- Geringe Leistung mit viel Verschleiß
Die Bundesregierung hat ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands vorgestellt. Auf den ersten Blick sieht es nach einer Verbesserung aus. Tatsächlich drohen in der Bundesrepublik aber französische Zustände.
„Entgegen dem typischen Erholungsmuster wird dieses Mal nicht die Außenwirtschaft Träger der wirtschaftlichen Erholung sein, sondern die Binnennachfrage, insbesondere der private und öffentliche Konsum sowie Investitionstätigkeit“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Herbstprognose der Bundesregierung. Und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche präzisiert: „Ein erheblicher Teil des Wachstums in den kommenden Jahren wird voraussichtlich aus hohen staatlichen Ausgaben - etwa dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen - stammen. Doch selbst dieser Impuls entfaltet nur Wirkung, wenn Investitionen schnell umgesetzt werden. Dafür brauchen wir zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
So also sieht die vollmundig von der Pressestelle des Ministeriums verkündete „Belebung der Wirtschaft“ aus: ein mickriges Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts von 0,2 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr, im Wesentlichen aufgrund fiskalpolitischer Impulse - vorausgesetzt es gelingt, „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ abzuspecken. Was bisher kaum mehr als ein frommer Wunsch ist. Es scheint, Deutschland nähert sich dem französischen Wirtschaftsmodell an, in dem eine expansive Fiskalpolitik die Wirtschaft vorantreiben will, die gleichzeitig von einem fetten und invasiven Staat ausgebremst wird. Es ist, als ob man ein Auto mit fest angezogener Handbremse beschleunigen will.
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mit dieser Regierung sind tiefgreifende Reformen, wie hier aufgeführt, nicht möglich.
Punkt aus.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Autor das nicht versteht.
Ich kann mir aber vorstellen, dass auch ihm, wie so vielen anderen, der Mut fehlt, die eigentliche, wichtigste „Reform“ zu fordern, die allen anderen vorgestellt werden muss:
die der Regierung.
Und es fehlt ihm der Mut, den Hauptschuldigen für alle Miseren, die wir derzeit erleben, zu benennen: die CDU/CSU, die mit all ihrer Feigheit, Duckmäuserei und Lügerei dieses Land in die größte Krise seit dessen Bestehen geführt hat und beständig weiter führt.
Sie könnten die Sache morgen beenden,eine bürgerlich-konservative Regierung bilden und „starve the beast“ ins Rollen bringen.
Werden sie aber nicht,solange der Feigling und Lügner Fritzchen und seine lahme Truppe regieren.
Daher sollte die „Revolution“ von den Hinterbänken der Union ausgehen.Ebenfalls ausgeschlossen. Zu feige.
Einziger Weg: der Wähler wacht auf. Wann endlich?
Geht mir genauso Herr Will. Mit dieser Regierung wird das nichts werden. Egal wer da was ankündigt. Alles Placebos oder bewusste Lüge. Wir können nur hoffen, dass diese Regierung demnächst auseinander fällt. Die tiefen Risse sind ja unübersehbar. Und ja, ich kann diese *hoffnungsschwangeren* Artikel auch nicht mehr lesen, in denen irgendwelche Autoren glauben, sie wüssten was, wer und wie man etwas machen müsste, damit es der Wirtschaft besser geht. Das wissen wir auch. Hier hilft nur eins. Regierungswechsel und dann die AFD mit ins Boot nehmen.
Die Union könnte wenn sie denn wollte den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzen.
Reformen im Sinne des Landes, seiner Menschen und der Wirtschaft sind mit keiner der Parteien des linksextremen Spektrums möglich, die SPD gehört dazu.
Man sieht es am Grad der Zustimmung des ÖRR: je größer die Zustimmung bzw. geringer die Kritik an Merz/der Regierung ausfällt, desto schlechter ist es für das Land und seine Menschen. Da der ÖRR nach meiner Auffassung mit Merz im großen und ganzen zufrieden ist, taugt er nicht für Land und Leute, so einfach ist das!
Ihrer Situationsanalyse stimme ich zu 100 % zu. Allerdings glaube ich nicht mehr, daß die Ursachen der Malaise noch weggegwählt werden können. Eine von Beginn an systematisch von allen Institutionen und Funktionen ferngehaltene AFD konnte doch nicht einmal ansatzweise die Kompetenz entwickeln, die nunmal nötig ist, um aus dem Gestrüpp von nationalem und internationalem Recht einen Weg zu finden. Das ist doch inzwischen ein absolutes Minenfeld, was da von"Unseren Demokraten" teils absichtlich, noch öfter aus Dummheit, angelegt wurde. Man denke nur an den Wahnsinn, die Einordnung als "Sicherer Drittstat" von der Zustimmung aller Bundesländer-einschl. Bremer Stadmusikanten- abhängig zu machen. Aus diesem Verhau kommen wir ohne einen ganz großen Kladderadatsch nicht mehr raus."Reformen" im Rahmen des völlig irrational gewordenen gegebenen Systems können nicht annähernd weit genug gehen. Hieße: Kündigung der EMRK, Dexit, dem BVerfG den Stecker ziehen, Kündigung des ÖR-Staatsvertrags usw.
es liegt aber aus meiner Sicht weniger/nicht an der (mangelnden) Kompetenz der AfD, sondern vielmehr an den sich selbst erhaltenden Strukturen. Die Kommunistin Merkel hat es geschafft das System so zu gestalten, daß es selbst dann weiter funktioniert, wenn es politische Änderungen geben sollte.
Beispiel: Würde die AfD beschließen, den ÖRR abzuschaffen, was eine zwingende Voraussetzung für echte Reformen wäre, so würden Gerichte die fest in der Hand linker und linksextremer „Richter“ sind, dies verhindern. Gleiches gilt für Migrationsthemen, der übermäßigen Bevorzugung von Minderheiten wie LGBTQI+, der NGO Finanzierung etc. Dazu noch ein Beamtenapparat, der mittlerweile voll auf Linie gebracht wurde, da sitzen an allen entscheidenden Stellen Grüne und andere weit linksstehende Menschen, an denen vorbei passiert gar nichts!
Das ist das Problem, die Politik ist ein Spielball des Systems aus ÖRR, Beamtenapparat und Justiz, wer Merkels Linie verläßt, wird bekämpft!
Jede Reform kann nur funktionieren, wenn sie innerhalb von 1-2 Jahren für alle erkennbare Früchte zeigt, was oft nicht möglich ist, oder wenn sie trotzdem langfristig vom Wähler unterstützt wird.
Politiker alleine, ohne die Unterstützung des Wählers, sind in vielen Dingen mehr oder weniger machtlos.
Wenn ich von meinem Umfeld ausgehe, sind Einstellungen sehr stark vertreten, dass viele Leistungen oder Eingriffe des Staates aus Gründen der Gerechtigkeit vollkommen alternativlos sind. Es wird auch sehr stark eine globale Verantwortung Deutschlands gesehen, auch weil man Deutschland als so reich und stark wahrnimmt, aus der man alternativlose Aufgaben für den Staat ableitet. Das ganze ist eingebettet in ein breiteres Bild davon, wer beiträgt, wer mehr abkassiert und ausgebremst werden müsste.
Solange eine Regierung nicht genügend Wähler überzeugen kann, wird keine Reform möglich sein. Bisher fokussieren alle Regierungen ihre Erzählungen stark auf Gerechtigkeit und Rechte, die zustehen
