Deutsche Haushaltspolitik - Das Märchen von der Steuersenkung

Wieder einmal verspricht die Union Steuerentlastungen. Dahinter steckt reine Wahlkampftaktik. Denn die Pläne gehen wieder zu Lasten der Besserverdienenden, die schon jetzt den Großteil der Steuerlast tragen

Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am 6.9.2016
Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt sich wie immer im Wahlkampf großzügig / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Die CDU kündigt „spürbare Steuersenkungen” an. Wieder einmal. 2005 vertrieb Angela Merkel den SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt, indem sie versprach, die Abgabenlast spürbar zu senken. Zur Bundestagswahl 2009 dasselbe Spiel. „Merkel verspricht Steuersenkungen”, titelten die Zeitungen schon acht Monate vor Merkels erster Bewährungsprobe. Vier Jahre später wurde der Slogan von 2002 wiederbelebt: „Union will mit Steuersenkungen punkten.”

Man kann den politischen Terminkalender danach richten: Wenn die Union mal wieder „Arbeitnehmer, Familien und Mittelschicht steuerlich entlasten will”, stehen Wahlen an. Leider sind nach den Urnengängen dann stets viele neue Aufgaben zu finanzieren. So viele, dass es nicht einmal mehr reicht, um den sogenannten Mittelstandsbauch oder die kalte Progression, die jeden Inflationsausgleich zunichte macht, merklich abzuflachen.

Sprudelnde Steuereinnahmen, doch nur symbolische Entlastungen

Was lernt man daraus? CDU und CSU halten den Wähler entweder für dumm oder kalkulieren dessen Vergesslichkeit im Wahlprogramm fest ein. Im Wahljahr 2017 wird nicht einmal das Versprechen eingehalten, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten. Denn die Abgaben für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenkasse steigen erstmals wieder über diese kritische Schwelle. Auch dank neuer Ausgaben, die mit Zustimmung der Union beschlossen wurden. Denn für Wahlkämpfer ist es allemal lohnender, überschaubaren Gruppen (Müttern, Pflegebedürftigen, Studenten) ein spürbares Geschenk zu machen, als Millionen von Steuerzahlern ein bisschen zu entlasten.

Dabei steigen die Einnahmen des Staates auch ohne Steuereinnahmen von heute 673 auf 808 Milliarden Euro bis 2020, wie Finanzminister Schäuble kalkuliert. In diesem Jahr macht er 18 Milliarden plus. Gleichwohl findet sich nicht einmal eine Mehrheit, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der wurde 1991 von der Regierung Kohl mit dem Versprechen eingeführt, den 7,5-Prozent-Aufschlag (seit Ende 1998 auf Druck der FDP auf 5,5 Prozent gesenkt) zur Lohn- und Einkommenssteuer bis zum Jahr 2000 auslaufen zu lassen. Doch seit einem Vierteljahrhundert finden sich immer neue Gründe, um die „befristete Sondersteuer zum Aufbau Ost” am Leben zu erhalten.

Grüne und Linke sind wenigstens ehrlich

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kann daher von einem echten Steuerwettbewerb keine Rede sein. Zwar ködert auch die SPD „untere und mittlere Einkommen” mit höheren Freibeträgen, will sich dies jedoch von den Gutverdienern und Vermögenden finanzieren lassen. SPD-Chef Gabriel bringt nun sogar noch flexible, und damit höhere Energieabgaben ins Spiel. Grüne und Linke sind im Gegensatz zur SPD wenigstens ehrlich genug, ihre Umverteilungspläne offen zu benennen und erst gar keine Hoffnungen auf eine sinkende Abgabenlast zu machen.

Dass man damit punkten kann, verwundert zunächst. Immerhin hat Deutschland mittlerweile in Sachen Steuern selbst die skandinavischen Länder überholt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass die Abgabenquote mit 49,3 deutlich zu hoch ist. In Schweden liegt sie bei 42,9 und in der Schweiz bei gerade mal 22 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens. Der Bund der Steuerzahler kommt auf eine Quote von 52,1 Prozent, womit wir in diesem Jahr erst seit dem 12. Juli in die eigene Tasche verdienen dürfen. Die Wirtschaftswoche errechnete für den gutverdienenden Single sogar eine gesamte Abgabenlast von 62,3 Prozent. Bei einem Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern sind es dieser Studie zufolge immer noch 48,6 Prozent, die Sozialkassen und Fiskus (direkt und indirekt) vom Bruttoeinkommen abkassieren.

Undurchsichtigkeit erleichtert Schäubles Vorhaben

Dass der Deutsche dagegen nicht aufbegehrt, hat viel mit der Progression zu tun: Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, werden die Reichen und Gutverdiener in Deutschland eben nicht geschont. Das obere Einkommenszehntel, das brutto mindestens 78.000 Euro im Jahr verdient, trägt die Hälfte der gesamten Last an Einkommenssteuern. Die obere Hälfte (ab etwa 28.000 Euro) finanziert sogar 95 Prozent. Die unteren 50 Prozent tragen gerade mal fünf Prozent zu diesem Teil des Steueraufkommens bei. Das mindert den Leidensdruck bei der Masse der Wähler, obwohl Geringverdiener gemessen an ihrem Einkommen wiederum überproportional direkte Steuern zahlen müssen, wie Mehrwert-, Benzin- oder Tabaksteuer.

Doch diese Undurchsichtigkeit macht es den politischen Steuertricksern einfach. Also kann Schäuble auch jetzt wieder mit der Ankündigung hausieren gehen, die Abgabenlast zu senken. Umgesetzt werden sollen die Pläne ja erst nach der Wahl. Und bis dahin gibt es sicher wieder viele gute Gründe, warum der Staat die vielen Steuern so dringend braucht.

Dabei wäre eine rasche Entlastung so einfach: Man bräuchte nur den Grundfreibetrag, die Werbekostenpauschale oder den Freibetrag für Kapitalerträge zu erhöhen. Oder eben den Solidarzuschlag abschaffen. Für all das braucht man keine komplizierte Steuerreform nur den Willen, dem Bürger zu geben, was des Bürgers ist.

Sehr guter Kommentar. Natürlich zahlen Grossverdiener mehr Steuern als Geringverdiener. Nur, wenn der Millionär ein paar Hundert Euro mehr bezahlen muss, dann merkst der das gar nicht. Der Geringverdiener schon. Und wenn Herr Gabriel (SPD!) nund die Spritpreise einfrieren, und die positive Differenz für den Staat (selbstverständlich zweckgebunden wie auch der „Soli“ (haha)), vereinnahmen will, dann merkt das der Geringverdiener, dem Besserverdienenden ist das Wurscht. Der fährt trotzdem den größten Dieselmotor von VW. Das ist der Markenkern der SPD? Und Herr Schäuble hat den Bürger ohnehin seit Jahren zum Zahlviech degradiert und wartet zudem auf seine Chance, Frau Merkel abzulösen. Für den zählt, verbittert wie der ist, keine Menschlichkeit, sondern nur die „soziale" Marktwirtschaft zum Füllen der Kassen der Seinen.

Harald Wieser | Do, 8. September 2016 - 11:17

In reply to by Andreas Mattolat

Ich wusste gar nicht, dass man es mit 28.800 Euro p.a. zum Millionär bringen kann. Um Tipps wäre ich äußerst dankbar!

Ralf Klein | Do, 8. September 2016 - 15:21

In reply to by Harald Wieser

Ist doch ganz einfach. Man muss von den 28800 Euronen 20000 pro Jahr sparen, dann hat man es in 100 Jahren bis zur ersten Million geschafft ...

hans jürgen laumann | Fr, 23. September 2016 - 22:36

In reply to by Ralf Klein

Sehr geehrter Herr Klein,

bitte noch einmal nach-rechnen !

Yvonne Walden | Mo, 12. September 2016 - 13:00

In reply to by Stephan Wunsch

Den Großteil der Steuerlast tragen bekanntlich diejenigen mit eher mittleren Einkommen.
Und Groß- und Spitzenverdiener können sich einerseits durch eine steuerbegünstigste Ausgabengestaltung "arm rechnen", andererseits verspürt jemand, der jährlich 1 Millon EURO oder mehr einnimmt, kaum, wenn seine Steuerlast um - sagen wir - 50.000 EURO jährlich ansteigt.
Aber jemand, der nur 20.000 EURO jährlich oder sogar weniger einnimmt, spürt jeden EURO, der ihm zum Leben fehlt.

..haben Sie den Artikel nicht gelesen? Den Großteil der Steuerlast tragen die Bestverdiener. Und ich frage mich wo Sie das Gerücht her haben dass Millionäre sich arm rechnen können. Wenn Sie wissen wie das geht bin ich für Tipps dankbar.

Nicolas Wolf | Mi, 7. September 2016 - 17:41

Ich vermute mal das die angegebenen Abgabenlasten noch nicht mal alles abdecken. Was ist mit den Arbeitgeberanteilen zu den Sozialversicherungen, die sind auch Teil des Lohnes. Mit den ganzen Steuern auf Mehrwert!, Tabak, Benzin etc. zusätzlich werden auch 60% nicht reichen, noch nicht mal für die Familie mit zwei Kindern, eher 70+! Und wofür? Angeblich wurde doch überall an allem gespart und da mag auch was dran sein, aber mal ganz ehrlich, dass Problem sind Staat und die angelehnten Vereine wie z.b. Krankenkassen. Und das betrifft alle, außer die davon leben. 'Reiche' durch hohe Steuern auf Einkommen und die, die wenig haben, sind sicherlich auch nicht von 1,50€ pro Liter Sprit begeistert. Profitieren tun doch nur die im Staatsdienst oder denen der Staat mit seiner Politik den Job schafft. Und da haben wir das Problem. Eine Effizienz- und Effektivitätssteigerung ist von denen so nicht zu erwarten, warum auch deren Einnahmen steigen doch, siehe Prognosen für 2020!

Wer Geld nicht verdienen, sondern nur eintreiben muss, der ist auf der Sonnenseite - auch und vor allem im Alter. Wer im Geld schwimmt, der kann es eben auch leicht verbrennen, schadet nix weil Steuerzahlerbund und Rechnungshof eben keine Macht besitzen. Was sollte der BER nochmal kosten?

...ist politisch gewollt!

Besonders die gesetzlichen Krankenkassen bewegen sich m.E. permanent ungehindert in rechtsfreien Räumen (die machen sich z.B. ihre Gesetze auch just selbst!). Das wiederum ist so auch gewollt: Vom Bundesfinanzministerium!
Erkennt man auch daran, dass es keine unabhängige, selbständige und weisungsfreie externe Finanz- und Aufsichtskontrolle über die gesetzl. KK gibt, so wie z.B. der Bundesrechnungshof (Art. 114 GG) den Bund kontrolliert (was nicht heißt, dass der BRH auch die Staatsverschuldung verhindert hätte).
Für die gesetzl. Krankenkassen gibt zwar eine Kontrollinstanz, also das Bundesversicherungsamt BVA, das wiederum aber ist eine Bundesbehörde und damit die jeweilige Regierung selbst.

P.S. Vortsetzung der Geschichte: Wie sich das Finanzministerium regelmäßig die Taschen voll macht, mit den Überschüssen aus den gesetzl. Krankenkassen und die Versicherten dafür mit Zusatz- und steigenden Beiträgen "belohnt" werden.
Nutznießer Nr. 3: Pharma!

Wer ist denn zur Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse verpflichtet? Doch nur die "Fußkranken unserer Gesellschaft", deren Einkommen unterhalb der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegt.
Alle übrigen Gutverdienenden, Selbständigen, Freiberufler und Politiker dürfen sich privat gegen gesundheitliche Risiken absichern.
Da der sogenannte Arbeitgeberbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgeschrieben worden ist, besteht für die Arbeitgeberseite inzwischen keine Notwendigkeit, die Kassenbeiträge auf niedrigen Niveau zu stabilisieren.
Die Beschäftigten zahlen jede Beitragserhöhung aus der eigenen Tasche.
Hinzu kommt, daß die Kassenvorstände ihre Vorstandsvergütungen selbsttätig festlegen dürfen, was dazu führt, daß sich die Einkommen der Kassenvorstände denen von DAX-Konzernen annähern. Eine Unverschämtheit, denn Krankenkassen sind bekanntlich Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine Kapitalgesellschaften.
Und die Gesundheitsminister schauen tatenlos zu.

Soeren Schlichting | Mi, 7. September 2016 - 19:43

Die Partei, die Steuersenkungen für Arbeitnehmer ankündigt und durchsetzt, hätte eine Mehrheit im Bundestag verdient. Doch nachdem der größte Steuersenker in der Nachkriegsgeschichte, Gerhard Schröder, für seinen Reformmut - entgegen der Mehrheit seiner Partei - auch noch faktisch abgewählt wurde, wird es diese fiktive Partei wohl niemals mehr geben.

Dabei wäre es beispielsweise das einfachste und stechendste Thema für eine Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt. Schlecht nur, wenn der Ökonom an der Parteispitze von einer Chemikerin abgelöst wird, aber wer weiß, 13 Monate sind Zeit genug...

Hier liegt wohl ein Mißverständnis vor. Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder (rot-grüne Bundesregierung) sorgte dafür, daß die Unternehmenssteuern gesenkt werden und auch wurden.
Von einer Steuersenkung im Bereich der Lohn- bzw. Einkommensteuern war nie die Rede.
Im Gegenteil, nach meiner Erinnerung wurde der Spitzensteuersatz, also der Steuersatz für die Groß- und Spitzenverdienenden, abgesenkt und unter die 50-Prozent-Hürde gedrückt.
Das waren die "sozialen Großtaten" der ehemaligen Regierung Schröder-Fischer.

Petra Wilhelmi | Mi, 7. September 2016 - 19:56

Nicht nur zu Lasten von Besserverdiener werden die nicht einhaltbaren Steuersenkungen gehen können. Das Geld für Wahlgeschenke ist einfach nicht da. Millionen müssen für die Migranten ausgegeben werden, sie müssen alimentiert werden, deren KK-Beiträge müssen getragen werden, der Familiennachzug kündigt sich an mit weiteren Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler. Neue Migranten stehen auch schon vor der Tür. Wovon will man in Deutschland die dringend notwendigen Investitionen bezahlen, die für Infrastruktur auf allen Ebenen, Schulsanierungen, Bildungsausgaben bzw. Lehrer- und Polizeibesoldungen bei dringend notwendigen Mehreinstellungen ausgegeben werden müssen? Jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann, wird mit den Kopf schütteln. Und seien wir ehrlich, die Steuermehreinnahmen hören sich nur gut an, geteilt durch die Bundesländer und Monate, weiß man, dass die nicht so toll sind, verglichen mit einem Staatshaushalt. Alles reine Propaganda und nichts als Propaganda.

Andreas Mattolat | Mi, 7. September 2016 - 20:28

Der Staat ist nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern Marktteilnehmer, folglich ein Unternehmen. Zu den Steuern kommen für Selbständige jede Menge Abgaben hinzu. Für die Gewerbesteuer bekommt man nichts, rein gar nichts. Der Steuerbürger wird zunehmend ausgemergelt, damit die politischen Fehler der Vergangenheit refinanziert werden. Besonders betroffen sind Familien, die im europäischen Vergleich überproportional belastet werden. Wenn der gemeine Bürger sich nun gegen den Staat wendet, brauchen sich die Verantwortlichen nicht zu wundern. Merkel und vor allem Schäuble haben die Republik entseelt.

Karola Schramm | Mi, 7. September 2016 - 21:42

Man muss sich schon daran gewöhnen, dass sich die "Rattenfänger von Hameln" inzwischen auch globalisiert haben.
Warum nicht einfach, was sowieso wichtiger wäre, mal eine kräftige Lohnerhöhung ? Dann hätten nämlich alle Lohngruppen was davon; ebenso die anderen EU-Länder, da die deutsche Lohndrückerei sie bisher sowieso an den Rand ihrer Existenz gebracht hat.

Aber dieses billige Gerede von weniger Steuern kann nur daher kommen, dass es Gruppen gibt, die am liebsten überhaupt keine Steuern bezahlen wollen und ihr Geld in sicheren Verstecken unterbringen. Es soll suggerieren, dass der Staat ein guter Staat ist und deswegen die Steuern sinken will und - natürlich als Belohnung - für das Kreuzchen an der richtigen Stelle - in 2017.

Bernd Fischer | Mi, 7. September 2016 - 21:52

gerne folgendes wieder. Kabinettsrunde, die vierundneunzigste, irgendwo in Deutschland.Nichts geht mehr, MeckPomm ist verloren und abgebrannt, und für die CDU, im verfilzten Berlin droht ein ähnliches Schicksal wie in
MeckPomm.
Die Runde döste so vor sich hin, die SPD im bekannten Tiefschlaf, als die Kanzlerin auf den Tisch haute und sagte ich brauche Vorschläge.
Wolfgang Schäuble wie immer hellwach, sagte ich mache mal Steuererleichterungen.
Die Kabinettsrunde ( der CDU/CSU ) war auf einmal hellwach..alle lachten laut , und schlugen sich gegenseitig auf die Schenkel , und riefen gemeinsam das ist die Rettung für unsere Kanzlerin.
Danach wachte erst die SPD auf, wie immer.

Satire Off

Bernd Fischer | Mi, 7. September 2016 - 21:58

Zitatanfang:2005 vertrieb Angela Merkel den SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt, indem sie versprach, die Abgabenlast spürbar zu senken.
Zitatende:

Und wollte die unsägliche "Ökosteuer" ein sogenannter Knaller im CDU Wahlprogramm , sofort abschaffen.
Heute wissen wir, das es eine Lüge war.

Ben Czerny | Do, 8. September 2016 - 09:11

"Das obere Einkommenszehntel, das brutto mindestens 78.000 Euro im Jahr verdient, trägt die Hälfte der gesamten Last an Einkommenssteuern. Die obere Hälfte (ab etwa 28.000 Euro) finanziert sogar 95 Prozent. Die unteren 50 Prozent tragen gerade mal fünf Prozent zu diesem Teil des Steueraufkommens bei."

Wie schade, dass die unteren 50 % inzwischen so schlecht verdienen, dass sie kaum mehr Einkommenssteuern bezahlen können...

Werner Müller | Do, 8. September 2016 - 10:02

So lange es einen solchen Beamtenmoloch in Deutschland gibt, der völlig ineffizient mehr oder weniger nur die Bürger schikaniert und keinen positiven Beitrag zum Gemeinwohl leistet, ist das unabänderlich. Man sieht es doch an den Parlamenten: Sie setzen Ihre Bezüge in völliger Selbstherrlichkeit ohne jeden Skrupel fest.
Da eine Mehrheit der Parlamentarier beurlaubte Besmte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes ( ein Oxymoron ) sind, werden die sich nicht den Ast abschneiden, auf dem ihre Klientel hockt.
Immer weiter so heißt die Devise.

Yvonne Walden,… | Do, 29. September 2016 - 11:47

In reply to by Werner Müller

"Man schlägt das Ross und meint den Reiter", lautet ein zutreffendes Sprichwort.
Nicht Beamtinnen und Beamte bestimmen die Richtlinien der Politik, sondern Politikerinnen und Politiker.
Die Abgeordneten der deutschen Parlamente werden in freien Wahlen von allen Wahlberechtigten bestimmt.
Warum aber werden mehrheitlich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gewählt?
Weil der überwiegende Teil der Bevölkerung an einer Abgeordneten-Tätigkeit kein Interesse hat? Scheint so.
Dies den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Beamte, Angestellte, Arbeiter, Richter, Soldaten usw.) anzulasten, erscheint nicht angemessen.

Ekkehard Möller | Do, 8. September 2016 - 10:13

Leider ist einem Großteil der Bevölkerung das wahre Ausmaß seiner Steuerbelastung nicht bewusst und wird durch den für Deutschland typischen Sozialneid übertüncht. Auch aus dem Berufsstand der Steuerberater ist nie eine ernst- hafte massive Initiative und Aufklärung erfolgt, um den Wahnsinn des Steuergestrüpps und un- genierten staatlichen Abkassierens zu stoppen. Der Verfassungsrechtler Prof.Paul Kirchhof wurde vor über 10 jahren von unseren Politikern bloß- und in den Senkel gestellt, als er ein in sich stimmiges Steuerkonzept für eine grundlegende Steuerreform vorlegte.
Die Krake des Staates wird immer gefräßiger und keinen Halt machen, bis die Volkseinkommen alle beim Fiskus landen und von dort an die Bürger neu verteilt werden. Das wahre Auseinanderdriften in unserm Staat besteht nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen den Lohn- und Sozialem-pfängern, die aus den öffentlichen Kassen bedient werden, und jenen, die in der freien Wirtschaft dafür immer mehr aufzukommen haben

Herbert Trundelberg | Do, 8. September 2016 - 10:24

der schwarze Koffer Empfänger. Die Sozialabgaben überschreiten die 40% Marke und bei den Steuern will er ein paar Peanuts verschenken an die, welche keine Sozialabgaben bezahlen. Er hofft sicher das ein schwarzer Koffer drin ist bei dem Deal.

Peter Müller | Do, 8. September 2016 - 10:33

Wer die Entwicklung der Reallöhne seit 1992 mit der der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigem vergleicht. (siehe 2. Diagramm folgender Link) begreift sehr bald, wie die Gewinnstigerung zu verstehen ist.

http://www.querschuesse.de/deutschland-realloehne-2015/

Von Geschenken, so sie denn kommen sollten, kann leider keine Rede sein. Verständlich wird aber, warum die Steuereinnahmen weiter steigen werden.

hermann klein | Do, 8. September 2016 - 11:16

Ohne die Sparer-Milliardenenteignung über künstliche Niedrigzinsen hätte Wolfgang Schäuble keine „Schwarze Null“.
Bluten müssen dafür die Sparer, die jährlich Milliarden durch Kaufkraftverlust und entgangene Zinsen (insgesamt bisher 200 Milliarden) verlieren, sich Immobilien kaum noch leisten können, weil die Euro-Geldschwemme dort neue Preisblasen produziert, und die beim schließlichen Zusammenbruch des Euro-Schuldenturms auch noch für die Scherben haften müssen.

SigismundRuestig | Do, 8. September 2016 - 13:59

Eines muß man Herrn Bok lassen: er trägt mit seinem Artikel mindestens immselben Maß zur Verwirrung bei wie Schäuble mit seinem scheinheiligen Vorschlag.
Faktum ist: Alleine von der Zinsersparnis durch die EZB-Geldpolitik (zu Lasten von Sparern und Rentnern!) in Höhe von 220 Milliarden EURO will Schäuble gerade mal 15 Milliarden den Steuerzahlern zurückgeben! Erbarmungswürdig!
Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null ...

Robert Barr | Do, 8. September 2016 - 14:03

Politik, Demokratie und Steuergesetzgebung hat in diesem Land bisher noch nie funktioniert.
Das wird sich mit der Fachkräftezuwanderung und den immensen Sozialausgaben auch nicht bessern.
Ziel der Politik: den Karren europaweit möglichst schnell gegen die Wand fahren und den Reset-Button als alternativlos drücken. Damit in europa zusammenwachsen muss, was zusammen gehört. Die Europäische Einheitsrente als ultimative Waffre gegen jeden sachlichen Lösungsversuch.
ein Kontinent voller verarmter Bittsteller und gefügsamer Untertanen. So lässt es sich leichter regieren.

Richtig, Herr Barr, so sehe ich das auch!
Die EU soll derart krachend zusammenstürzen, so daß allen Bürgern in diesem
Zwangskorsett nur das zähneknirschende Ertragen des Mangels übrigbleibt. Wie Sie zutreffend schreiben: "Ein Kontinent voller verarmter Bittsteller und fügsamer Untertanen."
Dann können die Damen und Herren in Brüssel, Straßburg und in Frankfurt bei der EZB erst so richtig loslegen mit dem Herrschen über die Massen, die mit einer Einheits-MIni-Rente über die Runden kommen müssen.
Die Reichen / Einflußreichen sind dann unter sich - so wie früher einmal die
Adligen. Neo-Feudalismus vom Feinsten!
Das heute noch fehlende Einheitsgefühl der Europäer wird also das gemeinsame Elend sein...
TOLL!

Lisa Müller | Do, 8. September 2016 - 14:45

"Das Volk ist wie eine Kuh die man melken muss."
Ludwig XIV (Sonnenkönig)

ursula keuck | Do, 8. September 2016 - 17:19

In reply to by Lisa Müller

„Der Haushalt ist Nerv des Staates. Daher muss er den Augen der Untertanen entzogen werden“ stammt von den korrupten französischen Kardinal Richelieus.
Trotz 200 Milliarden Einsparung durch Niedrigzins, tickt die Schuldenuhr fröhlich weiter.
2. 028.108.805.900,- Euro am 08.09.2016 17:00 Uhr.
Pro Kopf Verschuldung 24.888,- Euro
Zuwachs pro Sekunde: 115,- Euro. Und das mit einer boomenden Wirtschaft im Rücken.
Langsam beschleicht einem die Frage: Was passiert eigentlich mit Deutschland in der nächsten Rezession?
Bismarck sagte schon: „Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, der hat die Macht“.

Wolfgang Tröbner | Do, 8. September 2016 - 16:59

Man merkt, dass der Wahlkampf wieder auf Touren kommt. Wie üblich, verspricht die CDU Steuererleichterungen vor der Wahl, um dann nach der Wahl auf den/die Koaltionspartner zu verweisen und zu erklären, dass dies leider, leider mit diesem Partner nicht möglich sei. In dieser Hinsicht sind SPD, Grüne und Linke wenigstens ehrlicher und fordern gleich diverse Steuererhöhungen. Unterm Strich ein mehr als unwürdiges Schauspiel, dass uns nun seit gefühlten Ewigkeiten immer wiederkehrend dargeboten wird.

Das Problem ist, dass der Staat mit den ihm anvertrauten Steuergeldern nicht umgehen kann. Es ist nämlich nie genug. Ich wage zu behaupten, dass selbst wenn der Staat das 10-fache an Steuern einnehmen würde, die Union treuherzig erklären würde, dass man dem Steuerzahler leider nichts zurückgeben könne. Und SPD, Grüne und Linke würden trotzdem mehr Steuern fordern, damit man nun endlich mal investieren könne oder weil es erforderlich sei, Gerechtigkeit herzustellen.

Ich stimme Ihnen in allem zu, lieber Herr Tröbner!

Da niemand für die Ausgaben-Politik verantwortlich gemacht werden kann und es nicht das e i g e n e Geld ist, das die "Staatsdiener" großzügig und ziemlich willkürlich ausgeben, wird es in Deutschland nie zu einem vernünftigen Umgang mit den Steuergeldern kommen.
Das könnte sich nur dann ändern, wenn - wie in der Schweiz - die Bürger selber
d i r e k t über Projekte und deren Kosten unterrichtet und dann befragt würden, ob sie den Ausgaben zustimmen oder nicht.

Edith Wünsch | Do, 8. September 2016 - 21:52

Unsere Politiker sind, von wenigen Ausnahmen
abgesehen, für mich nur Lügner. Allen voran
Merkel.

Franz Dreesen | Do, 8. September 2016 - 22:11

des hrn. schäuble.
ich,als arbeitnehmer,single&im bereich EU 20std.Eu brutto p. anno,habe nie irgendwas von all den schäubleschen entlastungen gemerkt.
aber was sollen denn normalverdiener von jemanden der eine 100std. dm parteispende einfach so vergisst,der es mitgetragen,bzw. mitinitiert hat,das tausende aktenordner zum damaligen regierungswechsel einfach so auf nimmerwiedersehen verschwanden,-halten?
leuna,eva jolly etc. lassen grüssen!
warum ist dieser greis überhaupt noch in solch einem AMT?

Marco Brauer | Fr, 9. September 2016 - 13:40

Zitat: >>..die Pläne gehen wieder zu Lasten der Besserverdienenden, die schon jetzt den Großteil der Steuerlast tragen<<

Das ist schlicht falsch. Die Haupteinnahmequelle des Staates sind inzwischen die sog. Verkehrssteuern (z.B. Umsatzsteuer) und die werden anteilig eher von der Mittelschicht und den Geringverdienern bezahlt - wo auch die Konsumquote besonders hoch ist. Netter Versuch. Im Artikel wird dann auch erwähnt, dass es lediglich die Einkommensteuer ist, an der die Besserverdiener den Löwenanteil zahlen - nicht aber, dass dies ein Resultat der zunehmend ungleichen Einkommens- u. Vermögensverteilung ist. Auch die anderen Zahlen sind Augenwischerei: 49,3 % beträgt die Abgabelast von alleinstehenden,angestellten Spitzenverdienern - die können das verkraften. Die reale Abgabenquote liegt knapp über OECD-Durchschnitt, die Steuerquote ist seit Jahren sogar eine der niedrigsten der OECD-Staaten - unterboten von z.B. Griechenland. Aber wollen wir hier griechische Verhältnisse?

Ulrich Bohl | So, 11. September 2016 - 11:39

Ständig werden vor den Wahlen die Steuern
gesenkt alle glauben es aber keiner merkt
etwas davon. So wird es wieder sein.
Vielleicht hilft dieser Aphorismus eines aus-
gewiesenen Fachmannes allen die sich be-
trogen fühlen.
Steuergesetze
Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht Steuern zu zahlen. Die Kenntnis aber häufig. (Amschel Meyer Rothschild, deutscher Kaufmann und Bankier, 1744 - 1812)

Stefan Schröder | Di, 13. September 2016 - 12:29

...wie noch im Jahre 2016 die Mär von der hohen Besteuerung der Besserverdienenden verbreitet wird. Vermutlich zahlen die reichen Werbeleute wie die Jungs von Scholz & Friends ihren Leuten Jahre lang deshalb 2000 Euro brutto im Monat, um diese vor hohen Steuerbelastungen zu schützen. Wirklich zynisch.

Horst Schäffer | Mo, 19. September 2016 - 18:33

Einem Bundesfinanzminister namens Wolfgang Schäuble, der der Presse gegenüber verlauten lässt,
dass ohne Zuwanderung von Millionen Muslime und Afrikaner Deutschland und Europa in Inzucht degeneriert, hat mein Vertrauen verspielt.

Yvonne Walden | Fr, 7. Oktober 2016 - 11:17

Wolfgang Bok versucht einmal mehr, das Märchen von der immensen Steuerlast, die die Reichen und Besserverdienenden zu schultern haben, aufzuwärmen.
Nicht nur in den USA scheint es möglich, seine persönliche Steuerlast mittels "Steuergestaltung" auf Null zu reduzieren, wie dies Donald Trump offenbar vorexerziert hat.
Auch hierzulande zahlen Menschen mit großen bis zu Spitzeneinkommen keineswegs die persönlichen Einkommensteuern, die aufgrund der Einkommenshöhe fällig wären.
Es gibt ganz legale Steuertricks und Umgehungsmöglichkeiten, die von cleveren Steuerberatern intensiv genutzt werden.
Deshalb ist es falsch und unredlich, den kleinen Leuten immer wieder zu suggerieren, die Großverdienenden würden angemessen besteuert werden.
Desm ist nicht so. Und dies sollte immer wieder publiziert werden, damit die Normalverdiener endlich aufstehen und eine Steuergerechtigkeit einfordern, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient.
Den Mächtigen im Staat muß endlich die Macht entrissen werden!

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