
- Zwischen Verrat und Neustart
Das erste Regierungstreffen zwischen Großbritannien und der EU seit dem Brexit beschert dem britischen Premierminister Keir Starmer heftigen Gegenwind im eigenen Land. Zwar überwiegen die ökonomischen Vorteile, dennoch ist von „Desaster“ und „Horrorshow“ die Rede.
„Verrat“ nennt es Lord David Frost, der einst den britischen Austritt aus der EU verhandelte. Sein ehemaliger Chef, der vormalige Premierminister Boris Johnson, sekundiert: „Das ist ein Ausverkauf nationaler Interessen.“ Appeasement gegenüber den Forderungen der EU beklagt derweil Nigel Farage in der Tageszeitung Daily Express. Der Vorsitzende der Partei Reform UK und prominenter Veteran der Kampagne für den Brexit 2016 ist empört über die Bilder und Berichte aus Lancaster House im Londoner Regierungsviertel, wo sich am Montag der britische Premierminister Sir Keir Starmer mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsidenten Antonio Costa traf. Dieses erste Regierungstreffen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union seit dem Brexit galt beiden Seiten als Neustart der Zusammenarbeit. Um die Bedeutung des Ereignisses hervorzuheben, hatte die britische Seite den Prunksaal des ehemaligen Stadtpalais der Herzöge von Sutherland für das zweistündige Treffen und die Pressekonferenz ausgewählt.
Starmer wollte Brexit-Debatte hinter sich lassen
Ein neues und engeres Verhältnis mit der EU hatte Keir Starmer gleich nach seinem Wahlsieg im Juli 2024 als Ziel ausgegeben. Aber seine Erwartung, die Brexit-Debatte endlich hinter sich zu lassen, erfüllte weder Farage noch die Oppositionsführerin Kemi Badenoch von den Konservativen. Aus ihrer Sicht hat Starmer „unsere Souveränität, unser Geld und die Kontrolle über unsere Gesetze aufgegeben.“ Nach monatelangen Verhandlungen, die erst im letzten Moment in der Nacht vor dem Treffen abgeschlossen wurden, spricht der Regierungschef von einer neuen Ära und einem Meilenstein in der Partnerschaft zwischen Verbündeten. Die nun vereinbarte Abmachung sichere Großbritannien einen besseren Zugang zum Binnenmarkt als irgendeinem anderen Nichtmitgliedsland, lobt Starmer. Intern ist sein Enthusiasmus verhaltener: „Ich bin froh, dass wir überhaupt einen Deal haben“, flüsterte er von der Leyen am Rande des Treffens zu.
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Ob dieses Bild bald wieder gelöscht wird? Vom Alter passen die Beiden doch auch ganz gut zusammen. Bestimmt hat Macron Ihnen seinen Segen gegeben.
VDL muss derzeit wohl sehr verliebt sein, weil Sie momentan zur romantischen Prosa neigt.
Ende gut, alles gut?
Man wird sehen, was die "Zukunft" bringt & wieviel Nachwuchs hierbei herauskommt ;)
Ich bin gespannt. Ironie off
Schöne Bilder haben die gegenwärtige Politik hier und wieder geprägt. Aber bei den Beiden, wird es vermutlich weniger der Fall sein.
wirklich Fischerei und Lebensmittelhandel das Problem der Brexitiers? Was sollen denn "Vorzüge enger Zusammenarbeit" bedeuten, heißt es alles solange umzudeuten und umzudefinieren bis niemand mehr weiß worum es geht?
Eindeutige Ablehnung ist ebenfalls eine Form der Zusammenarbeit, dass aufzeigen von Grenzen und genau in diesem Bereich kommt die EU als Ganzes doch nicht vom Fleck oder halt nur in minimal kleinen Schritten über Dekaden hinweg. Die Sicherung der EU-Südgrenze wird einigen wenigen Staaten überlassen und diese sind damit überfordert bzw. sehen berechtigterweise nicht ein mit dieser Aufgabe allein gelassen zu werden, personell oder monetär, also wird halt durchgewunken.
Konzentriert euch in Brüssel mal lieber auf eine gemeinsame Linie bei Verteidigung und Außenpolitik, daß wird schwierig genug. Die linken Kräfte müssen halt noch mit der Realität im 21 Jh. klar kommen, so wie ich das auffasse.
Solange ernsthaft die Gefahr besteht, dass das UK jemals wieder von radikalisierten Brexiteers regieret wird, verfolgt man besser eine Politik der kleinen Schritte. England ist nun wieder so hoch verschuldet wie zu der Zeit, als es der EU beitrat. Das schmälert seinen Wert für die europäische Selbstverteidigung gegen Russland ganz erheblich. Es ist nicht mehr in der Lage seine nuklearen Waffen, die es aus den USA hat einsatzfähig zu halten. Oft wäre klein aber fein besser, als die Nuklearmonster der Vergangenheit mit ihren exorbitanten Folgekosten. Die EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip ist sowieso nicht der geeignete Rahmen für die europäische Verteidigung. Genau so wenig, wie die USA solange Trump regiert. Die englische Rüstungsindustrie braucht Aufträge und Europa Waffen ohne amerikanische Patente, der ihren Einsatz einschränken könnte. Zu groß ist die Gefahr, das eine bankrotte amerikanische Regierung irgendwelche fabelhaften Deals mit Russland abschließen möchte.
Ob als Kanzler in Deutschland oder als Premier in GB. Eines eint die beiden Herren Merz und Stamer schon mal. Beides sind Lügner, Blender und Rosstäuscher. Und ich bin mir sicher, das wird dem Premier auf die Füße fallen. Auch wenn nur eine knappe Mehrheit für den Brexit seinerzeit stimmten, so hat sich das nicht mit der Wahl von Stamer geändert. Das er mit der EU einzelne Wirtschaftsabkommen aushandelt ist ja richtig. Aber auf Augenhöhe, ohne Unterwerfung und vor allem immer auch unter der Prämisse, das eigene Volk zuerst im Auge zu behalten. Die Briten werden genau darauf achten, wie er weiter mit dieser EU umgeht. Er könnte sonst schneller weg sein als ihm lieb ist. Die Briten sind da knallhart und sägen diesem Mann schneller den Ast ab als er darauf sitzen kann. Es wird sehr darauf ankommen was in dem Vertrag stehen wird und wie sich GB da aufgestellt hat. Über den Tisch ziehen werden sich die Briten nicht lassen und nochmals der EU unterwerfen auch nicht. Uffbasse Stamer.