In eigener Sache - „Wir sind am Cicero beteiligt“

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens verkündete vergangene Woche im Deutschen Bundestag, die FDP sei an „Cicero“ beteiligt. Diese Falschbehauptung warf nicht nur in unserem Haus einige Fragen auf. Eine Richtigstellung

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Jürgen Martens (FDP) am 12.12.2019 im Deutschen Bundestag / picture alliance

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Grundsätzlich haben wir bei Cicero ja nichts dagegen, wenn hin und wieder auch Politiker unser Magazin loben – noch dazu in einer öffentlich geführten Bundestagsdebatte. Doch was der sächsische FDP-Abgeordnete Jürgen Martens am vergangenen Donnerstag (12. Dezember) vor dem Hohen Haus zum Thema Cicero mitzuteilen hatte, sorgte dann doch für Verwunderung. Nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren Lesern und bei anderen Parlamentariern. Viele von ihnen haben sich inzwischen gemeldet und wollen wissen, ob es denn stimmt, was der MdB Martens da im Plenum behauptet hat. Nämlich, dass die FDP an Cicero beteiligt sei.

Um es kurz zu machen: Dies ist mitnichten der Fall. Weder ist die FDP an der „Res Publica Verlags GmbH“, bei der Cicero erscheint, in irgendeiner Form beteiligt, noch haben unser Verlag oder das Magazin jemals Zuwendungen welcher Art auch immer von der FDP erhalten. Das gilt übrigens auch für alle anderen Parteien. Mit anderen Worten: Cicero ist ein unabhängiges Magazin, die alleinigen Gesellschafter des Res Publica Verlags sind die beiden Cicero-Chefredakteure Christoph Schwennicke und Alexander Marguier – und zwar zu jeweils 50 Prozent. Ein Blick ins Handelsregister kann das sehr einfach bestätigen.

Rechenschaftsbericht der FDP

Nun stellt sich natürlich die Frage, was den Abgeordneten und einstigen sächsischen Justizminister Jürgen Martens dazu bewogen hat, vor dem versammelten Bundestag die Behauptung aufzustellen, seine Partei sei an Cicero beteiligt. Kurzum: Wir wissen es auch nicht. Als wir ihn gestern am Telefon in seinem Abgeordnetenbüro erreichten, war die Antwort wie folgt: Er glaube sich zu erinnern, von der vermeintlichen Beteiligung in einem Rechenschaftsbericht der FDP gelesen zu haben. Womöglich war da ja der Wunsch Vater des Gedanken, denn immerhin erwies sich Herr Martens in seinem Redebeitrag noch als eifriger Cicero-Promoter.

Wir geben die entsprechende Passage nachfolgend im Wortlaut wider, zitiert nach dem offiziellen Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestags. Es ging in der Debatte übrigens um das durchaus heikle Thema, inwieweit politische Parteien (wie im Fall der SPD) an Medienunternehmen beteiligt sein können oder sollten.


Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Martens, FDP. (Beifall bei der FDP)

Dr. Jürgen Martens (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Debatte von der AfD so schlicht gestaltet wird und sich auf ein einfaches Abarbeiten an der SPD und ihren Medienbeteiligungen beschränkt, das hätte ich nun doch nicht erwartet.

Stephan Brandner (AfD): Sondern?

Dr. Jürgen Martens (FDP): Etwas smarter hätten Sie das schon aufsetzen können, Herr Kollege.

Stephan Brandner (AfD): Noch smarter?

Britta Haßelmann (B90/Die Grünen): Das wäre ja mit Arbeit verbunden gewesen, Herr Martens!

Dr. Jürgen Martens (FDP): Ja, das wäre mit Arbeit verbunden gewesen – das ist schwierig, ja. (Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Britta Haßelmann (B90/Die Grünen): Das wäre mit Arbeit verbunden gewesen! Dafür ist der Kollege nicht bekannt!

Dr. Jürgen Martens (FDP): Vor allen Dingen mit einer doch ziemlich tiefgehenden intellektuellen Durchdringung des behandelten Sachstoffes. Aber das will ich hier nicht weiter problematisieren, meine Damen und Herren. Einigkeit besteht zumindest darüber, dass Parteien erstens an der Willensbildung, der politischen, des Volkes mitwirken und zweitens zu diesem Zwecke auch Medienbeteiligungen halten dürfen. Es ist erst mal gut, wenn man das hier insgesamt feststellen kann. (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Sie haben die Beteiligungen der SPD aufgezählt. Es waren längst nicht alle. Aber auch die FDP ist dort von Sünde nicht frei, wie ich gestehe. Wir sind am „Cicero“ beteiligt…

Marianne Schieder (SPD): Oh!

Dr. Jürgen Martens (FDP): …einem hervorragenden politischen Debattenmagazin, meine Damen und Herren…

Marianne Schieder (SPD): Finden Sie!

Dr. Jürgen Martens (FDP): …das ich jedem, der es noch nicht gelesen hat, gerne mal zur Lektüre anempfehlen möchte. (Beifall bei der FDP)

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Probeabo vielleicht!

Mahmut Özdemir (SPD): Jetzt erklärt sich einiges!


Soviel dazu. Was sich für Mahmut Özdemir aus diesem Wortwechsel jetzt „einiges“ erklärt, ist uns zwar nicht ganz klar. Aber dass Jürgen Martens Leseempfehlungen für Cicero ausspricht, und das auch noch im Deutschen Bundestag, wissen wir natürlich grundsätzlich zu schätzen. Danke dafür! Eine Beteiligung der FDP besteht dennoch nicht – weder jetzt, noch in Zukunft.

Nachtrag: Inzwischen hat Jürgen Martens den Grund für seine fälschliche Behauptung ausfindig gemacht. In einem alten FDP-Rechenschaftsbericht sei die Beteiligung der Partei an einer „Cicero Kommunikation GmbH“ vermerkt gewesen. Diese GmbH hat allerdings nichts mit dem gleichnamigen Magazin zu tun.

Stefan Jurisch | Mi, 18. Dezember 2019 - 14:50

Politiker irgendwelche nicht recherchierten Informationen in den Raum werfen, und das, kurz nachdem sie andere für ihre schlecht gemachte Arbeit kritisiert haben. Einfach lächerlich.

Davon abgesehen gehören Medienunternehmen, egal welcher Art, tatsächlich meiner Meinung nach nicht in die Hände von Parteien, da sonst die Gefahr politisch eingefärbter Nachrichten zu groß wird. Von mir aus soll z.B. die SPD ihre Parteizeitung verlegen, aber die Beteiligung am RND halte ich für schwerwiegend falsch.

Das ZDF-Politbarometer erstellt Merkels Eigentums-Demoskope Matthias Jung der Forschungsgruppe Wahlen e.V. Ein positives Barometer voll auf Merkel abge-
stimmt. Er betreut und bestimmt Merkels Strategie seit dem Jahr 2000. Von ihm
stammt der Begriff "asymmetrische Demobilisierung". (Merkels Wahlkampf-
Strategie). Diese Methode, schreibt Spiegel online am 23.09.2018, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Aber das wissen wir ja, Merkel schuf aus unserer deutschen Demokratie eine Demoskopie.

Das sehe ich ganz genau so! Wenn eine Partei an einem Mediununternehmen beteiligt ist, sollte das groß und deutlich auf dem Titelblatt publiziert werden, um die Beiträge einordnen zu können. Ich will doch informiert und nicht indoktriniert werden.

Bettina Jung | Mi, 18. Dezember 2019 - 15:22

Schwätzer. Ich schaue mir regelmäßig die Debatten im Englischen Parlament an. Welch ein Unterschied. Nicht, dass ich meine, woanders ist alles besser, aber die Debatten und der Umgang der Redner mit deutlich unterschiedlichen politischen Ansichten ist wunderbar und unterhaltsam. Sollte sich jemand im Ton oder Wortlaut vergreifen, greift der Speaker ein.

Michaela Diederichs | Mi, 18. Dezember 2019 - 15:30

Ich hatte gelesen, dass Parteien Zeitungen finanziell unterstützen wollen. In Frankreich soll das angeblich schon üblich sein. Nun bin ich erleichtert, dass Cicero unabhängig ist und bleibt.

Brigitte Simon | Mi, 18. Dezember 2019 - 16:13

Durchaus vorstellbar, verwechselt Dr. Martens "unseren Cicero" mit dem römischen Philosoph
Marcus Tullius Cicero. Eines seiner Zitate lautet:
"Jedem Menschen unterlaufen Fehler, doch nur
die Dummen verharren im Irrtum"!
MfG Brigitte Simon

Ernst-Günther Konrad | Mi, 18. Dezember 2019 - 17:01

wenn das wahr gewesen wäre. Jede Partei soll/kann ein eigenes der Partei gehörendes Zeitungswerk haben. Damit habe ich überhaupt kein Problem. ÖR Medien jeder Art haben nichts in Parteihänden zu suchen. Bereits die Tatsache, das Parteien in Eigentumsverh#ltnisse direkt oder über Dritte verwoben sind ist anrüchig und für mich undemokratisch. Es reicht schon, das einige Medien bei Wahlen für "Anzeigen" Geld bekommen. Auch hier müsste neu nachgedacht werden und das von neutraler Stelle für alle gleich und transparent gehandhabt werden.
Es spricht für Euch liebe Redaktion, das ihr umgehend Klarheit geschafft habt und der Gerüchteküche schnell die Grundlage entzogen habt. Nun die Reaktion einiger Angeordneter zum Cicero selbst belegt, die kennen das Magazin nur vom Hören+Sagen. Es wäre für mache im BT auch zu viel,. die Artikel zu lesen, zu verstehen, vielleicht auch Kommentare mitzulesen und ggfls. die eigene Blase zu verlassen.
Bleibt unabhängig, da schätzen sich die Leser hier im Forum.

Christa Wallau | Mi, 18. Dezember 2019 - 18:01

daß die Politiker (fast) keine echte Politik mehr machen, sondern nur noch eine Art von letzter
Verwaltungsebene darstellen, kontrolliert von
einem umherwabernden Moralismus und - wenn es zu Streitfragen kommt - vom Bundesverfassungsgericht.
Letztlich entscheidet immer die Stimmung im Volk oder die Justiz.
Die Medien spielen dabei seit langem eine sehr ungute, fatale Rolle.
Einerseits treiben sie die Poliitker vor sich her und
bestimmen dadurch entscheidend mit, was auf die Agenda gelangt, andererseits vernachlässigen sie sträflich ihre eigentliche Aufgabe, nämlich: aufmerksame Kritiker der jeweiligen Regierung zu sein.
Schröder war der letzte Kanzler, der frei und selbstverantwortlich politisch gehandelt hat.
Unter Merkel ist die Politik verkommen zum bloßen
Reagieren, zum Fähnchen im Medienwind.

..andererseits vernachlässigen sie sträflich ihre eigentliche Aufgabe, nämlich: aufmerksame Kritiker der jeweiligen Regierung zu sein...

Wie auch, wenn die meisten Mitglieder der Reg. sind und einen Fraktionszwang wegen eines vor Monate (+/-) "ausgehandelten" KO_Vertrag unterliegen.

Dietrich Bomm | Mi, 18. Dezember 2019 - 20:21

Fakten nicht stören. Sie plappern. Mittelmaß ist Bedingung bei der immer größer werdenden Abgeordnetenzahl.
„Jetzt klärt sich einiges“ = fester Bestandteil der „Inernationale der Schwachköpfe“.
Gratulation für den Werbeauftritt zugunsten des Cicero.

Nur | Do, 19. Dezember 2019 - 11:10

Man stelle sich eine ähnliche "Debatte" mit diesen Zwischenbemerkungen in einem mittleren Unternehmen vor. Welche Mitarbeiter nicht mehr weitbeschäftigtt werden könnten, zumindest nicht in einer Funktion mit hoher Verantwortung, ist glasklar. Hier aber handelt es sich um die höchsten Volksvetreter. Das muss man sich mal vorstellen. Sie scheinen nicht einmal zu bemerken wie sich sich entblöden. Ich will mich nicht von Idioten vertreten lassen. Ich wende mich endgültig ab von diesem Schmierentheater mittelmäßiger Selbstdarsteller.

Willy Ehrlich | Do, 19. Dezember 2019 - 14:51

Ich bin seit dem 1.4.1975 in der FDP und lese seit März 2005 den Cicero. Weder das eine noch das andere hat "uns" geschadet.

Tomas Poth | So, 22. Dezember 2019 - 12:23

hinsichtlich Fake-News, Arbeitsfleiss und intellektueller Durchdringung eines doch ziemlich umfangreichen Sachstoffes.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 22. Dezember 2019 - 19:26

Anteilsscheinen nachgedacht, Herr Schwennicke, Herr Maguier und nicht zuletzt verehrter Herr Meyer...werte Redaktion?
Ein schönes Weihnachtsfest oder schöne letzte Tage des Jahres 2019, je nachdem sich wer wo verortet.