Promis zur Krise - „Diktat der Finanzmärkte beenden“

Die unregulierten Finanzmärkte sind mit der Demokratie unvereinbar, glaubt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske und Moderator Ulrich Wickert fordern strengere Regeln für die Finanzwelt.

Was sagt die Prominenz zur Krise?
(picture alliance (Bildmontage: CICERO)) Was sagt die Prominenz zur Krise?

„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“

Ulrich Wickert, Moderator

Aktienhandel besteuern

Für die Finanzwelt sollten die gleichen Regeln gelten wie für die Welt der „Realwirtschaft“, also des produzierenden Gewerbes. Wer ein Ei kauft, zahlt MWSt, wer eine Aktie (also einen Anteil an einem Ei) kauft, der sollte auch MWSt (oder eine Finanztransaktionssteuer) zahlen. Jeder Click einer Computertransaktion kostet also Steuer. Kreditinstitute und Investmentbanken müssen wieder getrennt werden, Spekulationen dürfen nur noch mit dem eigenen Geld getätigt werden und auch einer „Eiersteuer“ unterliegen. Die Politik muss die Richtlinien bestimmen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Und: Wenn ein Euro-Land pleite geht, dann sollte es die gleichen Hilfen erhalten wie eine Bank, die pleite geht.

 

Roger Willemsen, Autor

Moralfrei

Die Marktwirtschaft kann nur frei oder sozial sein. Also ist sie lieber frei, auch von Moral, und fordert es als Sozialleistung ein, ihrerseits getragen zu werden. Wer wollte sie hindern? Angela Merkel? Soll ich nun fordern, dass der Staat die ideologische Abhängigkeit von Marktkonzepten unterbreche? Soll ich wünschen, dass die Politik nicht die Struktur der delegierten Verantwortung vertiefe, nicht die Verantwortungslosigkeit reproduziere, die die Finanzmärkte meinen, wo sie schicksalhaft tun? Soll ich protestieren gegen den Triumph des Rentabilitätsprinzips in Bereichen, die an ihm scheitern müssen – von der Gesundheit bis zur Kultur? Das Kapital ist mit dem Staat verwachsen und kann ihn auf jeder Ebene treffen. Theoretisch läuft jeder valide Einspruch gegen den Status Quo auf den guten alten Begriff der „Systemveränderung“ hinaus, praktisch auf den ebenso ehrwürdigen der „außerparlamentarischen Opposition“.

 

Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn

Stückwerk

Als 2008 die Weltwirtschaft in Schockstarre lag, haben die G20 - Staaten feierlich erklärt, „alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer  einer Regulierung oder angemessenen Überwachung“ zu unterwerfen. Doch dies blieb Stückwerk. Etwa das Versprechen einheitlicher Wettbewerbsregeln. Oder das Ziel einer leistungsfähigen Aufsicht und die Zertifizierung von Bankprodukten. Zwar sind in Europa seit Januar 2011 drei neue Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zuständig, doch konkrete Durchgriffsmöglichkeiten fehlen. In Deutschland operieren immer noch Bundesbank und Bankenaufsicht nebeneinander. Es fehlt weiter ein Frühwarnsystem, wenigstens wird zaghaft eine Europäische Rating-Agentur diskutiert. Und die deutsche Bankenkonsolidierung bleibt Dauerbaustelle. Wenn die Politik versagt, verbindliche Regeln zu setzen, darf es niemand wundern, wenn das Vertrauen in die Märkte weiter sinkt.

Die Umfrage mit weiteren Antworten lesen Sie in der Oktober-Ausgabe des Magazins CICERO. Dort finden Sie auch Texte von Colin Crouch, Carl Christian von Weizsäcker oder Hamed Abdel-Samad. Jetzt am Kiosk oder hier bestellen.

Lesen Sie weiter, was ver.di-Chef Frank Bsirske und der Künstler Thomas Demand zur Krise sagen.

„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“

Patrick Adenauer, Unternehmer

Zocken verbieten

Die Demokratie und unsere Wirtschaftsordnung sind gefährdet, wenn – wie in der Finanzwirtschaft geschehen – Risiko und Haftung getrennt werden.

Der Schlüssel zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise liegt in der Eigenkapitalunterlegung von Finanzgeschäften. Nur mit einer direkten Haftung für eingegangene Risiken können die irrwitzigen Spekulationen, die sich völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, unattraktiver gemacht werden. Notfalls müssen zumindest in Europa solche Geschäfte strenger reguliert oder wie Leerverkäufe ganz unterbunden werden. Jeder Familienunternehmer haftet für seine Geschäftsrisiken mit seinem Haftungskapital. Es ist nicht einzusehen, weshalb Teile der Finanzwirtschaft ihre Risiken sozialisieren und nach dem Staat rufen.

Wir müssen ernüchtert feststellen: die bisher getroffenen Regulierungsmaßnahmen sind nicht nur unzureichend sondern verstärken sogar krisenverschärfende Anreize. Das Zocken wird gegenüber dem klassischen Kreditgeschäft mit der Realwirtschaft immer noch begünstigt. Die Regulierungen konzentrieren sich zu stark auf normale Banken und lassen das Schattenbankensystem wie Hedge-Fonds völlig unbeeinträchtigt. Schädlich ist, dass insbesondere durch die geplanten Basel-III-Regeln und die zeitgleichen anderen unkoordinierten nationalen Regulierungen in der Regel risikoarme Unternehmenskredite zukünftig verteuert werden. Hier müssen und können die Bundesregierung über den EU-Rat und die Europaparlamentarier noch nachsteuern.

 

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi)

Vertrauen zerstört

Frank Bsirske, ver.di, GewerkschaftsführerDer entfesselte Finanzkapitalismus bringt Wohlstand und Demokratie in akute Gefahr. Deregulierung, Privatisierung und rücksichtslose Profitmacherei haben uns in eine schwere und anhaltende Krise geführt. Und es droht eine weitere Zuspitzung mit der weltweiten Abschwächung der Konjunktur. Verbunden damit ist eine tiefe moralische Krise. Das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft wurde zerstört. Das Grundversprechen, dass diejenigen, die sich anstrengen, auch vorankommen, dass Leistung sozialen Aufstieg möglich macht, gilt nicht mehr. Und zunehmend stellt sich die Frage: Wer regiert und entscheidet tatsächlich – Banken oder Parlamente? Nötig sind eine strikte Re-Regulierung der Finanzmärkte, eine Transaktionssteuer als Bremse fürs Spekulationskarussell, ein Verbot von Finanzprodukten ohne Nutzen. Nur dann kann das Primat der Politik über die Märkte wieder hergestellt werden.

 

Thomas Demand, Künstler

Utopisches Konzept?

Thomas Demand, Fotograf, BerlinDie angesprochenen Maßnahmen mögen Linderung bringen, das Problem von faktisch unkontrollierbaren Buchgeldern, die von Banken in die Welt gesetzt werden können, lösen sie nicht. Eine Modernisierung  der Idee von “Geld”, wie beispielsweise Hans- Christoph Binswanger’s Konzept von  “Schwundgeld”, das nur bei Einsatz zu sozialen oder kulturellen Zwecken seine Kaufkraft über einen gewissen Zeitraum nicht verliert, scheint zwar utopisch, aber das schien die “Ökosteuer” anfangs ja auch.

Bedrohte Demokratie: Lesen Sie das Statement von Gregor Gysi auf der nächsten Seite.

„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Bedrohte Demokratie

Die Linke, Gregor Gysi, BundestagsfraktionschefDie unregulierten Finanzmärkte, die ja nicht anonym sind, sondern auf denen große Banken, Versicherungen, Investment- und Hedgefonds agieren, bedrohen in der Tat Demokratien und Wohlstand und sind, da sie durch nichts und niemanden legitimiert sind, mit Demokratien unvereinbar. Sie untergraben das kapitalistische System als Ganzes.

Deshalb müssen die Hedge- und Vermögensfonds endlich geschlossen und die großen Banken dezentralisiert und in öffentlich-rechtliche Institutionen überführt werden, um das Diktat der Finanzmärkte über die Politik, über Regierungen und über Gesellschaften zu beenden.

 

Gertrud Höhler, Unternehmensberaterin

Rachefeldzug

Gertrud Höhler, Publizistin, WirtschatsberaterinFinanzmärkte und Politik tragen einen Machtkampf aus, der auf beiden Seiten auch als Rachefeldzug aufgrund der Finanzkrise unausweichlich scheint: Die sehr unterschiedlichen Kenntnisstände der beiden Weltmächte-Politik und Finanzwirtschaft -erschweren die Erreichung der Kriegsziele beider Seiten.

Über Jahrhunderte in geheimer Allianz unterwegs, gefährden nun beide Mächte den Wohlstand, weil es ihnen nicht gelingt, ihr Know-How so zu koordinieren, dass der destruktive Trend gestoppt werden könnte.

 

Michael Kemmer, HGF Bundesverband Deutsche Banken

Nicht bedrohlich

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bundesverband deutscher BankenZunächst ist der in Ihrer Frage als Feststellung enthaltenen Behauptung zu widersprechen, die Finanzmärkte seien immer noch weitgehend unreguliert.

Die Finanzindustrie gehörte bereits vor der Finanzkrise zu den am intensivsten regulierten Branchen. Seit 2008 sind hier noch erhebliche zusätzliche Leitplanken eingezogen worden. Zu nennen sind hier in erster Linie die unter dem Stichwort Basel III geführten Regelungen (quantitativ und qualitativ höhere Eigenkapitalanforderungen, neue Liquiditätsregeln, Leverage-Ratio etc.), daneben Regelungen zur Abwicklung von Banken und der Erhebung einer Bankenabgabe, Reglungen zur Ausrichtung der Vergütung an langfristigen Erfolgskomponenten und einiges mehr.

Die Finanzmärkte bedrohen auch nicht Wohlstand und Demokratie. Monolithisch handelnde Finanzmärkte existieren nur in der Phantasie. Was wir täglich an Kursentwicklungen sehen, ist die Summe von Einzelentscheidungen vieler Investoren, die im Regelfall rational handeln.  Sie sind natürlich auch anfällig für positive oder negative Stimmungsänderungen, Nervosität und andere psychologische Effekte. Der Politik obliegt es deshalb, Rahmenbedingungen zu setzen, die nachhaltig und berechenbar sind, die marktwirtschaftlichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage respektieren und signifikante Fehlentwicklungen begrenzen. Diese Aufgabe stellt sich im Zeitalter der Globalisierung, in dem Kapital weltweit nach lukrativen Investitionsgelegenheiten sucht, selbstverständlich anders als in einer Welt mit weitgehend geschlossenen Grenzen. Der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist es noch nicht vollständig gelungen, sich auf diese Rahmenbedingungen einzustellen. Ihr Ziel muss es in erster Linie sein,  das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Fähigkeit, aufgenommene Verbindlichkeiten begleichen zu können zu stärken bzw. dort, wo dieses abhanden gekommen ist wieder herzustellen.

 

Markus Lüpertz, Maler

Welche Krise?

Markus Lüpertz, Maler, KünstlerFür mich gibt es keine Krise. Diese Art der Hysterie ist Terror, womit die Notwendigkeit der Verwalter aus Politik und Finanzwelt bewiesen werden soll.

 

Fotos: picture alliance

Cicero, Monatsmagazin, OktoberDie Umfrage finden Sie in der Oktober-Ausgabe des Magazins CICERO. Dort finden Sie auch Texte von Colin Crouch, Carl Christian von Weizsäcker oder Hamed Abdel-Samad. Jetzt am Kiosk oder hier bestellen.

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