Dieselskandal - „Es trifft besonders Leute, die wenig verdienen“

Zuerst verkaufte VW manipulierte Autos an Millionen von Kunden. Jetzt erschwert ihnen auch noch der Staat das Klagen gegen den Autohersteller. Weil man Softwareupdates für Dieselfahrer erzwingt, werden wichtige Beweismittel vernichtet, berichtet ein Anwalt

VW-Dieselskandal
Vielen Dieselfahrern droht die Stilllegung ihrer Autos / picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online.

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Arnold Oppermann arbeitet als Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten Bank-und Kapitalmarktrecht, Verwaltungsrecht, Urheber-und Medienrecht in der Stuttgarter Kanzlei Dr. Kroll und Partner. Seit 2017 sitzt er außerdem für die CDU im Gemeinderat von Tübingen und im Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung

Herr Oppermann, Sie kümmern sich als Anwalt um mehr als 250 sogenannte Dieselopfer in ganz Deutschland vor Gericht. Was machen Sie da genau?
Ich selbst vertrete 250 und meine Kanzlei insgesamt rund 800 Dieselfahrer, denen die Stilllegung ihrer Autos droht, weil sie sogenannte Stilllegungsverfügungen von den Verwaltungbehörden erhalten haben. Das heißt, sie dürfen ihre Autos schlicht nicht mehr fahren.

Warum sollen diese Autos stillgelegt werden?
Unsere Mandanten fahren Autos des Volkswagenkonzerns, die mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen sind und die deshalb vom Kraftfahrbundesamt zurückgerufen wurden, damit diese ein Softwareupdate erhalten. Weil sich unsere Mandanten aber weigern, die Softwareupdates aufspielen zu lassen, drohen viele Behörden mit der sofortigen Stilllegung.

Wollen ihre Mandanten etwa kein sauberes Auto?
Unsere Mandanten wehren sich nicht gegen die Softwareupdates, weil sie der Meinungs sind, ihre Autos sind sauber. Im Gegenteil. Sie sind überzeugt davon, dass ihnen manipulierte Autos verkauft wurden. Deshalb klagen sie über eine andere Kanzlei mit Zivilklagen gegen den VW-Konzern. Sie wollen ihren Kaufpreis zurück. Um diese Manipulation zu beweisen, brauchen sie aber als wichtigstes Beweismittel ihr manipuliertes Auto. Außerdem führen die Software-Updates möglicherweise zu Kraftstoffmehrverbauch, es können eventuell  mehr Rußpartikel ausgestoßen werden. Auch der Motor kann lauter werden.

Arnold Oppermann
Arnold Oppermann

Das heißt, die Verwaltungsbehörden versuchen, Dieselfahrer mit angedrohter Stilllegung zur Vernichtung von Beweismitteln zu zwingen?
Darauf läuft es hinaus, ja. Mit einem Software-Update sind die Manipulationen von VW nicht mehr nachvollziehbar. Das Absurde ist, dass die Verwaltungsbehörden einen Ermessensspielraum haben. Das heißt, sie müssen die Autos gar nicht sofort stilllegen. Die Zivilprozesse gegen VW dauern in der Regel etwa ein halbes Jahr. Und viele Behörden erkennen auch an, dass die Betroffenen bis zur Klärung ihres Falls mit ihrem Auto weiterfahren müssen. Warum also andere Behörden so scharf aufs Stilllegen sind, kann ich nicht nachvollziehen.

Welche Behörden machen besonders Probleme?
Besonders streng mit Stilllegungsverfügungen mit Anordnung der sofortigen Vollziehung sind zum Beispiel die Stadt Essen, der Landkreis Havelland, der Landkreis Mainz-Bingen und der Landkreis Ennepe-Ruhr.

Welche Konsequenzen hat dieses Vorgehen?
Unsere Mandanten sind alle beruflich auf ihr Auto angewiesen. Das sind Außendienstmitarbeiter. Das sind Familien, die ihr Auto brauchen, um ihre Kinder abzuholen oder um einzukaufen. Das sind Nachtschwestern, die zu ihrer Schicht ins Krankenhaus kommen müssen, weil um diese Uhrzeit kein Nahverkehr mehr fährt. Pendler vom Land, die keine Möglichkeit haben, zumindest bis zum Stadtrand und damit zum ÖPNV zu kommen. Hinzu kommen die Kosten und Gebühren für die Zivilklagen gegen VW und nun auch noch für die Verwaltungsklagen gegen die Behörden. Unsere Mandanten tragen das Prozessrisiko.

Kürzlich haben Sie in einem Fall in Mannheim verloren. Was ist da geschehen?
Ähnlich wie Verwaltungsbehörden, entscheiden auch Gerichte sehr unterschiedlich. Das Gericht in Mannheim hat das Interesse der Allgemeinheit an einer Stilllegung, beziehungsweise am Aufspielen des Softwareupdates höher gewichtet als das Interesse der Privatperson, die ihr Auto benötigt.

Ist es nicht absurd, dass hier jede Behörde und jedes Gericht anders entscheidet?
Das liegt eben am Ermessen. Letztendlich entscheiden da Menschen und wägen ab, welches Interesse sie als höher erachten. Das Absurde ist, dass es sich bei diesen Fahrzeugen trotz der Manipulationen gar nicht um die massiven Dreckschleudern mit Euro 3 oder Euro 4 handelt. Das sind Euro-5-Diesel, die damals als die saubersten verkauft wurden.

Was bleibt den Mandanten, wenn sie verloren haben? Vernichten sie dann lieber doch ihr Beweismittel und lassen das Softwareupdate aufspielen? Oder kaufen sie sich gleich ein neues Auto?
Manche können einen Zweitwagen nutzen oder sie leihen sich für einige Zeit ein anderes Auto. Aber das können sich die wenigsten leisten. Wie gesagt, der Schichtarbeiter und die Krankenschwester brauchen ihr Auto. Da fährt kein Bus und keine U-Bahn mehr. Das ist wirklich ein Einschnitt und trifft besonders Leute, die wenig verdienen.

Wie erleben Sie solche Menschen in Ihrer Kanzlei?
Die sind berechtigterweise wirklich sauer. Die kaufen ein Auto mit einer Euro-5-Abgasnorm, vor ein paar Jahren das Beste, was es gibt. Dann kommt raus, da ist eine Schummelsoftware drin. Dann müssen sie erstmal einen Autokonzern auf eigene Kosten und eigenes Risiko verklagen. Und gleichzeitig kommt dann noch der Staat mit der Keule Stilllegung und behindert damit die eigenen Bürger, sich gegen eine Abgasmanipulation zur Wehr zu setzen. Die Menschen fühlen sich wirklich wie im falschen Film.

 

„Wie es im wirklichen Leben aussieht, davon habt Ihr doch keine Ahnung“ – diesen Vorwurf hören Politiker immer wieder, aber auch Journalisten. Gerade wenn sie – wie wir in der Cicero-Redaktion – in der Hauptstadt Berlin leben und arbeiten, wirkt das auf viele offenbar so, als seien wir auf einem fernen Planeten unterwegs. Und sie kritisieren, dass wir zwar gern über Menschen sprechen und schreiben, aber kaum mit ihnen reden.

Wir nehmen diesen Vorwurf sehr ernst. Deswegen gibt es auf Cicero Online eine Serie, in der wir genau das tun: Mit Menschen sprechen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, aber mitten im Leben, und dort täglich mit den Folgen dessen zurechtkommen müssen, was in der fernen Politik entschieden wird.

Michaela Diederichs | Di, 27. November 2018 - 16:51

Es ist geradezu ungeheuerlich, welche Dinge sich in unserem Land zutragen. Man kann ja dankbar sein, wenn man von all diesem Irrsinn nicht oder nur am Rande betroffen ist. Das artet ja langsam in Tyrannei aus.

Werner Baumschlager | Di, 27. November 2018 - 16:57

Beim Kauf gelinkt, von der Politik zum Opfer gemacht und dann auch noch von den gierigen Anwälten ausgesaugt. Das alles für nichts und wieder nichts, außer ein bisschen moralisches Schaulaufen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 27. November 2018 - 17:15

Wenn der Herr Rechtsanwalt so gute Kontakte zu Ingenieuren hat, die die Steuergeräte hinsichtlich der „Betrugssoftware“ von VW auslesen können, dann sollten die auch wissen, dass sich die Rußemission aufgrund des Partikelfilters bei diesen Fahrzeugen nicht erhöhen k a n n.
Allerdings kann die NO2-Emission durch die nicht „nachgebesserten Fahrzeuge“ die Messwerte in den Problemstädten erhöhen, was zu Fahrverboten für viele Autofahrer führt.
Was zählt also mehr: Das Interesse eines Einzelnen, einen – nach meinem Wissen nicht ohne Prüfstand nachweisbaren aber öffentlich publizierten - Betrug nachzuweisen oder der Nutzungsschaden für viele?

Auch die Autokonzerne, schon gar nicht deren einzelne Ingenieure, sind originär schuld. Das ganze Theater hat seinen Ursprung in der grün- linken Ideologie: Welt- und sowieso fachfremde EU-Komissare haben willkürlich wahnwitzige Grenzwerte festgelegt, die nicht wirtschaftlich vernünftig erreichbar sind, ohne die Physik außer Kraft zu setzen. Und zig Millionen Autofahrer stehen jetzt da wie die Deppen und müssen den durch die Politik verbockten Unsinn ausbaden. Die Mitschuld der Autoindustrie ist, daß sie diesen Wahnsinn in einer Art Kopf-in-den-Sand-Politik geschluckt haben statt in Berlin und Brüssel Front dagegen zu machen. Und als es zu spät war, ihr Heil im Tricksen gesucht und damit den Karren endgültig gegen die Wand gefahren haben.

Ich kann Ihnen nur 100-prozentig rechtgeben. Man muss bei der Problemfindung am Anfang anfangen. Und der ist bei dem irrwitzigen Grenzwert 40 µg in Brüssel zu suchen. Und richtig, auch die Autohersteller sind mitschuldig, weil sie sich nicht lautstark gewehrt haben.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 29. November 2018 - 17:06

In reply to by Buchholz Alex

Sorry, aber der Grenzwert von 40 µg/m³ wurde für "gut belüftete Messstellen" festgelegt, weit weg von Kreuzungen oder sonstigen Staupunkten. Damit gäbe es in keiner deutschen Stadt Fahrverbote.
Leider haben unser Politiker vorhandene Messstellen genutzt, die eingerichtet wurden um Maximalwerte zu messen. An diesen Stellen sind die Vorgaben nicht einzuhalten. Das zeigt, dass bereits ein Marathonlauf zur Überschreitung ausreicht.

Siegfried Sumser | Di, 27. November 2018 - 17:23

"Weil man Softwareupdates für Dieselfahrer erzwingt, werden wichtige Beweismittel vernichtet, berichtet ein Anwalt"
Warum, das Fahrzeug und der Motor ist doch noch existent, wobei das Software-Update EURO-5 schriftlich dokumentiert ist? Mit der aufgespielten Software entspricht der Motor nun der betreffenden ursprünglichen Gesetzeslage.
Das Problem, das jedoch durch die Politik verursacht wird und hierfür ist die Gesetzgebung der Politik voll verantwortlich, erfolgt über die EU-Immissionsgesetzgebung. Man macht den gesetzlich korrekte Motor für die Überschreitung des NOx-Immissionsgrenzwert von 40 Mygr/m3 mit verantwortlich und droht den Besitzer dieser EURO-5-Fahrzeuge in den bekannten Städten Fahrverbote an. Die Verantwortung hierfür liegt nicht bei den Fahrzeugherstellern, die ihre Motoren entsprechend der Vorgaben zertifiziert haben, sondern bei unseren Politikern.

Joachim Brunner | Di, 27. November 2018 - 18:22

VW und andere Hersteller haben eine erhebliche Strafzahlung in Milliardenhöhe in Deutschland geleistet. Damit könnte man die Sache als abgegolten ansehen und das Softwareupdate als freiwillige Option anbieten. In der Realität wird der "Schaden" durch die Manipulationen wohl ziemlich gering sein. Das lässt sich mit einer Modellrechnung überprüfen.
Da sonstige Emissionen wie z.B. CO2 aufgrund des geringeren Verbrauches geringer ausgefallen sind wäre auch das zu berücksichtigen. Hier wurden durch die Manipulation sicherlich zig Milionen Liter Kraftstoff eingespart.
Der Zusammenhang zu den Überschreitungen der
4O myg/m3 Grenzwerte wird ebenfalls marginal ausfallen, sonst wären ja auch die Immissionen nicht jahrelang stets zurückgegangen.
Der Wunsch des Fahrzeughalters nach einem Update oder gar einer Nachrüstung dürfte in Wirklichkeit doch sehr begrenzt sein.

Lieber Herr Brunner, wer hat nochmal die Strafzahlungen kassiert und was hat der betrogene deutsche Normalbürger davon ? Es geht hier auch nicht um begrenzte "Wünsche" zur Nachrüstung. Es geht um Betrug ! Jeder kleine Hersteller eines Produktes wäre in so einem Fall zur Rücknahme und Entschädigung des Käufers gezwungen worden ! Einfach mal das UWG durchlesen, dann wird man schlauer........

Herr Brunner ist Einlassungen sind mir ziemlich unverständlich ? Die Autoindustrie hat mich beschissen, betrogen, übervorteilt, verarscht, über den Tisch gezogen.... suchen sie sich was aus. Mein Wunsch ist Rücknahme und volle Entschädigung wie in den USA und kein Update !

Herr Eifländer, Sie wurden von VW betrogen, nicht von der Autoindustrie im Allgemeinen. Möglicherweise haben Sie ein EURO-5 - Fahrzeug, das nur wenige Jahre alt ist und jetzt von Fahrverboten betroffen ist. Hätten Sie von VW durch ein Neufahrzeug entschädigt werden müssen, hätte Sie also jetzt ggf. ein gesetzeskonformes "neues EURO-5 Fahrzeug", das ebenfalls von Fahrverboten betroffen ist oder nicht ? Die Politik ist verantwortlich dafür, dass Immissionsgrenzwerte in Brüssel beschlossen wurden, deren Basis nicht wissenschaftlich fundiert ist.

Robert Müller | Di, 27. November 2018 - 18:50

Ich wette der Herr Anwalt ist nicht rot geworden, als er das erzählte.

Justin Theim | Di, 27. November 2018 - 22:11

Ist das Aufforderungsschreiben des VW-Konzerns, ein Softwareupdate aufspielen zu lassen und die Androhung des Kraftfahrtbundesamts, bei Weigerung das Fahrzeug stillzulegen, nicht Beweis genug? Das alles wäre doch nicht nötig, wenn der Motor nicht manipuliert gewesen wäre?

Wolfgang Selig | Mi, 28. November 2018 - 02:41

Liebe Redaktion,

bitte bleiben Sie an dem Thema dran. Dieser Aspekt, den der Anwalt aufwirft, war mir neu.

Wolfgang Dewor | Mi, 28. November 2018 - 07:39

wird das System bei uns doch wohl genannt, oder? Oder ähnelt dieses Land mittlerweile Absurdistan, politisch und juristisch ?

Yvonne Walden | Mi, 28. November 2018 - 10:11

Bei künftigen Wahlkämpfen sollten die Oppositionsparteien immer wieder anprangern, daß die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Büttel und Erfüllungsgehilfen der Autokonzerne waren und immer noch sind.
Diese Kapitalhörigkeit zerstört das letzte Vertrauen in die angebliche parlamentarische Demokratie, die in Wahrheit einer Konzerndiktatur gleicht.
Und die deutschen Gewerkschaften stehen am "Spielfeldrand" und wissen nicht, was sie eigentlich tun sollten - uns Kleine Leute zu unterstützen und alles daransetzen, die Konzernmacht zu reduzieren oder die Kapitalseite gänzlich zu entmachten.
Wie lange sollen wir noch auf Besserung warten?

Bernd Lehmann | Mi, 28. November 2018 - 13:02

warte noch darauf, das der Staat den Dieselfahrern noch nachträglich eine höhere KFZ-Steuer abpresst. In diesem Hippie Staat ist alles möglich.

Renate Genth | Mi, 28. November 2018 - 17:37

Sind diese Autos nicht regulär zugelassen worden? Wieso werden die Autofahrer jetzt buchstäblich schikaniert? Außer VW sind doch die zuständigen Behörden verantwortlich.