Peking baut seinen Einfluss aus: Cosco-Schiff vor dem Container-Terminal Tollerort in Hamburg / dpa

China kauft sich in Hamburg ein - Der Kanzler boxt den Hafendeal durch

Trotz großer Bedenken innerhalb der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchgesetzt. Es sei eine „reine Finanzbeteiligung“, beteuert die Regierung nun. Die eigenen Sicherheitsbehörden hatten vor dem Verkauf kritischer Infrastruktur gewarnt.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Als Gazprom den größten deutschen Gasspeicher in Rehden bei Bremen übernehmen wollte, hatte die Bundesregierung keine Bedenken. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigte den zwischen Russlands Staatskonzern und der BASF-Tochter Wintershall eingefädelten Deal – ungeachtet aller Warnungen, dass Deutschland sich dadurch noch mehr in Abhängigkeit von Moskau begebe.

Die komplette Übernahme des Gasspeichers, der bis dahin von Gazprom und Wintershall gemeinsam betrieben wurde, habe „keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland“, behauptete das Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2014, als der damalige Grünen-Abgeordnete im Bundestag und heutige Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, kritisch nachfragte. „Die in Deutschland gelegenen Speicher unterliegen deutschem Recht, insbesondere dem Energiewirtschaftsgesetz, und können damit zur Sicherung der Netzstabilität herangezogen werden.“

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Enka Hein | Mi., 26. Oktober 2022 - 16:51

....was der eine bei Gazprom geworden ist und Millionen scheffelt, will der andere bei Cosco werden. Das Geld wird er dann auch nicht verabscheuen.
Statt gemeinsam in die Sauna, wie beim Altkanzler, geht Olaf bestimmt mit Xi Jinping Flühlingslolle essen.
Und dem Michel bleibt's im Hals stecken.

Ingo Frank | Mi., 26. Oktober 2022 - 21:30

Antwort auf von Enka Hein

das CumEx Olaf noch als amtierender Kanzler die „Frühlingsrolle“ verspeist und sein Vorgänger der Gerhard wenigstens gewartet hat, wenn auch nicht lange, und erst als Kanzler a.D den russischen Bortscht gelöffelt hat.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Walter Bühler | Mi., 26. Oktober 2022 - 17:01

Man stelle sich vor: alle nicht EU-Unternehmen (oder alle Unternehmen aus nicht-NATO-Ländern) werden unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt. Umgekehrt werden alle Unternehmen aus diesen Ländern wieder nach Deutschland zurückbeordert. Autarkie wird zum Fernziel der Wirtschaftspolitik.

Gibt es denn in unserem Land noch Techniker und Unternehmer, die die Industrie (z. B. Textilien oder Schiffe) hier wieder aufbauen und vermarkten könnten? Wie wollen wir dann mit Gewinn am Welthandel teilnehmen?

Vielleicht schafft das eine Weltmacht wie die USA. Aber Deutschland, ein militärischer Zwerg, umgeben von manchen neidischen Nachbarn, dessen Bürger vom grünen Bullerbü und der romantischen Bio-Landwirtschaft träumen - wie soll das gelingen?

Mir fehlt die Phantasie, um bei diesem Werte-Spiel "Wer hat Angst vor dem schröcklichen gelb-roten Mann?" mitspielen zu können.

Ich finde, wir haben schon genug Feinde auf der Welt.

Wolfgang Tröbner | Mi., 26. Oktober 2022 - 17:05

Nachdem sich vor und insbesondere im Gefolge des Ukraine-Krieges gezeigt hat, wie fatal es ist, wenn DE seine Energie- und Rohstoffversorgung abhängig macht von ausländischen Mächten, macht der SPD-Kanzler einfach so weiter. Nun ist die Infrastruktur dran, die an China verscherbelt wird. So, als ob es die Gaskrise nie gegeben hätte. Ich frage mich, was die SPD und ihren Kanzler dazu antreibt, sich derart ungeniert an unser aller Tafelsilber zu vergreifen. Spielen da ausschließlich Markt-Erwägungen eine Rolle oder ist es das mittlerweile fehlende Geld in DE oder gibt es da noch ganz persönliche Motive? Man sollte sich in diesem Zusammenhang doch einmal daran erinnern, dass es die Person Scholz war, die sich bei umstrittenen Themen wie CumEx später häufig nicht mehr an irgendwelche Details erinnern kann. Und dass sein Parteifreund Kahrs auf wundersame Weise in einem Bankschließfach plötzlich und unerwartet 200 000, - € fand. Nachtigall ....

Gerhard Fiedler | Mi., 26. Oktober 2022 - 19:35

Wirtschaftliche Beziehungen künftig nur noch mit Ländern eingehen zu wollen, deren Gesellschaftsordnungen westlichen Vorstellungen entsprechen, wäre grundfalsch. Die Geschichte und Praxis der Völker lehren hinsichtlich ihrer Handelsbeziehungen etwas ganz anderes. Ohne in eine vertretbare Abhängigkeit zum Handelspartner zu geraten, geht es nun mal nicht. Auch zu Zeiten des Kalten Krieges hat es Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gegeben. Und sie haben funktioniert. Es war ja gerade der Fehler Deutschlands, dem Druck der USA und Ukraine gehorchend mit Sanktionen gegenüber Russland aus einem militärischen Krieg auch einen Wirtschaftskrieg werden zu lassen, der unser Land nun vor große Probleme stellt. Lernen wir doch daraus! China ist nicht Russland und verfolgt wiederum ganz andere Interessen. Von daher sollte das Cosco-Geschäft nicht grundsätzlich abgelehnt werden. BK Scholz liegt daher mit seiner Entscheidung m. E. nicht völlig daneben.

Falsch: Was China verfolgt, ist Weltmacht und Weltdominanz, an der sich Putin beteiligen will. Putin ist der Vorkämpfer und die Testperson, mit der lupenreine Kommunisten probieren, wieweit sie jetzt schon gehen können!
Mit jedem Handel und Einkauf in die freien demokratischen Länder kommen diese Despoten ihrem Ziel näher. Wollen wir uns und unsere demokratischen Werteverkaufen? Statt mit China zu handeln, sollten wir endlich unsere Wirtschaft dort herausholen. Dann siecht der Kommunismus, statt sich die Welt zu versklaven!

Brigitte Simon | Do., 27. Oktober 2022 - 01:12

Scholz noch tiefer in China-Deal verstrickt als gedacht. Warum will Scholz Teile des Hamburger Hafens an China verkaufen?

Der Bundeskanzler pflegt seit Jahren enge Bezie-hungen zu China und hatte dabei von Anfang an den Hamburger Hafen im Blick. Kurz nach seinem Amtsantritt als Erster Bürgermeis-ter flog e 2011 nach Shanghai und verhandelte mit chinesischen Unternehmen. Er traf sich schon damals mit der China Shipping Unternehmen. Er traf sich schon damals mit der
China Shipping Group. Dieses Treffen direkt am
Hafen dokumentiert ein Foto, das Focus vorliegt.
2017 traf er als Lokalpolitiker sogar Chinas Staats
chef Xi Linping.

Das Hamburger Hafen-Geschäft wurde zu Politi-
kum. Der Aufsichtsrat des Hamburger Betreibers
HHLA hatte es fast genehmigt. In dem Gremium
sitzt mit Andreas Rieckhof ein enger Vertrauter
des Bundeskanzlers Scholz aus gemeinsamen
Hamburger Tagen. Sie vertrauen sich. Als Scholz
in Hamburg Bürgermeister wurde, holte er Rieck
hof in die Wirtschaftsbehörde.

Günter Johannsen | Do., 27. Oktober 2022 - 01:12

Sind die Wünsche der kommunistischen Führung Chinas Olaf Scholz und seiner SPD wichtiger, als das Wohl der eigenen Bevölkerung? Das stille Bündnis mit den Kommunisten wurde ja schon 2014 in Thüringen sichtbar, als die Sozialdemokraten mit den SED-Erben eine Koalition unter deren „Führenden Rolle“ eingingen.
Haben die Genossinnen und Genossen so gar nichts aus der jüngsten Geschichte gelernt? Mit Kommunisten Geschäfte zu machen, ist verfänglich und auch nicht demokratiefördernd. Es könnte uns in eine weitere - gewollte – Abhängigkeit bringen, in die wir unter der früheren Kanzlerin Merkel hineingeschlittert sind!
Auch Kanzler Olaf Scholz muss doch wissen, dass man einen solch großen historischen Fehler nicht zweimal begehen darf!

Brigitte Simon | Do., 27. Oktober 2022 - 01:38

Seit 2020 sitzt der Kanzler-Freund als Vertreter der
Hansestadt im Aufsichtsrat des HHLA. Er ist ein Han
seatischer Multiaufsichtsrat. Bei der Messe, der
Tourismus GmbH, des Zentrums für Luftfahrfor-
schung. Insgesamt ist der vielbeschäftigte Stadt-
rat und Scholz-Vertraute in acht Aufsichtsräten,
davon in sechs als Vorsitzender.

Er stimmte zu, als es im vergangenen Jahr darum ging, daß die Chinesischen COSCO
Shipping Ports Limited (CSPL) "eine strategische
Beteiligung" am Containerterminal erhalten soll.
Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung aus dem September 2021 heißt. Langjährige und ver
trauensvolle Kundenbeziehungen, wie sie der Ha
fen im Warenverkehr mit China pflege, seien wichtig, sagte bei Vertragsunterzeichnung, Ange
la Titzrath, Chefin der HHLA. Die erinnerte daran,
daß an dem Terminal Tollerort chinesische Frachter abgefertigt werden.

Ernst-Günther Konrad | Do., 27. Oktober 2022 - 09:24

Die SPD namentlich auch ein Herr Scholz waren 12 Jahre in der Groko mit verantwortlich und gerade SPDler haben sich schon immer als besonders Chinaaffin gezeigt. Warum sollte das jetzt anders sein. Und mal ehrlich. Haben deutsche Politiker ab der Merkel Ära wirklich mal gezeigt, dass sie eine Fehlerkultur haben, Fehler erkennen oder auf andere Mal hören, abwägen und vor allem dem Souverän folgend Entscheidungen getroffen haben? Der Ausverkauf D hat ja schon viel früher begonnen und Demenz Olaf setzt nur konsequent die Politik fort, die er gemeinsam mit Merkel schon immer verfolgt hat. Und aus dem Desaster mit der Energieabhängigkeit von Russland lernen ist wohl zu viel verlangt. Ich lese überall auch in den Msm, D müsse sich breiter aufstellen, dürfe nicht in Abhängigkeit geraten und vor allem nicht nachteilig dem eigenen Land Entscheidungen treffen. Und was die GRÜNEN anbetrifft, die davor in diesem Fall richtiger Weise warnen zeigen sie wie bei vielen anderen Themen auch Verlogenheit

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 27. Oktober 2022 - 12:59

anfangen, Ausländer an seiner Infrastruktur zu beteiligen.
Ich zweifle keine Sekunde lang daran, dass diese bei "Missbrauch" ausgewiesen würden.
Ist die Politik mittlerweile unfähig geworden, wirtschaftliche Strukturen zu schützen?
Das kann man auch bei Beteiligung ausländischer Konzerne.
Ist hier wirklich jemand der Meinung, dass US-Unternehmen nichts mit dem Staat der USA zu tun hätten? Versuche man mal, Coca Cola zu enteignen, ich würde mich wundern. US Firmen sind evtl. im Ausland geschützt wie Staatsunternehmen der Chinesen oder Russen...?
Die Politik von Olaf Scholz, der SPD, findet meine Zustimmung und sei es nach Debatte und Kompromiss. Ich schreibe es nur nicht unter jeden Artikel; da hätte ich viel zu tun.
China sollte mindestens seine "Satellitenstaaten"(Indochina) auch an seiner Infrastruktur beteiligen.
Da wächst dann was zusammen und vielleicht sogar die Wiedervereinigung Koreas?
Ideologische Betrachtungen der Ökonomie können auch ein Problem sein, hüben wie drüben.