- „Wir ersticken in Bürokratie“
Deutschland hat einen neuen Thinktank. Die Gründer des Javier Milei Instituts wollen nicht weniger als eine radikale Deregulierung und das Ende des Staatsinterventionismus. Im Cicero-Interview erklärt Frauke Petry, wie das ihr und ihren Mitstreitern gelingen soll.
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Clemens Traub ist Cicero-Redakteur.
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Frauke Petry, Gründerin der Partei Team Freiheit, hat mit Mitstreitern ein neues Projekt aus der Taufe gehoben: das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, stellvertretender Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, der als Vorsitzender fungiert, sowie Petry selbst, welche die stellvertretende Leitung übernimmt.
Ebenfalls zu den Gründern zählen Prof. Dr. Philipp Bagus von der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid und Autor von „Die Ära Milei“, die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (Team Freiheit), Dr. Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek-Instituts in Wien und Gründungsdirektorin des Austrian Economics Center, sowie Prof. Dr. Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft.
Das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa versteht sich als überparteilicher Thinktank, ausgestattet mit dem persönlichen Segen von Argentniens Präsident Javier Milei.
Frau Petry, Sie haben ein Milei-Institut für Deregulierung gegründet. Warum?
Wir verstehen uns als das Institut, das ab jetzt Know-how zusammenträgt, um konkrete Deregulierungsmaßnahmen für Deutschland und Europa zu entwickeln. Wir ersticken in Bürokratie, weil der Staat inzwischen viel zu viel regelt. Daher werden wir einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der alle Methoden und Instrumente enthält, um eine umfassende Deregulierung auch in Deutschland umzusetzen. Dabei profitieren wir natürlich von den argentinischen Erfahrungen. Die strukturellen Probleme gibt es dort zwar in viel gravierenderer Weise, aber im Grunde haben wir sie genauso.
Wie viel Team Freiheit steckt im Milei-Institut?
Das Milei-Institut hat einen breiten und überparteilichen Ansatz. Jeder, der zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesundung kompetent beiträgt, ist für uns ein wertvoller Gesprächspartner. Natürlich ist es kein Zufall, dass sich hier freiheitliche Persönlichkeiten zusammenfinden. Wo die Hayek-Gesellschaft und das Mises-Institut den wissenschaftlichen Boden für eine marktwirtschaftliche Erneuerung bereitet haben, ist Team Freiheit mit seinem neuartigen strukturellen Ansatz der Keilriemen, um freiheitliche Politik in der Praxis umzusetzen. Besonders glücklich sind wir darüber, dass Javier Milei persönlich von der Idee dieses Instituts in Europa begeistert ist. Mit diesem Rückenwind aus Argentinien sind wir gut gerüstet.
Es gibt bereits die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP als liberale Stiftung in Deutschland. Wofür braucht es dann noch Ihr Institut?
Ich bin sicher, dass es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung sehr respektable Persönlichkeiten gibt. Aber auch diese konnten den Niedergang der FDP nicht verhindern. Der Grund ist einfach: Eine parteinahe Stiftung wird am Ende nur das vertreten, was diese Partei will. Wir kranken aber seit vielen Jahren daran, dass es gute politische Ideen gibt, die aber am Ende immer wieder an Parteigrenzen scheitern. Die übergreifende Idee des Milei-Instituts ist daher, dass wir Ideen zum Durchbruch verhelfen, die weit über Parteigrenzen hinausgehen. Mit einer Parteistiftung lässt sich unser Institut also gar nicht vergleichen.
Sie sprachen gerade von einem Maßnahmenkatalog. Können Sie das erläutern?
Der Plan ist, einen Handlungskatalog zu entwickeln, den die nächste bürgerliche Regierung – wie auch immer die aussehen wird – von Tag eins an nutzen kann, um Bürokratie abzubauen. Dafür braucht es klare, auch juristisch durchdachte Maßnahmen. Vorbild ist der Ökonom Federico Sturzenegger, der einen solchen Maßnahmenkatalog für Javier Milei entwickelt hat. Das entsprechende Meme macht es deutlich: Ein Riesenstapel an Gesetzen auf der einen Seite soll auf einen sehr überschaubaren Stapel auf der anderen Seite reduziert werden. Genau das brauchen wir in Deutschland auch – ob in der Sozialpolitik, bei der Regulierung der Wirtschaft oder im Steuerrecht. Die Betroffenen müssen wieder atmen können. Das gilt für den einfachen Bürger genauso wie für die Wirtschaft.
Wie wollen Sie die Finanzierung des Milei-Instituts sicherstellen?
Alle beteiligten Gründer des Milei-Instituts gehen einer ordentlichen Arbeit nach, unser Engagement in diesem Institut ist ehrenamtlich. Wir freuen uns aber selbstverständlich für die anstehende Detailarbeit über Expertise und Unterstützung über unsere Partner bei der Hayek-Gesellschaft und beim Mises-Institut hinaus. Die Ausarbeitung eines konkreten Deregulierungskatalogs wird weitere Fachleute und auch materielle Ressourcen benötigen.
Wie lautet denn Ihre Gegenwartsanalyse?
Unsere nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich zusehends, das zeigt ein Blick in die morgendliche Presseschau oder auf die Wirtschaftsdaten. Das Sterben der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie und der chemischen Industrie aufgrund der hohen Energiepreise wird zwangsläufig zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen. Noch lassen sich Engpässe vordergründig mit Schuldenpaketen kompensieren, aber die Gewerbesteuereinbrüche in einstmals wohlhabenden Städten zeigen, dass der Weg in die gesellschaftliche Verarmung führt. Migration und Wirtschaft stehen also beide ganz oben auf der Problemliste.
Deutschland gilt als strukturkonservatives Land. Wie sollen radikale Reformansätze hier überhaupt verfangen?
Die letzten Wirtschaftsreformen hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 in Gang gesetzt, bis heute herrscht Konsens darüber, dass das Land und die Merkel-Regierung von seiner damals in der SPD sehr unpopulären Entscheidung profitiert haben. Heute ist die notwendige Rosskur viel drastischer als damals und in Berlin weit und breit niemand zu sehen, der bereit ist, das Übel bei der Wurzel zu packen. Eine freiheitliche Partei ist also dringend notwendig.
Team Freiheit plakatiert derzeit den Satz „Sozialstaat absägen“. Das klingt ziemlich radikal. Sehen Sie sich denn als einzige politische Kraft, welche den Mut hat, den Elefanten im Raum zu benennen?
Tatsächlich gibt es außer Team Freiheit keine andere Partei, die den Sozialstaat radikal, also gründlich, abschaffen und umbauen will, denn die allermeisten Politiker haben genau davor Angst. Damit hat Team Freiheit auch im europäischen Vergleich ein Alleinstellungsmerkmal, denn der Sozialstaat ist überall eine heilige Kuh. Wir haben unser soziales und mitmenschliches Handeln schleichend an einen bürokratischen Apparat ausgelagert. Soziale Fürsorge funktioniert aber nur zwischen Menschen und ist nicht durch Verwaltungshandeln ersetzbar.
Das müssen Sie erläutern.
Der Zusammenhalt, den es in der sozialen Gemeinschaft zwischen Menschen gibt, im christlichen Sinn, den kann der Staat niemals substituieren. Heute zahlen wir viele Abgaben, aber der Zusammenhalt zwischen den Menschen ist trotzdem verloren gegangen, obwohl es vielen rein materiell besser geht. Das liegt daran, dass die Menschen untereinander nicht mehr miteinander in Kontakt sind, weil der Sozialstaat die Geldverteilung übernommen hat – anonym, bürokratisch, kalt. Finanziell mag das auf den ersten Blick besser sein, gesellschaftlich hat das aber zu einer zunehmenden Entfremdung geführt. In Argentinien war es über Jahrzehnte so, dass der Ruf nach dem Staat sehr groß war. In Deutschland ist das noch immer so: Der Staat gilt als etwas Positives. Gleichzeitig gibt es, vor allem auf der linken Seite, das Bemühen, den freien Markt zu verteufeln.
Dabei vergisst man völlig, dass es reihenweise Beispiele dafür gibt, dass Planwirtschaft und Sozialismus nie funktioniert haben. Es gibt ein Standardwerk von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“. Friedrich August von Hayek hat dieses Buch für die britische Leser geschrieben und mitten im Zweiten Weltkrieg veröffentlicht, um sie vor den katastrophalen Folgen sozialistischer und damit totalitärer Planwirtschaft zu warnen. Die Kernbotschaft dieses Buches lautet: Staatsinterventionismus führt immer in die Unfreiheit – und das erleben wir auch heute wieder. Dass die linke Seite kein Problem mit staatlichen Eingriffen hat, sie sogar explizit gutheißt und fordert, hat letztlich damit zu tun, dass sie selbst davon profitiert. Weite Teile des linken Vorfeldes leben von Umverteilung, von Transferleistungen, von steuerfinanzierten NGOs. Insofern haben diese Akteure natürlich ein verständliches Interesse daran, den Status quo aufrechtzuerhalten.
Aber ist dieses System denn überhaupt noch finanzierbar?
Mit 15 Millionen Nettosteuerzahlern in Deutschland ist der aktuelle Sozialstaat kurz vor dem finanziellen Kollaps. Wir geben fast 1,4 Billionen Euro pro Jahr für Sozialleistungen aus. Das ist ungefähr ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Umgerechnet auf alle Bürger, ob Baby oder Greis, sind das 15.000 Euro pro Jahr, die jeden von uns dieser Sozialstaat kostet. Doch das meiste davon landet gar nicht bei den Menschen, die es eigentlich brauchen, sondern fließt in die Verwaltung. Damit sind wir wieder bei Milei: Der argentinische Präsident hat im Prinzip die Zwischenebenen des Staates gekappt. Er hat viel Verwaltung abgeschafft und erreicht, dass mehr Sozialhilfe dort landet, wo sie hingehört – bei denjenigen, die es wirklich brauchen.
In Argentinien spricht man im Kontext von Mileis Reformen von der „Sozialstaatsindustrie“.
Und genau die haben wir in Deutschland inzwischen auch.
Das Interview führte Clemens Traub.
