus. Ein Beispiel, es sollen ja die Privathaushalte am längsten mit Erdgas versorgt werden, so der Plan, leider hat man aber vergessen, dass alles irgendwie an einem Erdgas-Strang hängt. Man kann nicht eine Straße vor einem Wohnblock den großen produzierenden Betrieb abschalten und nachfolgende Privat-und Kommunalhäuser weiter beheizen. Für so etwas sind die Leitungen nicht gemacht. Also wird großflächig abgestellt, so fallen dann örtlich halt auch einmal ein paar Wohnblöcke und Häuser mit rein.
      Ich freue mich auf unsere neue Zukunft, back to the Steinzeit....

      ...keine Sorge, werte Frau Jung. Für z.B. Notfälle lassen sich Betriebe, Straßen und Häuser über sogenannte Schieber vom Netz nehmen.
      Die sind lange vor Merkel und den Grünen erfunden worden. Quasi vom alten weißen Mann. Dieses Wissen könnte die 68Generation, geschweige Greta&fff gar nicht mehr hinkriegen.
      An die Straße kleben geht, aber den Kleber selbst herstellen?
      Schönen Gruß aus failed state NRW.

      ingo Frank | Di, 29. März 2022 - 15:12

      Na das ist ja wieder der Gipfel der Unfähigkeit.
      Weil die Netzagentur überfordert ist muß was neues ausgebrütet werden. Zuerst die alles entscheidende Frage: was wird mit den gutbezahlten Arbeitsplätzen mit hoher Beamtungsquote? Mit 40 Staatsrentner oder was? Der Führungsebene jegliche Ansprüche streichen und entlassen, Neubesetzung ohne Parteizugehörigkeit sondern nur nach erforderlicher Qualifikation + ohne jegliche Quote. Dann läuft der Laden von alleine. Der Fisch stinkt vom Kopf, das sollte sich auch bis zu Bundesbehörden herumgesprochen haben.
      Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

      Tomas Poth | Di, 29. März 2022 - 16:22

      Bezüglich Energieversorgung, Energiewende und Verteidigung steht Deutschland nun nackt da. Der Ukraine-Konflikt bringt es nur deutlicher zu tage.
      Seit zwanzig Jahren, unter Schröder fing es an, Merkel setzte es fort, machen wir auf RotGrünen Murks! Die SPD war und ist die ganze Zeit dabei.
      Die Schmerzen gehen gerade erst richtig los.
      Ohne Rückabwicklung des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle kommen wir nicht über die Runden.

      Heidemarie Heim | Di, 29. März 2022 - 16:26

      Und überhaupt nicht vorbereitet gibt es normalerweise einen wenn auch kleinen Unterschied? Das erinnert mich an eine Problematik (Fragestellung), die mir nach einem TV-Beitrag über die Ukraine vor Tagen bewusst wurde. Darin wurde eine Berichterstattung durch durchdringendes Sirenengeheul unterbrochen mit panischer Flucht in die nächstgelegenen Schutzräume. Dabei kam mir blitzartig der Gedanke, das wir noch nicht mal mehr flächendeckend in der BRD über Sirenen verfügen, die meisten Bürger im Umfeld der noch vorhandenen wie z.B. bei uns keine Ahnung haben bzgl. der Bedeutung der Signalfolge (Luftangriff) und wenn doch, wohin sie sich in Schutz bringen könnten bzw. sollten. So viel zu Katastrophenplanung oder Übungen im Umgang damit;(. In puncto Gas fiel mir der in einem Beitrag bzgl. Stromschwankungen erwähnte Bäckermeister wieder ein, der zu der Zeit zwar noch Gas für seinen Backofen bekam, jedoch nach Schwankungen im Netz seine Brote wegschmeißen konnte. Mein Vertrauen ist futsch! MfG

      Romuald Veselic | Mi, 30. März 2022 - 08:40

      Hr. Engel: "Wir sind nicht darauf vorbereitet, dass es auch zu einem unkontrollierten Einbruch der Gasversorgung kommen kann."
      Ist eigentlich zu deutscher Eigenschaft geworden, auf nichts vorbereitet zu sein. Geht's noch dämlicher?

      Was aber schon Angela M wusste, falls eine Tsunami Deutschland überrollen sollte, die sichere u. saubere Energieplattformen vom Netz zu nehmen.

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