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Jetzt noch einmal den Einkaufswagen vollpacken, bevor die Mehrwertsteuer wieder steigt / dpa

Corona-Folgen für die Wirtschaft - Sollte die Mehrwertsteuersenkung verlängert werden?

Sparen bei jedem Einkauf – die Corona-Mehrwertsteuersenkung hat es möglich gemacht. Nun soll sie ab 1. Januar 2021 wieder zurück auf 19 Prozent ansteigen. Dabei ist die deutsche Wirtschaft weiterhin angeschlagen. Warum wir deshalb jetzt die Chance nutzen sollten für eine Steuerreform.

Autoreninfo

Jakob Arnold hospitierte bei Cicero. Er ist freier Journalist und studiert an der Universität Erfurt Internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften. 

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„Auf dieser Erde ist nichts dauerhaft – nur das Provisorium.“ Ein derzeitiges Provisorium der deutschen Politik ist die aktuelle Höhe der Mehrwertsteuer. Seit Juli gilt der verminderte Satz von 16 beziehungsweise 5 Prozent. Diese Maßnahme soll nach dem Willen der Regierung bis zum Dezemberende befristet sein. Ab 1. Januar 2021 soll der Mehrwertsteuersatz wieder auf das Vor-Corona-Level ansteigen.

Doch Corona ist längst nicht vorbei. Es ist sogar noch schlimmer geworden: Am 1. Juli lag die Zahl der Neuinfektionen bei unter 500 pro Tag, heute sind es mit circa 20.000 pro Tag um ein Vielfaches mehr. Die Bundesregierung begründete die Mehrwertsteuersenkung im Juli mit der Coronakrise. Ganz so als bestünde die deutsche Wirtschaft auch heute noch vorwiegend aus Webstühlen und Dampfmaschinen heißt es auf ihrer Website, dass die Steuersenkung den „Konsum wieder ankurbeln“ und „der Wirtschaft neuen Schub“ geben solle. Doch so richtig rund will die Wirtschaft immer noch nicht laufen. Müsste die gewährte Steuersenkung demzufolge nicht verlängert werden?

Was hat sie gebracht?

Zum einen hat die Steuersenkung Kosten für den Staat verursacht. Denn die Mehrwertsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Von den 800 Milliarden Euro, die der Bund 2019 an Steuern eingenommen hat, gingen allein 243 Milliarden Euro auf das Konto der Mehrwertsteuer; das ist jeder dritte Euro, den der Fiskus eingenommen hat.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte sich das Minus durch die Senkung auf circa 20 Milliarden Euro belaufen. Keine kleine Summe. Zum Vergleich; das entspricht beinahe exakt den jährlichen Bundesausgaben für Bildung und Forschung.

Private Haushalte und Unternehmen

Doch in der sozialen Marktwirtschaft ist nicht nur der Staat wirtschaftlicher Akteur. Mit ihm stehen private Haushalte und Unternehmen in wechselseitiger Dreiecksbeziehung. Die Mehrwertsteuersenkung sollte auf Kosten des Staates den Konsum der Haushalte vorziehen und die Produktion der Unternehmen steigern. So sollten Unternehmen kurzfristig unterstützt werden, damit sie langfristig stabil Steuern zahlen können. Wurden diese Ziele erfüllt?

Fragt man die Leute auf der Straße, ob sie die Steuersenkung gespürt haben, wird das der Großteil verneinen. Niemand wird sagen, dass er gar nicht wisse, wohin mit all dem gesparten Geld. Doch seit Sigmund Freud wissen wir, dass das Unbewusste trotzdem Teil der Realität ist.

Steuerlast nicht gleich Steuerinzidenz

Deshalb kommt es vor allem darauf an, wie die Steuerersparnis zwischen Unternehmen und Haushalten aufgeteilt wurde. Formelle Steuerlast ist nicht gleich Steuerinzidenz. Der Supermarkt muss die komplette Mehrwertsteuer unserer Einkäufe ans Finanzamt abführen. De jure trägt er die Steuerlast.

Das heißt jedoch nicht, dass er die Steuern für uns übernimmt. Er versucht, so viel wie möglich an uns Käufer abzuwälzen. Über die Marktkräfte ergibt sich so die Steuerinzidenz; also wer die Steuer de facto tragen muss. In den VWL-Modellen mit perfektem Markt teilen sich Supermarkt und Kunde die Steuerinzidenz hälftig auf. Damit würden sich beide auch Steuersenkungen hälftig aufteilen.

Supermärkte haben Senkung weitergegeben, Dienstleister nicht

Mit den Supermärkten hat sich das Ifo-Wirtschaftsinstitut beschäftigt. In ihrer Studie kommen sie zu dem Schluss, dass die Preise hier im Durchschnitt um 2 Prozent gesunken sind. Das heißt, dass die Supermärkte die Steuersenkung sogar komplett weitergegeben haben. Über den Erfolg der Maßnahme lässt sich trotzdem streiten. Denn ob der Preisrückgang auch die Nachfrage bei den Verbrauchern erhöht hat, stehe derzeit noch nicht fest, sagt einer der Autoren der Studie – Daniel Stöhlker – zu Cicero.

Nach dem zuletzt veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht war im Dienstleistungssektor größtenteils das Gegenteil der Fall. „Viele Dienstleister [dürften] den größten Teil der Mehrwertsteuersenkung einbehalten haben“, da beispielsweise im Gastronomie- und Hotelgewerbe die Umsätze stark zurückgegangen sind und sie das Geld schlichtweg brauchen. 

Jojo-Effekt

In seinem Papier verweist Stöhlker auf eine Beobachtung einer englischen Studie. Sie beschäftigt sich mit einer Mehrwertsteuersenkung, die in Großbritannien nach der Finanzkrise 2008 für 13 Monate durchgesetzt wurde.

Die Forscher beobachten, dass die Preise noch während des gesenkten Steuersatzes, zum Ende der Maßnahme hin wieder anstiegen und der Effekt so verloren gegangen ist (In Deutschland trat das bisher nicht ein). Nach der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz waren die Preise in England sogar noch höher, als sie es ohne vorherige Senkung gewesen wären. Die gesenkte Mehrwertsteuer könnte damit langfristig zu höheren Preisen geführt haben.

Stöhlker weist jedoch darauf hin, dass diese langfristigen Preiseffekte „statistisch nicht von Null verschieden [sind] und daher mit Vorsicht zu genießen. Das kann auch einfach mal ein Ausreißer in den Daten sein.“

Dienstleister trotzdem leer ausgegangen

Würde die Senkung zum Jahresende aufgehoben, hätte sie zum Schluss den Supermärkten genutzt, um ihre Kunden glücklich zu machen. Dabei waren diese gar nicht das Ziel der Maßnahme. Dank der Hamsterkäufer ist der Umsatz der Supermärkte sogar von alleine gestiegen. Dem Dienstleistungssektor hat die Maßnahme zuletzt jedoch gar nichts genutzt, da mit dem faktischen Berufsverbot seit November gar kein Geschäft mehr stattfindet. Wer keine Umsätze macht, spart auch keine Umsatzsteuer ein. 

Dabei sind es vor allem die Freizeitdienstleister, die leiden. Wenn sie irgendwann wieder Gäste haben, werden sie jeden Euro brauchen, um sich finanziell zu erholen. Die Mehrwertsteuer wird dann jedoch wieder auf dem regulären Satz liegen.

Bürokratischer Aufwand

Auf Anfrage des Cicero teilt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit, dass bereits die Senkung im Juli „für viele Handwerksbetriebe erhebliche bürokratische Belastungen gebracht“ habe. Der ZDH spricht sich wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage zwar gegen eine Verlängerung der Steuersenkung aus, stellt damit jedoch auch das Dilemma fest, das sich daraus ergibt: „Unabhängig davon, ob die erneute Umstellung nun zum Januar oder zum Halbjahr 2021 erfolgt, kommt auf die Betriebe Umstellungsaufwand zu.“

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag widerspricht bei Cicero: „Durch die klare Befristung konnten alle Beteiligten von Anfang an vorausschauend planen.“ Pfeiffer geht von einem „reibungslosen Übergang“ aus.

Einigkeit zwischen ZDH und Pfeiffer gibt es bei der Feststellung, dass es in den betroffenen Branchen gezielterer Hilfen benötigt. Pfeiffer macht klar: „Die Mehrwertsteuersenkung ist kein Allheilmittel.“ Zur Bewältigung der Coronakrise eignet sich eine verlängerte Mehrwertsteuersenkung demnach nicht. Aus dieser Perspektive sollte sie wie geplant im Dezember enden. 

Eine gute Gelegenheit für Reformen

Vielleicht wäre die Mehrwertsteuer jedoch generell eine erste Gelegenheit, das deutsche Steuersystem zu reformieren. Der Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr sprach im heute journal davon, dass sich die Deutschen eine Steuersenkung „verdient hätten“. Tatsächlich langt der Staat in Deutschland kräftig zu. Bezogen auf die Abgabenlast auf Einkommen bleibt nur in Belgien noch weniger Netto vom Brutto als hierzulande.

Andererseits könnte man argumentieren, dass sich Deutschland gerade keine Steuersenkungen leisten kann. Der Staat hat sich wegen Corona fast 400 Milliarden Euro an den Finanzmärkten geliehen. Dieses Geld wird über die nächsten Jahrzehnte zurückzuzahlen sein, weshalb auch der Fiskus dringend Geld braucht.

„Faire“ Lastenverteilung

In der Frage, wie die Corona-Lasten getragen werden sollen, wird jedoch immer wieder betont, dass es „fair“ sein muss. Eine Mehrwertsteuersenkung eignet sich dafür als Instrument, da davon vor allem die Geringverdiener profitieren. Wer – vielleicht auch wegen Corona – so wenig verdient, dass er sein komplettes Gehalt verkonsumiert, wird von der Mehrwertsteuer härter getroffen als Gutverdiener, die nur einen geringen Teil ihres Einkommens direkt ausgeben.

Allerdings wird der alltägliche Bedarf ohnehin mit geringerer Mehrwertsteuer belastet. Auch der reguläre Satz von 19 Prozent ist im europäischen Vergleich niedrig. Unter 20 Prozent kommt fast kein Verbraucher in Europa davon. Dafür zahlt z.B. der Brite gar keine Steuern auf das Essenzielle. Es wäre grundsätzlich eine Überlegung wert, ob dieses Modell sich auch für uns eignen würde. Steuern für die neuen Schulden lassen sich schließlich auch an anderer Stelle erheben.

Alexander Mazurek | Do, 10. Dezember 2020 - 15:32

... populistische Maßnahme hat Firmen nur zusätzliche Kosten gebracht und armen Konsumenten keinen Nutzen.

Und Konsument würde ich Ihnen ausdrücklich widersprechen wollen. Der Aufwand war da ja, ruiniert hat er kaum einen Händler. Denn die meisten haben zwar den Steuersatz um drei Prozent Punkte gesenkt, aber nicht die Preise. Also blieb ordentlich mehr netto in der Kasse. Einzelhändler haben die Preise gut sichtbar gesenkt, danke dafür und der Verbraucher hat profitiert.

... bei der Rückabwicklung. Für kleine Unternehmen ein ungeheurer Aufwand, der sich absolut nicht gerechnet hat.
Als Verbraucher habe ich nicht gemerkt, daß irgendeine Ware im Handel billiger geworden wäre. Ich fürchte nur einen Zustand wie im Artikel im Beispiel in GB oder bei der Euro-Umstellung, die Preise zogen kurz davor an und hinterher hatte man den Eindruck, daß nur DM und € ausgetauscht worden sind....

Heidemarie Heim | Do, 10. Dezember 2020 - 16:13

Puh, eines der allerdicksten und härtesten Bretter, die Sie da thematisch anbohren;) lieber Herr Arnold! Was soll der Wirtschaftslaie, z.B. ich dazu sagen oder befinden? Auf das eigene Leben heruntergebrochen fällt meine Konsum-Einsparbilanz im vergangenen Halbjahr ziemlich dürftig aus. Andererseits habe ich durch den erzwungenen "Urlaubsverzicht;-(" wieder doch so einiges auf der Habenseite;). Also Zwiespalt wohin ich schaue. Gerade gestern hatte ich eine lebhafte Debatte mit meinem Gutesten über faire Verteilung bzgl. Rettung von z.B. Fluglinien. Ich schlug ihn letztendlich mit dem Argument, dass ich es in Zukunft nicht so prickelnd fände mit Ausbeuter-Fliegern wie Ryanair usw. unterwegs zu sein anstatt mit Lufthansa oder in meinen geliebten kleinen Luxair-Bombardiers;). Was eine steuerlich faire Verteilung auf die Hauptlastträger des Aufkommens betrifft, siehe Mittelstand und deutsche Mittelschicht, so waren Unwuchten noch nie ganz auszumerzen, auch mangels Fluchtmöglichkeiten;)! LG

Bernd Muhlack | Do, 10. Dezember 2020 - 17:12

In 2020 beträgt der SGB II-Betrag für eine "Single-Bedarfsgemeinschaft" 432,00 €; auch ein Single kann administrativ gesehen eine Gemeinschaft sein!
Dieses Einkommen wird wohl zu 100 % "verkonsumiert". Ob der USt-Reduzierung konnte sich der gewöhnliche Hartzer folglich einige Kartoffeln, Nudeln etc zusätzlich kaufen.
Volkswirtschaftlich gehen ist das irrelevant; gleiches gilt für Geringverdiener.
Interessant war es im Bereich der hochwertigen Güter, etwa PKWs, (wirklich gute) Möbel, Elektronik etc.
Da sind schnell etliche tausend € gespart!
Das entspricht etwa 10 Sattelschleppern Klopapier.

Das USt-Aufkommen steht zu über 90 % dem Bund zu; die erfolgte Reduzierung geht folglich zu seinen Lasten. Im Vergleich zu den exorbitanten USt-Betrügereien sind das Peanuts; vgl. auch cum & ex deals - das ist jedoch KörpSt.

Steuerrecht?
Wie war das mit dem Merz´schen Bierdeckel?
Bei Interesse empfehle ich Bücher von Prof. Dr. Paul Kirchhof.

Herr Studiosus Arnold: ein guter Artikel!
Viel Erfolg!

Ernst-Günther Konrad | Do, 10. Dezember 2020 - 17:39

Wenn fast alles geschlossen ist, die Bürger zur Selbsteinsperrung aufgerufen sind und trotz erheblicher Werbung zum Einkauf, Menschen in Schlangen vor den derzeit noch geöffneten Geschäften im Kalten stehen müssen, um auf ihren Einlass zu warten, wann soll wer denn noch einkaufen?
Viele werben mit angeblich komplett erlassener Mehrwertsteuer und wer rechnen kann merkt, dass diese längst in die Preisreduzierung eingerechnet wurden. Alles Blendwerk und unnötiger Bürokratismus. Wer will diese Steuerreform denn machen, ein Konzept erstellen? Merz wurde ja seinerzeit mit seiner Bierdeckelsteuerkonzeption sofort attackiert. Da fehlt es an Fachleuten, Mut und Wille. Man sollte/könnte/müsste, wird vielleicht. Da wird nichts kommen.

Petra Führmann | Fr, 11. Dezember 2020 - 01:42

wo denn? Man konnte alles so belassen und hat an der Kasse den MwSt-Satz reduziert, das war's schon. Und sollte die Steuer wieder angehoben werden, lässt man das wieder weg, und alles ist wie vorher. Aber davon abgesehen, ist diese unsägliche Zusatzsteuer ohnehin viel zu hoch, sie sollte ganz entfallen.

helmut armbruster | Fr, 11. Dezember 2020 - 09:30

wieso schafft es z.B. die Schweiz mit einer Steuer- und Abgabenbelastung ihrer Bürger von nur 14,7% auszukommen, während unsere BRD ihre Bürger mit mehr als dem Doppelten belastet, nämlich mit 39,7%, siehe https://de.statista.com/infografik/13660/oecd-vergleich-steuern--und-ab…
Ich finde das ist eine äußerst interessante Frage.
Zumal in der Schweiz die Menschen in nichts schlechter dastehen als bei uns, obwohl fast alles teurer ist als bei uns. Der Schweizer Bürger steht im Gegenteil in fast allen Bereichen besser da als der Bundesbürger, und das obwohl er nicht von den Segnungen des Euro und und der EU profitiert.