Finanzausschuss befragt SPD-Kanzlerkandidaten - Scholz verteidigt Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Finanzausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. Scholz sagte, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren. Die Opposition hingegen sieht strukturelle Defizite bei der FIU.

Olaf Scholz im Finanzausschuss
Olaf Scholz (M, SPD), Bundesfinanzminister, sitzt im Finanzausschuss des Bundestags / dpa

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Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss des Bundestags Fragen zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gestellt – und die Vorwürfe gegen die FIU zurückgewiesen. Anders als erwartet erschien der SPD-Kanzlerkandidat am Montag doch persönlich in Berlin – und sagte dafür Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.

Nach der Sitzung sagte der SPD-Politiker, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren. Scholz betonte erneut, die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert.

Welche Hinweise müssen weitergeleitet werden?

Oppositionspolitiker sehen hingegen strukturelle Defizite bei der FIU. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, der Minister sei für Fehler bei der Behörde verantwortlich. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte, die wichtigste Frage sei: „Haben Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt?“ Es gehe darum, welche der Verdachtsmeldungen der Banken auf Geldwäsche weitergeleitet werden müssen und welche nicht. Es müsse geklärt werden, ob die FIU-Mitarbeiter nur Anweisungen aus Berlin umgesetzt oder selbst entschieden hätten, sagte Toncar. 

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses kurz vor der Wahl beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen.

„Es ist keine Petitesse“

FDP, Grüne, Linke, AfD und Union hatten Scholz aufgefordert, persönlich vor dem Ausschuss zu erscheinen und sich nicht – wie einige Ausschussmitglieder selbst – digital zuzuschalten. „Es ist keine Petitesse, dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nicht funktioniert“, betonte Toncar. „Wer Respekt plakatiert, der sollte auch den Respekt gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit leben.“ Abgeordnete der Union betonten, sie hätten selbstverständlich alle ihre Termine abgesagt. Dabei hatten sie offenkundig nicht erwartet, dass Scholz tatsächlich anwesend sein würde, und für diesen Fall erwogen, ihn gegen seinen Willen in den Bundestag zu zitieren.

Die Durchsuchung in Scholz' Ministerium nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte Fragen aufgeworfen. So waren die gesuchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft nach Darstellung des Justizministeriums bereits lange vorher angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf „den großen Dienstweg“ verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.

Durchsuchung rechtswidrig?

Spekulationen über einen Wahlkampf-Hintergrund gab es unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies diese Spekulationen zurück: Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung dennoch für rechtswidrig. Es gebe „durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit“, schrieb er in einem Blogeintrag. „Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.“

Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass die CDU eine Staatsanwaltschaft für ihren Wahlkampf missbraucht.“ Knapp eine Woche vor der Wahl werde es schwierig sein, im Ausschuss sachlich zu diskutieren. „Alle Parteien sind im Wahlkampffieber. Teilweise geht es auch darum, von den eigenen Schwächen abzulenken.“

dpa