Die Bundesregierung lässt das Kernkraftwerk Emsland jetzt doch weiterlaufen, aber nur für ein paar Monate / dpa

Atomkompromiss reicht nicht - Deutschland hat keine Energiestrategie

Dem viertgrößten Industrieland der Welt fehlt eine Perspektive für die Energieversorgung der nächsten Dekaden. Doch die Bundesregierung hangelt sich nur von einem kurzfristigen Kompromiss zum nächsten, strategische Linien fehlen. Sich allein auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu verlassen, ist keine Lösung.

Prof. Dr. Stefan Kooths

Autoreninfo

Prof. Dr. Stefan Kooths ist Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und leitet dort das Forschungszentrum „Konjunktur und Wachstum“.

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Mit seiner Richtlinienentscheidung hat Olaf Scholz die Regierung im Atomstreit zwar aus ihrer Sackgasse herausgeführt, in der richtigen Spur ist die Ampel-Koalition damit aber längst noch nicht. Nachdem russisches Gas als wichtigster Brückenenergieträger für die Energiewende weggebrochen ist, braucht es eine neue energiepolitische Strategie. Diese steht weiterhin aus. Dabei geht es nicht um zwei Jahre und schon gar nicht nur um den nächsten Winter. Das viertgrößte Industrieland der Welt braucht eine Perspektive für die Energieversorgung der nächsten Dekaden. Eine Strategie kann sich nicht darin erschöpfen, wo man in 20 Jahren stehen will. Sondern sie muss auch aufzeigen, wie man dorthin kommt. Und zwar ohne dabei den Wirtschaftsstandort aufs Spiel zu setzen.

Eine Regierung, dessen Kanzler nach weniger als einem Jahr schon das scharfe Schwert seiner Richtlinienkompetenz ziehen muss, gibt kein stabiles Bild ab. Zumal es mit dem Streckbetrieb dreier AKWs über wenige Monate – nach über 60 Jahren Kernkraft in Deutschland und inmitten einer schweren Energiekrise – um eine energiepolitische Petitesse ging. Dies allseits als Erfolg zu feiern, mutet schon seltsam an. Statt eine tragfähige Energiepolitik in Angriff zu nehmen, haben die Koalitionspartner durch diese vermeintliche Lösung vor allem ihr jeweiliges parteipolitisches Gesicht zu wahren gesucht – und das auch nur kurzfristig. Mehr als eine Atempause ist es nicht. Es gibt Aufgaben, die sich durch Vertagen von allein lösen. Das Formulieren einer neuen Energiestrategie gehört nicht dazu. Im Gegenteil – je länger die Akteure von Monat zu Monat taktieren, desto teurer wird es insgesamt. Der Koalition dürften daher weiterhin unruhige Zeiten bevorstehen.

Von Illusionen verabschieden 

Klar ist auch: Den einen Hebel, den man umlegen muss, um alle Probleme zu lösen, gibt es nicht. Auch die Atomenergie ist das nicht, sie könnte aber ein Baustein einer Gesamtstrategie sein. Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt auf absehbare Zeit ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal das Speicherproblem immer noch ungelöst ist. Einige, die nun in Regierungsverantwortung stehen, beteuern immer wieder, wie viele Positionen sie schon geräumt haben und wollen das mehr gewürdigt wissen. Das mag für Kompromissfähigkeit sprechen. Man könnte aber auch fragen, was das über die geräumten Positionen sagt. Die Erneuerbaren können jedenfalls nicht ihre eigene Brückentechnologie sein, eine bloße Beschleunigung ist daher keine Lösung. Es ist jetzt Politik mit Augenmaß gefragt, die nicht alle drei Monate einen neuen kurzfristigen Kompromiss braucht, sondern klare Rahmenbedingungen vorgibt und sich von Illusionen verabschiedet – und zwar nicht millimeterweise in nächtlichen Verhandlungsrunden im Kanzleramt.

Möglicherweise ist die Kernkraft als Baustein in einer Gesamtlösung noch nicht vom Tisch, egal, was jetzt beteuert wird. Denn je mehr kleinteilige Argumente gegen den Weiterbetrieb vorgebracht werden – kein Personal, fehlende Brennstäbe, neue Prüfungsbedarfe etc. – desto weniger grundsätzlich erscheint die eigentliche Ablehnung. Sollten diese Bedenken maßgeblich sein, könnte man ja gelassen die Probe aufs Exempel machen und den AKW-Weiterbetrieb als Brückenenergieträger genehmigen. Sollten die Energieunternehmen auf dem Weltmarkt etwa keine Brennstäbe auftreiben können oder die AKWs die nächste TÜV-Prüfung nicht bestehen, hätte sich die Kernkraft in Deutschland von selbst erledigt. Wofür allerdings wenig spricht. Zumal kein anderes Industrieland – auch solche mit grüner Regierungsbeteiligung – dem deutschen Beispiel folgt.

Kurzfristige Entscheidungen sind teuer

Freilich macht man sich mit dem Minimalkonsens zum Streckbetrieb bis Mitte April das Leben unnötig schwer. Denn es verstellt zunächst den Weg zur notwendigen Beschaffung von Brennstäben und die vorausschauende Wartung der Anlagen. Je kurzfristiger diese Entscheidungen später getroffen werden müssen, desto teurer wird es. Und das gilt nicht nur unmittelbar für die Energieversorgung, sondern auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Unsicherheiten belasten Investitionsentscheidungen für Unternehmen und erschweren den Marktakteuren das Einschätzen des weiteren Energiepreispfads.

Daran wird deutlich, dass auch die zuvor im Raum stehende Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis 2024 schon zu kurz gedacht war. Gesucht ist eine Brückentechnologie für den gesamten Übergangsprozess der Energiewende, es gilt also mindestens über die nächsten 15 Jahre statt über die nächsten zwei zu reden. Auch beim Thema Flüssiggas (LNG) wurden zwar zügig Terminals auf den Weg gebracht. Das ist aber nur eine notwendige und noch keine hinreichende Bedingung für die LNG-Versorgung. Es hilft nichts, wenn dieselben LNG-Tanker, die bislang Rotterdam anlaufen, demnächst in Brunsbüttel vor Anker gehen. Es braucht zusätzliche Produktionsanreize für LNG in Übersee, die über langfristige Lieferverträge abgesichert werden müssen. Dafür braucht es stabile Rahmenbedingungen. Auch die heimische Förderung von Erdgas (Fracking) sollte kein Tabu sein.

Keine strategische Linie erkennbar

Wie in der Finanzpolitik werden auch in der Klimapolitik konfliktträchtige Lasten in die Zukunft verschoben. So erfordert der verstärkte Einsatz der Kohlekraftwerke auch mehr CO2-Zertifikate. Damit wird das vereinbarte Restbudget schneller abgeschmolzen. Umso mehr müssen dann in der Zukunft die Emissionen gedrosselt werden – was die Zertifikatspreise treibt. Auch hier führt der deutsche Sonderweg bei unseren europäischen Nachbarn, mit denen wir hier über das Emissionshandelssystem EU ETS verbunden sind, nicht zu Begeisterung.

 

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Wer schon zu Hause nur mit Mühe Koalitionskompromisse zustande bringt, kann kaum erwarten, in der EU eine führende Rolle zu spielen. Dort setzt sich dann das mühsame Taktieren fort, ohne dass eine strategische Linie erkennbar wird. Als großes Mitgliedsland hätte Deutschland die Chance, sein Gewicht mit klaren Konzepten in die Waagschale zu werfen. Das gilt nicht nur für die Energiepolitik. Auch ohne Energiekrise gehen wir in der EU schweren ökonomischen Zeiten entgegen, denn die historisch hohe Schuldenstände und die anziehende heimische Inflation sind Symptome der bisherigen Universalkur in der EU-Politik. Über zehn Jahre lang hat die Notenbank den Regierungen den Rücken freigehalten hat und mit niedrigen Zinsen strukturelle Probleme vertagt. Dieses Rezept ist an ein Ende gekommen und die Nebenwirkungen werden die energetische Transformation in den kommenden Jahren erheblich erschweren, zumal der demografische Wandel zusätzlich auf den Wachstumskräften lastet und Verteilungskonflikte verschärft.

Risse in der Koalition

Der nur mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers abgeräumte Streit hat die Risse in der Koalition deutlich zu Tage treten lassen. Dieses scharfe Schwert kann man nicht allzu oft ziehen – es stumpft sonst schnell ab. Technologieoffenheit, finanzpolitische Solidität, mit den Marktkräften spielen, statt gegen sie – das wären wichtige Leitplanken, auf die sich die Fortschrittskoalition verständigen müsste, gerade auch, um den Ausstieg aus den fossilen Energien mehrheitsfähig zu halten. Je teurer die Energiewende wird, desto mehr Menschen werden sich davon abwenden. Und schon gar nicht würde sie zum Vorbild für die übrige Welt. Diese Einsicht könnte ein verbindendes Element sein. Ebenso wie die Erkenntnis, dass man keine Brücken bauen kann, ohne zu wissen, wo das andere Ufer liegt. Auf eine Energiekrise muss man primär energiepolitisch reagieren, nicht finanzpolitisch. In den 1970er Jahren wusste man das noch.

Hören Sie zur aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung auch unseren Cicero-Podcast mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: „Wir müssen die Kraftwerke nutzen, die jetzt zur Verfügung stehen“.

Norbert Heyer | Mo., 24. Oktober 2022 - 15:44

Was ist von einem Land zu erwarten, dass eine Energiewende ausruft und notwendige, sichere Energie abschaltet, ohne eine bessere Alternative zu haben. Wenn wir jetzt - wie geplant- WKA im fünfstelligen Bereich aufstellen und fussballfeldgrosse Solaranlagen errichten, haben wir nur Energie geschaffen, die bei Wind und Sonne funktioniert. Für die lebensnotwendige Grundlast braucht man -noch- Kohle, Gas, Atom. Solange diese Tatsache geleugnet wird, werden wir mit unsicherer und teurer Energie leben müssen. Ein totaler Blackout über mehrere Wochen mit Tausenden Toten, Verwerfungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist leider unausbleiblich, um in dieser Frage endlich die sichere Lösung zu finden. Es fehlt den meisten die Vorstellungskraft, was das für unsere Existenz bedeutet. Die deutsche Politik scheint tatsächlich bereit zu sein, bis zum Äußersten zu gehen. Danach ist hier aber nichts mehr so, wie es vorher war. Unfähige spielen mit dem Leben und der Zukunft einer ganzen dummen Nation

Christa Wallau | Mo., 24. Oktober 2022 - 15:51

Deutschland soll als Vorbild für die Welt dienen, indem seine Bürger zurückkehren in eine Zeit vor 200 Jahren, d.h. auf jeden Luxus (z. B. Wärme u. Helligkeit zu jeder Zeit) verzichten. Zusätzlich sollen sie verarmen; denn der Rückgriff auf rein erneuerbare Energien wird Millionen arbeitslos machen.
Der Staat baut dann auf den Einfallsreichtum seiner vielen Einwanderer, die aus ihren Herkunftsländern es ja gewöhnt sind, mit Mangelsituationen
umzugehen. Von Ihnen heißt es dann lernen!
Welch erfreuliche Perspektive!
Die Annäherung der Kulturen auf unserem Planeten - Neben dem Ausstieg aus allen bisherigen Energien a u c h ein
Herzensanliegen der Roten und Grünen! - kann dann in Deutschland beispielhaft gelingen. Alles nur eine Frage der „richtigen Haltung“ bzw. des Willens, ein guter Mensch zu sein, der die Erde vor dem Untergang rettet.
Es dürfte sich recht bald erweisen, wie viele
Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden...

Ich bin in der Mangelwirtschaft aufgewachsen, zur Schule gegangen, studiert, in der Planwirtschaft gearbeitet und gelebt. Siehe meinen Kommentar zur Genus ist Notwehr vor wenigen Tagen zu sesonalen Produkten……
Im übrigen hatte ich keinerlei Probleme mit meiner Ausbildung in einem mittelständigen Unternehmen in NRW 1991 eine Anstellung und Perspektive zu finden. Im übrigen, durch Arbeit, Arrangement und Cleverness auch ohne SED Mitgliedschaft und trotz Mangelwirtschft hatten wir es mit 3 Kindern immerhin zum eigenen Haus und einem neuen und einen 10 Jahre alten Trabant gebracht. Und das, weil meine Frau nach 8 3/4 Std. Arbeitszeit genäht hat und ich nach selber Arbeitszeit an jedem WE in einer Tanzkapelle musiziert habe.
Somit konnten wir unsere beiden Gehälter sparen. Also wer richtig gearbeitet hat, hat sich auch einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten können. Allerdings, mit Freizeit …. da war nicht viel.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Mo., 24. Oktober 2022 - 16:04

Die Strategie ist doch offensichtlich, kompletter Ausstieg aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas, möglichst sofort, egal was passiert.
Diese Strategie wird von allen Bundestagsparteien, außer der AfD, verfolgt, ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste für unser Gesellschaftssystem.
Man lügt sich mit den angeblich so günstigen Strom aus Wind und Sonne schwindelig, die diese aber nur für Stunden liefern. Zur Vollversorgung brauchen wir aber genau die die Stromerzeuger wir abschalten wollen. Also müssen wir diese Stromerzeugungskosten auf den "so günstigen" Wind- und Solarstrom aufschlagen! Damit sind wir dann bei den hohen Kosten wie wir sie heute haben.
Strom aus "grünem Wasserstoff" ist im Vergleich zu Strom aus Gas um ein vielfaches teurer.
Also die Energiestrategie die wir verfolgen treibt die Preise in die Höhe und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland!

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 24. Oktober 2022 - 16:29

Energiepolitik erfordert wg. der hohen Investitionen eine Strategie mit langfr. Planungen und Entscheidungen. Energiepolitik, die von vornherein eine Verdoppelung der Investitionen in kauf nimmt, kann nicht wirtschaftlich sein. Hinzu kommt, dass diese Anlagen nicht wie üblich auf 50 Jahre ausgelegt sind, sondern bereits nach 20 Jahren ersetzt werden (müssen?). Unter Umweltgesichtspunkten wird neben der fehlenden Nachhaltigkeit durch die kurze Lebensdauer auch der Einfluss auf unser Wetter nicht betrachtet. Wenn mit einer „Brückentechnologie“ geplant wird und das Ziel eine Vision ist, gilt das umso mehr. Große Mengen Gas werden als Back-up für unsere als erneuerbar bezeichneten Energien benötigt, weil diese nicht liefern.
Die Energiepolitik dieses Landes ist nicht auf Wirtschaftlichkeit, auf günstige Energieversorgung, sondern ideologisch nur auf CO2-Vermeidung ausgerichtet. Ideologie und Wissenschaft passen nicht zusammen, weshalb es auch keine Technologieoffenheit gibt.

Dieter Minke | Mo., 24. Oktober 2022 - 17:30

So langsam wird man immer sprachloser ob dieser ganzen desaströsen Entwicklung einer verfehlten Politik der Studienabbrecher und Nixgelernthabenden. Aber die Bürger, so muss ich immer wieder feststellen, lassen mehrheitlich alles mit sich machen, den sogen. Leitmedien, den Erfüllungsgehilfen unserer verantwortlichen Politiker, wird alles geglaubt, nehmen Ausgrenzung und Bekämpfung anderer Meinungen als der des Mainstreams hin.

Ich möchte hinzufügen: aus Mangel an politischen Alternativen besteht auch kein Druck aufzugeben. Dies ist für mich der Kern aller Probleme. Und somit eine Lösung nicht in Sicht.

Ingo frank | Mo., 24. Oktober 2022 - 18:08

keinen Verstand..
Die Priorität Energie zu sparen, auf möglichst viel fossile Energie zu verzichten (Effizienzerhöhung, höhere Wirkungsgrade usw. ) waren wir als Industrieland gut dabei. Z. B. Mein Audi A 4 brauchte 8- 9 Ltr. Mein jetziger Audi mit Ad Blou braucht ca. 6 Ltr. als SUV. Elektrogeräte usw. heute sehr viel sparsamer. Vielleicht gelingt in einigen Jahrzehnten die Energiewende. Ob da Wind & Sonne das Rennen machen, ist m M noch nicht entschieden.
Eines kann ich nicht tun, aus Kohle, Gas, Öl, Atomkraft usw auszusteigen und auf Wind und Sonne setzen die nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen und die mögliche Speicherung nicht abschließend geklärt ist und die erf. Infrastruktur so gut wie fehlt. Dann die absolute Eselei, Termine festsetzen o b w o h l. die techn. Richtung, wo es mit der Energiegewinnung auch im Verhältnis zu den Kosten hingegen soll, noch nicht abschließend geklärt ist. Ein stochern im Trüben, was in diesem Land abgeht. Bei den Qualifizierten?
M f G

Nicolas Chauvin | Mo., 24. Oktober 2022 - 19:21

Ich sehe die derzeitige Regierung mit einem sehr bekannten Management-System an der Arbeit. Deswegen sollte das ständige Nörgeln irgend wann aufhören und sagen was ist:
Management by "Blue Jeans" und Management by "Cangeroo" heisst nach Graf Lambsdorf:
"von einigen Nieten zusammen gehalten" und "nichts im Beutel, aber grosse Sprünge machen".

Christoph Kuhlmann | Di., 25. Oktober 2022 - 05:16

Eine Partei, deren Wurzeln zu wesentlichen Teilen aus der Anti-AKW-Bewegung stammen, stellt in Zeiten der Energiekrise den Wirtschaftsminister dieses Landes. Die ganze künstliche Energieverknappung ist Folge der Politik zur Luftreinhaltung und Strahlungsfreiheit. Das Ganze im Zusammenhang mit hartnäckigen Widerständen aus der Bevölkerung gegen Windkraftanlagen und Überlandleitungen. Oft ist es dasselbe Milieu, das grün wählt. Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und technologischer Führungsposition auf industriellem Gebiert ist in den Medien und im Bewusstsein vieler Menschen verloren gegangen. Die Erderwärmung und der Stand des Meeresspiegels in hundert Jahren dagegen präsent. Eine energetische Zukunftsstrategie lässt sich in wenigen Worten umreißen. 1. Aussetzen der CO₂-Zertifikate, 2. Inbetriebnahme aller sechs zur Verfügung stehender Kernkraftwerke für die nächsten 5 Jahre. 3. Förderung der heimischen Gasreserven auch mit Fracking Technologie. 4. Weiterer Ausbau erneuerbarer Energie

Ernst-Günther Konrad | Di., 25. Oktober 2022 - 09:07

Die Frage ist doch, steckt hinter der scheinbaren Hilfs- und Ahnungslosigkeit nicht auch eine Strategie? Nach dem Motto später sagen zu können, man habe es nicht besser gewusst oder tagesaktuell dem drohenden Machtverlust zu begegnen? Sagte Merkel nicht oft, alles vom Ende her zu denken, um dann aber zu argumentieren, man fahre auf Sicht? Denken gerade die GRÜNEN nicht bereits ein Ende vor, diese Republik so zu verändern, dass sie dorthin gesteuert wird, wo man sie hin haben will? Sprechen nicht führende Politiker von Transformation und Änderung der Weltordnung und damit auch unserer Ordnung? Ist D nicht der große Versuchsballon für eine neue Weltordnung, wie sie Klaus Schwab vorschwebt? Ja, man kann argumentieren, denen fehlt Bildung, Wissen, Empathie für das eigene Volk, die wollen D zerstören. Bricht D zusammen, bricht die EU und die NATO zusammen. Ist es das Ziel? Und wer profitiert davon? Fachleute in den Ministerien sind massenweise ausgetauscht und durch grüne Ja-Sager ersetzt.

Sabine Jung | Di., 25. Oktober 2022 - 11:05

einen Artikel vom Herrn Hans-Werner Sinn zu lesen (warum kann die Energiewende so nicht gelingen, youtube) jeder, wirklich jeder Artikel spiegelt das politische Drama unserer jetzigen Regierung wieder. Und das sagte er schon vor über 2 Jahren. Wissenschaftlich gut aufbereitet, aber von ihm unpolitisch. Er ist nicht gegen die Energiewende, aber bitte nicht so wie jetzt. Noch mehr Windräder bedeuten eine Veränderung des lokalen Klimas durch Luftveränderung und Austrocknung. Es bringt auch nichts, weil schon jetzt die Stromnetze überfüllt sind bei enormen Windmengen und Solarmengen. Und was ist in der Nacht? bei Dunkel-und Windflauten? Da brauchen wir für die Grundlast herkömmliche Energie. Und die werden wir in Zukunft noch mehr dazu kaufen müssen, zu enorm hohen Preisen. Ich bin kein Wissenschaftler, aber jeder normal denkende Bürger kann sich das alles vorstellen. Nur unsere ideologisch verblödete Regierung nicht, die denken der Strom kommt dich immer aus der Steckdose.....

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