- Statt den Herbst der Reformen gibt es den Winter der Entlassungen
Rekordinsolvenzen, Jobabbau, Frust in den Betrieben: Deutschlands Wirtschaft ist in der schwersten Lage seit Bestehen der Republik. Doch statt Strukturreformen gibt es Tariftreue, Berichtspflichten und Durchhalteparolen. Das kann nicht gutgehen.
Autoreninfo
Thorsten Alsleben ist Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM).
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Die deutsche Wirtschaft steuert auf einen Abgrund zu, und schuld ist die Politik: Nach sechs Jahren Stagnation und Rezession ist die Lage so dramatisch wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Industrie brechen Umsätze, Auftragseingänge und Investitionen auf breiter Front ein. Monatlich verschwinden rund 10.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Ein Ende ist nicht absehbar, im Gegenteil: Die Umsätze sinken schneller als der Stellenabbau, so dass auch in diesem Jahr mit sechststelligen Jobstreichungen zu rechnen ist. Auch andere Branchen – von Chemie bis Gastgewerbe – sind von Umsatzeinbrüchen und Stellenabbau betroffen. Die ohnehin bescheidenen Wachstumsprognosen für 2026, die nicht ansatzweise die bisherigen Rückgänge ausgleichen können, werden von den Konjunkturforschern fast im Monatsrhythmus nach unten korrigiert.
Eine verantwortliche Regierung würde jetzt mit jeder Faser den vollen Fokus auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen: 1. Keine Regulierung, die die Unternehmen belastet, 2. Sofort wirkender Abbau bestehender Belastungen, 3. Umfangreiche Strukturreformen der Steuer- und Sozialsysteme.
Regulierung statt Reformen
Doch diese Regierung macht das Gegenteil: Statt Abbau von Regulierungen gibt es Aufbau. Als wenn wir größte Wachstumsraten und explodierende Beschäftigtenzahlen hätten, treibt die SPD eine Tariftreuegesetz voran, das Mittelstand und Startups faktisch von öffentlichen Aufträgen des Bundes ausschließt und für alle anderen und den Staat die Bürokratie (mit zusätzlichen Beamten) erheblich erhöht.
Aus dem versprochenen Stellenabbau von 2 Prozent pro Jahr in der Bundesverwaltung wurde ein realer Stellenzuwachs im ersten Regierungsjahr. Die versprochene Abschaffung von 25 Prozent der Berichtspflichten lässt weiter auf sich warten, obwohl die überflüssigen Dokumentationsvorgaben alle identifiziert sind. Die vereinbarte Streichung des Lieferkettengesetzes wird von der SPD abgeblasen, es gibt nur kosmetische Anpassungen dieses Bürokratiemonsters. Und die ebenfalls vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts – kein Sozialabbau, sondern nur Anpassung der nationalen Sonderregelungen an das EU-Recht: auf Eis gelegt.
Symbolpolitik und Lobby-Stückwerk
Statt ordnungspolitischer Angebotspolitik für alle gibt es branchespezifische Einzellösungen und Lobby-Stückwerk: Sonderrabatt bei der Mehrwertsteuer fürs Gastrogewerbe, eine E-Auto-Prämie für die Automobilwirtschaft. Erhöhung der Pendlerpauschale, Verlängerung Kurzarbeitergeld. Ach, ja: Und Gewerkschaftsbeiträge sind künftig steuerlich absetzbar. Hurra!
Ok, es gibt bessere Abschreibungsbedingungen (die allerdings nur wirken, wenn man ohnehin Gewinne macht und Steuern zahlt) und eine Unternehmenssteuerreform, die aber leider nicht jetzt in der größten Krise wirkt, sondern erst in ferner Zukunft, wenn viele Unternehmen schon gar nicht mehr existieren (die Zahl der Insolvenzen ist auf Rekordhoch) oder ihre gewinnträchtigen Standorte ins Ausland verlagert haben. Wenn Unternehmen und Ökonomen die fehlenden Reformen kritisieren, verweisen Regierungsvertreter regelmäßig auf diese Steuersenkungen und verhalten sich dabei wie ein Feuerwehrmann, der neben dem brennenden Haus steht und sagt, nächste Woche kommt dann ein Löschfahrzeug mit einem Schlauch, weitere Schläuche erst Wochen später.
Sozialpolitik ohne Blick auf die Demografie
Statt notwendiger Strukturreformen in der Sozialversicherung wird die einschneidende Krankenhausreform der Vorgängerregierung zurückgenommen und durch eine Mini-Sparlösung ersetzt, deren Wirkung gerade mal 10 bis 20 Prozent der drohenden Kostenlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht. Und statt die himmelschreienden demographischen Defizite in der Rentenversicherung anzugehen, werden diese noch verschärft mit einem Paket, das künftige Bundeshaushalte um über 20 Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist entsprechend frustriert. Nur rund 39 Prozent der mittelständischen Unternehmer vertrauen noch darauf, dass die Regierung den Wachstumskurs wiederherstellen kann - ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Frühjahr. Der Trend zieht sich durch alle Wirtschaftsumfragen: Geschäftserwartungen: negativ. Investitionsplanungen: negativ. Beschäftigungsplanungen: negativ.
Auch eine repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag der INSM zeigt, dass 84 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht einschätzen und 62 Prozent machen sich Sorgen, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage in den nächsten drei Jahren verschlechtert.
Selbst beim sonst eher moderat auftretenden BDI berichtet deren Präsident Peter Leibinger von „Wut“ bei den Unternehmen angesichts der fehlenden Reformbereitschaft der Politik und von einer Stimmung gegenüber der Regierung, die „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv ist.“
Erwartungsmanagement und politische Selbsttäuschung
Dies liegt sicher daran, dass die Rahmenbedingungen nicht an die dramatische Lage angepasst werden. Zum anderen liegt es aber auch am miserablen Erwartungsmanagement. Selbst wenn man zugestehen mag, dass Wahlkampfversprechen in Koalitionen nie vollständig umgesetzt werden, waren doch die Aussagen von Friedrich Merz und anderen Unionspolitikern zur notwendigen Wirtschaftswende so klar, dass man irgendetwas in diese Richtung erwarten durfte. Und da die Union noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen den heiligen Gral der Schuldenbremse für die von der SPD gewünschte nachfrageorientierte Investitionspolitik geopfert hat, hätte man ja schon verhandlungstaktisch damit rechnen müssen, dass sich die Union wenigstens danach mit angebotsorientierten Reformen durchsetzt. Aber so gab es mehr Verschuldung als die SPD je zu träumen gewagt hätte ohne irgendeine relevante wirtschaftspolitische Gegenleistung. Und verschärfte Grenzkontrollen ab Tag 1 mögen für die Sieger-/Verlierer-Strichlisten im Adenauer-Haus wichtig sein, aber bringen auch keinen Aufschwung.
Und da schon die 100-Tage-Bilanz in Sachen Wirtschaftswende mau ausfiel, setzten dann alle den letzten Funken Hoffnung auf den versprochenen Herbst der Reformen. Doch der fiel auch weitgehend aus. Neben der schon angesprochenen massiv schädlichen Rentenreform gab es – unter erheblichen Geburtswehen – eine Grundsicherungsreform, die im Ergebnis sicherlich ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem noch geltenden Bürgergeld ist, aber die letztlich auch nicht zum notwendigen wirtschaftlichen Aufbruch führt, der zu massiven Investitionen in Deutschland anreizt.
Und als wenn die Faktenlage nicht schon schlimm genug wäre, versuchen dann noch Vertreter der Koalition so zu tun als wenn alles tiptop wäre und sie alles richtig machen würden. So hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann allen Ernstes verkündet: „Diese Koalition hat bisher jedes Problem gelöst, das sich ihr gestellt hat. Und damit steht am Jahresende diese unionsgeführte Bundesregierung, diese Koalition so stabil wie noch nie!“ Und obwohl er daraufhin mit Tausendfachem Hohn und Spott in Sozialen Medien überschüttet wurde, hat er die Formulierung ähnlich ein paar Tage später im Bundestag wiederholt. Realitätsverweigerung Endstadium.
Ist die Lage also hoffnungslos, oder könnte es im neuen Jahr die Trendwende geben?
Natürlich: Die Stellen, die abgebaut wurden, die Unternehmen, die dicht gemacht wurden, die Standorte, die ins Ausland verlagert wurden, sind für die nächsten Jahre weg. Aber noch haben wir viele innovative Unternehmen, viele Gründer, einen industriellen Kern und gut ausgebildete Fachkräfte. Die wirtschaftliche Substanz ist angegriffen, aber noch vorhanden.
Was jetzt geschehen müsste – und zwar sofort
Damit aus dem Winter der Entlassungen ein Frühling des Aufschwungs werden kann, muss die Regierung jetzt aber eine 180-Grad-Wende vollziehen.
Dazu zählen folgende sofort umsetzbare Sofortmaßnahmen:
- Die Koalition muss als erstes alle Schönrederei unterlassen und schonungslos die dramatische Lage anerkennen und benennen und zugeben, dass Fehlentscheidungen und unterlassene Reformen mit dazu beitragen haben.
- Sie muss die im Koalitionsvertrag vereinbarten wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen sofort umsetzen wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, die vollständige Senkung der Stromsteuer für alle, die Senkung der Einkommensteuer, der Abbau der Berichtspflichten um 25 Prozent, der versprochene Personalabbau in der Bundesverwaltung.
- Die Unternehmensteuerreform muss vorgezogen werden: statt in Minischritten von 2028 bis 2032 alles auf 2026 oder spätestens 2027 vorziehen.
- Die geplanten Belastungen aus Tariftreuegesetz, Entgelttransparenzgesetz und ähnlichen bürokratischen Regulierungen entweder endgültig beerdigen oder auf die Zeit verschieben, wenn das Wachstum über 2 Prozent ist und sich Deutschland den Luxus erlauben kann.
Allein diese Punkte, die weder komplex, noch besonders originell sind, würden ein mächtiges Signal an Investoren im In- und Ausland senden, dass Deutschland es ernst meint, wieder ein wettbewerbsfähiger Standort zu werden. Auch der SPD muss ja daran gelegen sein, dass wieder hier investiert und gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben oder gar geschaffen werden.
Dann müssen in einem zweiten Schritt kompliziertere Strukturreformen angegangen werden. Und auch das muss in 2026 abgeschlossen sein:
- Die Sozialversicherungen Rente, Gesundheit, Pflege müssen generationengerecht umgestaltet werden und das geht nur mit mehr Kapitaldeckung, mehr Eigenbeteiligung und Konzentration aufs Wesentliche. Alle möglichen Nebenleistungen und Sozialklimbim, der nicht notwendig ist, muss entfallen. Auch organisatorisch müssen die Sozialversicherungen verschlankt werden: statt fast 100 Krankenkassen mit nahezu identischen Leistungen reichen 20 bis 30, statt regionale Rentenversicherungsträger und Knappschaft eine Bundesagentur für Altersvorsorge.
- In der Energiepolitik müssen wir Marktwirtschaft einführen: keine Vorgaben für Techniken, keine Einzelförderungen, sondern Verantwortung der Energielieferanten für Netzausbau, Speicherkapazitäten und Grundversorgung. Sobald das eingepreist ist, wird der Markt schon regeln, wann welche Kraftwerke wo gebaut werden. Wind und Sonne schicken keine Rechnungen, aber die Dunkelflauten und fehlende Netzanbindung schicken die Rechnungen.
- Beim Klimaschutz müssen wir uns ehrlich machen: Trotz erheblicher und teurer Anstrengungen ist zwar der CO2-Ausstoß bei uns massiv gesunken, aber nahezu ohne Effekt auf das Weltklima, weil die großen Emittenten China, USA und Indien sowie die Schwellenländer deutlich steigenden CO2-Ausstoß verzeichnen. Und genau die stehen mit uns im wirtschaftlichen Wettbewerb und verschaffen sich damit Vorteil. Unser gutes Gewissen hilft weder dem Klima, noch der Wirtschaft. Deshalb müssen wir leider anerkennen: die EU-Klimaziele werden zum Standortnachteil, ohne dass das Weltklima profitiert, und das gilt erst Recht für die verschärften deutschen Klimaziele: Wir müssen die nationalen Klimaziele an die EU-Regeln anpassen und die EU-Regeln müssen abgemildert werden. 100 Prozent Klimaneutralität sind eine Illusion.
Die Regierung muss sich neu erfinden, wir brauchen eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Der Koalitionsvertrag müsste komplett neu verhandelt werden. Der Kanzler, die für außenpolitische Stärke steht, muss auch für wirtschaftspolitische Kraft stehen. Das muss jetzt geschehen. Nicht erst in ein oder zwei Jahren.
