Der deutsche Migrations-Skandal

Immer mehr gut qualifizierte Deutsche wandern aus, schlecht qualifizierte Ausländer wandern ein und provozieren soziale Spannungen. Die deutsche Migrationspolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Doch die offene Rede darüber ist verstellt mit Gutmenschentabus, meint der Mann, der für die rot-grüne Bundesregierung in der Zuwanderungskommission tätig war – und heute eine frustrierte Bilanz zieht

Die Koffer sind gepackt
() Die Koffer sind gepackt
Jedes Jahr werden neue Höchstzahlen der Auswanderung errechnet, darunter vor allem qualifizierte Handwerker und Akademiker, die, so Roland Koch, „Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden könnten und müssten“. Sie sind überall willkommen – ihre teure Ausbildung indeutschen Meisterbetrieben oder an Universitätsinstituten bringen sie ja kostenlos mit. Ich bin mir nicht sicher, ob es für unser Land deprimierender ist, dass wir auch in der letzten Pisa-Umfrage unter den dreißig untersuchten OECD-Ländern weiter auf Platz 20 herumdümpeln oder dass wir mit den 144815 Auswanderern allein im Jahr 2005 erneut alle Rekorde brachen. Die meisten von denen, die sich im Ausland „eine bürgerliche Existenz aufbauen wollen“, zieht es in angelsächsische Länder, bei denen angeblich ein soziales Frostklima herrscht. Offenbar sehnen sie sich nach frischer Luft. Gerade die hatte ihnen das Land, das sie zurücklassen, nicht zu bieten. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor überreguliert und würgt Eigeninitiativen bürokratisch ab. Nach einer Weltbankstudie von 2006 ist Deutschlands Arbeitsmarktpolitik mit der anderer Industrienationen nicht kompatibel. Von den untersuchten hundertfünfundsiebzig Ländern kam Deutschland auf Platz 129. Zum Vergleich: Die Mongolei kam auf Platz 61, Usbekistan auf Platz 67 und China auf Platz 68. Die deutschen Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich nach wie vor extrem hoch, die Personalzusatzkosten, immerhin 78 Prozent des Stundenlohns, halten den Weltrekord. Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt erreicht 47 Prozent, wovon der Sozialstaat wiederum 60 Prozent für sich beansprucht. Ein Trauerspiel, das keine Zukunft hat. (…) Laut einer OECD-Studie verliert kaum ein anderer Industriestaat so viele Akademiker ans Ausland wie wir. Der Anteil der Promovierten liegt unter den Auswanderern im Schnitt zehnmal höher als beim Rest der Bevölkerung. Von den siebentausend Medizinstudenten, die bei uns pro Jahr ihr Studium beenden, verlässt knapp die Hälfte Deutschland. Die Ausbildung dieser dreitausend Ärzte kostet unseren Staat rund 600 Millionen Euro, von denen heute, so der Spiegel, „Patienten in Groß­britannien, Norwegen oder der Schweiz profitieren“. Die New York Times berichtete im Februar 2007 über diesen deutschen „Braindrain“, der besonders viele Ärzte in die USA lockt. (…) Schon bei den Studenten lässt sich der Trend zur Abwanderung feststellen: Augenblicklich gibt es mehr deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen als je zuvor, und das, obwohl dort meist hohe Studiengebühren verlangt werden. Viele von ihnen bleiben für immer. Der in Hamburg lebende Schweizer Wirtschaftsforscher Professor Thomas Straubhaar spricht bereits von einem „DDR-Effekt“: „Wenn wir nichts dagegen tun, werden sich die Probleme dieses Landes in einer Weise zuspitzen, wie sich das heute kaum jemand vorstellen kann.“ Man kann sich ausrechnen, wie Deutschland in einigen Jahren aussehen wird, wenn wir weiterhin unsere Bildungselite exportieren und im Gegenzug die Bildungsschwachen aus europäischen Randzonen importieren. (…) Der erwähnte Akademikerexport ist übrigens eine Einbahnstraße. Ausländer müssen eigens motiviert werden, um sich bei uns niederzulassen. Wenn ich nur daran denke, welche Klimmzüge die Max-Planck-Gesellschaft oder die Leibniz-Gemeinschaft zur Zeit meiner Präsidentschaft unternehmen mussten, um irgendeine ausländische Koryphäe hierher zu bekommen – und wie selten wir dabei Erfolg hatten. Das lag weniger an den bürokratischen Hürden, die zu überwinden waren, als an dem simplen Umstand, dass unsere Kandidaten keine Lust hatten, nach Deutschland zu kommen. Entsprechend liegt der Einwandereranteil bei den Akademikern sehr niedrig: Während Australien fast 20 Prozent, Großbritannien fast 16 Prozent vorzuweisen hat und der OECD-Durchschnitt zwölf Prozent beträgt, kann unser Land nur mit armseligen fünf Prozent aufwarten – wobei in diese Zahl die hier geborenen Kinder türkischer Einwanderer eingerechnet wurden. Deutschland, einst ein Weltzentrum von Bildung und Forschung, ist für die Akademiker der Welt zur Randfigur geworden. Aber nicht nur das „aufstrebende Bürgertum“ wandert aus. Auch die hoch qualifizierten Alten gehen. Ein Spiegel-Special 2006 berichtete von einer regelrechten „Vertreibung der Weisen“, die mit der deutschen Altersgrenze von fünfundsechzig Jahren für Professoren zusammenhängt. So ging Ernst Ulrich von Weizsäcker, ein Neffe des früheren Bundespräsidenten, mit sechsundsechzig Jahren zum Lehren und Forschen an die University of California in Santa Barbara. Sie liegt bei internationalen Rankings deutlich vor allen deutschen Universitäten, die aber, so der Umweltwissenschaftler, kein Interesse mehr an ihm hatten. „Ich war nach deutschem Recht einfach zu alt.“ Dasselbe berichtete der Immunologe Professor Klaus Rajewsky, der von der Uni Köln in den Ruhestand geschickt wurde und prompt von Harvard einen eigenen Lehrstuhl eingerichtet bekam. Oder der Ameisenexperte Bert Hölldobler, der, in Würzburg ausgemustert, jetzt an der Arizona State University in Tempe forscht. „Das deutsche Beamtenrecht“, sagt der Pulitzer-Preisträger, „ist blödsinnig.“ Nicht nur das. Während man Hochqualifizierte vertreibt, zieht man Nichtqualifizierte in Massen an. Deutschland, so schreibt der Migrationsforscher Klaus Bade, hat „jahrzehntelang einen organisierten Unterschichten-Import“ betrieben. „Und heute wundern wir uns, dass keine Nobelpreisträger daraus geworden sind.“ Achtzehn Monate lang war ich Mitglied der Zuwanderungskommission der Bundesregierung. Leider dauerte es, aufgrund der Selbstblockaden unserer Entscheidungssysteme, ziemlich lange, bis unsere Vorschläge in die Tat umgesetzt wurden. Vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch war es, der sich hier ebenso querlegte wie Jahre zuvor Oskar Lafontaine bei Theo Waigels Steuerreformplänen. Am Ende wurden unsere Vorschläge verwässert und an vielen Stellen abgeschwächt. Schuld daran waren vor allem die Grünen, die dem Innenminister insgesamt weit mehr Probleme bereiteten als Roland Koch. Faustregel der Grünen schien zu sein, das Richtige zu verhindern, weil das Falsche bei ihrer Klientel besser ankam. Damals habe ich mich für ein Punktesystem eingesetzt, das sich in anderen Ländern bewährt hat. In Großbritannien oder den USA beispielsweise werden anhand einer Tabelle Kriterien wie Sprachfähigkeit oder Ausbildungsgrad abgefragt, nach denen man die Zuwanderer punktgenau aussuchen oder ablehnen kann. Bei uns ist es umgekehrt: Die Zuwanderer suchen sich Deutschland aus – aber nicht etwa, weil ihnen die Kultur oder das Grundgesetz so zusagen würden oder weil es für Ungelernte einen solchen Überfluss an Arbeitsplätzen gäbe. Der Grund ist bekanntlich viel banaler: In Deutschland ist ein soziales Netz gespannt, in dem jeder ein sicheres Plätzchen finden kann. So sorgt Deutschland rührend dafür, dass die Unterschichten per Asylantrag oder Familiennachzug zuwandern, während für Hochqualifizierte derselbe Schritt unmöglich gemacht wird. Recht gehört: Wer nichts kann, kommt bei uns am weitesten, da hochqualifizierte Zuwanderer vor allem bei Gewerkschaftlern die Angst auslösen, sie könnten Deutschen ihren Arbeitsplatz wegnehmen. Um dies zu verhindern, schreibt das Zuwanderungsgesetz vor, dass Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, mindestens 85000 Euro pro Jahr verdienen müssen. Mit dieser Mindestverdienstklausel wurde eine Schwelle geschaffen, die für die meisten Kandidaten zu hoch ist. Einer Studie des Fachverbands für Informationstechnik Bitkom zufolge, klagt die Hälfte ihrer Unternehmen über Fachkräftemangel. Die Inder, die gern kommen würden, dürfen es nicht. Die Absurdität der Konstruktion ist offensichtlich. Wie die deutschen Auswanderer im Ausland beweisen, gibt es auch einen Bedarf an kompetenten Leuten, die nicht hoch bezahlte Universitätsprofessoren oder Topdesigner sind – vielleicht noch nicht sind – und als Nachwuchskräfte naturgemäß noch keine Spitzengehälter verdienen. Man sperrt also „Humankapital“ aus, während man den Zuzug von Problemgruppen fördert. Nicht verschweigen möchte ich, dass der von den Grünen so leidenschaftlich geforderte Nachzug halbwüchsiger Türken sowohl für diese selbst als auch für die Gesellschaft unangenehme Folgen zeitigt. Aus politischer Korrektheit wird darüber nicht geredet, und auch die Kriminalstatistiken, denen mehr an der „Nichtdiskriminierung“ als an der Wahrheit gelegen ist, verschleiern mehr als sie offenlegen. Ganz anders sieht es bei den Statistiken über rechtsextreme Straftaten aus. 2006 sollen die Neonazis 12238 Straftaten begangen haben, was auf den unbefangenen Leser wirkt, als würde der SA-Mob bereits wieder die Straße beherrschen. Aber die Zahl ist nur deshalb so hoch, weil die Schwelle dessen, was als „rechtsextreme Straftat“ gilt, so niedrig ist. Darunter sind nämlich 8738 „Propagandadelikte“, also das Zeigen verbotener Symbole, verbotene Aufmärsche, verbotene Stellungnahmen zur Geschichte, Anhören verbotener Lieder, mithin Taten, die keinen normalen Menschen, sehr wohl aber einen deutschen Staatsanwalt in höchste Aufregung versetzen. Schaut man sich das „Kleingedruckte“ an, werden die ernsthaften Delikte wie Körperverletzungen, die auf das Konto der gestiefelten Glatzköpfe gehen, mit 726 angegeben – wobei auch hier ein Großteil auf die Auseinandersetzungen mit den noch aggressiveren „Antifaschisten“ zurückgehen dürfte. Als Wolfgang Schäuble im Mai 2007 den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorstellte, malte er zwar die Gefahr des Rechtsextremismus in schwärzesten Farben aus, musste dann aber einräumen, dass es mehr links- als rechtsextreme Gewalttaten gegeben habe. Die Täter tauchen oft in den Nachrichten auf, werden aber nicht als „Linke“ identifiziert. Man spricht lieber von „Chaoten“ oder „Autonomen“ oder „Globalisierungsgegnern“, was ja so klingt, als wäre es fast schon wieder etwas Positives. Auch 2007 kam es bei der sogenannten Revolutionären Mai-Demo in Berlin wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ganz offen wurde auf Polizisten mit Feuerwerkskörpern geschossen, mit Pflastersteinen geworfen, fast sechzig wurden verletzt. Und wieder redete man sich den Skandal des massenhaften Rechtsbruchs schön. Dass es sich hier um geplante linksextreme Gewalt – auch gegen Menschen – handelte, kam keinem Journalisten oder Politiker über die Lippen. Nach meiner Erfahrung sind die Deutschen ein vergleichsweise tolerantes und ausländerfreundliches Volk. Leider neigen sie auch dazu, alles, was man ihnen nachsagt, auf sich sitzen zu lassen. Wenn man ihnen also regelmäßig ihre Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten um die Ohren schlägt, wäre es doch nur ein Gebot der Fairness, auch etwas über die Einstellung der islamischen Zuwanderer zu unserer freiheitlichen Verfassung zu erfahren. Von statistischen Erhebungen über Gewalttaten türkischer Jugendlicher gegenüber Deutschen ganz zu schweigen. Denn wie viele Körperverletzungen von zugewanderten Jugendlichen etwa an anderen zugewanderten oder an einheimischen Jugendlichen begangen werden, ist nirgendwo vermerkt. Wie der WDR im Zusammenhang mit seiner Serie „Mit aller Gewalt“ 2004 feststellte, sind die Türken unter den hier lebenden Ausländern die Gruppe, die am häufigsten Straftaten begeht. Jeder dritte Türke zwischen vierzehn und achtzehn Jahren, so entnehme ich dem Bericht, hat bereits Straftaten begangen, von Raub über Erpressung bis zum Einsatz von Waffen. Türkische Jugendliche begehen dreimal mehr Straftaten als deutsche Jugendliche. Ich kann mir vorstellen, dass es bei vielen dieser Straftaten um pubertäre Kraftproben gegangen ist, wie sie für Macho-Verhalten typisch sind. Korrekt: Die jungen Türken sind die neuen Machos. Während sich einige Politiker abmühen, den deutschen Jungen ihre Männlichkeit auszutreiben, um sie mittels „Gender Mainstreaming“ zum neutralen Menschentum zu bekehren, stellen die Türken ihre streitbare Männlichkeit zur Schau, die sich mit Faust und Messer Geltung verschafft. Man befrage die Kriminalstatistiken der Innenministerien. Im März 2007 wurden die Ergebnisse einer Berliner Studie über jugendliche „Intensivtäter“ unter einundzwanzig Jahren bekannt, die durch serienweise Gewalttaten, Raubüberfälle und Körperverletzungen auffällig geworden waren. Von den zweihundertvierundsechzig untersuchten Personen haben 70 Prozent „Migrationshintergrund“, mehrheitlich stammen sie aus der Türkei. Ihre Eltern verfügen über ein geringes Bildungsniveau, sind überdurchschnittlich arbeitslos und leben von geringem Einkommen. Die Hälfte der jungen Verbrecher geht ohne Abschluss von der Schule. Ihre Straftaten begehen sie zu 60 Prozent in Gruppen. Diese Intensivtäter sind offenbar von der Polizei nicht dauerhaft unter Kontrolle zu bringen. Wenn unsere Städte bei Nacht unsicher sind, dürfen wir uns bei ihnen und unseren verständnisvollen Politikern bedanken. Ein Erlebnis aus meiner Familie: Mein Sohn Hans, Jahrgang 1979, ist vor einigen Jahren mit einem Freund durch Stuttgart gegangen. In der Nähe einer Diskothek wurden sie von zwei Türken überfallen, mein Sohn brutal zusammengeschlagen. Ich betone das Wort „brutal“, da er einen Nasenbeinbruch davontrug, der einen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Die Nase musste unter Narkose neu gebrochen und gerichtet werden, längere Zeit trug er einen dicken Verband im Gesicht. Obwohl die Freunde den Überfall anzeigten, wurden die Täter nicht gefunden. Ich nehme an, dass dieser Ablauf in unserem Land alltäglich ist, nur redet keiner darüber. Man sieht die Jugendgangs in ihren gestylten Klamotten, aber daran, dass sie sich im nächsten Augenblick in Schläger verwandeln, möchte keiner denken. Man sieht weg, man geht weg. Man hält sich heraus. Und genau diese Feigheit der Deutschen ist es, die das aggressive Verhalten der Jungtürken geradezu provoziert. Dasselbe Gehabe findet sich übrigens auch bei manchen Vätern unserer Bandenkrieger. Als einziger der Süssmuth-Kommission habe ich jene Menschenrechtsverletzungen zur Sprache gebracht, die von vielen muslimischen Männern an ihren Frauen begangen werden. Der Kommission ging es damals vor allem um Frauen aus Afghanistan, denen ein Asyl wegen „geschlechtsspezifischer Verfolgung“ eingeräumt werden sollte. Mein Hinweis galt dagegen der Verfolgung muslimischer Frauen in Deutschland. Die Empörung der Gutmenschen in der Runde war groß – nicht über diesen Missstand, sondern darüber, dass ich ihn zur Sprache brachte. „Moment mal, Herr Henkel“, so hörte ich, „wir müssen doch unseren türkischen Mitbürgern ein gewisses Maß an kultureller Toleranz entgegenbringen.“ Ein anderer meinte: „Glauben Sie denn, Sie können Ihre Moralmaßstäbe beliebig auf andere Kulturen anwenden? Welche Arroganz!“ Mittlerweile weiß man dank der Berichterstattung über sogenannte Ehrenmorde, dass sich die Autorität des Patriarchen durchzusetzen pflegt, ohne übertriebene Rücksicht auf deutsche Gesetze. Wenn nötig mittels Mord an wehrlosen Frauen. Heute wird von fünfzig Mordfällen ausgegangen, die Dunkelziffer – auch der erzwungenen Selbstmorde – liegt vermutlich höher. Der Grund für diese Morde auf unserem Boden lag meistens darin, dass diese jungen Frauen sich der westlichen Lebensweise angepasst, vielleicht gar einen deutschen Partner gewählt hatten. Sie haben sich also integriert, wie unsere Politiker dies wollen. Und wurden dafür mit dem Tode bestraft. Obwohl die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist. Aber so ist sie wieder eingeführt worden. Hans-Olaf Henkel war lange Deutschland-Chef von IBM, dann Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und anschließend Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Er lehrt heute Internationales Management an der Universität Mannheim. Dieser Text ist ein Abdruck aus seinem soeben erschienenen Buch „Der Kampf um die Mitte – Mein Bekenntnis zum Bürgertum“ (Droemer Verlag) (Foto: Picture Alliance

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