- Wirtschaftsministerin Reiche rechnet mit der Ampel ab
In Ostdeutschland brodelt es – wirtschaftlich wie politisch. Katherina Reiche will mit einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und billiger Energie gegensteuern. Doch kann sie liefern, was sie ankündigt?
Autoreninfo
Jan Uphoff studiert Politikwissenschaft in Bremen und absolviert derzeit ein Redaktionspraktikum bei Cicero.
So erreichen Sie Jan Uphoff:
„Der Osten ist das Thermometer der Bundesrepublik Deutschland“, stellte Tino Chrupalla einst in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ fest. Politisch mag man ihm widersprechen – wirtschaftlich aber trifft er einen Nerv: Laut einer gemeinsamen Studie von Civey und der DKB bewerten 45 Prozent der befragten 1500 ostdeutschen Unternehmer ihre wirtschaftliche Situation aktuell als „schlecht“.
Die Ursachen hierfür sehen viele – insbesondere in Ostdeutschland – in der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Doch nun verspricht die frisch ernannte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf dem „Ostdeutschen Wirtschaftsforum“ einen Kurswechsel.
„Wir stecken seit drei Jahren in einer veritablen Rezession“, stellte die gebürtige Brandenburgerin ernüchtert fest. Die gesamte Republik befinde sich in der Krise, warnte sie gegenüber ostdeutschen Unternehmern. Von ihrem Vorgänger Robert Habeck habe sie ein schweres Erbe übernommen – mit Herausforderungen, wie sie kaum ein anderes Kabinettsmitglied zu bewältigen habe. Viele Probleme seien hausgemacht, betont Reiche immer wieder. Kritik an der früheren Regierung gehört daher seit Amtsantritt zu ihrem politischen Repertoire.
Wachstum statt „Degrowth“
„Ich hatte das Gefühl, die alte Regierung hat Wachstum fast aussortiert“, so Reiche weiter. Die Ampelkoalition habe wirtschaftliches Wachstum aufgegeben und sogar „Degrowth“ betrieben – also absichtlichen Rückgang von Konsum und Produktion aus ideologischen Gründen. Reiche macht keinen Hehl daraus, wie wenig sie von dieser Politik hält: „Das war schädlich und fatal“, urteilt sie. Gerade in der aktuellen Situation sei Wachstum das „Gebot der Stunde“. Ihre Kernbotschaft: Deutschland dürfe nicht zurückfallen. Die Ministerin kündigte an, noch vor dem Sommer ein erstes „Wachstumspaket“ auf den Weg zu bringen. Ein zentrales Ziel: die Senkung der Energiepreise, die nach wie vor als zu hoch gelten.
Reiche kommt aus dem Energiesektor und versteht daher wie keine andere den Zusammenhang zwischen günstiger Energie und der wirtschaftlichen Entwicklung eines Standortes. Niedrige Strompreise senken die Produktionskosten, besonders in energieintensiven Branchen wie Chemie oder Metallverarbeitung – ein klarer Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Gleichzeitig steigt bei sinkenden Energiepreisen die Kaufkraft der Verbraucher, was die Binnennachfrage stärkt – ergo Wirtschaftswachstum.
Günstige Energie wirkt wie ein Konjunktur-Booster – vor allem kurzfristig. Um ein Land wie Deutschland aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen, sind niedrige Strompreise für Industrie und Mittelstand von zentraler Bedeutung. Versorgungssicherheit und Preisstabilität sollen im Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche künftig die gleiche Priorität eingeräumt werden wie dem Klimaschutz – ein klarer Bruch mit der Linie von Vorgänger Robert Habeck.
Noch bei der Amtsübergabe hatte sich Reiche mit einem Blumenstrauß für Habecks Krisenmanagement in der vergangenen Legislaturperiode bedankt. Nur wenige Wochen später wirkt dieser Gestus allerdings wie eine schmeichelnde Randnotiz. Bereits kurz nach dem 7. Mai 2025 leitete die neue Ministerin umfassende strukturelle Reformen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein.
Personalumbau und Rückbesinnung auf das Kerngeschäft
Ein zentrales Element: ein breit angelegter personeller Neuanfang in der Ministeriumsführung. Die bisherigen Staatssekretäre Anja Hajduk, Philipp Nimmermann und Udo Philipp – alle mit Nähe zu Bündnis 90/Die Grünen – wurden entlassen. Auch mehrere Abteilungsleiter, darunter Philipp Steinberg (Wirtschaftsstabilisierung), Sabine Hepperle (Mittelstandspolitik), Kirsten Scholl (Europapolitik) und Monika Pfaffmann (Zentralabteilung), mussten ihren Posten räumen. Das Ziel dieser personellen „Tabula Rasa“: ein klarer Kurswechsel hin zu einer stärker marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftspolitik.
Parallel zur Personalrochade sorgte ein Organisationserlass von Bundeskanzler Friedrich Merz für einen umfassenden Neuzuschnitt der Zuständigkeiten: Bereiche wie Klimaschutz, Transformationspolitik, Raumfahrt, Innovations- und Digitalpolitik wurden dem Ministerium entzogen und anderen Ressorts zugewiesen. Der unter Habeck unternommene, häufig als widersprüchlich empfundene Spagat zwischen Wirtschafts- und Klimazielen wird also nicht weitergeführt. Stattdessen soll sich das Wirtschaftsministerium künftig wieder vorrangig auf klassische Aufgaben der Energie- und Wirtschaftspolitik konzentrieren.
Ob der angekündigte Kurswechsel tatsächlich zur wirtschaftlichen Trendwende führt, bleibt abzuwarten. Die Messlatte hat Katherina Reiche mit ihrem Versprechen konkreter Reformen bis zum Sommer selbst gelegt. Sie scheint sich jedenfalls sicher zu sein: „Aber wenn wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, gelingt uns die Trendwende.“ Doch ob warme Worte und der Verweis auf ein vielfach umstrittenes Regierungsprogramm reichen, um den Frust – gerade im Osten – zu dämpfen, ist fraglich. Schließlich zählt nicht die Rhetorik, sondern das Ergebnis. It’s the Economy, stupid!
