Der EZB-Chef steckt in der Zwickmühle
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EZB und Eurokrise - Draghis letzter Versuch

EZB-Chef Mario Draghi kann nur verlieren. Seit Beginn der Krise muss er ausbaden, was die Politik verbockt. Draghis Dilemma: Erhöht er die Kredite, ist kein Problem gelöst. Friert er sie weiter ein, geht Griechenland bankrott und die Politik hat einen Sündenbock

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Til Knipper leitet das Cicero-Ressort Kapital. Vorher arbeitete er als Finanzredakteur beim Handelsblatt.

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Humor hat der Präsident der Europäischen Zentralbank auf jeden Fall. Als Griechenlands inzwischen ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis vor anderthalb Wochen den Verhandlungstisch verließ, sagte Mario Draghi nur trocken: „Jetzt können wir die Institutionen endlich wieder Troika nennen.“

Der Italiener muss Nerven aus Stahl haben. Schon mehrfach hat er die Währungsunion in den vergangenen Jahren vor dem Zusammenbruch bewahrt. Zunächst mit seinem legendären „Whatever it takes“-Zitat, später mit dem Start des Ankaufprogramms für Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von 1,1 Billionen Euro.

Draghi hat seine Maßnahmen gegen den heftigen Widerstand all seiner (vor allem deutschen) Kritiker durchgesetzt. Immer mit der Maßgabe, der Politik Zeit zu verschaffen, endlich die Ursachen der Krise der Währungsunion anzugehen. Bis heute haben ihn die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, während sie die erkaufte Ruhe gerne genommen haben, bei der Lösung der Probleme der Gemeinschaftswährung immer wieder im Stich gelassen. Die Zuspitzung der Griechenlandkrise zeigt dies besonders deutlich, weil die Politik sich wieder darauf verlässt, dass Draghi sie vorübergehend rettet. Bei einem Scheitern wäre er gleichzeitig ein willkommener Sündenbock.

Draghis Dilemma
 

Dabei hat Draghi immer betont, dass über die Zukunft der Eurozone die Parlamente und Politiker entscheiden müssten und nicht die Notenbanker. Genau darin besteht aktuell Draghis Dilemma: Da die griechischen Banken nur noch mit Hilfe von Notkrediten (Ela) der EZB vor dem Bankrott bewahrt werden können, steckt der Italiener in der Zwickmühle. Stellt er die Ela-Kredite in Höhe von 90 Milliarden ein, wären die griechischen Geldinstitute sofort pleite. Da vor allem die griechischen Banken noch den eigenen Staat finanzieren, ginge dann auch der Regierung das Geld aus. Draghi hätte also gegen seinen Willen den Grexit erzwungen. Nun hat er sich Montagabend zusammen mit seinen Kollegen im EZB-Rat entschlossen, die Kredite weiter zu verlängern, aber nicht zu erhöhen. Lange wird es aber auch beim Einfrieren der Obergrenze für die Hilfskredite nicht mehr dauern, bis die griechischen Banken kein Geld mehr haben, mit demselben oben genannten Ergebnis.

Dass neunmalkluge Theoretiker wie Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts in München, ihn deswegen „Insolvenzverschleppung“ vorwerfen, interessiert Draghi dabei wahrscheinlich am allerwenigsten.

Es ist vielmehr sein vielleicht letzter Versuch, die Politik zu einer schnellen Entscheidung zu zwingen. Den Staats- und Regierungschefs um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bleiben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie schnüren doch ein drittes Hilfspaket, mit dem alle Beteiligten leben und gesichtswahrend nach Hause fahren können. Dann wird Draghi auch weiterhin die griechischen Banken stützen. Oder sie entschließen endgültig, dass es keine weiteren Hilfen für Athen geben wird. Dann müssen sie aber auch die politische Verantwortung für den Grexit übernehmen und nicht die Verantwortung feige nach Frankfurt abschieben.

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