- Billionenschulden und Staatsbankrott für Klima-Transfers?
Klimaziele um jeden Preis? Ab 2027 drohen drastische CO₂-Kosten, neue Schulden und soziale Spannungen. Ein Blick auf die still verhandelten Folgen des ETS-II für Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union.
Autoreninfo
Hans Martin Esser ist Diplom-Ökonom und Publizist. Im März 2023 erscheint sein Buch „Polemik. Ein philosophischer Beipackzettel“.
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Am 1.7.2025 hat die Neue Osnabrücker Zeitung, immerhin ein Blatt von überregionalem Rang, einen Bericht über den in anderthalb Jahren anstehenden ETS-II-Mechanismus verfasst: „CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer: Sprengt das Europa?“ Fast gleichzeitig veröffentlicht T-Online eine Umfrage, die man durch das Meinungsforschungsinstitut Civey hat durchführen lassen, um abzutasten, inwieweit Deutschland noch für Klimaschutz bereit ist. In für das Portal erstaunlicher Offenheit heißt es dort schon im Titel: „Menschen in Deutschland haben vom Klimaschutz genug“.
Derweil wird in Brüssel in absoluter Intransparenz über den CO2-Preis ab dem 1.1.2027 verhandelt, der auf der Vergabe von Zertifikaten beruht und die Sektoren Wohnen – und somit Heizen – sowie Verkehr, also Tanken, mit einbezieht. Nicht ohne Nervosität reagierte bereits die sich damals im Wahlkampf befindliche CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf einen Artikel („Gesetz zum EU-Emissionshandel ETS-II – Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung“, Cicero Online), der die am 31.1.2025 durchgeführte Abstimmung im Bundestag thematisiert hatte. Jens Spahn hatte im Wahlkampf als Reaktion auf diesen Artikel fraktionsintern ein Briefing herausgegeben, wie man mit dieser Sachlage und der Berichterstattung umzugehen habe.
Vollkommen absurd und realitätsfremd
Wie hoch der Preis für eine Tonne CO2 europaweit ausfallen wird, steht in den Sternen. Stellschraube ist nicht nur die Reduktionsgeschwindigkeit infolge von Anstrengungen. Die Einberechnung von Senken – nichts anderes tun Meere und Wälder – würde zu einer erheblichen Entspannung und zu entsprechend moderaten Preisen führen. Im Pariser Klimaabkommen heißt es: Klimaneutralität bedeutet nicht, mehr zu emittieren als aufgenommen wird. Insofern bedeutet dies nicht Nullemission, sondern Null-Saldo. Was bedeutet dies für den CO2-Preis? Angenommen werden kann eine erhebliche und sich im Verlauf beschleunigende Erhöhung, da jährlich große Mengen an Zertifikaten vom „Markt“ genommen werden – viel mehr, als bisher in der Praxis reduziert werden konnte.
Überdies: Da seit dem Basisjahr 1990 Deutschland lediglich rund 45 Prozent mindern konnte – dies besonders in den 1990ern aufgrund der Deindustrialisierung Ostdeutschlands und in den 2020ern durch die Deindustrialisierung infolge von Habecks Politik – und damit im Erreichen von Klimazielen weit vor besonders ost- und südeuropäischen Ländern liegt, zeigt sich, dass eine Reduktion von Kohlenstoffdioxid von mehr als 1 Prozent pro Jahr zu erheblichen Erschwernissen führen wird.
Von 2025 bis 2040 – also in lediglich 15 Jahren – will man auf ein Niveau von CO2-Freisetzung kommen, das gegenüber 1990 um 90 Prozent geringer liegt. Das ist vollkommen absurd und realitätsfremd. Entsprechend schlägt der Autor im oben erwähnten Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, Merz möge doch bitteschön die Europäische Union zusammenhalten, indem Deutschland nicht nur die eigenen, mittelfristig prohibitiv teuren Zertifikate begleichen möge, sondern auch die der unter dieser Last leidenden osteuropäischen Staaten gleich mit.
Dass weder Deutschland noch erst recht die osteuropäischen Staaten diese Ziele erreichen werden, ist klar. Osteuropa hatte die verheerenden Folgen der sozialistischen Planwirtschaft abtragen müssen und stattdessen Wohlfahrt und Wohlstand Vorfahrt gewährt. Verzicht und Umbau sollen entsprechend verordnet werden, um wiederum diesen Wohlstandszuwachs rückabzuwickeln – im Zeichen eines EU-Klimaregimes, das überdies nicht uneigennützig die Bürger überfordernd die Zuständigkeiten Brüssels weiterhin ausbaut. Dass dies natürlich in kurzer Frist bereits flächendeckend zu populistischen Mehrheiten allenthalben führen wird, erscheint in Anbetracht des hohen Sockels dieser Strömungen bereits jetzt als erwartbar.
Die EU droht insofern an den Klimazielen zu zerbrechen. Das konstatiert sowohl der Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung, und das war bereits im Cicero-Artikel im Februar entsprechend zu lesen. Im NOZ-Artikel wird überdies das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung zitiert. Klimaneutralität Europas isoliert in der Welt und Vermeidung von Populismus gelten in der Besprechung als Wert an sich, den man sich gefälligst etwas kosten lassen müsse. Dabei werden die Dimensionen vernachlässigt.
Wenn man den Vorschlag des NOZ-Autors ernst nimmt, wonach Deutschland für jährlich 50 Milliarden Euro den klimaneutralen Wohnungsbau fördern müsse und rund 10 bis 12 Milliarden für Verkehr zu verausgaben habe – aber noch sehr viel mehr für die Quersubventionierung osteuropäischer Kohlendioxid-Vermeidung –, dann werden die Ausmaße klar. Ferner muss man sich vor Augen führen, dass die EU rund 448 Millionen Einwohner hat, die CO2-Emissionen pro Kopf im EU-Durchschnitt bei rund 8 Tonnen pro Jahr im Jahr 2019 lagen und der Preis für CO2 europaweit ab 2027 sehr schnell deutlich dreistellige Eurobeträge pro Tonne betragen wird. Dann kann man sich ausrechnen, dass eine signifikante Entlastung für an Kaufkraft arme Länder wie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und andere in kurzer Frist bereits zu mehr als einer Billion (!) Euro Zusatzbelastung für die Quersubventionierung führen wird – allein für Deutschland im Laufe weniger Jahre.
Überforderung des Hochsteuer- und Auswanderungslandes
Dies steht außerdem im Zeichen der Tatsachen, dass die Nato jetzt 5 Prozent für Verteidigungsausgaben gemessen an der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung beschlossen hat (rund 150 Milliarden Euro jährlich mehr in Deutschland als bisher), die Babyboomer in Rente gehen und insofern die Sozialkassen mit jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzlich belasten werden, und die Art der Zuwanderung saldiert ebenfalls gegenüber 2014 eine jährliche Mehrlast im gehobenen zweistelligen Milliardenbereich darstellt. Ferner gibt es also noch den Zwang, für den eigenen Bedarf CO2-Zertifikate kaufen und entsprechend teuer klimaneutral investieren zu müssen. Das weist darauf hin, dass sich der Bundeshaushalt in kurzer Frist verdoppeln müsste. 500 Milliarden zusätzlich jährlich sind eine schlichte Überforderung des Hochsteuer- und Auswanderungslandes.
Eine jährliche Neuverschuldung im deutlich dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich führt dazu, dass Deutschland binnen fünf bis zehn Jahren überschuldet wäre wie bisher nur südeuropäische Länder. Mit schlechterer Bonität wären für dann doppelt so hohe Schulden noch zusätzlich allein für den Schuldendienst weit mehr als 100 Milliarden Euro per annum zu entrichten. ETS-II wird wie ein Kabelbinder immer unangenehmer, beklemmender und ökonomisch kostspieliger – besonders wenn man nicht die Senkenleistung von Ozeanen und Wäldern miteinberechnet. Rund die Hälfte des Kohlenstoffdioxids, das weltweit emittiert wird, wird insofern neutralisiert. Gegenüber 1990 müsste man insofern nicht auf 0 Emission, sondern auf eine Reduzierung um 50 Prozent bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts kommen. Man möge das Pariser Klimaabkommen bitte genau lesen.
Klimaneutralität bis 2045 oder gar eine Reduktion bis 2040 sind vollkommen illusorisch und führen so zum Staatsbankrott, zur Deindustrialisierung und sicherlich auch zu flächendeckenden Mehrheiten für teils gefährlich extreme Parteien. Das Ende der EU wäre insofern hochwahrscheinlich, wenn man die Pläne weiterverfolgt – zumal der hohe Preis für Zertifikate nicht zuletzt auf die bisher weitgehende Fokussierung Osteuropas, Wohlstand zu erlangen, zurückzuführen ist. Insofern wäre mit dem Gang in die Verschuldung ein wechselseitiges Blame-Game verbunden: Deutschland als treibende Kraft in Sachen Klimaneutralität hat ein so unmenschliches wie unvernünftiges Regime über Europa gebracht, Osteuropa und Teile Südeuropas hingegen sorgen in diesem Regime für stetige Steigerung der Zertifikatspreise aufgrund ausbleibender Anstrengungen.
