- Schwarz-rote Wohltaten auf fremde Rechnung
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie ist im Bundesrat überraschend durchgefallen. Unterm Strich ist das positiv. Doch der Grund für das Scheitern ist interessanter als der Fakt selbst. Er zeigt: Die Bundesregierung hat einfach nichts dazugelernt.
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Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Der Bundesrat hat am Freitag überraschend der von der Bundesregierung geplanten steuerfreien Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert. Ursprünglich sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei auszahlen können. Begründet wurde das Vorhaben mit den wirtschaftlichen Belastungen infolge des Iran-Kriegs und insbesondere mit steigenden Energiepreisen.
Doch mehrere Länder blockierten das Gesetz. Ihr Hauptvorwurf: Die Steuerausfälle würden überwiegend von Ländern und Kommunen getragen, während die vorgesehene Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern allein dem Bund zugutekomme. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte, dass der Bund „für eine Gegenfinanzierung gesorgt“ habe, „aber nur bei sich“.
Toxischer Modus Operandi
Insgesamt gehe es laut Dressel um Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen zu stemmen seien. Der Bund solle zumindest die Kosten der Kommunen tragen, die sich auf rund 700 Millionen Euro belaufen. Hintergrund: Auch ein „steuerfreies Zusatzeinkommen“ führt zu Steuerausfällen, weil auszahlende Unternehmen die Prämie als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können. Dadurch sinkt im Anschluss ihr steuerpflichtiger Gewinn.
Die Tatsache, dass die Entlastungsprämie vorerst gestoppt wurde, ist eine gute Nachricht. Nicht, weil die hart arbeitende Arbeitnehmerschaft im Land keine Entlastung verdient hätte, sondern weil sich das politische Berlin an einen toxischen Modus Operandi gewöhnt hat, den es unbedingt zu durchbrechen gilt. Dieser MO besteht aus drei Schritten. Erstens: Man redet jede noch so kleine Unannehmlichkeit zur demokratiegefährdenden Staatskrise hoch. Zweitens: Man beantwortet die Krise gönnerhaft mit immer neuen Sozialtransfers, Boni, Zuschüssen oder Sonderzahlungen.
Wer zahlt die Kapelle?
Und drittens: Weil die Staatskassen leer sind, stülpt man die Kosten irgendwem anders über. Das können, wie in diesem Fall, Unternehmen und die Kommunen sein. Das können, wie im Fall der gigantischen Sonderschuldenpakete, die zynisch als „Sondervermögen“ bezeichnet werden, die zukünftigen Generationen an deutschen Steuerzahlern sein. Oder es sind Arbeitnehmer, die ein bisschen mehr als der Durchschnitt verdienen und sich in den Augen insbesondere der SPD damit gleich das Label „Superreiche“ mitverdient haben. Irgendein Dummer findet sich schon, der die Kapelle zahlen muss, zu dessen Musik die Bundesregierung fröhlich ihr Tanzbein schwingt.
Dabei ergibt die Entlastungsprämie, die dem Vernehmen nach auf eine Initiative von Rolf Bösinger (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zurückgeht, ordnungspolitisch überhaupt keinen Sinn. Denn das eigentliche Problem Deutschlands ist nicht, dass den Bürgern in regelmäßigen Abständen ein staatlich ausgeschütteter Bonus fehlt. Das eigentliche Problem ist, dass Arbeit, Energie und unternehmerische Tätigkeit in diesem Land strukturell immer teurer werden. Wollte die Bundesregierung die Bürger ernsthaft entlasten, dann muss sie dort ansetzen, wo Belastungen dauerhaft entstehen: bei den Energiekosten, bei den Lohnnebenkosten, bei der ausufernden Bürokratie und bei einem Sozialstaat, dessen Ausgaben seit Jahren schneller wachsen als die Wirtschaft. Für jeden einzelnen Punkt gibt es viele kluge Vorschläge, die wir hier im Detail nicht ausführen müssen. Doch sie alle haben eines gemein: Sie führen dazu, dass sich der Staat selbst beschränken muss und die Regierenden weniger Geld verteilen können. Und nichts fürchten Politiker so sehr wie die Einschränkung ihrer „Gestaltungsmöglichkeiten“.
Ordnungspolitisch brandgefährlich
Tatsächlich ist eine Entlastungsprämie nicht nur nicht zielführend, sondern sogar brandgefährlich: Denn sie erweckt bloß den Anschein entschiedenen politischen Handelns und verstärkt zugleich ein Staatsverständnis, das Bürger und Unternehmen immer stärker daran gewöhnt, bei jeder Krise nach dem nächsten Transfer oder der nächsten Subvention zu verlangen. Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft lebt aber nicht davon, dass der Staat in immer kürzeren Abständen neue Kompensationen verteilt. Sie lebt davon, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen Bürger und Unternehmen aus eigener Kraft Wohlstand schaffen können.
Somit ist die Entlastungsprämie nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, die strukturellen Probleme des Landes zu lösen. Stattdessen scheint sie sich damit abgefunden zu haben, den Niedergang der deutschen Wirtschaft weiter wohlgeordnet zu verwalten und höchstens noch symptomatisch aktiv zu werden. Das kann, das darf nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein. Nicht nach fast einem Jahrzehnt Stagnation. Nicht in einer der schwersten deutschen Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Wie geht es nun weiter?
Endgültig vom Tisch ist die Entlastungsprämie aber noch nicht. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Debatte um Energieentlastungen nun im Koalitionsstreit um die Einkommensteuer ihre Fortsetzung findet. Die SPD will niedrige und mittlere Einkommen entlasten und dafür die Steuern für Einkommen oberhalb des Durchschnitts erhöhen. Die Union wiederum will alle Einkommensgruppen entlasten.
Die Wahrscheinlichkeit für echte Reformpakete ist allerdings gering. Je näher die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen rücken, desto größer wird der Zwang, parteipolitisch zu punkten. Und je weiter Union und SPD auseinanderdriften, desto mehr schrumpft auch der kleinste gemeinsame Nenner, der als Basis für Strukturreformen dienen kann. Am wahrscheinlichsten sind, wie so oft in den letzten Jahren, teuer erkaufte Minimalkompromisse.
