- Wir wollen mehr Freiheit wagen
Deutschland steht am Scheideweg: In einem Gastbeitrag für Cicero mahnt BDI-Präsident Peter Leibinger, dass der Verlust an Freiheit zur größten Gefahr für Wohlstand und Demokratie geworden ist. Leibinger fordert einen radikalen Kurswechsel - und ruft eine Freiheitswende aus.
Autoreninfo
Peter Leibinger ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Hochtechnologiekonzerns Trumpf. Der Maschinenbauingenieur wurde 1967 in Stuttgart geboren und war zuvor fast zwei Jahrzehnte lang stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Trumpf-Gruppe.
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Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik. Unser industrieller Kern ist existenziell bedroht. Das Vertrauen in die Reformfähigkeit unseres Landes ist tief erschüttert. Die Menschen in den Unternehmen verdienen mehr als Gipfel, Ankündigungen und Nebendiskussionen.
Einer der zentralen Gründe für diesen desolaten Zustand: Wir haben den Sinn für die Freiheit verloren. Freiheit ist nicht naturgegeben, sondern ein ständiger Auftrag. Sie lebt von Werten, Verantwortung und der Bereitschaft, sie zu verteidigen und zu gestalten – durch Bürger, Unternehmen und Staat. Unsere freiheitliche Ordnung gründet auf einer objektiven Wertebasis, wie sie das Grundgesetz mit der Würde und freien Entfaltung des Einzelnen verankert. Mit dieser Verankerung im Grundgesetz allein ist es aber nicht getan. Freiheit verlangt Engagement.
Gesellschaftliche Freiheit: Mitwirken statt Rückzug
Die freiheitliche Gesellschaft lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen für sich selbst und für das Gemeinwesen, in Familie, Beruf und öffentlichem Leben. Doch diese Bereitschaft schwindet. Der Rückzug ins Private nimmt an vielen Stellen zu. Vereine, Kirchen, Parteien verlieren Mitglieder, die Zahl der Unternehmensgründungen sinkt. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Ordnung. Freiheit bedeutet eben nicht, sich verwalten zu lassen. Nur eine Gesellschaft, die auf Eigeninitiative setzt, ist zur Souveränität und Zukunft fähig. Das gilt im sozialen wie auch im wirtschaftlichen Bereich.
Die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard ist Ausdruck gelebter Freiheit. Sie schafft Wohlstand, indem sie auf freie Entfaltung und unternehmerisches Engagement setzt – auf Basis von fairem Wettbewerb, gemeinwohlverpflichtendem Eigentum und Innovation. Genau das ist jahrzehntelang gelungen. Diese Ordnung ist wesentlicher Teil gesellschaftlicher Freiheit. Sie war Voraussetzung und ist Grundlage unseres Wirtschaftserfolgs „Made in Germany“.
Wirtschaftliche Freiheit: Verantwortung und Gestaltungskraft
Wir sind im Begriff, diese Grundlage abzuschaffen: Bürokratie, kleinteilige Regulierung und strategische Fehlentscheidungen lähmen die unternehmerische Kraft. Ich denke hier zum Beispiel an das Lieferkettengesetz oder an jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen. Auch die aktuellen Pläne für eine verschärfte Erbschaftssteuer bereiten Unternehmen große Sorgen. Wenn Betriebsvermögen verschont werden, geht es um Investitionen in die Zukunft und Sicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen, nicht um Bereicherung von Unternehmensinhabern. Würden wir diese Situation verschlechtern, gerieten deutsche Familienunternehmen und Mittelständler, die letztlich das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs sind, noch mehr unter Druck.
Die Überzeugung, staatliche Lenkung sei nicht nur möglich, sondern eine neue Grundlage für Erfolg, zerstört die Basis unseres Wohlstandes. Wirtschaft braucht unternehmerische Freiheit. Zugleich trägt sie auch Verantwortung. Wirtschaft ist mehr als Broterwerb und Steuerquelle. Sie ist Teil unserer Kultur, sinnstiftend für die Menschen in den Unternehmen und Voraussetzung für Souveränität. Unternehmen sollten sich wieder stärker in den politischen Dialog einbringen, aktiv für die Marktwirtschaft eintreten und auch eigene Fehler reflektieren. Das erhöht nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Wirksamkeit.
Denn Gemeinwohlpflicht wird dort wirksam, wo PR-Floskeln um Corporate Social Responsibility enden. Sie verlangt Haltung: Mitwirken an Reformen und die Bereitschaft zur Mitgestaltung, etwa bei Digitalisierung, Verteidigungsfähigkeit oder Rohstoffsicherheit. Und sie verlangt das öffentliche Bekenntnis zu demokratischen Werten und das kraftvolle Eintreten für die Freiheit.
Die Wirtschaft soll und kann strategische Impulse für das Gelingen unseres Landes liefern. Ihre Kompetenzen in Prozessgestaltung, Digitalisierung und KI sind etwa in der Verwaltung dringend gefragt. Gebraucht wird eine neue Form der Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik, eine Zusammenarbeit in Offenheit und auf Augenhöhe. So sollten Unternehmen Gestaltungswillen zeigen, indem sie ihre besten Köpfe in den politischen Dialog entsenden.
Politische Freiheit: Staat als Ermöglicher
Verantwortung der Wirtschaft verlangt Vertrauen des Staates. Doch dieser greift immer häufiger über das Maß des Notwendigen hinaus in die Wirtschaft ein und ersetzt Kooperation durch Kontrolle und Selbstüberschätzung. Das Verständnis für die eigentliche Rolle des Staates scheint verloren gegangen zu sein. Ein freiheitlicher Staat sollte nicht alles Mögliche tun, sondern nur das Notwendige, um die Freiheit seiner Bürger nicht zu gefährden. Er muss Freiheitsräume sichern und Entfaltung ermöglichen durch Sicherheit, Recht, Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung, Bildung und faire Wettbewerbsbedingungen.
Die Folgen eines Missverständnisses darüber, was Politik tun und besser unterlassen sollte, zeigen sich par excellence beispielsweise in der EU-Klimapolitik. Statt Innovation zu fördern, setzt Brüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität auf Mikrosteuerung. Der Weg und das Ziel sind vorgegeben. Das schwächt die Fähigkeit der Unternehmen, mit besseren Produkten gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Resilienz zu sichern. Wir brauchen klare Ziele, doch flexible Wege und Vertrauen in unternehmerische Kraft und marktwirtschaftliche Dynamik.
Wir wollen mehr Freiheit wagen
Diese Fehlentwicklung ist kein Einzelfall. Die EU hat sich zu einem Apparat entwickelt, der das Leben seiner Bürger zunehmend reguliert, statt persönliche Freiheiten und schöpferische Selbstentfaltung zu erleichtern. Europa sollte so reformiert werden, dass die Institutionen zielgerichteter, handlungsfähiger und schneller zusammenwirken. Unser Ziel muss eine Europäische Union sein, die Freiheit und Innovation ermöglicht, nicht ein bürokratisches Gefängnis baut.
Schon Willy Brandt forderte 1969 „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und meinte damit mehr Freiheit für jeden und mehr Selbstverantwortung von jedem. Genau von diesem Mindset der Freiheit braucht es heute wieder mehr. Denn Freiheit ist die Grundlage unseres Wohlstands und unserer Demokratie, damals wie heute. Wir haben das Prinzip der Freiheit verlernt. Sie lebt von Werten und Wertschöpfung: Ohne Werte keine Freiheit, ohne Wertschöpfung keine Zukunft. Beides ist Fundament unserer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung, und beides müssen wir stärken. Es liegt an uns allen, Bürgern, Unternehmern, Politikern, sie zu gestalten. Mehr Freiheit bedeutet mehr Verantwortung. Aber auch mehr Zukunft. Wagen wir gemeinsam mehr Freiheit!
