Donald Trump zur Google-Strafe - Der notorische Leugner

Nach der Milliarden-Strafe für Google droht Donald Trump den Europäern. Zu gut passt der Fall zu seiner America-first-Agenda. Doch anders als Trump findet die EU hier Antworten auf den komplexen Wettlauf mit China, Russland und den USA

Schnellschuss vom Dienst: US-Präsident Donald Trump / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online.

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Nachdem Margrethe Vestager, die als ambitioniert geltende Wettbewerbskommissarin der EU, nun bereits zum zweiten Mal eine Rekordmilliardenstrafe gegen Google verhängt hatte, ließ sich der US-Präsident nicht lange bitten und nutzte die Steilvorlage. Während Vestager bezüglich des von der EU diagnostizierten Marktmachtmissbrauchs durch Google twitterte: „Google now has to stop it“, schrieb Trump: „Ich hab's euch gesagt! Die Europäische Union hat gerade einem unserer großartigen Unternehmen, Google, eine Geldbuße von 5 Milliarden Dollar um die Ohren gehauen. Die haben wirklich lange die Vorteile durch die USA ausgenutzt, aber nicht mehr lange!“

Was der US-Präsident hier bezüglich der Rekordmilliardenstrafe gegen Google halb anbiedernd an sein Wahlvolk, halb drohend in Richtung EU über den Kurznachrichtendienst schickte, ist nicht etwa deshalb so interessant, weil wir uns darüber empören sollten. Wer den Dingen auf den Grund gehen will, sollte solch sprachlich unterkomplex formulierten Volten aus dem Weg gehen und mehr darauf blicken, was die Essenz dessen ist, was da steht. Donald Trump ist nun mal der Schnellschuss vom Dienst und sein kritisierender Tweet ist vor allem deshalb interessant, weil er zweierlei erkennen lässt: Entweder steht der US-Präsident selbst den Folgen von Digitalisierung und Globalisierung gegenüber. Oder er glaubt nach wie vor, er könne rücksichtslos zumindest der Welt außerhalb Chinas und Russlands eine US-amerikanisch dominierte Plattformindustrie ohne Regeln aufzwingen.

Eine EU-Strafe ganz nach Trumps Geschmack

Dass sich Donald Trump noch kurz vor seinem Wahlsieg 2017 selbst häufig über Facebook, Google und Twitter beschwerte, können wir uns schenken. Zu groß schien ihm jetzt die Chance, die EU-Strafe für seine America-first-Agenda zu instrumentalisieren.

Natürlich liebt Donald Trump Plattformen wie Google, Facebook und Twitter – auch weil er hierüber die Kehrseiten der Meinungsfreiheit geschickt nutzen kann. So verbreiten sich etwa Fakenews laut einer US-Studie des MIT schneller als wahre Nachrichten. Aber das ist eine andere Geschichte.

Trump tut so, als wäre die verhängte Strafe ein Angriff auf die Nation USA. Dann wären natürlich auch die Strafen gegen deutsche Automobilkonzerne ein Angriff auf Deutschland. Tatsächlich aber ignoriert Trumps Tweet erstens, dass wer in der EU Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten will, sich an die hiesigen Wettbewerbsregeln halten muss. Das müssen auch deutsche Firmen in den USA. Zweitens geht er darüber hinweg, dass die Stimmen in den USA teilweise deutlich lauter als in der EU danach rufen, die sogenannten Internet-Titaten zu zähmen, sie ähnlich des Rockefeller-Öl-Kartells Anfang des 20. Jahrhunderts sogar zu zerschlagen.

Vor einer derzeitigen Hyper-Monopolisierung aufgrund von durch die Digitalisierung beschleunigten Netzwerkeffekten jedenfalls warnen längst nicht nur die Europäer, wie wir bereits im April im Cicero beschrieben haben. Der Datenskandal um Facebook, die Einmischung der Russen in den Wahlkampf und nicht zuletzt auch das Sterben ganzer Branchen durch Amazons Dominanz sind auch in den USA Thema und verunsichern die Menschen ebenso wie hier. Trump ignoriert das. Trumps ausgemachte Feinde sitzen im Ausland.

Fortschritt, aber nicht ohne Regeln

Digitalisierung und Globalisierung aber fordern uns internationale Regeln und Handlungsfähigkeit ab – mehr als vielleicht je zuvor in der Wirtschaftsgeschichte. Wir müssen darum zum einen die bestehenden Gesetze konsequent auch auf global agierende Digitalkonzerne anwenden. Und wir müssen neue Regeln schaffen, die den übernationalen Strukturen dieser Globalplayer gerecht werden. Schnell kommt der Vorwurf, die Europäer hätten die digitale Entwicklung verschlafen und würden nun unbotmäßig bürokratisch und fortschrittsfeindlich agieren, indem sie die Gewinner des Rennens mit Regulierungen traktieren. Damit würde die EU außerdem die noch zarten, heimischen Startup-Pflänzchen erneut im Wachstum hemmen.

Umgekehrt sollte es richtig sein: Zwar mag man Europa vorwerfen, keine relevante Innovation – von Spotify aus Schweden einmal abgesehen – auf dem digitalen Markt zustande gebracht zu haben. Ein Grund dafür aber mag sein, dass die Dinge diesseits des Atlantiks dem durchaus verbraucherfreundlicheren Prinzip folgen: erst prüfen, dann freigeben. Das mag kleingeistig wirken und nicht so visionär wie etwa der Paypal-Gründer und Technik-Pionier Elon Musk. Nur war dessen zum Thailand-Höhlendrama gesandtes Super-Uboot wohl aber auch vor allem ein nicht hilfreicher und zudem misslungener PR-Coup.

Google, Facebook, Twitter, Amazon und die anderen Silicon Valley Champions geben sich gerne als global voranschreitende Avantgarde einer Zukunft, in der Nationen keine Rolle mehr spielen müssen. Das mag man sogar einer erstrebenswert finden, der utopisch an eine Weltregierung glaubt. Aber diesem Säuseln zu viel Glauben schenkt, liegt schlicht falsch.

Sonst verlieren wir das Vertrauen

Denn das Problem dieses propagierten Community-Gedankens ist, dass er ohne demokratisch legitimierte, letztlich auch ohne wertebasierte Grundlage ist. Er fußt zuallererst auf Profit, der schnell außer Kontrolle geraten kann, wird er nicht gelenkt. Verweigern wir uns der Gestaltung dieses Marktes, drohen die Menschen das Vertrauen zu verlieren in ihre eben nach wie vor existenten national organisierten Systeme.

Tatsächlich geht es bei der Diskussion um die Regulierung der globalen Digitalkonzerne zwar auch darum, wer die technischen Entwicklungen vorantreibt – China, die USA, Europa oder andere Player. Doch es geht auch darum, wer hier künftig die Standards setzt. Das geht einerseits durch Technik, andererseits aber auch notwendigerweise mittels Gesetzen und Regeln. Dass die EU-Kommission sich hier handlungsfähig zeigt, mag man kritisieren, aber nicht nur auf dem Gebiet Wettbewerbsrecht zwingt sie damit die Welt in bitter notwendige Diskussionen:

Wo, wie und wofür sollten auch global agierende Unternehmen Steuern zahlen? Wie stark dürfen Konzerne ihre Marktmacht nutzen, um etwa Wettbewerber außen vor zu lassen – wodurch nebenbei bemerkt auch Fortschritt verhindert wird? Was für einen Umgang mit unseren Daten wollen wir und welchen wollen wir nicht? Welche ethischen Standards sollen für Künstliche Intelligenz gelten? Wollen wir uns all diese Fragen von einem Mark Zuckerberg aus den USA beantworten lassen, wie zuletzt vor dem EU-Parlament? Oder einem Ma Huateng aus China?

Fehler sind möglich, aber Handeln ist konstruktiv

Das alles sind große Fragen, die allesamt nicht in einem Trump-Tweet beantwortet werden können. Das wäre auch zu viel verlangt, von einem Präsidenten, der sich auch bei einer Pressekonferenz mit Russlands Wladimir Putin mal eben so „versprechen“ kann. Aber diese Fragen werden derzeit von der EU Schritt für Schritt beantwortet. Ob es die richtigen Lösungen sind, ist noch offen, etwa bezüglich der eben erst eingeführten Datenschutzgrundverordnung, die dem Mittelstand mehr schaden mag als den großen Digitalkonzernen.

Aber die EU bleibt nicht mehr stehen. So sehr es bei anderen Fragen wie jener der Migration derzeit auch haken mag. In Sachen Durchsetzung der Regeln unserer sozialen Marktwirtschaft geht sie voran. Ein Konzept von Donald Trump dafür steht aus und wird voraussichtlich auch nie kommen. Lieber bleibt er unterkomplex. Lieber leugnet er, dass die Welt sich verändert und die Fragen komplexer werden, und dass somit einfache Antworten weniger denn je gefragt sein werden. Und auch die EU muss nicht nur im aktuellen Handelsstreit – zu dem die Google-Strafe unfreiwillig aber unweigerlich dazugehört – auf ihrem Weg in die Zukunft bereit sein, sich immer wieder selbst zu hinterfragen und notfalls nachzujustieren.

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