- Der Wahnsinn hat einen Namen: „Energieeffizienzgesetz“
Die Ampel hat ein Gesetz eingeführt, das den Energieverbrauch in Deutschland deckelt. Das ist nichts anderes als ökonomischer Selbstmord. Und die neue Bundesregierung denkt nicht einmal daran, das Gesetz abzuschaffen.
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Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Mittlerweile dürfte jedem Menschen im Land klargeworden sein, welche Folgen es hat, wenn die Wirtschaft nur noch sehr langsam oder gar nicht mehr wächst. Überall fehlt Geld, Firmen gehen pleite, Arbeitnehmer werden entlassen und die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte spitzen sich zu. Gleichzeitig beschleunigen sich Entsolidarisierungsprozesse, da sich das Gefühl des Niedergangs breitmacht und niemand der letzte sein will, der das sinkende Boot verlässt. All dies passiert bereits heute in Deutschland. Und es geschieht, weil die Bundesrepublik seit etwa 2018 unter dem Strich lediglich ein Wachstum knapp über der Nulllinie verzeichnen konnte.
Nun stellen Sie sich vor, was hierzulande los wäre, wenn das deutsche Bruttoinlandsprodukt in den nächsten vier Jahren nicht nur nicht steigt, sondern um fulminante neun Prozent fällt. Nach Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die in dieser Woche veröffentlicht wurden, müsste nämlich genau das geschehen, um die Vorgaben des sogenannten „Energieeffizienzgesetzes“ zu erfüllen. „Unter Fortschreibung des bisherigen Effizienztrends und bei strikter Einhaltung des vorgegebenen Ziels ergäbe sich, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2030 um knapp neun Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpfen müsste“, erläutert DIHK-Präsident Peter Adrian die Folgen des von der Ampel-Regierung eingeführten Gesetzes.
Verbrauch soll sich fast halbieren
Was hat es mit diesem Gesetz auf sich? Das Energieeffizienzgesetz ist der Versuch, den deutschen Energieverbrauch nicht nur über Preise oder CO₂-Zertifikate, sondern über verbindliche staatliche Zielvorgaben und Berichtspflichten zu steuern. Sein offizieller Zweck lautet: Deutschland soll weniger Energie verbrauchen, Energie effizienter nutzen und damit Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Senkung von Energiekosten voranbringen. Das Gesetz wurde von der Ampel-Regierung im November 2023 eingeführt. Es gab im Sommer 2023 eine kurze öffentliche Debatte über die Folgen der Verordnung, allerdings führte diese nicht zu dem notwendigen Aufschrei in der Bevölkerung, der eine Einführung erschwert oder verhindert hätte.
Der entscheidende Punkt des Gesetzes ist, dass es nicht nur um Effizienz im engeren Sinn geht. Eigentlich bedeutet Effizienz in diesem Zusammenhang, mit weniger Energie denselben oder mehr wirtschaftlichen Nutzen zu erzeugen. Doch das Gesetz setzt Wirtschaft und Gesellschaft absolute Verbrauchsgrenzen. Für 2030 ist ein maximaler Endenergieverbrauch von 1867 Terawattstunden vorgesehen, bis 2045 wird angestrebt, dass der Energieverbrauch in Deutschland gar auf 1400 Terawattstunden sinkt. Diese Zahlen sagen natürlich niemandem etwas, deswegen hier zwei Vergleichszahlen: Im Jahr 2009 lag der gesamtdeutsche Energieverbrauch bei etwa 2544 und im Jahr 2024 bei rund 2246 Terawattstunden.
Staat soll Vorbild sein
Im Klartext heißt das, dass das Gesetz nicht nur einen produktiveren Einsatz von Energie vorsieht, sondern den absoluten Gesamtverbrauch von Energie in Deutschland deckelt. Genau darin liegt der Wahnsinn, und damit der politische Sprengstoff, dieses Bürokratiemonsters. Denn Wirtschaftswachstum, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, neue Industrieprozesse oder die Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft lassen den tatsächlichen Bedarf an Energie massiv steigen. Und mit dem Gesetz wird es im Laufe der Zeit immer schwieriger, von diesen Fortschritten zu profitieren, ganz egal, wie energieeffizient Unternehmen werden. Im Übrigen, und auch das ist wild, ist es dabei vollkommen irrelevant, ob Energie klimafreundlich gewonnen wird oder nicht. Somit bestraft das Gesetz nicht die Emission von CO₂, also das eigentliche Angriffsziel einer konsistenten Klimapolitik, sondern den Energieverbrauch selbst.
Um die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen, werden insbesondere drei Gruppen in die Mangel genommen, nämlich Unternehmen, Rechenzentren und der Staat selbst. Öffentliche Stellen müssen systematisch Energie sparen, um dadurch, wie könnte es anders sein, eine Vorbildrolle zu übernehmen. Unternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen. Ab bestimmten Verbrauchsschwellen müssen sie außerdem konkrete Umsetzungspläne für wirtschaftlich identifizierte Einsparmaßnahmen erstellen und veröffentlichen. Das bedeutet: Betriebe müssen ihren Energieeinsatz erfassen, Einsparpotenziale bewerten, Maßnahmen planen, dokumentieren und teils gegenüber Behörden und der Öffentlichkeit offenlegen.
Es geht um das große Ganze
Wir wollen hier nicht zu sehr ins Detail gehen, weil die Komplikationen des Gesetzes den Blick auf das große Ganze versperren. Doch nur einmal zur Illustration: Unternehmen mit mehr als 2,5 Gigawattstunden jährlichem Gesamtendenergieverbrauch müssen Abwärmepotenziale melden, wobei die Daten dazu auf einer staatlichen Plattform gesammelt und teilweise öffentlich sichtbar gemacht werden. Dadurch soll Abwärme aus der Industrie für Wärmenetze oder andere Abnehmer nutzbar gemacht werden.
Und was heißt das in der Praxis? Es bedeutet nicht nur, dass die Unternehmen mit zusätzlichen Pflichten wie Messungen, Meldungen und der lückenlosen Dokumentation ihres Energieverbrauchs belastet werden. Das Gesetz führt auch dazu, dass Firmen zur Offenlegung von möglicherweise sensiblen Informationen über Produktionsprozesse, Standorte, Temperaturprofile und Energieflüsse gezwungen werden. Somit dürfte auch die Arbeitslosigkeit unter chinesischen Industriespionen steigen. Nun gut, verlieren wir uns hier nicht in Einzelheiten. Denn bei diesem Gesetz geht es um das große Ganze.
Wohlstand in Gefahr
Und das große Ganze beginnt damit, dass zwar den Bürgern nicht vorgeschrieben wird, wann und wie sie ihren Strom zu nutzen haben. Aber wenn Staat, Unternehmen und kommunale Betriebe höhere Kosten für Investitionen und Bürokratie tragen, werden diese selbstverständlich weitergegeben. Das wiederum dürfte den Inflationsdruck erhöhen, der aufgrund von geopolitischen Konflikten und der massiv gestiegenen deutschen und europäischen Staatsverschuldung in absehbarer Zeit auch nicht abnehmen wird.
Und insgesamt ist das große Ganze so aberwitzig, so fern von jeder ökonomischen Realität, dass einen Kommentator langsam das Gefühl beschleicht, die politischen Vorgänge in Deutschland innerhalb der Grenzen des strafrechtlich Sagbaren kaum noch angemessen beschreiben zu können. Denn was bedeutet es, wenn der Energieverbrauch einer Volkswirtschaft sinkt? Im utopischen Szenario bedeutet es: mehr Wohlstand mit weniger Energie. Im Basis-Szenario aber bedeutet es: weniger Industrie, weniger Produktion, weniger Wachstum, weniger Wohlstand. Denn de facto sind in der Menschheitsgeschichte die Entwicklungen von Wohlstand und Energieverbrauch immer parallel verlaufen. Das Gesetz jedenfalls unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Szenarien. Stattdessen legt es eine absolute Obergrenze für den Energieverbrauch fest – und damit deckelt es auch das, was jede moderne Volkswirtschaft braucht, nämlich produktiv eingesetzte, klimafreundliche und vor allem günstige Energie.
Planwirtschaft in Reinform
Vor diesem Hintergrund ist es fast schon belanglos, dass das Energieeffizienzgesetz ein zutiefst marktfeindliches Instrument ist. Es ist Planwirtschaft in Reinstform, so sehr sogar, dass sich nicht einmal lupenreine sozialistische Diktaturen trauen, es in ihren Ländern umzusetzen. Der deutsche Staat geht davon aus, dass verbindliche Einsparziele, Managementsysteme und Transparenzpflichten den Energieverbrauch senken, ohne Wachstum und Investitionen ernsthaft zu beschädigen. Doch wie soll das möglich sein in einer Welt, in der die Digitalisierung zunimmt, Wirtschaft und Gesellschaft elektrifiziert werden und wir uns inmitten einer industriellen Revolution befinden, die von einer Technologie angetrieben wird, deren Energiehunger alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt? Und nein, das Gesetz wurde nicht schon eingeführt, bevor ChatGPT der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde, sondern fast auf den Tag genau ein Jahr später.
Wirklich schockierend ist aber, dass die schwarz-rote Bundesregierung keine Anstalten macht, das Energieeffizienzgesetz ersatzlos zu streichen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch die korrespondierende (aber viel weichere) EU-Richtlinie abgeschafft wird. Stattdessen will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Gesetz stärker auf die europäischen Mindestvorgaben beschränken. Doch der Kernfehler des Gesetzes bleibt unangetastet: nämlich die politische Wahnvorstellung, der Staat könne einer modernen Volkswirtschaft einen absoluten Energieverbrauchsdeckel verordnen, ohne dadurch Wachstum, Investitionen und technologische Entwicklung so massiv zu beschädigen, dass sich die deutsche Bevölkerung in fünf oder zehn Jahren die dann als harmonisch wahrgenommenen gesellschaftlichen Zustände des Jahres 2026 zurückwünschen wird. Denn eines ist klar: Wenn dieses Gesetz bestehen bleibt, dann hat es sich bis dahin mit Sozialleistungen, Rente, Pflege oder sozialem Frieden von allein erledigt.
