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Eine Restlaufzeit für Solar-Subventionen

Die Politik riskiert, dass nicht nur die Solarförderung, sondern die Unterstützung der erneuerbaren Energien insgesamt ihre Legitimation verliert.

Dieses Jahr ist das Jahr der Energie. Nicht, weil das Bundesministerium für Bildung und Forschung es dazu erklärt hat. Sondern weil die anstehende Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks weitreichende Entscheidungen verlangt, die unseren Energiemix bis ins Jahr 2050 prägen werden. Als Weichenstellung gilt das für den Herbst angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung. Kein Wunder, dass Industrieverbände, Umweltorganisationen und Forschungsinstitute das Regierungsviertel zuletzt mit einer Welle von Stellungnahmen dazu geflutet haben, wie die drei Ziele der Energiepolitik – Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit – am besten in Einklang gebracht werden können. Um die Vielzahl der Gutachten einzuordnen, sind zwei Kriterien hilfreich. Erstens: Wer nimmt das vom zwischenstaatlichen Klima-Ausschuss IPCC postulierte Ziel ernst, dass die früh entwickelten Industriestaaten bis 2050 ihre jährlichen Emissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren? Und zweitens: Wer hat neben den technologischen Optionen auch die damit verbundenen Kosten im Blick? Für eine rationale Energiepolitik sind beide Fragen von zentraler Bedeutung. Berücksichtigte die Politik das Emissionsziel nicht, würde sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, einen irreversiblen Klimawandel mit dramatischen Auswirkungen zu vermeiden. Vernachlässigte sie die Kostenfrage, verschwendete sie knappe Ressourcen. Und Kosteneffizienz bedeutet, ökologisch gewendet, nichts anderes als maximale Klimaschutz-Produktivität. Joachim Weimann, Umweltökonom an der Universität Magdeburg, bringt diese Logik auf den Punkt: „Klimaschutz muss so organisiert sein, dass jeder investierte Euro so viel Kohlendioxid wie möglich einspart.“ Der Status quo der deutschen Energiepolitik verletzt das Postulat der Kosteneffizienz jedoch auf geradezu groteske Weise. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert Investoren in Fotovoltaikanlagen über zwanzig Jahre feste Einspeisevergütungen pro Kilowattstunde, die ein Vielfaches über dem Preis an der Strombörse liegen und zweistellige Renditen ermöglichen. Der auf diese Weise angestrebte Klimaschutz ist extrem teuer und ineffizient. Die Kosten zur Vermeidung einer Tonne CO2-Emissionen betragen im konventionellen Kraftwerksbereich etwa 30 Euro pro Tonne, bei der Windkraft gut 70 Euro, bei der Fotovoltaik aber über 700 Euro. In diesem Jahr belaufen sich die Kosten der von den Stromverbrauchern gezahlten EEG-Umlage bereits auf rund 12 Milliarden Euro, nach Berechnungen der Netzbetreiber werden es im Jahr 2015 rund 22 Milliarden Euro sein. Allein für die zwischen 2000 und 2009 in Deutschland installierten Fotovoltaik-Anlagen werden die Stromverbraucher insgesamt 52 Milliarden Euro zahlen müssen. Mehr als die Hälfte aller weltweit installierten Module steht auf deutschem Boden. Doch ihr Beitrag zur Stromerzeugung liegt bei unter einem Prozent. Die einzig denkbare Rechtfertigung für das massive Subventionsregime des EEG kann darin gesehen werden, dass es bereits heute eine Verbreitung und damit verbundene Lerneffekte für Technologien ermöglicht, die wir zum Erreichen künftiger Emissionsziele vielleicht brauchen werden. Hier kommen die Gutachten zum Energiekonzept ins Spiel. Eine spannende Studie, welche die Relevanzkriterien von Klima- und Kostenbewusstsein gleichermaßen berücksichtigt, stammt vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Der Titel „100 % erneuerbare Stromversorgung bis 2050“ macht klar, welche Entwicklung die Vordenker des Umweltministeriums empfehlen. Das ist keine Überraschung, die steckt im Detail. Denn selbst in den SRU-Szenarien zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien spielt die Fotovoltaik entweder gar keine oder nur eine marginale Rolle. Die politische Konsequenz liegt auf der Hand: Bei der im nächsten Jahr anstehenden Reform des EEG, die 2012 in Kraft treten soll, sollte die bisherige Förderung der Fotovoltaik beendet werden. Andernfalls riskiert die Politik, dass nicht nur die Solarförderung, sondern die Unterstützung der erneuerbaren Energien insgesamt ihre Legitimation verliert. In einer gemeinsam initiierten Umfrage haben das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und Forsa die Zahlungsbereitschaften der Verbraucher für alternative Szenarien der Energieversorgung ermittelt. Die Ökonomen Peter Grösche und Carsten Schröder haben daraus die maximale EEG-Umlage abgeleitet. Das Ergebnis: Die von der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung tolerierte Höhe ist bereits erreicht. Es ist also höchste Zeit, die Kostenlawine der EEG-Förderung durch eine kurze Restlaufzeit der Solar-Subventionen zu stoppen. Ein Teil der eingesparten Mittel sollte in die Entwicklung leistungsfähiger Energiespeicher umgeleitet werden, die bei einem wachsenden Anteil des stark fluktuierenden Windstroms unerlässlich sind. Dann könnte das Ende der Solarsubventionen zur großen Chance der erneuerbaren Energieversorgung werden.

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