Sein politisches Comeback im April diesen Jahres hat Viktor Orban genüsslich ausgekostet: Mit dem Sieg seiner Fidesz-Partei, so schwadronierte er am Wahlabend, sei nicht nur eine Regierung aus dem Amt gescheucht worden. Vielmehr sei damit ein konkreter Anspruch formuliert worden - ein Anspruch auf eine andere Politik. Dem Ziel, ein „neues Zeitalter“ einzuläuten, wird Orbans Regierung zweifelsohne gerecht. Ermöglicht wird ihm dies durch eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament – eine Machtfülle wie sie in Europa ihresgleichen sucht. Nachdem er jüngst die Kontrollen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfindlich verschärfte , schafft der ungarische Premier mit einem Mediengesetz nun neue Fakten: Von Januar an soll eine Medienbehörde auch private Medien kontrollieren, von Radio- und Fernsehstationen bis hin zu Internetportalen wird künftig jede journalistische Arbeit peinlich genau unter die Lupe genommen. Die Behörde, deren Befugnisse in der Verfassung verankert werden, darf schalten und walten, wie sie will – alles ohne parlamentarische Kontrolle. Ein neu geschaffener Medienrat soll zudem über das wachen, was im Orban-Land künftig als Recht und Gesetz gilt: Journalistische Berichte, die als „nicht politisch ausgewogen“ oder gar als Bedrohung des „allgemeinen Interesses“ gelten – bzw. kurzerhand dazu erklärt werden -, können mit hohen Geldbußen geahndet werden. Eine Regelung mit weitreichenden Folgen: Nicht nur, dass drastische Strafen kleinere Redaktionen in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnten. Vielmehr wird sich aus Vorsicht vor staatlichen Sanktionen wohl so mancher Journalist künftig in vorauseilendem Gehorsam einen Maulkorb verpassen. Die Presse kann, derart kujoniert, ihre Funktion als Kontrollinstanz nicht mehr ausüben. Die Details der Orbanschen Medienpolitik sprechen Bände: Da wird der neue Medienrat mit fünf Mitgliedern besetzt, die allesamt selbstredend der Orban-Partei Fidesz angehören. Da werden öffentlich-rechtliche Nachrichtenprogramme von 2011 an wie in guten alten sozialistischen Tagen zentral produziert, angeblich aus Kostengründen. Das Kalkül, das dahinter steckt, ist freilich ein anderes: Je weniger Eigenständigkeit, desto totaler die Kontrolle. Dass Orban die Leitungsebenen der wichtigsten Sender des Landes bereits mit ihm gewogenen Handlangern besetzt hat, passt zusätzlich ins Bild. So sieht sie aus, die schleichende Gleichschaltung der Medien, die Eliminierung der Pressefreiheit, einer wesentlichen Säule der Demokratie. Der weißrussische Diktator Lukaschenko lässt grüßen. Es ist eine schöne neue, vor allem bestens kontrollierte Welt, die sich Viktor Orban derzeit zurechtzimmert. Eine, die der Europäischen Union übel aufstoßen sollte, werden in ihr doch die hehren Grundwerte des Pluralismus und der Meinungs- und Pressefreiheit aufgehoben. Zurecht moniert die OSZE , dass die ungarische Gesetzesinitiative an autoritäre Regime erinnere. Dabei ist es das Mediengesetz alles andere als ein Betriebsunfall ungarischer Regierungspolitik, kein flüchtiger Lapsus, im Gegenteil: Die Einschränkung der Pressefreiheit ist für den gewieften Taktiker Orban nur ein weiterer Mosaikstein hin zu einem umfassenden Umbau des Landes. Wohin dieser Weg führt, hat er in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit bereits deutlich gemacht. Überall im Land installierte Ungarns starker Mann ihm treu ergebene Vasallen, entmachtete in wichtigen Budgetfragen gar das Verfassungsgericht. Zu allem Überfluss arbeitet seine Regierungstruppe an einem neuen Grundgesetz – es wird eine Verfassung ganz im Geiste des machthungrigen Hasardeurs. Orban, der unerschrockene Populist und Beschwörer nationalistischer Untertöne, schickt sich an, das demokratische System zu seinen Gunsten zu verändern. Die verhassten Sozialisten will er, so scheint es, auf Dauer vom Regieren abhalten, um sich und seiner Partei auf absehbare Zeit den Machterhalt zu sichern. Dazu ist ihm augenscheinlich jedes Mittel recht. Schon einmal, von 1998 bis 2002, war Orban an der Macht, und schon einmal hat er bewiesen, dass sein Herrschaftsanspruch gewaltig ist: In dieser Zeit beschränkte er die Befugnisse des Parlaments, heizte nationalistische Debatten an, schürte eine Atmosphäre des Ressentiments. Es waren nicht eben die besten Jahre, die die junge ungarische Demokratie erlebte. Trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2002 gab Orban sich nicht geschlagen: Hemdsärmelig reklamierte er den Wahlsieg für sich und seinen „Bund Junger Demokraten“, auch wenn er Beweise für etwaige Manipulationen beim Urnengang schuldig blieb. Statt das Wählervotum zu respektieren, organisierte er Proteste, diskreditierte den politischen Gegner. Und schreckte nicht davor zurück, mit rechten Kräften zu paktieren. Das rechte Wählerspektrum erlebte auf diese Weise eine gefährliche Radikalisierung. Dass die rechtsextreme Jobbik-Partei bei der jüngsten Parlamentswahl auf 16 Prozent der Stimmen kam, dass gesellschaftliche Tabubrüche weit verbreitet und dass Hetze gegen Roma und Juden tief in die Mitte der Gesellschaft eingesickert sind – all das ist nicht nur, aber eben auch Orbans Verdienst. Spätestens mit dem neuen Mediengesetz müssen in Brüssel alle Alarmglocken schrillen. Es reicht nicht aus, dass die deutsche Kanzlerin in butterweichem Diplomatensingsang davor warnt, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Europa muss handeln: Mit dem medialen Gesetzesvorstoß hat sich Budapest als unwürdig erwiesen, am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Wie sollte ein Land mit einer entmachteten Presse die Gemeinschaft nach außen hin vertreten? Es geht nicht allein um die bedrohte Demokratie in einem europäischen Mitgliedstaat. Es geht, einmal mehr, um Europas Glaubwürdigkeit.