Flüchtlinge Ukraine
Ein Ersthelfer nimmt ukrainische Flüchtlinge im Jahr 2022 am Bahnhof in Berlin in Empfang / picture alliance / ANP | Ramon van Flymen

Einwanderung - Migration, Bürgergeld und die deutsche Angst vor der Vernunft

Derzeit wird diskutiert, ob Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden soll. Eine Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt: Themen wie Migration, Arbeit und Sozialstaat werden in Deutschland nur noch gefühlt, nicht mehr gedacht.

Autoreninfo

Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Jüngst ist wieder mal die Debatte hochgekocht, ob die Menschen, die im Zuge des russischen Angriffs aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, weiterhin Bürgergeld erhalten sollen. Diese Debatte ist insofern bizarr, als dass sie, wie wir noch sehen werden, vollkommen irrelevant ist. Und doch entfaltet sie ihre destruktive Wirkung. Denn emotional aufgeladene Pseudodiskussionen dieser Art blockieren genau die Debatten, die wir in Deutschland zum Thema Migration eigentlich führen müssten.

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Ingofrank | Do., 7. August 2025 - 18:52

wird vom „Gefühl“ her betrachtet sondern alles was das Staatswesen ausmacht wird nicht mehr rational, sondern ehr aus links grünem Gefühl der moralischen Überheblichkeit betrachtet …..
Schlimmer noch, dieses Land wird dementsprechend auch noch so regiert …..
und das, seit rd. 20 Jahren.
Für ein Land der Dichter & Denker unvorstellbar.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Stefan | Do., 7. August 2025 - 18:56

Analysen ersetzt durch Emotionen.
So kann das niemals etwas werden.
Nur durch eine faktenbasierte Entscheidung bezüglich dem Asylantenrecht und angemessener Härte in der Migrationspolitik wird aus dem Vorhaben von Dobrindt nicht nur Makulatur.

Rainer Mrochen | Do., 7. August 2025 - 19:03

Die "rechten Narrative." Alles schön und gut? was sie da von sich geben. In ihrem nächsten Belehrungsvortrag bitte mal eindeutig die benennen, die für den derzeitigen Zustand des Landes verantwortlich sind. Echauffieren sie sich doch mal, in gleich gekonnter Weise, über ideologisch geprägte "Narrative" unbelehrbarer Politopportunisten und hier sind nicht nur linke, grüne sondern auch linke, vermeintlich konservative, anderer Gruppierungen gemeint. Deutschland hat ein , spezifisches Problem. Die europäische Agenda, zu dieser Thematik, ist mehr als eindeutig: Wir sind zwar zu blöd zu begreifen was passiert aber unsere guten Absichten sind es allemal wert. Bevor sich in Deutschland und darüber hinaus, substantiell, etwas bewegt, müssen andere Köpfe her. Wie formulierte, auf der diesjährigen, ungarischen Sommeruniversität, Viktor Orban sinngemäss:" Mitteleuropa wird sich letztlich gegen Westeuropa (Grenze Dtl./Polen) abschotten müssen um dem westlichen Irrsinn nicht anheim zu fallen.

Urban Will | Do., 7. August 2025 - 19:53

hier nicht die im europ. Vergleich höchsten Zahlungen erhalten, dann kämen weniger. Wenn, wie hier geschrieben, zw. Bürgergeld und Asylzuwendungen nur €150.- liegen, dann sind die Asylzuwendungen definitiv viel zu hoch. Echte Asylanten wären auch mit Sachleistungen zufrieden, denn echte Asylanten fliehen vor Tod oder körperlicher Misshandlung. Wie hoch der Anteil der echten Asylanten hier im Lande ist, weiß ich nicht, ich schätze mal, unter 5%.
Der Rest kommt wegen der Kohle.
Dies einzusehen und entsprechend zu handeln, wäre der erste Schritt in Richtung Vernunft. Wer echten Schutz sucht, wird nicht kriminell. Somit sollte bei jeder noch so geringsten Straftat jeglicher Anspruch auf Asyl verfallen.
Wer ausreisepflichtig ist und nicht ausreist, begeht eine Straftat. Es sollten ab Tag eins der Ausreisepflicht keinerlei Gelder oder Sachleistungen mehr fließen. Und die Leute in Abschiebehaft genommen werden. Mit einer offenen Tür: die zurück in die alte Heimat. Auf eigene Rechnung.

Bernhard Kaiser | Do., 7. August 2025 - 20:50

„Wer in seinem Land politisch verfolgt und mit dem Tode bedroht wird, der wird in Deutschland nicht nur einen Verbündeten, sondern auch eine neue Heimat finden“. Mag sein, nur fallen inzwischen mindestens 90% der Einwanderer nicht unter diese Kategorie, sondern sind eben genau das, Auswanderer aus ihren Heimatländern und Einwanderer bei uns, Einwanderer in die Sozialsysteme und in den (unqualifizierten) Arbeitsmarkt! Was wir brauchen, ist folglich keine neue Asylpolitik, sondern eine vernünftige Einwanderungspolitik, was letztlich nur eins bedeuten kann: wer hier illegal über die grüne Grenze einwandert, hat hier nichts zu suchen und muss zurückgewiesen werden! Es gibt bereits legale Wege über Arbeitsvisa, Studentenvisa etc. um hier einzuwandern, daran kann man arbeiten, wenn man will, aber die illegale Migration muss sofort gestoppt werden!

Jens Böhme | Do., 7. August 2025 - 23:27

Gleichmacherei, Gleichberechtigung, internationale Solidarität wollen keine Gefühle verletzen. Bevor also eine Sache erörtert wird, werden vermeintliche Gefühle gelesen bzw. angenommen oder hellgesehen. Daran orientiert sich dann die Entscheidung.

Stefan | Do., 7. August 2025 - 23:47

"Mitteleuropa wird sich letztlich gegen Westeuropa (Grenze Dtl./Polen) abschotten müssen um dem westlichen Irrsinn nicht anheim zu fallen."
Allein schon in Polen und Ungarn, sowie in zahlreichen anderen europäischen Staaten sagt mehr als die Hälfte der Bevölkerung "Nein" zum westlichen Wahnsinn.
Ein gutes Barometer ist die Wahl des neuen polnischen Präsidenten.
Irgendwann steht Deutschland wahrscheinlich allein auf weiter Flur mit seinen Gendersternchen und Goldstücken.

Markus Michaelis | Fr., 8. August 2025 - 00:07

„Wer in seinem Land politisch verfolgt und mit dem Tode bedroht wird, der wird in Deutschland nicht nur einen Verbündeten, sondern auch eine neue Heimat finden“

Also ich unterschreibe diesen Satz nicht. Überhaupt nicht.

Mullahs waren unter dem Schah mit dem Tode bedroht, alle möglichen anderen "Extremisten" sind unter den Mullahs mit dem Tode bedroht, Muslimbrüder sind in vielen islamischen Ländern mit dem Tode bedroht, usw usf. Nur weil man gegen Diktatoren kämpft, heißt das noch lange nicht, dass all diese Menschen, über die ganze Welt, soviel gemeinsam haben, dass sie eine funktionierende Gesellschaft zusammen bilden können.

Unsere Hybris ist es, dass wir die ganze Menschheit in "objektiv schlecht" und "objektiv gut" einteilen wollen, letztere sollen alle "zu uns" passen.

Das ist Lichtjahre davon weg, wie ich den Menschen sehe.

Für große politische Entscheidungen interessieren mich auch weniger klare Dublin-Fälle oder §16a. Da hätte ich gerne mehr Reife, die Situation heute zu disk

nicht alle die verfolgt sind müssen wir aufnehmen zumal ja das Drittlandprinzip nicht ausser Kraft gesetzt ist und noch gilt. Unser Problem ist, dass alle die gegen eine uns unangenehme Regierung oder "Diktator" sind und flüchten, für uns automatisch die Guten sein müssen. Dazu kommt noch die Doppelmoral unsererseits warum die ukrainischen Flüchtlinge ausgenommen sind von den Regelungen die sonst für Flüchtlinge gelten und Privilegien genießen die nicht üblich sind kann mir niemand erklären. Jedenfalls die ukrainischen Zuhälter reiben sich die Hände sie können ungestört ein- und ausreisen, sogar billig mit dem Flixbus, und ihren Geschäften nachgehen ihre "Bienen" bekommen noch Bürgergeld und Wohnungen und haben Zugang zu unserem Gesundheitssystem. Das ist nur ein Beispiel auch ob Vermögen oder Mieteinnahmen vorhanden sind interessiert nicht (nur bei den deutschen Bürgergeldempfängern). Neidisch? ja wenn man uns erzählt das Geld reicht nicht und wir sollen länger arbeiten.

Hans-Hasso Stamer | Fr., 8. August 2025 - 00:28

Auch Ihr Artikel blendet vollkommen den Zweck dieser verfehlten Migrationspolitik aus. Nicht nur das Interview mit dem Grünen Vorsitzenden hat es gezeigt, sondern die gesamte Politik der letzten Jahre.

Sind die Linken tatsächlich so blöd, nicht zu erkennen, dass sie diesem Land mit ihrer Migrationspolitik massiv schaden? Das ist, mit Verlaub, nicht vorstellbar. Den politischen Gegner für dumm zu erklären ist nur ein rhetorisches Manöver.

Diese Migrationspolitik ist ganz klar auf die Zerstörung des deutschen Nationalstaats gerichtet. sie wollen ihn durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und damit die deutsche Kulturnation zerstören.

Deshalb sind auch alle Versuche, an der Migrationspolitik herumzubasteln, hier mal ein paar abzuschieben und ein paar weniger reinzulassen, zum Scheitern verurteilt.

Deutschland wird abgeschafft, ein europäischer Zentralstaat geschaffen mit einer neuen Bevölkerung.

Nur die AfD kann diese Agenda außer Kraft setzen.

Christa Wallau | Fr., 8. August 2025 - 02:12

ist die logische Kehrseite einer selbstverliebten moralischen Überheblichkeit (Arroganz), die mich an schlimmste Auswüchse des Feudalismus in Kirche u. Welt v o r der Aufklärung erinnert.

In Deutschland gibt seit der Regierung von Angela Merkel kaum noch sachlich-argumentative Debatten zu politischen Themen, sondern nur noch die Gegenüberstellung von moralisch "hochwertigen" Ansichten (bzw. Haltungen) u. solchen, die angeblich "unmoralisch", also verachtenswert sind.
Mainstream-Motto: Hier stehen wir, die Guten und Edlen - und dort, speziell in der "rechten" Schmutzecke, lauert gefährliches "Pack"!

Wer so weit abgesunken ist, daß er nicht mehr merkt, wie sehr er sich von jeglicher Rationalität u. den Grundprinzipien der Demokratie entfernt hat, mit dem ist k e i n e vernünftige Auseinandersetzung mehr möglich!
Wir sehen es gerade wieder an der aufgeheizten Debatte um Frau Brosius-Gersdorf bzw. die Wahl von Verfassungsrichtern ganz allgemein.
Empörungs-(Un-)Kultur in Reinformat!

Michael Kaufmann | Fr., 8. August 2025 - 07:23

Es sollte doch mal gedacht werden ob wir die Migration wirklich brauchen wie so immer behauptet.
Wieviel Volk brauch ein Land ? KI wird Arbeiter ersetzen, eine Industrie durch Klima Versprechungen im Sinkflug, eine Realwirtschaft die im Bezug auf die Finanzwirtschaft lächerlich klein wirkt.
Braucht es wirklich 85 Mil.
Ich denke dies sollte mal ohne Emotionen durchdacht werden.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 8. August 2025 - 09:29

@Rainer Mrochen, Sie benennen zutreffend das Hauptproblem: 2015 wurde die absolut undurchdachte "Willkommenskultur mit offenen Grenzen" von einer angeblich konservativen Politikerin etabliert. Und diese ist noch heute von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt, und die Union findet dank Wüst und Günther nicht den Mut zu einer klaren Kehrtwende.

Achim Koester | Fr., 8. August 2025 - 09:38

aber da muss ein Land feste Kriterien setzen, wie z.B. Kanada, Australien, USA oder Neuseeland.
Die Regierung und ihre Sprachrohre belügen uns dreist in puncto Qualifikation und Motivation der eingewanderten Klientel, nur ein kleiner Prozentsatz ist geeignet, der Rest wird zu BG-Bezieher. Und ja, die Kosten sind nur ein Aspekt, die innere Sicherheit wird völlig außer acht gelassen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 8. August 2025 - 10:55

Ich glaube dem gar nichts, dem Bäumeumarmer. Der will einfach nur mal etwas Wind machen, sonst nichts. Der weiß doch genau, mit einer SPD in der Regierung wird er das nicht durchsetzen. Und wenn man es versucht wird irgendjemand mit deutschen Steuermitteln finanziert dagegen klagen. Warum sind die Krainer eigentlich hier. Der Krieg ist doch nicht im ganzen Land. Warum nehmen eigentlich die eigenen Landsleute die "Flüchtlinge" aus den umkämpften Gebieten nicht auf? Warum ernährt der ukrainische Staat nicht seine Leute selber von den vielen Milliarden, die sie bekommen. Ach stimmt. Alles für den Krieg und ein wenig für .....Selenskij?

Heidemarie Heim | Fr., 8. August 2025 - 13:21

Ist m.E. doch gar nicht die Frage geehrter Herr Korfmacher! Denn würde man unser "altgewordenes, vielleicht nicht mehr zeitgemäßes Asylgesetz" 100% anwenden und umsetzen und ein seit Jahrzehnten versäumtes, weil politisch "undankbares" Einwanderungsgesetz endlich etablieren mit den entsprechenden "Anforderungsprofilen" wie es in anderen Demokratien bewährte Praxis ist, sähe es ebenfalls ganz anders aus im Staate Deutschland. Zumindest was die Akzeptanz einer solchen Politik seitens unserer Gesellschaft, zumindest deren Mehrheit betrifft. Denn auch dem größten, politisch desinteressierten Schlafmichel dürfte so langsam dämmern, dass sollten unsere Sozialsysteme crashen aufgrund Überlastung, der Kampf ums eigene Hemd versus der Hose Anderer "gefühlt" schneller entbrennen wird als gedacht. Und diejenigen, welche Überlegungen anstellen z.B. die Witwenrenten zu streichen, sollten sich erinnern welche Auswirkungen der Griff in die Rentenkasse für sog. "versicherungsfremde Leistungen" hatte!