- Der Liberalismus und seine Feinde
Der Liberalismus steht von links und rechts unter Druck. Beide Lager bekämpfen nicht nur Märkte und Globalisierung, sondern das Prinzip der offenen Gesellschaft selbst. Der Angriff der radikalen Ränder zielt sogar tiefer – auf die verletzlichste Säule der Freiheit.
Autoreninfo
Norbert F. Tofall ist Analyst im Forschungsinstitut der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch.
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Darf der Staat seine Bürger zu gemeinsamen inhaltlichen Zielen verpflichten? Das ist die Frage, um die sich derzeit viele politische Debatten drehen. Die freiheitliche Antwort auf diese Frage ist eindeutig. Der Liberalismus wollte von jeher die Herrschaft von Menschen über Menschen durch die Herrschaft des Rechts ersetzen. In diesem Satz steckt sein ganzer Anspruch – und seine ganze Zumutung. Denn eine liberale Ordnung verlangt dem Staat Selbstbegrenzung ab und den Bürgern die Bereitschaft, Verschiedenheit auszuhalten. Immanuel Kant hat diesen Gedanken auf seine knappste Formel gebracht. Das angeborene Recht des Menschen sei Freiheit, verstanden als Unabhängigkeit von der nötigen Willkür eines anderen, sofern diese Freiheit mit der Freiheit aller anderen unter einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann. Recht ist für Kant deshalb der Inbegriff der Bedingungen, unter denen der Wille des einen mit dem Willen des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinbar ist.
Daraus folgt ein harter, aber klarer Maßstab für jede freiheitliche Ordnung. Eine auf Recht gegründete Gesellschaft darf ihre Mitglieder nicht auf gemeinsame inhaltliche Ziele verpflichten. Sie darf ihnen weder ein bestimmtes Glück noch eine bestimmte Moral, weder eine bestimmte Wohlfahrt noch eine bestimmte Lebensform per Gesetz aufzwingen. Der Staat hat die Befugnis zum Zwang nur, um die größtmögliche Freiheit aller zu sichern. Er darf aber keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen durchsetzen. Niemand, keine Gruppe, keine Mehrheit und kein Staat, hat das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Weise glücklich zu sein.
Fünf Säulen des Liberalismus
Gerade im Verzicht auf vorgegebene gemeinsame Ziele entsteht jene offene Gesellschaft, in der Menschen nicht trotz, sondern wegen ihrer Verschiedenheit voneinander profitieren. Der Liberalismus ist deshalb mehr als eine ökonomische Lehre. Er ist eine Ordnung des friedlichen Nebeneinanders. Diese Ordnung ruht auf fünf Säulen: auf der individuellen Freiheit, auf der Herrschaft des Rechts, auf der Ablehnung von Allein- und Fremdherrschaft, auf der Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht durch politische Gewaltenteilung und schließlich auf der gesellschaftlichen Gewaltenteilung zwischen Staat, Wirtschaft, Religion, Wissenschaft, Familie und anderen Bereichen.
Gerade diese fünfte Säule ist heute besonders umkämpft. Die meisten Angriffe auf Liberalismus, offene Gesellschaft, Globalisierung und Kapitalismus richten sich nicht in erster Linie gegen Freiheit, Recht oder Gewaltenteilung im engeren Sinn. Sie setzen bei der gesellschaftlichen Arbeits- und Machtteilung an, also bei der funktionalen Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften. Damit ist gemeint, dass sich in offenen Gesellschaften unterschiedliche Teilsysteme herausbilden: Politik, Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Religion, Kunst. Diese Bereiche folgen jeweils ihrer eigenen Logik und erfüllen unterschiedliche Funktionen für die Gesamtgesellschaft. Gerade darin liegt ihre Stärke.
Jede Ordnung hat ihre Logik
Wenn die Politik der Wissenschaft vorgibt, was wissenschaftlicher Fortschritt zu sein hat, wird Wissenschaft zur Bestätigungspolitik und verliert ihre Innovationskraft. Wenn die Politik der Wirtschaft eine Handlungslogik aufzwingt, die dem Wirtschaften widerspricht, kann die Wirtschaft keinen Wohlstand mehr erzeugen. Umgekehrt korrumpiert wirtschaftliche Logik die Politik, wenn politische Entscheidungen nur noch nach Zahlkraft oder Verwertbarkeit beurteilt werden. Und im Rechtssystem wäre vollends der Damm gebrochen, wenn nicht mehr Recht, sondern Zahlungsfähigkeit entschiede.
Walter Euckens Hinweis auf die Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit den übrigen Lebensordnungen bedeutet deshalb gerade nicht, dass alle anderen Bereiche die Logik des Wirtschaftens übernehmen sollen. Im Gegenteil: Jede dieser Ordnungen kann ihre Leistung für das Ganze nur dann erbringen, wenn sie ihre eigene Logik bewahrt. In dieser gesellschaftlichen Arbeits- und Machtteilung liegt ein wesentlicher Grund dafür, dass offene Gesellschaften Freiheit und Wohlstand in historisch beispielloser Weise hervorbringen konnten.
Der Angriff von links
Die Feinde des Liberalismus zielen genau auf diesen Punkt. Von links wie von rechts geht es letztlich um Gleichschaltung: um die Re-Integration der ausdifferenzierten Gesellschaft durch verbindliche politische Ziele. Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Religion, Familie – sie alle sollen wieder einem einheitlichen Sinn, einer gemeinsamen Richtung, einem übergeordneten Projekt unterworfen werden. Dabei unterscheiden sich die Angriffe von links und rechts in Herkunft, Sprache und Stil. Der Angriff von links, der die westlichen Gesellschaften seit den 1950er Jahren geprägt hat, zielte auf die Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat.
Er war aus zwei Gründen erfolgreich: weil er sich gegen tatsächlich bestehende obrigkeitsstaatliche und paternalistische Strukturen richten konnte. Und weil er eine uralte Sehnsucht bediente, nämlich die nach Sicherheit durch staatliche Vormundschaft. So wurde aus der liberalen Zivilgesellschaft ihr Gegenteil. Institutionen, die in der liberalen Tradition die Freiheit des Einzelnen schützen – Privateigentum, Vertragsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Gewerbefreiheit, die Autonomie der Familie sowie Religions- und Gewissensfreiheit –, galten nun als verdächtige Herrschaftsformen des Spätkapitalismus. Die bekannten Kurzformeln lauteten: Eigentum ist Diebstahl, Familie ist ein Unterdrückungsapparat, Religion ist das Opium des Volkes.
Der Angriff von rechts
Spätestens seit der Finanzkrise von 2007/2008 ist zu diesem linken ein rechter Angriff hinzugetreten, der zwar seit Jahrzehnten existierte, aber erst in den letzten Jahren im Zuge neuer Kulturkämpfe erstarkte. Dabei gibt es abgestufte Formen – von nationalkonservativen Varianten bis hin zu radikal identitären Bewegungen. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung der offenen Gesellschaft und ihrer Zumutungen. Auch sie wollen das Primat von Staat und Politik nutzen, um die Gesellschaft zu integrieren – nur eben nicht im Namen von Recht und Freiheit , sondern im Namen nationaler Identität, kultureller Homogenität und konservativer Lebensformen.
Die rechte Antwort auf die linken Angriffe besteht also oft gerade nicht in einer Verteidigung von Eigentumsfreiheit, Familienautonomie und Religionsfreiheit. Stattdessen wird Eigentum national aufgeladen, Familie zum Instrument des Kulturkampfs gemacht und Religion kulturell identitär verengt. So entsteht nicht die freiheitliche Gegenposition zum linken Konstruktivismus, sondern dessen Spiegelbild: ein nationales Sozialstaatsdenken, das ebenfalls auf politische Finalisierung der Gesellschaft setzt.
Rechter Kampf gegen die Freiheit
Gerade deshalb verfängt dieser Angriff in den vergangenen Jahren so stark. Er erscheint vielen als Gegenmacht gegen einen schleichenden linken Kulturkampf. Zugleich verspricht er dieselbe Entlastung, die auch der linke Wohlfahrtsstaat seit Jahrzehnten verspricht: Schutz vor den Zumutungen der offenen Gesellschaft, heute also vor Globalisierung, Kapitalismus und kultureller Offenheit. Das Mittel ist in beiden Fällen dasselbe: Re-Integration statt Ausdifferenzierung, politische Lenkung statt Freiheit, kollektive Zielvorgaben statt allgemeiner und abstrakter Regeln. Von hier ist der Schritt zu radikaleren identitären Bewegungen klein. Deren Ziel ist weniger die Parteipolitik als die Veränderung der politisch-kulturellen Lage insgesamt. Es geht um Metapolitik, um kulturelle Hegemonie, um einen Kampf gegen das „System“. Die Identitäre Bewegung hat diese Stoßrichtung früh formuliert. Sie richtet sich gegen Globalisierung, Kapitalismus, Auflösung der Nationalstaaten, Infragestellung der eigenen Identität.
Die theoretische Antwort liefert das Konzept des Ethnopluralismus, wie es der französische Publizist Alain de Benoist vertreten hat. Die Kulturen sollen nicht vernichtet, sondern getrennt bewahrt werden, wobei unter der Vermischung oder Annäherung von Kulturen deren Vernichtung verstanden wird. Identität entsteht in diesem Denken nicht vom Individuum her, sondern aus ethnischen, religiösen und kulturellen Kollektiven. Entsprechend verliert das Interesse und der Willen des einzelnen Menschen seinen Eigenwert. Liberalismus, Universalismus und Menschenrechte erscheinen dann nicht als Schutz der Person, sondern als ideologische Verkleidung einer globalen Marktordnung.
Die Vernichtungslogik von Kulturkämpfen
Damit geraten nicht nur Globalisierung und Kapitalismus ins Visier, sondern auch das christliche Menschenbild und das Naturrecht. Universalistische Ansprüche werden als Bedrohung kultureller Identität bekämpft. Dass rechte Identitäre sich dabei zugleich immer wieder des Christentums bedienen, obwohl zentrale Vordenker dieses Denkens dem Christentum ablehnend gegenüberstanden, zeigt die instrumentelle Logik dieser Bewegung. Das Christentum wird kulturell verengt und politisch funktionalisiert. Im Kampf gegen Liberalismus, Globalisierung und Kapitalismus schreckt man am Ende nicht einmal vor seinem Missbrauch zurück.
Historisch ist diese Situation nicht neu. Die europäische Geschichte kennt die zerstörerische Dynamik von Kulturkämpfen, die sich in Gewalt entladen. Die entscheidende zivilisatorische Leistung des Westens bestand darin, diese Vernichtungslogik zu durchbrechen und eine Ordnung zu schaffen, in der Kooperation über tiefe Unterschiede hinweg möglich wurde. Nicht, weil alle dieselben Ziele teilen, sondern weil allgemeine und abstrakte Regeln ein friedliches Nebeneinander ermöglichen. Darin liegt die eigentliche zivilisatorische Pointe des Liberalismus. Er verpflichtet die Gesellschaft nicht auf ein gemeinsames Glück, sondern auf ein gemeinsames Recht. Er ist kein Programm der Sinnstiftung, sondern ein Programm der Befriedung. Seine Stärke liegt nicht in der staatlichen moralischen Mobilisierung der Gesellschaft, sondern in der politischen Entschärfung von Konflikten.
Politik verschärft die Konflikte
Gerade deshalb ist der Liberalismus heute so bedroht. Die Politik versucht immer seltener, allgemeine und abstrakte Regeln zu finden, unter denen unterschiedliche Interessen und Lebensentwürfe nebeneinander bestehen können. Stattdessen setzt sie immer öfter Gruppeninteressen oder eigene Zielvorstellungen mit gesetzlichem Zwang durch. Konflikte werden dadurch nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird kaum noch unterschieden zwischen Fragen, die für alle verbindlich entschieden werden müssen, und solchen, die gerade nicht für alle verbindlich entschieden werden dürfen.
So verlieren sowohl demokratische Verfahren als auch wirtschaftliches Handeln ihre befriedende Funktion. Und da genau an dieser Stelle die Feinde des Liberalismus von links und rechts mit ihrem Kampf gegen das „System“ ansetzen, muss der Wiederaufbau eines politisch organisierten Liberalismus genau hier beginnen: bei der Verteidigung allgemeiner und abstrakter Regeln gegen politische Finalisierung, bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen ihre Re-Integration, bei der Verteidigung des Rechts gegen die staatliche Herrschaft moralischer, kultureller oder nationalistischer Ziele. Liberalismus ist kein Luxus friedlicher Zeiten. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Freiheit, Verschiedenheit und Pluralismus sowie friedliches Zusammenleben überhaupt möglich bleiben. Gerade deshalb ist er notwendiger denn je.
