- Die Zeit des Schönredens ist vorbei
Die deutsche Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Der Ausweg ist schmerzhaft. Doch Hoffnung macht, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche anscheinend keine Lust mehr auf faule Kompromisse hat.
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Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Die Bundesrepublik befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise ihrer Geschichte. Zu Zeiten der Ampel-Regierung sind Experten für diese Diagnose öffentlich noch abgestraft worden. Man solle doch bitte den Standort nicht schlechtreden, mahnte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einer nicht enden wollenden Ausdauer, schließlich sei, wie Ludwig Erhard erkannt habe, Wirtschaft vor allem Psychologie. Und Alt-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich gar zu der Prognose hinreißen, dass die grüne Transformation zu einem neuen deutschen Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 1950er und 1960er Jahren führen würde. Heute wissen wir: Die Miesepeter hatten nicht nur Recht, sie waren noch viel zu optimistisch.
Tatsächlich verliert der Standort Deutschland bereits seit 2017 an Attraktivität, inflationsbereinigt liegt die deutsche Wirtschaftsleistung heute auf dem Niveau des Jahres 2019. Das einzige, was in Deutschland derzeit wächst, sind die Kosten und die Herausforderungen. Denn in derselben Zeit sind die Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und Soziales stark gestiegen, und nach zwei 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaketen schnüren auch die Zinszahlungen zukünftige Haushalte massiv ein.
Warum Reiches Experten Hoffnung machen
Was muss getan werden, um den wirtschaftliche Abstieg Deutschlands aufzuhalten? Um diese Frage zu beantworten, stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jüngst ein handverlesenes, vierköpfiges Beratergremium zusammen und erteilte ihm den Auftrag, ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage der Nation und den notwendigen Strukturreformen zu erstellen. Dieses Papier liegt nun vor. Darin warnen die von Reiche eingesetzten Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland vor unumkehrbaren wirtschaftlichen Schäden und Wohlstandsverlusten in der Bundesrepublik. Ohne schmerzhafte Strukturreformen drohten „schleichende Deindustrialisierung, steigende Verteilungskonflikte und der Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem am Montag vorgestellten Gutachten.
All dies hört sich sehr düster an. Tatsächlich macht das Gutachten aber Hoffnung. Dazu muss man verstehen, dass die Berater, die Katherina Reiche sich zusammenstellte, nicht zu verwechseln sind mit den sogenannten „Wirtschaftsweisen“, also jenem Sachverständigenrat, der für die Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Entwicklung begutachtet. Zwar gehören Reiches Beratergremium mit Veronika Grimm eine amtierende Wirtschaftsweise und mit Volker Wieland ein ehemaliger Wirtschaftsweiser an. Die beiden anderen sind aber keine Mitglieder des Sachverständigenrats. Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ein profilierter öffentlicher Kommentator des wirtschaftlichen Geschehens in Deutschland. Und Stefan Kolev leitet das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft.
Ministerin stellt sich gegen den Kanzler
Was bedeutet diese Expertenauswahl? Sie bedeutet, dass Katherina Reiche ein klares Signal senden will. Die vier Wirtschaftswissenschaftler eint nämlich, dass sie dezidiert wirtschaftsliberale Denker sind, die nicht im Verdacht stehen, eine linksgrüne Wirtschaftsagenda und einen üppigen Sozialstaat schönrechnen zu wollen. In ihren öffentlichen Statements nahmen sie in der Vergangenheit selten ein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an der Politik der Bundesregierung und die Dringlichkeit von Strukturreformen geht. Somit setzt Katherina Reiche mit dieser Expertenwahl ein Zeichen, das Hoffnung macht: Die Zeit des Schönredens ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen, auch wenn diese schmerzhaft sein sollten.
Damit stellt sich die Bundeswirtschaftsministerin implizit auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt in bester Scholz-Manier beklagte, dass die Deutschen „larmoyant“ und „wehleidig“ seien und aufhören sollten, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden. Die Nominierung von Grimm, Haucap, Kolev und Weiland wird bei Kanzler Merz kaum für Freude gesorgt haben - denn Reiches Experten sind keine wirtschaftstherapeutischen Stimmungsaufheller, sondern Klarredner.
Ersatzlose Streichung von Vorschriften
Sehen wir uns das Gutachten inhaltlich an. Als Hauptursachen für den anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Bundesrepublik identifizierten die Experten ein mangelhaftes Produktivitätswachstum, den demografischen Wandel, eine massive Investitionsschwäche und eine überbordende Regulierung. Die Politik müsse nun in fünf zentralen Handlungsfeldern tiefgreifende Reformen umsetzen, nämlich in den Bereichen Innovationen, Deregulierung, staatliche Investitionen, europäische Integration und dem Sozialsystem.
Die Ökonomen schlagen unter anderem vor, überflüssige Vorschriften wie das Lieferkettengesetz systematisch und ersatzlos zu streichen, den Datenschutz aufzuweichen, das Baurecht zu vereinfachen und insgesamt weniger zu regulieren und mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zuzulassen. Das Renteneintrittsalter müsse an die Lebenserwartung gekoppelt, die jährliche Erhöhung der Renten gebremst und die Rente mit 63 abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene sei eine tiefere Integration notwendig, die sich in Kapitalmarktunion, Energieintegration und neuen Handelsabkommen ausdrücken müsse.
Technologieführer Deutschland?
Besonders kontrovers dürfte der Vorschlag sein, einen industriellen Strukturwandel in Deutschland nicht aufzuhalten, sondern zuzulassen. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, bestehende Unternehmen und Industrien wettbewerbsfähig zu machen, sondern einen „wachstumsorientierten Strukturwandel“ zu ermöglichen. Damit ist gemeint, dass sich in einer freien Marktwirtschaft nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Branchen durchsetzen, die global am wettbewerbsfähigsten sind. Ohne regulatorische Barrieren sei es möglich, in einigen dieser Wachstumsbranchen die Technologieführerschaft zu übernehmen, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag.
Zudem müsse „wachstumshemmende Regulierung abgebaut und Datenschutz innovationsfreundlicher gestaltet werden, damit Unternehmen Potenziale bei Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie oder Raumfahrt heben können“, so Grimm. „Nur wenn Innovation, Flexibilität und offene Märkte Vorrang vor Besitzstandswahrung haben, kann der Standort wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einschwenken“, heißt es abschließend im Gutachten. Die Botschaft des Gutachtens sei eindeutig, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag: „Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Deutschland braucht Wachstum“.
Vorschläge wohl nicht mehrheitsfähig
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Bundesrepublik wird nur zurück auf den Wachstumspfad finden, wenn die Bremsen gelöst werden. Und diese Bremsen sind zwar vielfältig, aber allesamt struktureller Natur: zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, zu geringes Produktivitätswachstum, zu hohe Lohnstückkosten, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Schulden und zu geringe Arbeitsanreize in den unteren bis mittleren Lohnsegmenten. Würden die Vorschläge aus dem Gutachten umgesetzt, wäre ein großer Schritt in Richtung einer Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit getan.
Die große Frage wird sein, ob es der Bundeswirtschaftsministerin gelingt, aus diesen Vorschlägen ein in der Koalition satisfaktionsfähiges Gesetzespaket zu schnüren. Das darf aus zwei Gründen bezweifelt werden: Zum einen herrscht beim Koalitionspartner SPD noch immer der aus Ampel-Zeiten bestehende Glaube vor, dass die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik nicht struktureller Natur sind, sondern von außen an uns herangetragen wurden, zum Beispiel durch die Nachwehen der Corona-Lockdowns, den Ukraine-Krieg, Trumps Handelszölle oder den sogenannten zweiten China-Schock, also die Tatsache, dass sich China in den vergangenen Jahrzehnten vom Abnehmer zum Produzenten von höchstwertigen Maschinen entwickelte und damit die deutsche Exportwirtschaft doppelt unter Druck setzt.
Und zum anderen widersprechen die Vorschläge im Gutachten in so vielen Bereichen der sozialdemokratischen DNA, dass man sich kaum vorzustellen vermag, was in der Basis los wäre, wenn SPD-Regierungsvertreter einem solchen wirtschaftspolitischen Gesamtpaket zustimmen würden. Für Jusos und den Rest der SPD-Linken ist ja bereits der Faschismus ausgebrochen, wenn ein Bürgergeldempfänger zu einem Termin ins Sozialamt gebeten wird. Wie wollen Union und die vernünftigen Sozialdemokraten da eine Strukturreform gegen die SPD-Parteibasis durchkriegen, die die Absenkung des Rentenniveaus, die Abschaffung der Rente mit 63, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine umfangreiche Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes und viele, viele weitere Deregulierungen vorsieht?
