2016: Anton Hofreiter (rechts), damals Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, demonstriert in München gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP / dpa

Bundestag ratifiziert CETA Grüne Rolle vorwärts in die Realität

Der Bundestag hat nach jahrelangem Gezerre das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Der Beschluss markiert eine Zeitenwende, diesmal in der Handelspolitik: Deutschlands Blick ist nun auch im Außenhandel wieder klar gen Westen gerichtet.

VON MATHIAS BRODKORB am 1. Dezember 2022

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Noch im Jahr 2016 protestierten in Deutschland mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten transnationalen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) und Kanada und Europa (CETA). Auf Seiten der Demonstranten mit dabei: Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen wie Anton Hofreiter oder Annalena Baerbock. Damals lehnten die Grünen die Freihandelsabkommen noch ab.

Während TTIP nie zustande kam, wurde CETA im Jahr 2016 trotzdem beschlossen und trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung des Abkommens sind bisher vor allem die Bereiche Investitionen und Finanzdienstleistungen. Das liegt daran, dass sie nicht allein in die Regelungskompetenz der EU fallen, sondern einer Ratifizierung der jeweiligen Staaten bedürfen. Die hatte Deutschland bis zum heutigen Tage aber auch deshalb nicht vorgenommen, weil das Bundesverfassungsgericht durch ein Urteil erst den Weg frei machen musste. Das tat es aber bereits im März des Jahres 2022.

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Ingo Frank | Do., 1. Dezember 2022 - 19:08

bedenken, das einige westeuropäische Staaten und der Nord- Atlantik bis nach Deutschland zu durchqueren sind und Russland liegt quasi vor der Tür.
Selbst, wenn historische Vergleiche immer etwas „hinken“ sollte man bedenken, das das heutige Buntland wenige Jahre nach dem II. WK wieder zur Staatengemeinschaft gehörte. Und Russland mit seinen fast unermesslichen Ressourcen wird durch den U Krieg nicht untergehen und seine Macht und Akzeptanz nicht nur als Wirtschaftspartner für Europa und die Welt wieder erlangen. Es wird doch immer von der „Osterweiterung der EU“ gelabert. Mit einem integrierten Russland? Mit deren Ressourcen im Rücken? Das würde Onkel Sam und auch China wohl nicht gefallen. Denkbar, aber illusorisch.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Genau das was Herr Frank ausführt, wollen doch die USA verhindern. Nur darum geht es in diesem Stellvertreter-Krieg, den die deutschen Grünen so euphorisch auf sich (auf uns!) genommen haben. Man sollte sich mal Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 durchlesen (https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin-19…) - um zu erkennen, welche ausschliesslich friedlichen Absichten Russland hatte. Mit Kohl und Genscher wäre es sogar in die Richtung Nato- und EU-Aufnahme gekommen. Russland liegt - und das scheint vielen nicht geläufig - in Europa und die USA nicht.

Gabriele Bondzio | Fr., 2. Dezember 2022 - 09:12

die ganz große Kehre."

Die Grünen auf der Regierungsbank entlaven ihr Handeln täglich mehr.
Fast nichts, ist von ihren großen Versprechungen geblieben.
Dementsprechend haben sie nun auch die Gegner des "Freihandels" gegen sich aufgebracht. Die heftig beklagen, dass nunmehr ökologische und soziale Vorgaben für Investoren mit CETA in den Wind geschrieben werden.

Erkennbar ist für mich, dass ihre Top-Themen, Klima, Ökologie und soziale Vorgaben, nur simulativ den Weg auf die Regierungsbank öffnen sollten.

Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Antje von Broock:
„Bei CETA ist kein einziges Nachhaltigkeitsziel, das auf UN-Ebene beschlossen wurde, auch nicht das Pariser Klimaabkommen durch Sanktionen bewehrt.“

Habeck und Scholz stehen unter großen Druck auf Grund des selbstverursachten Gas-Desaster
und sind bereit sämtliche Kröten von CETA (siehe Scholz Besuch Kanada) zu schlucken
Und ich kann nur hoffen, dass ihnen diese im Hals stecken bleiben.